Thread by @daspupsi

"Jajaja, das ist doch alles unfassbar für einen Rechtsstaat!"

#le0306 und #geas zeigen uns eindrücklich auf:

🔥 Wen schützt der Rechtsstaat und wer wird kriminalisiert?
🔥Wie wirkungsvoll Sinn die parlamentarischen Kontrollmechanismen?
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Erst wenn wir aufhören, den Rechtsstaat zu verklären und uns über Sinn und Zweck des Rechtsstaat klar werden, erst dann sind Rücktritte von Innenminister_innen sinnvoll.

Solange wir träumen, dass Rechtsstaat ausreichend Schutz gibt, werden Reul, Faeser und Co weiter machen.

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Erst wenn eindeutige Schritte zur
💥 Unabhängige Kontrolle,
💥 Entmachtung und
💥Entwaffnung von Polize
Teil von
💥 Wahlkämpfen,
💥 Koalitionsverhandlungen und
💥 transparenten Zielsetzungen für Ministerien wird, dürfen wir eine Veränderung erwarten.
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Leider ist die Hauptstoßrichtung des Protestes staatstragend.

🧟‍♂️ Viel Parlament, wenig Straße.
🧟‍♂️ Viel "der Rechtsstaat sollte doch" statt "es braucht X, Y, Z, Kontrolle zu gewährleisten.
🧟‍♂️ Viel "Einzelfälle" statt fundierte Systemkritik an Staat und Polizei.
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So werden wir auch in 5 Jahren nach dem Rechtsstaat fragen und warum er diese oder jene Tat von Polizist_innen nicht verhindern konnte.
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Der Zustand des Movement von Police Reformists und "besseren Polizist_innen" ist schwach und hoffnungslos, da in idR auf Basis rechter (Polizei-)Narrativ argumentiert wird und die Polizei-Gewerkschaften leichtes Spiel haben, Stimmung zu machen.
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Solange die Polizei nicht als zentrale Ursache der Probleme benannt wird, wird sich systematisch nichts ändern. Eine Sysiphos-Arbeit für alle, die schon heute alles geben, die begrenzten Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen. 😫
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