Thread by @fragdenstaat

Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem Brief an die grüne Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu den EU-Asylrechtsverschärfungen verteidigt.

Der Brief stellt viele Punkte der geplanten #GEAS-Verordnung verzerrt dar. Ein Faktencheck im Thread.

Zunächst einmal: Deutschland hätte die Verschärfungen blockieren können. Das schreibt auch Baerbock. "Am Ende kam es auf die deutsche Stimme an. Ein Nein oder eine Einhaltung Deutschland hätte bedeutet, dass GEAS gescheitert wäre."

Warum also hat Deutschland trotzdem zugestimmt? Baerbock: Weil es jetzt einen Verteilmechanismus für Geflüchtete geben könne. Wichtig ist aber: Eine Verteilung ist nicht verpflichtend, Mitgliedsstaaten können sich über Zahlungen z.B. an die sog. libysche Küstenwache freikaufen.

Entscheidend sei außerdem, dass das individuelle Recht auf Asyl in seinem Wesenskern nicht angetastet wird. Zentraler Kern der Reform ist allerdings die Einführung von Grenzverfahren - die den individuellen Zugang zu Asyl für viele Menschen unmöglich machen.

Baerbock behauptet, der Zugang zu Asyl für Geflüchtete aus Afghanistan, Irak oder Syrien bliebe erhalten. Das stimmt nicht. Denn wenn sie aus “sicheren Drittstaaten” kommen - regelmäßig der angeblich sicheren Türkei - werden ihre Anträge unzulässig sein.

Außerdem sollten Zustände wie in Moria verhindert werden. Allerdings sieht der GEAS-Entwurf gerade die Errichtung von Internierungslagern an den EU-Außengrenzen vor. Geflüchtete sollen hier monatelang eingesperrt werden können.
dasneuemoria.eu

Um Regeln für die Grenzverfahren zu überwachen, soll es ein Monitoring geben. EU-Menschenrechts-Monitoring funktioniert allerdings in Staaten wie Griechenland jetzt schon kaum, wie etwa die zahlreichen Pushbacks zeigen.

Der ganze Brief im Volltext: fragdenstaat.de/dokumente/2384…