Die AfD behauptet, der neue Bundestag könne mit einem Drittel der Abgeordneten bereits am 17. März 2025 einberufen werden. Abgesehen davon, dass wir niemals mit Faschisten zusammenarbeiten würden, ist das eine Lüge. Hier sind die Fakten: 1/ Das Grundgesetz ist eindeutig:
Laut Art. 39 Abs. 2 GG muss sich der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren – also bis zum 25. März 2025. Ein früheres Zusammentreten kann er selbst beschließen. 2/

In der Türkei findet gerade eine massive Repressionswelle statt, die Knäste sind voll von politischen Gefangenen. Dennoch lehnt das BAMF massenhaft Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei ab, Abschiebungen werden forciert. Die BRD betätigt sich als Handlangerin Erdogans. 1/ Demokratisch gewählte Bürgermeister*innen werden reihenweise abgesetzt und die Städte unter Zwangsverwaltung gestellt, hunderte Menschen wurden innerhalb kurzer Zeit festgenommen. Besonders richtet sich die Repression gegen Kurd*innen. Sie fliehen deshalb besonders häufig… 2/

Es kommt nicht oft vor, dass ich der Innenministerin zustimme, aber hiermit hat Faeser ausnahmsweise Recht: SPD und Union unterscheiden sich in ihrem fluchtpolitischen Programm tatsächlich nur noch marginal. Beide vertreten eine rassistische Geflüchtete-raus-Politik. 1/ Während die SPD dieses Programm zusammen mit den „europäischen Partnern“ umsetzen und in erster Linie die EU-Außengrenzen weiter abschotten will, fordert Merz, zusätzlich auch die nationalen Grenzen dicht zu machen. Für die betroffenen Geflüchteten sind beide Ansätze brutal. 2/

Die Überschrift ist irreführend: Meine Anfrage hat gezeigt, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten im ersten Halbjahr 2024 nur um 60.000 (!) gestiegen ist, überwiegend handelt es sich dabei um Menschen aus der Ukraine. 1/
faz.net/aktuell/politi… In Deutschland leben knapp 3,5 Millionen Geflüchtete, viele seit Jahrzehnten, was nur etwa 4% der Bevölkerung ausmacht. Trotzdem machen CDU und AfD diese kleine Minderheit für alle Probleme verantwortlich. Politik gegen 4 % statt für 100%. Das stärkt allein die extreme Rechte. 2/

Am 4.11. wurde der kurdische Geflüchtete Hogir A. auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Kusel erhängt aufgefunden. Er war 24 J. alt und erst im Februar 2023 aus einer kurdischen Stadt in der Türkei nach DEU gekommen. Sein Tod ist bestürzend und wirft viele Fragen auf. 1/ Mehr als drei Wochen zuvor war Hogir A. verschwunden. Seine Familie konnte ihn nicht mehr erreichen und kontaktierte mehrfach die Polizei, allerdings ohne Ergebnis. Dort lag keine Vermisstenmeldung vor, weil womöglich die „Meldekette“ nicht eingehalten wurde, wie nd berichtet. 2/

Wenn die Bundesregierung die geplanten Änderungen in § 96 AufenthG nicht zurücknimmt, dann besteht die Gefahr, dass Seenotretter:innen wie Schleuser behandelt und verurteilt werden, wenn sie schiffbrüchige Geflüchtete in sichere Häfen in die EU bringen. 1/
rnd.de/politik/krimin… Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung nicht. Sie verweist auf die in Seenotlagen bestehende Pflicht zur Hilfeleistung. Wer diese Pflicht nicht beachte, könne sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen. ABER: 2/

Die Abgeordneten der SPD und der Grünen hätten gestern beweisen können, dass sie konkret für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik im Bundestag mit parlamentarischen Mitteln eintreten. Sie haben sich aber dagegen entschieden. #GEAS

Ein THREAD: In unserem Antrag machen wir auf diverse Probleme aufmerksam, die mit dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum gemeinsamen europäischen Asylsystem einhergehen, und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen. 2/

Über 600 Menschen sind Mittwoch auf dem Weg nach Europa gestorben. Bisher konnten nur 78 der Toten geborgen werden, viele der anderen sind wahrscheinlich mit dem Schiff gesunken, da sie es nicht rechtzeitig aus dem Innenraum des Schiffes hinausschafften. 1/fr.de/politik/schiff… Unter den 104 Überlebenden sind ausschließlich Männer. Besonders vulnerable Gruppen, wie Frauen und Kinder, waren unter Deck, vermutlich, um vor der Sonne und möglichen Unwettern geschützt zu sein. Schätzungen zufolge sind am Mittwoch bis zu 100 Kinder ertrunken. 2/

Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete ist sprunghaft angestiegen. Jan-März 2023 gab es bereits 45 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 408 Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften. Der Anstieg ist höchst besorgniserregend aber leider nicht überraschend: 1/ Seit Wochen erleben wir unerträgliche verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl und Rufe nach verschärfter Abschottung. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Entgleisungen sich auch in rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete übersetzen. 2/

Faeser: “Syrer, Afghanen die gehen da gar nicht rein” - das ist nicht korrekt:
Es gibt derzeit an den Außengrenzen auf den Inseln jeweils zentrale Lager, da müssen erstmal alle rein und registriert werden im Rahmen des Screenings, das entspricht den Vorschlägen der EU KOM. 1/ Danach werden Menschen u.a. entsprechend ihrer Nationalität in unterschiedlichen Verfahren gebracht. Bei Syrer:innen & anderen Menschen aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote gibt es voraussichtlich ein Zulässigkeitsverfahren. 2/

Heute Morgen wurde ich bei Phönix zum #Flüchtlingsgipfel interviewt. Der Moderator sprach u.a. von mehr als 300.000 Ausreisepflichtigen und wollte wissen, was getan werden müsse, um diese Menschen zur Ausreise zu bewegen. Die Zahl ist allerdings irreführend: 1/ Der Großteil der formal ausreisepflichtigen Menschen hat eine Duldung - nämlich rund 250.000. Sehr viele von ihnen können oder sollen gar nicht abgeschoben werden. Weil sie schutzwürdige familiäre Bindungen haben, weil sie schwer krank sind, … 2/

Morgen findet der #Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident:innen der Länder statt. In der Debatte darum dominieren Forderungen nach massiven Asylrechtsverschärfungen. Noch dazu werden etliche Themen miteinander vermischt. Eine kurze Einordnung: 1/ Richtig ist, dass aktuell einige Kommunen überfordert sind. Es fehlt an Unterkünften, Kita- und Schulplätzen, bezahlbaren Wohnungen. Damit Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, braucht es dringend umfangreiche Investitionen in die kommunale Infrastruktur. 2/

Heute wurden wieder 2 Leichen bei #Crotone gefunden. Insgesamt sind seit Februar über 100 Menschen im Mittelmeer ertrunken, darunter sehr viele Kinder. Die Behörden und Frontex haben Kenntnis von den Menschen in Seenot gehabt - ich habe Faeser gefragt, wann sie endlich handelt: Frontex stärken ist die falsche Antwort. Stattdessen braucht es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung. Spätestens seit im Okt. 2013 über 600 Geflüchtete vor Lampedusa ertrunken sind, ist klar geworden: das Mittelmeer ist ein Massengrab!🇮🇹 führte damals Seenotrettung… twitter.com/i/web/status/1…

This is a message from @C_AB_, @senateur61 and @Fr_Bechieau. We are the Political Sponsors of #MohammadGhobadlou. Together we protest against his unjust treatment by the #IRI. We are very concerned for his life. We demand that his death sentence is lifted immediately. /1 #WomenLifeFreedom. This is what #MohammadGhobadlou marched for. He wanted a life in freedom. For that, he was arrested and sentenced to death. On his first day in court. Without legal representation. In a show trial. #StopExecutionInIran /2

Seit Tagen werden Schwarze Menschen und PoC systematisch aus Zügen, die aus Tschechien kommen, geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen. Das #RacialProfiling am Dresdner Hauptbahnhof ist eine klare rassistische Diskriminierung! 1/8 .@ErnstCornelia und ich waren gestern am Hauptbahnhof Dresden und haben uns mit der #BPol getroffen. Deren Behauptung, es würden keine rassistischen Kontrollen durchgeführt, steht in krassem Widerspruch zur Realität, die wir dort beobachtet haben. 2/8

An ukrainischen Unis waren vor Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 60.000 ausländische Studierende eingeschrieben. Sie kommen u.a. aus Indien, Marokko, Aserbaidschan, Turkmenistan, Ägypten und Nigeria. Thread🧵 1/ Auch ihre Pläne und Existenzen wurden durch den Krieg zunichte gemacht. Doch Anspruch auf einen unkomplizierten Schutzstatus bekommen sie nicht. Ursprünglich klang das aber ganz anders von @NancyFaeser. 2/

Nach knapp 1 Monat als MdB habe ich schon mehr als ein Dutzend Hilferufe von von gefährdeten Menschen in Afghanistan erhalten. Doch meine Bemühungen, ihre Anliegen zu unterstützen, begegnet einem unprofessionellem Auftreten des @AuswaertigesAmt|es 1/ Entweder gibt es überhaupt keine Reaktion auf unsere Anfragen, oder die Betroffenen werden mit Standardantworten abgespeist, oder sie werden von einer Stelle zur nächsten geschickt, ohne Aussicht darauf, zeitnah ein Visum zu bekommen und Afghanistan verlassen zu können. 2/

Es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.

H. v. Mangoldt als einer der „Väter u Mütter“ des GG hatte eine andere Auffassung. Als Vorsitzender des Ausschuss für Grundsatzfragen d Parlamentarischen Rats vertrat er selbst ein rassistisches Weltbild. 1/5 Zudem veröffentlichte der Antisemit und Nationalsozialist 1939 die rechtsvergleichende Schrift Rassenrecht u Judentum, in welcher er unter Bezug auf Hitlers Mein Kampf die rechtlichen Grundlagen der Nürnberger Gesetze mit den Verfassungen der angelsächsischen Länder verglich. 2/5