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Die Abgeordneten der SPD und der Grünen hätten gestern beweisen können, dass sie konkret für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik im Bundestag mit parlamentarischen Mitteln eintreten. Sie haben sich aber dagegen entschieden. #GEAS
Ein THREAD:
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In unserem Antrag machen wir auf diverse Probleme aufmerksam, die mit dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum gemeinsamen europäischen Asylsystem einhergehen, und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen. 2/
Wir kritisieren die verpflichtenden Grenzverfahren, die zu einer Inhaftierung von Schutzsuchenden führen werden, und die Ausweitung der Regelungen zu sicheren Drittstaaten. Von der Regierung fordern wir diesen Vorschlägen zu widersprechen. 3/
Noch vor der historischen Abstimmung vergangene Woche, forderten 730 Parteimitglieder der Grünen von ihrer Fraktion einen Kurswechsel hin zu einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde. 4/
Eine Woche später gibt es keine einzige Stimme aus der Fraktion die Grünen für unseren Antrag. 28 Abgeordnete veröffentlichen eine persönliche Erklärung, um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Sie problematisieren an den GEAS-Vorhaben genau das, was auch unser Antrag kritisiert. 5/
Statt sich über Parteigrenzen hinweg für die Rechte von Schutzsuchenden einzusetzen, haben sich die Abgeordneten dazu entschieden, gegen ihre eigenen Ideale abzustimmen. Dabei gehört die Wahlmöglichkeit im Bundestag zu den Privilegien und Handlungsoptionen von Abgeordneten. 6/
Wer immer schöne Erklärungen veröffentlicht, dann aber in wirklich relevanten Momenten die vorhandenen Möglichkeiten nicht nutzt, um die eigenen Forderungen zu stärken, sollte sich überlegen, wieso er/sie/they im Bundestag sitzt. Erklärungen schreiben kann man auch woanders. 7/7
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