Das Wahlprogramm der FPÖ strotz vor radikalen, teils hasserfüllten Ideen. Darüber diskutiert wird im Wahlkampf: kaum. Das muss sich ändern. Kommentar und Thread mit Beispielen: derstandard.at/story/30000002… "Immer häufiger missbrauchen Lehrer ihre Tätigkeit für die politische Beeinflussung der Schüler, zumeist in Richtung des linken Mainstreams. Um die gebotene Neutralität im Unterricht zu gewährleisten, soll eine Meldestelle gegen politisierende Lehrer eingerichtet werden"

Es ist erstaunlich, welche kognitive Dissonanz die Berichterstattung zu Lena Schilling auslöst und welche Uralt-Taktiken und Ablenkungsmanöver die Grünen anwenden. Es wird gigantischer Aufwand betrieben, um eine Fülle an Punkten zu ignorieren oder weg zu erklären. [Thread] 1/ Mitten während der Kür zur Spitzenkandidatin hat Schilling geschrieben, sie hat "niemanden so sehr gehasst wie die Grünen mein Leben lang". Sie hat geschrieben, sie werde "ihnen" verbieten, einen grünen Rahmen um Wahlplakte zu machen. 2/

Dietmar Schuster ist im Finanzministerium einer der engsten Vertrauten von Thomas Schmid gewesen. Jetzt bekommt er einen Spitzenjob mit Politiknähe. Eine Bestellung, die einige Fragen aufwerfen dürfte. Mit alten Bekannten. [Thread]

derstandard.at/story/20001456… Wer ist Schuster? Der Jurist war gewissermaßen die rechte Hand von Thomas Schmid im Finanzministerium und später dessen Nachfolger als Generalsekretär. Schmid schätzte ihn offenbar so, dass er von einem "Schuster-Bonus" sprach.

Nehammer-Rede und Transkript lassen mich nicht los: "Das heißt, es braucht eine Schule die den Ansprüchen der Zeit gerecht wird und das heißt aber auch, es braucht eine Schule wo es selbstverständlich ist, wenn Kinder diese verlassen, auch Deutsch tatsächlich auch können." "Und es ist deshalb auch so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es ist entscheidend, dass wir als Menschen die Maschinen beherrschen aber nicht die Maschinen uns!"

Thread: Warum sich das Verständnis von Korruption in Österreich radikal ändern muss, zeigt der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der dem STANDARD exklusiv vorliegt. Kleine Schritte wie die angekündigte Strafrechtsreform reichen nicht. derstandard.at/story/20001425… Greco, also der Europarat, hat ein Verständnis von Transparenz, das in Österreich als revolutionär angesehen würde. So wird gefordert, dass Minister, Kabinettsmitarbeiter usw. ihre finanziellen Interessen offenlegen soll - und auch das ihrer Verwandten (das nicht öffentlich).

Die stillen Helden des Fiskus: Die Großbetriebsprüfer. Ein Thread über Interventionen, unser aller Steuergeld und politische Einflussnahme auf Beamte: derstandard.at/story/20001322… Die Großbetriebsprüfer sind die Elite-Einheit unter den Steuerprüfern: Sie werden herbeigerufen, wenn es um höchstkomplexe Steuerangelegenheiten geht. Zum Beispiel auch in der Sache rund um Unternehmer Siegfried Wolf. /2

Der künftige Innenminister in seinen eigenen Worten: Ein Thread mit "Herren aus Amerika und Israel", "Nestbeschmutzer", "landesfeindlich" und "Polizisten-Hassern" "Heimatfremd"

Was ist bei den Schredder-Ermittlungen gelaufen? Von Polizisten, die ÖVP-Kandidaten sind; einer "außergewöhnlichen Weisung"; "Ermittlungen des Kanzleramts" und Begründungen, "die ich in 13 Jahren als Staatsanwalt noch nicht gehört habe": Thread
derstandard.at/story/20001189… 17. Mai 2019: Das Ibiza-Video erscheint.
23. Mai 2019: "Walter Meisinger" geht zu Reisswolf, schreddert fünf Festplatten fünf Mal, filmt das, nimmt den Schredderstaub.
17. Juli 2019: Reisswolf-Chef meldet sich bei WKStA, hat "Meisinger" als Kurz-Mitarbeiter erkannt.

In der rechtsextremen Szene im deutschsprachigen Raum passieren gerade angsteinflößende Dinge. Ein (unvollständiger) Überblick über die aktuell bekannten Gewaltfantasien und ihre Verbindungen [Thread] Am Sonntag wurde durch Recherchen der WELT bekannt, dass Behörden einen Anschlag auf Ursula von der Leyen durch Soldaten befürchteten - und zwar im Juni 2017. welt.de/politik/plus19…

Wir berichten heute über massive Grabenkämpfe beim Abwehramt. Das ist wichtig und sollte nicht untergehen. Damit befindet sich nach dem BVT schon der 2. von 3 Nachrichtendiensten in erheblichen Turbulenzen [Thread]
derstandard.at/2000102674490/… Kurzer Primer: Was ist das Abwehramt? Es ist ein Nachrichtendienst des Bundesheeres mit üppigen Befugnissen. Seine Hauptaufgabe ist der Eigenschutz des Bundesheeres. Also zum Beispiel die Prüfung von Nazis und Jihadisten in den eigenen Reihen.

1,5 Jahre freiheitliche Regierungsbeteiligung oder: Die FPÖ, der ständige Einzelfall und Journalismus. Ein [Thread], um nach diesem Wochenende ein paar Dinge klarzustellen. 1. Ich glaube, dass sich kein einziger Innenpolitik-Journalist "freut", wenn er über den nächsten rassistischen Fehltritt, über die nächste Rechtsaußen-Verbindung oder die nächste Vernetzung der FPÖ zu den Identitären schreiben muss/soll/kann.

Die Initiative "Fairändern" gegen Spätabtreibungen kommt relativ modern daher. Aber viel spricht dafür, dass sie nur die Speerspitze des Versuchs ist, Österreich in vor-moderne Zeiten zurückzuführen. Ein kurzer investigativer [Thread] So ist der Verein "Fairändern", der von Minister Hofer, Alt-LH Pröll etc. unterstützt wird, an der Adresse Beatrixgasse 14A/12 gemeldet. Genau dort sitzen auch der radikalere "Marsch für das Leben" und das fundamentalistische "Vision 2000".