Political reactions in Austria after our investigation with @OCCRP showed that a villa in Kitzbuhel was purchased with Rotenberg‘s money: The green party, which is in government, is calling for the creation of a new agency for fighting moneylaundering and enforcing sanctions 1/2
Also Interior minister Gerhard Karner will be questioned about the case in a parliamentary subcomitee on Wednesday - and the State Assembly in Tyrol will be discussing our investigation as well. @paper_trail_m@derspiegel@istories_eng@OCCRP and many more. 2/2 #RotenbergFiles
Dietmar Schuster ist im Finanzministerium einer der engsten Vertrauten von Thomas Schmid gewesen. Jetzt bekommt er einen Spitzenjob mit Politiknähe. Eine Bestellung, die einige Fragen aufwerfen dürfte. Mit alten Bekannten. [Thread]
Wer ist Schuster? Der Jurist war gewissermaßen die rechte Hand von Thomas Schmid im Finanzministerium und später dessen Nachfolger als Generalsekretär. Schmid schätzte ihn offenbar so, dass er von einem "Schuster-Bonus" sprach.
Bei vielen Affären - Datenabfrage Silberstein, Inserate, "Besuch" bei der Kirche - war Schuster nah dran. Letztere hatte Türkis mit Kritik verärgert. "Die Wahnsinnigen!!" und "Die werden uns am Montag kennen lernen!!" schrieb Schuster damals an Schmid.
Nehammer-Rede und Transkript lassen mich nicht los: "Das heißt, es braucht eine Schule die den Ansprüchen der Zeit gerecht wird und das heißt aber auch, es braucht eine Schule wo es selbstverständlich ist, wenn Kinder diese verlassen, auch Deutsch tatsächlich auch können."
"Und es ist deshalb auch so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es ist entscheidend, dass wir als Menschen die Maschinen beherrschen aber nicht die Maschinen uns!"
"Wir müssen Dinge zur Kenntnis nehmen, so wie sie sind. Wenn wir daran denken, dass wir, wenn ich global denke, in Europa ja nie so viele werden wie in China"
Thread: Warum sich das Verständnis von Korruption in Österreich radikal ändern muss, zeigt der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der dem STANDARD exklusiv vorliegt. Kleine Schritte wie die angekündigte Strafrechtsreform reichen nicht. derstandard.at/story/20001425…
Greco, also der Europarat, hat ein Verständnis von Transparenz, das in Österreich als revolutionär angesehen würde. So wird gefordert, dass Minister, Kabinettsmitarbeiter usw. ihre finanziellen Interessen offenlegen soll - und auch das ihrer Verwandten (das nicht öffentlich).
Hierzulande ist mir und anderen Journalist:innen hingegen schon dutzende Mal gesagt worden, es sei "Sippenhaftung", kritisch über die Jobs und Interessenslagen von Partner:innen und Familienmitgliedern zu recherchieren. Und auch privates Vermögen sei "privat".
Die stillen Helden des Fiskus: Die Großbetriebsprüfer. Ein Thread über Interventionen, unser aller Steuergeld und politische Einflussnahme auf Beamte: derstandard.at/story/20001322…
Die Großbetriebsprüfer sind die Elite-Einheit unter den Steuerprüfern: Sie werden herbeigerufen, wenn es um höchstkomplexe Steuerangelegenheiten geht. Zum Beispiel auch in der Sache rund um Unternehmer Siegfried Wolf. /2
Fehler in seiner Steuererklärung fielen auf, weil 2012 ein neuer Sachbearbeiter im zuständigen Finanzamt für Wolfs Veranlagung zuständig war. Daraufhin erging ein Prüfungsauftrag, die Außenprüfung der Großbetriebsprüfung kam zum Einsatz. /3
Der künftige Innenminister in seinen eigenen Worten: Ein Thread mit "Herren aus Amerika und Israel", "Nestbeschmutzer", "landesfeindlich" und "Polizisten-Hassern"
Was ist bei den Schredder-Ermittlungen gelaufen? Von Polizisten, die ÖVP-Kandidaten sind; einer "außergewöhnlichen Weisung"; "Ermittlungen des Kanzleramts" und Begründungen, "die ich in 13 Jahren als Staatsanwalt noch nicht gehört habe": Thread derstandard.at/story/20001189…
17. Mai 2019: Das Ibiza-Video erscheint. 23. Mai 2019: "Walter Meisinger" geht zu Reisswolf, schreddert fünf Festplatten fünf Mal, filmt das, nimmt den Schredderstaub. 17. Juli 2019: Reisswolf-Chef meldet sich bei WKStA, hat "Meisinger" als Kurz-Mitarbeiter erkannt.
WKStA schaltet Soko Tape ein. Polizist R. wird ermitteln. Was die WKStA erst Wochen später erfährt: R. kandidierte einst für die ÖVP als Gemeinderat, wünschte sich Straches "Rücktritt vom Rücktritt". Medien beginnen, zu der Causa anzufragen.