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Aug 7, 2024 • 7 tweets • 3 min read
Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet.

5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:

1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten. Das BMG führt im Zusammenhang mit der Abwicklung der PSA-Beschaffung bis heute keine fortlaufenden Akten. Schreiben wurden ohne Geschäftszeichen erstellt und ohne die erforderlichen Kontextinformationen dazu abgelegt, welche Stellen und Ebenen im BMG bzw. welche Externen daran beteiligt waren. Regelmäßige Besprechungen mit externen Dienstleistern wurden nicht protokolliert, Ergebnisse mündlicher Absprachen nicht in Vermerken festgehalten. Grundlegende Entscheidungen sind nach wie vor nicht im Zusammenhang dokumentiert, sondern finden sich höchstens auszugsweise in Einzelvorgängen. Das BMG v... 2) Die Akten sind nicht wie vorgeschrieben paginiert und damit austauschbar. Wer für die einzelnen Milliarden-Einkäufe verantwortlich ist, ist unklar. Das Ministerium dokumentierte es nicht.

Die Beamten fälschten Dokumente nachträglich. Einige dieser Entwürfe wurden dann im BMG gar nicht oder ohne Datum unterschrieben. Ein Vergabevermerk aus Dezember 2020 wurde rückdatiert auf den 6. April 2020, bevor er im Rahmen einer Anfrage nach dem IFG einem Journalisten offengelegt und später dem Bundesrechnungshof übergeben wurde.
Jun 27, 2024 • 4 tweets • 1 min read
Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.

Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das läge an unserem Server. Das ist falsch! 3 Digital-Tipps: 1) Bevor man uns an der Techie-Ehre packt, bitte Server-Logs studieren. In der Fehlermeldung des Ministeriums (die es uns selbst zugeschickt hat) steht, dass die E-Mail mit den Dokumenten nie die Ministeriums-Server verlassen hat. Das Problem liegt auf Seiten der Behörde.
Apr 16, 2024 • 9 tweets • 3 min read
Wir haben einen ganzen Umzugskarton voll Akten aus dem Finanzministerium veröffentlicht.

Sie zeigen wie Christian Lindner Milliarden Euro riskierte, um den Tankrabatt durchzusetzen.

Hier gibt es noch einige absurde Details, die sich in den mehr als 2500 Seiten versteckt haben. Die Dokumente geben einen tiefen Einblick in die politischen Prozesse während des Krisenjahres 2022. Und sie zeigen wie innerhalb der Bundesregierung um den richtigen Umgang mit Inflation und Energiekrise gerungen wurde.
Oct 6, 2023 • 6 tweets • 2 min read
Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.

Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...

#Einzeltätergruppe Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen Bedrohung gegen einen Frankfurter Polizisten. Es geht um ein Drohfax vom 2. August 2018 an Rechtsanwältin @SedaBasay. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie. #Einzeltätergruppe
fragdenstaat.de/blog/2023/10/0…
Sep 29, 2023 • 5 tweets • 2 min read
Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit @zdfmagazin und @janboehm angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können. #Humorpolizei
itiotentreff.chat
Ingesamt 1670 Nachrichten sendeten sich die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff" innerhalb eines Jahres. 7 der 8 Personen waren Polizeibeamt:innen aus Frankfurt. Das LKA Hessen sah bei 211 Nachrichten einen möglichen Strafrechtsverstoß. /2
Jul 28, 2023 • 6 tweets • 1 min read
Wie das Bundesverwaltungsamt eine Anfrage zu parteinahen Stiftungen seit zwei Jahren *bald*, wirklich *bald* bearbeiten wird:

3.9.2021: Anfrage.
4.10.2021: Eigentliches Ende der Bearbeitungsfrist. BVA schickt Eingangsbestätigung. Man werde sich melden. 10.3.2022: Es ist Untätigkeitsklage möglich.
14.3.2022: BVA sagt, man arbeite noch an der Antwort. Die Mitarbeiterin werde sich "kurzfristig" melden.

3.5.2022: Wir schicken Entwurf für Untätigkeitsklage.
5.5.2022: BVA bittet um Begründung der Anfrage. Man müsse Dritte beteiligen
Jun 30, 2023 • 12 tweets • 3 min read
Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Verfassungsschutzes zu Alois Brunner.
Sie zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste.
fragdenstaat.de/blog/2023/06/3… Die Geheimdienstakten über Brunner sind ein Politikum. Über Inhalte der Dokumente berichtete 2020 bereits die Bild-Zeitung. Vorher musste sie vor Gericht mehr als acht Jahre lang streiten, um die Akte einsehen zu dürfen. Der Rechtsstreit führte bis vors Bundesverwaltungsgericht.
Jun 20, 2023 • 7 tweets • 3 min read
Wir präsentieren unseren neuen Rechtshilfefonds: #GEGENRECHTSSCHUTZ!

Wer von rechts abgemahnt oder verklagt wird – z.B. wegen Artikel, Tweets oder Theaterstücken – kann sich an uns wenden.
Wir beraten Betroffene, vernetzen & finanzieren anwaltliche Hilfe.
fragdenstaat.de/blog/2023/06/2… Warum braucht es das? Rechte Netzwerke mahnen ab und verklagen, um Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft und Journalismus auszuüben.

Betroffene sollen eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgelenkt werden. Der öffentliche Diskurs soll erstickt werden.
Jun 9, 2023 • 8 tweets • 3 min read
Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem Brief an die grüne Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu den EU-Asylrechtsverschärfungen verteidigt.

Der Brief stellt viele Punkte der geplanten #GEAS-Verordnung verzerrt dar. Ein Faktencheck im Thread. Volltext unter https://frag...ImageImageImage Zunächst einmal: Deutschland hätte die Verschärfungen blockieren können. Das schreibt auch Baerbock. "Am Ende kam es auf die deutsche Stimme an. Ein Nein oder eine Einhaltung Deutschland hätte bedeutet, dass GEAS gescheitert wäre." Image
Jun 7, 2023 • 4 tweets • 2 min read
Update zu den Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform #GEAS - Die Mitgliedsstaaten streiten sich weiter, wie ein internes Dokument des Auswärtiges Amts zeigt: fragdenstaat.de/dokumente/2384… Grundsätzlich gibt es - auch aus Deutschland - aber Zustimmung für Grenzverfahren, die faire Asylverfahren deutlich einschränken würden. Das zeigt der Zwischenstand der Ratspräsidentschaft: fragdenstaat.de/dokumente/2384…
Oct 28, 2022 • 4 tweets • 3 min read
NSU-AKTEN GRATIS!

Gemeinsam mit dem @ZDFMagazin veröffentlichen wir, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte: Hier sind die "NSU-Akten"

➡️ nsuakten.gratis ⬅️
#pssst #nsuaktengratis @zdfmagazin Nach Selbstenttarnung des NSU überprüfte der hessische Verfassungsschutz seinen Aktenbestand. Hatte man etwas übersehen, während Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland zogen?

Das Ergebnis der Untersuchung: GEHEIM. Ursprünglich sollte es bis 2134 unter Verschluss bleiben. Screenshot aus den NSU-Akten mit Verweise auf Einstufung als
Sep 6, 2022 • 6 tweets • 0 min read
Sep 5, 2022 • 18 tweets • 21 min read
Heute kehrt der Bundestag aus der Sommerpause zurück. Eine Analyse unseres Koalitionstrackers zeigt: 20 % der Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung wurden bisher begonnen.

Und: Wir veröffentlichen alle Vorhabenlisten der Bundesministerien!
fragdenstaat.de/blog/2022/09/0… Übersicht aller Vorhaben des Koalitionstrackers Vorhaben des Innenministeriums @BMI_Bund
Aug 17, 2022 • 6 tweets • 1 min read
Wir saßen heute mal wieder in einem IFG-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einer großen externen Anwaltskanzlei gegenüber. In diesem Fall war es KPMG Law fürs Verkehrsministerium, sonst ist es häufig z.B. Redeker Sellner Dahs.

Warum ist das ein großes Problem? Problem 1: Das ist verdammt teuer für Steuerzahler*innen. Die Stundensätze der Kanzleien sind geheim (Geschäftsgeheimnis, ha!), nach unserer Erfahrung geht aber unter 300 Euro die Stunde nichts. Selbst wenn Ministerien Verfahren gewinnen, zahlen sie immer drauf.
May 30, 2022 • 6 tweets • 3 min read
Am 11. April kam es in der brandneuen Fabrik von Tesla in Brandenburg zu einer Havarie. Rund 15.000 Liter einer wassergefährdenden Chemikalie (Tesla: „Lackierflüssigkeit“) traten aus einem nicht verschlossenen Ventil. Das Brandenburgische Umweltministerium erklärte schnell, es habe zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden, dass gefährliche Stoffe ins Grundwasser oder die Kanalisation gelangen – wiesen sogar extra @janboehm zurecht. 
Apr 22, 2022 • 5 tweets • 4 min read
Noch mehr Dokumente zu #Nordstream2 & der #Klimastiftung MV

Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben". Wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Stiftungssatzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails. "@ManuelaSchwesig hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”
Apr 20, 2022 • 5 tweets • 3 min read
Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline #NordStream2?

Wir veröffentlichen mehr als 160 Dokumente aus der Staatskanzlei. (more to come...)
fragdenstaat.de/blog/2022/04/2… Die Dokumente, die wir öffentlich machen, verdichten das Bild vom engen Verhältnis zwischen Vertreter:innen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG.

Ein Beispiel dafür, wie offensiv die Nord Stream 2 AG ihre Forderungen an die Politik formulierte: Image
Oct 4, 2021 • 8 tweets • 5 min read
Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei @Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber #Frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. #WePayFrontexAVisit @Frontex Worum ging's? 2018 waren wir die Ersten, die Frontex wegen Intransparenz verklagten. Wir wollten Informationen über den Mittelmeer-Einsatz. Doch das EU-Gericht entschied für die Behörde. Und Frontex setzte alles daran, nie wieder verklagt zu werden. fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
Oct 3, 2021 • 4 tweets • 3 min read
Looking forward to meeting you tomorrow @Frontex!
#WePayFrontexAVisit Arne with ten thousand Euro in cash @Frontex More Info (en): fragdenstaat.de/en/blog/2021/1…
Mehr Infos (de): fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
Oct 1, 2021 • 4 tweets • 2 min read
The EU Parliament has repeatedly told @Frontex to stop demanding money from us. But the border police are now stepping over the parliament - and have given us until Monday to pay the agency 10,500 € in lawyer costs. 1/4 #WePayFrontexAVisit
fragdenstaat.de/en/blog/2021/1… @Frontex Previously, in addition to the Parliament, over 87,000 people and 40+ civil rights organizations had told Frontex to drop its intimidation. We now have no legal choice but to pay. 2/4
Oct 1, 2021 • 5 tweets • 2 min read
Das EU-Parlament hat @Frontex wiederholt aufgefordert, die Geldforderung gegen uns einzustellen. Die Grenzpolizei übergeht das Parlament jetzt aber - und hat uns eine Frist bis Montag gestellt, um der Agentur das Geld zu zahlen. 1/4

fragdenstaat.de/blog/2021/10/0… @Frontex Zuvor hatten neben dem Parlament über 87.000 Bürger*innen und 40 Bürgerrechtsorganisationen Frontex aufgefallen, seine Einschüchterungen fallen zu lassen. Uns bleibt jetzt rechtlich nichts anderes übrig als zu zahlen. 2/4