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Florian Klenk Profile picture
@florianklenk
Jun 21 • 5 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
im fall miklautz kann die justizministerin nicht zur tagesordnung übergehen. miklautz ist journalist und kein beitragstäter. denn…1/3
…das delikt war in dem zeitpunkt als ihm die beamten die daten zuspielten, bereits vollendet. an einem vollendeten delikt kann man keinen beitrag leisten. man hat hier einfach das recht gebrochen, um an seine daten zu kommen. das ist eine absolute rote linie. 2/
3/3 denn mit der sicherstellung seiner daten wurde einfach das redaktionsgeheimnis missachtet und journalistische arbeit kriminalisiert. wenn das schule macht haben morgen alle medien die kripo in der redaktion. aufwachen bitte, @Alma_Zadic.
background und akte : falter.at/zeitung/202306…
auge @PCConcordia und @AmnestyAustria

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Florian Klenk Profile picture
Jun 21
🧵 Ich habe mich nun bei einem erfahrenen Staatsanwalt schlau gemacht, wie der Fall des verfolgten Investigativjournalisten Franz Miklautz einzuordnen ist. Er meint @Alma_Zadic MUSS jetzt Weisung geben, dem Kollegen unverzüglich die beschlagnahmten Computer zurück zu geben. 1/n
Erstens: es liegt kein Delikt vor. Die Whistleblower haben Miklautz die geheimen Unterlagen geschickt, damit war das Delikt des Verrats von Amtsgeheimnissen vollendet. An einer vollendeten Tat kann es aber keine „Beteiligung“ mehr geben. Schon das ist der Gruppenleiterin 2/n
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die die Sicherstellungsanordnung ausgestellt hat, nicht aufgefallen. Zweitens: Journalisten unterliegen laut 144 StPO einem besonderen Geheimnisschutz. Man darf nicht so einfach ausrücken, unsere Unterlagen zu beschlagnahmen, denn wir haben 3/n
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Florian Klenk Profile picture
Jun 14
Ich bin Angeklagter und mir droht eine Vorstrafe. Der Ankläger ist der Konsul der österreichischen Botschaft in Teheran. Und das ist ungewöhnlich. Ich sehe die Privatanklage als Versuch, die Pressefreiheit des Falter zu beschneiden Es kostet uns zudem viel Geld. Worum gehts?
Vergangenes Jahr wandte sich an mich ein homosexuelles, binationales Ehepaar. Die beiden heirateten in Österreich und wollten Verwandte aus Teheran zur Feier einladen. Dazu braucht es ein Visum. Das Ehepaar kontaktierte den Konsul und warnte ihn
Man möge den Visumserteilungsprozess bitte nicht über die iranische Firma VSF-Global führen, sondern über die Ö-Botschaft. Denn bei VSF-Global sitzen iranische Beamte und die müssen in dem Terrorstaat möglicherweise nach Dienstschluss immer wieder zum Rapport beim Geheimdienst.
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May 17
Ein kurzer Thread zum verurteilten Rechtsextremisten. Offenbar gibts doch einige Verwirrung. Also:
Rudolf P. wurde nach dem Verbotsgesetz, nach dem Suchtmittelgesetz und nach 175 (1) StGB verurteilt. Image
Im Urteil steht drinnen, dass er einen Anschlag vorbereitet hatte. Es steht nicht drinnen, wo er ihn ausführen wollte. Diese Info haben wir aus dem Verfassungsschutzbericht. dsn.gv.at/501/files/VSB/… (Seite 20-21) ImageImageImage
Es ist also richtig, dass im Urteil nichts vom Volksstimme-Fest steht. Aber eben von der Vorbereitung eines Anschlags. Und der sollte laut DSN-Bericht eben im Prater stattfinden.
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May 17
Heute jährt sich die Veröffentlichung des Ibiza-Videos zum vierten Mal. Was ist seither passiert? Ein 🧵

* Heinz-Christian Strache musste zurücktreten, weil er einer vermeintlichen Putin-Profiteurin ("Oligarchennichte") die Kronen Zeitung andrehen wollte und im Falle, dass
sie ihn raufschreibt und Journalisten feuert ("zack, zack, zack!"), Staatsaufträge in Milliardenhöhe versprach.
Archivtexte: falter.at/strache
Sebastian Kurz musste zurücktreten, weil er – so gesteht es sein engster Vertrauter, der Finanzministeriums-Spitzenbeamte Thomas Schmid – die Kronen Zeitung und Österreich mit Steuergeldern in Millionenhöhe verwöhnt haben soll, damit
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Florian Klenk Profile picture
May 15
Hat Schmidt gegenüber der WKStA gelogen, was die Intervention von Kurz bezüglich seiner Frau betrifft? Kurz hat das insinuiert.
Nun sieht man: Das Gegenteil war der Fall. Schmidt hat einen Sachverhalt geschildert, der nicht strafbar war. Nachzulesen hier: edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/eeed…
„Zur Aussage von Schmidt bezüglich der Gehaltserhöhung von Mag. Thier ist anzumerken, dass er die Involvierung der einzelnen Akteure im gegenständlichen Besetzungsverfahren differenziert beschreibt und niemanden, auch nicht Kurz pauschal unrechtmäßiger Handlungen bezichtigt,
sondern im Gegenteil angibt, Kurz habe aus sachlichen Gründen um eine Gehaltserhöhung für Mag. Thier (seine Partnerin, Anm.) gebeten.
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Florian Klenk Profile picture
May 15
Dieses Tweet ist ein Musterbeispiel für Desinformation. Die WKStA misst nicht mit zweierlei Maß, sondern prüft ein Geständnis des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, der behauptet, er habe Steuergeld an die Fellners und Dichands gezahlt, damit diese positiv über Kurz berichten. 1/
2/ Schmidt sagt, er habe das im Auftrag und mit Wissen von Kurz getan. Das ist etwas anderes als Inserate für Corona-Hilfen. Kurz hält die kritische Öffentlichkeit offenbar für bescheuert und unterstellt der WKStA im Grunde Amtsmissbrauch.
Erstaunlich dünne Verteidigungsstrategie bei so einem Strafrahmen. Mir scheint Kurz hat keinen guten Strafverteidiger.
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