🔥 Wen schützt der Rechtsstaat und wer wird kriminalisiert?
🔥Wie wirkungsvoll Sinn die parlamentarischen Kontrollmechanismen?
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Erst wenn wir aufhören, den Rechtsstaat zu verklären und uns über Sinn und Zweck des Rechtsstaat klar werden, erst dann sind Rücktritte von Innenminister_innen sinnvoll.
Solange wir träumen, dass Rechtsstaat ausreichend Schutz gibt, werden Reul, Faeser und Co weiter machen.
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Erst wenn eindeutige Schritte zur
💥 Unabhängige Kontrolle,
💥 Entmachtung und
💥Entwaffnung von Polize
Teil von
💥 Wahlkämpfen,
💥 Koalitionsverhandlungen und
💥 transparenten Zielsetzungen für Ministerien wird, dürfen wir eine Veränderung erwarten.
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Leider ist die Hauptstoßrichtung des Protestes staatstragend.
🧟♂️ Viel Parlament, wenig Straße.
🧟♂️ Viel "der Rechtsstaat sollte doch" statt "es braucht X, Y, Z, Kontrolle zu gewährleisten.
🧟♂️ Viel "Einzelfälle" statt fundierte Systemkritik an Staat und Polizei.
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So werden wir auch in 5 Jahren nach dem Rechtsstaat fragen und warum er diese oder jene Tat von Polizist_innen nicht verhindern konnte.
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Der Zustand des Movement von Police Reformists und "besseren Polizist_innen" ist schwach und hoffnungslos, da in idR auf Basis rechter (Polizei-)Narrativ argumentiert wird und die Polizei-Gewerkschaften leichtes Spiel haben, Stimmung zu machen.
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Solange die Polizei nicht als zentrale Ursache der Probleme benannt wird, wird sich systematisch nichts ändern. Eine Sysiphos-Arbeit für alle, die schon heute alles geben, die begrenzten Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen. 😫
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Eine Freundin hat eine neue Stelle als Kunsttherapeutin in einer JVA begonnen. Erste schockierende Beobachtung: die meisten Menschen wurden aufgrund von "Armutsdelikte" (zB Fahren ohne Ticket) eingesperrt. /1
Was das heißt:
Bundesregierung sagt, kostenloser Personenverkehr (50-100 Euro/Monat) ist unbezahlbar.
Aber über 3000 Euro/Monat für den Gefängnisplatz geht?
Es ist noch heftiger:
€178,91 x 30 Tage = €5367,20/Monat
✍️
Ihr Lieben,
wenn der Faschismus wieder kommt, ist es unsere Pflicht, uns zu erheben und unsere Stimmen gegen Ungerechtigkeit zu erheben.
In den USA erleben wir derzeit eine alarmierende Lage für queer Menschen, insbesondere trans Menschen. Transrechte und das, was Populisten wie Trump gerne daraus machen, dominieren die Debatten und sind leider oft von Hass erfüllt.
Aber nicht nur in den USA sehen wir diese Bedrohung. Auch hier in Deutschland versuchen reaktionäre Kräfte, wie beispielsweise von der CSU, das Thema "Schutz unserer Kinder vor Transaktivismus und anderen Perverslingen" in den Mittelpunkt zu rücken.
Wenn in Deutschland Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizist_innen erschossen werden, übernehmen Journalisten die Pressearbeit, um die Taten zu relativieren.
Cool und normal.
Hier ein besonders unangenehmes Beispiel von Susanne Pfaller von BR. br.de/nachrichten/ba…
Mit "endete ein Polizeieinsatz tödlich" und "Schüsse fielen" verwendet Susanne Pfaller Formulierungen, die den tatsächlichen Ablauf verschleiern.
Ein_e Polizist_in hat mit einer Schusswaffe auf einen Menschen gezielt und abgedrückt.