Thread.
Es geistert eine wilde Geschichte über "Bekleidungsvorschriften" für Kindergärtnerinnen durchs Web. Schauen wir sie uns ein bisschen an. Wie erreicht mich die Story? Über den Kanzler-Sprecher persönlich. Er stellt sie als Faktum dar. "Gehört abgestellt", "schleunigst". Kosak (spricht er hier für den Kanzler? ) verlinkt zu "Heute", "Heute" verlinkt zur Krone. Dort hat Pommer die Story geschrieben. Da sollte man schon mal vorsichtig sein. Mir warf er mal fälschlich vor, ich würde im Falter Nazi-Führungen bewerben. ()falter.at/zeitung/202006…

Zur Wiener Mindestsicherungsdebatte hat der Steuerexperte Gottfried Schellmann kürzlich einen Leserbrief geschrieben, den wir nicht in voller Länger drucken konnten. Ich bringe ihn hier als Thread, weil er lesenswert ist. Schellmann: "Ich mache seit 2015 auf das Problem aufmerksam, weil ich mich mit dem Zusammenwirken von Sozialhilfe (historisch Mindestsicherung), Arbeitslosenentgelt und Steuerrecht auseinandersetze.

Ich wurde gerade Zeuge einer gefährlichen Aktion am Yppenplatz. Ein junger, etwa 16jähriger Bursche hat einem älteren Türken (?), der auf einer Parkbank saß, mit einem Stanleymesser einfach mal ins Gesicht geschnitten. Einfach so. Ein junger Flüchtling.. ..der hier oft Tischtennis spielt, erzählte derweil en passant, dass er mit einem Schlagring eine ins Gesicht bekommen hat. Ein paar schwer kriminelle Jugendliche versuchen hier offenbar die Oberhand zu gewinnen - zum Schaden der zugewanderten Anrainer, die hier chillig den Abend

Ich möchte Euch einen kleinen Blick hinter die Kulisse unserer (und in diesem Fall auch meiner) Arbeit geben, weil mir wackeln noch die Knie. Also: vor einigen Wochen habe ich damit begonnen, mir die Ideenschmiede wieder anzusehen. Da liegt vieles im Dunklen. Ich habe mich nochmals durch die Akten gelesen, anonymisierte Urteile angefordert, Akten aus den U-Ausschüssen studiert, Steuerverfahren angesehen, interne Kommunikation mit Behörden, Einvernahmeprotokolle, Gespräche mit Zeugen. Es war eine kleinteilige und fuzzelige Arbeit

Stellt euch mal vor: zwei SPÖ-Sprecher gründen eine Firma. Der eine steht im Firmenbuch. Der andere handelt verdeckt und nutzt den anderen als Strohmann. Die beiden beschliessen per Unterschrift, die Gewinne „unverzüglich“ zu teilen. Die beiden SPÖ-Sprecher schliessen einen Pakt mit der SPÖ Wien. Für jeden Werbe-Auftrag, den sie von der rot regierten Stadt bekommen fließen 20 Prozent an die SPÖ. Der Rest gehört ihnen. Von allen Parteiaufträgen müssen sie 25 Prozent abgeben.

Wie funktioniert Kickls geheime Firma?
Ein Thread.

Schritt 1
Kickl und sein Parteifreund Sila gründen 2005 eine PR-Agentur. Kickl bleibt als Miteigentümer im Hintergrund und will nicht ins Firmenbuch. Sila ist Kickls Strohmann und muss ihm 50% der Gewinne der Firma abtreten.



Schritt 2. Die Firma schließt mit der FPÖ einen Kickback-Vertrag. Kickls Firma muss 20 Prozent an die FPÖ zahlen, wenn sie Aufträge vom FP-regierten Land Kärnten erhält.

Achtung, das ist jetzt wichtig. Sehr wichtig. @karlnehammer und die ÖVP wollen das Zitierverbot und das sogenannte datenschutzrechtliche Medienprivileg junktimieren. Das ist eine Katastrophe für die Pressefreiheit der ÖsterreicherInnen. Ich erkläre euch hier, warum.Bitte lesen
1/ Die Medienbranche, aber vor allem das an Qualitätsberichterstattung interessierte Publikum muss in den nächsten Wochen extrem wachsam sein. Die ÖVP will die notwendige und vom Verfassungsgerichtshof geforderte Reform des Datenschutzgesetzes dazu missbrauchen, 2/

Manche deutschen Kollegen fragen mich, was eigentlich dieser Exxpress ist.
Also die Kurzfassung

Der Exxpress ist eine mit Steuergeld co-finanzierte

*ÖVP-nahe und

*Kreml-affine

*Fake-News-Dreckschleuder, die in den Kommentaren

*Mordaufrufe gegen ORf-Kollegen stehen lässt, *mit einem vorbestraften Chefredakteur, der einen

*vorbestraften Novomatic-Lobbyisten regelmäßig ins Studio lädt und

*Putin-Botschafter hofiert und

*eine Million Steuergeld und erhält, aber in der Regel laut Youtube nicht mehr als eine

*Handvoll Zuseher aufzuweisen hat

In eigener Sache: "WKStA gegen Falter" Verdacht auf Inseratenkorruption. Die Krone wird darüber heute berichten. Was ist da los?
Ein Thread🧵 Der Falter und ich sind in den letzten Wochen massiv angegriffen worden. Zuerst von der ÖVP, dann von der FPÖ, wo mein Gesicht in einem Video von Rechtsextremen „markiert“ wurde. Auch eine Putin-freundliche Plattform streut immer wieder Lügen über uns. Die Folge sind Hassmails

Kleine Morgenerfahrung. Ein Thread

Ich hab diese Nachricht bekommen. 👇 Dann das gemacht.

Ich, bzw. ein 15jähriges Mädchen für das ich dieses Posting schreibe, bräuchte jetzt ein bisschen Hilfe aus der Community der Schulen. Und vielleicht liest das ja der Wiener Bildungsdirektor oder der Unterrichtsminister. Es ist eine Geschichte zum aus der Haut fahren. Eine liebe Bekannte schreibt mir, eine Familie aus Serbien sei legal nach Wien gezogen. Zwei schulpflichtige Kinder haben sofort einen Schulplatz bekommen, aber das 15 jährige Mädchen nicht.

Kürzlich hat ein sehr erfahrener Kollege (er ist pensioniert, sein Name tut nichts zur Sache) hier auf Twitter einen interessanten Artikel geteilt. "Nobelpreisträger widerspricht Klimawandel-Narrativ: Etwas ganz Wichtiges wurde ignoriert", stand da in der Headline geschrieben. Weil der Kollege den Artikel teilte, klickte auch ich ihn an. Und tatsächlich: Quanten-Physiker John F. Clauser (er bekam den Preis mit Anton Zeilinger) bezweifelt den Konsens der Wissenschaft. Wieso las ich darüber nichts in den "Mainstream-Medien"? Wird da etwas vertuscht?

Jetzt hab ich den OLG-Beschluss zur Inseratenaffäre durchgeackert. Das ist schon sehr spannend. Ein Thread

Was ist passiert? Die Mitarbeiter von Kurz, Fleischmann und Frischmann, haben in der Inseratenaffäre vor der Razzia im Kanzleramt ihre Handys gelöscht. Die WKStA will aber wissen, ob Beinschab-Fake-Studien von Kurz und Co auch noch bis 2021 vermarktet wurden, so der Verdacht. Also hat die WKStA das gemacht, was sie schon im BMF gemacht hat, sie hat eine Sicherstellung von Emails der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit angeordnet

Irgendwas passiert da gerade in Sachen Pressefreiheit und dem Umgang mit Journalisten (diesmal bin ich die Zielscheibe, aber es waren auch schon @winter_jakob, @KappacherS, @ArminWolf und viele andere im Visier). Worum gehts und ist es schlimm? 1/ Ich gab dem @OliverPink1 ein Interview (). Er fragte mich nach meiner politischen Einstellung (nicht nach meinem Parteibuch, ich hab keins) und ich sagte: sozialpolitisch verorte ich mich links, grundrechtlich eher liberal. 2/diepresse.com/13438058/flori…

Ich bin wirklich verstört über die Tik-Tok-Kampagne der Wiener Zeitung. Vorweg: ich verstehe, dass Medien auf Social Media sein müssen. Der Falter macht das, ich mache das auch als CR. Wir müssen dort die Welt mit Journalismus fluten. Aber die WZ macht etwas anderes: sie redet jungen Leuten ein, dass Papier von gestern ist. Wir machen eine völlig andere Erfahrung: wir verkaufen soviele gedruckte Zeitungen wie nie zuvor - und zwar an junge Leute. Weil eine editierte Zeitung auf Papier eine ganz andere Ordnung und Übersichtlichkeit

🧵 Ich habe mich nun bei einem erfahrenen Staatsanwalt schlau gemacht, wie der Fall des verfolgten Investigativjournalisten Franz Miklautz einzuordnen ist. Er meint @Alma_Zadic MUSS jetzt Weisung geben, dem Kollegen unverzüglich die beschlagnahmten Computer zurück zu geben. 1/n Erstens: es liegt kein Delikt vor. Die Whistleblower haben Miklautz die geheimen Unterlagen geschickt, damit war das Delikt des Verrats von Amtsgeheimnissen vollendet. An einer vollendeten Tat kann es aber keine „Beteiligung“ mehr geben. Schon das ist der Gruppenleiterin 2/n

im fall miklautz kann die justizministerin nicht zur tagesordnung übergehen. miklautz ist journalist und kein beitragstäter. denn…1/3 …das delikt war in dem zeitpunkt als ihm die beamten die daten zuspielten, bereits vollendet. an einem vollendeten delikt kann man keinen beitrag leisten. man hat hier einfach das recht gebrochen, um an seine daten zu kommen. das ist eine absolute rote linie. 2/

Ich bin Angeklagter und mir droht eine Vorstrafe. Der Ankläger ist der Konsul der österreichischen Botschaft in Teheran. Und das ist ungewöhnlich. Ich sehe die Privatanklage als Versuch, die Pressefreiheit des Falter zu beschneiden Es kostet uns zudem viel Geld. Worum gehts? Vergangenes Jahr wandte sich an mich ein homosexuelles, binationales Ehepaar. Die beiden heirateten in Österreich und wollten Verwandte aus Teheran zur Feier einladen. Dazu braucht es ein Visum. Das Ehepaar kontaktierte den Konsul und warnte ihn

Ein kurzer Thread zum verurteilten Rechtsextremisten. Offenbar gibts doch einige Verwirrung. Also:
Rudolf P. wurde nach dem Verbotsgesetz, nach dem Suchtmittelgesetz und nach 175 (1) StGB verurteilt. Im Urteil steht drinnen, dass er einen Anschlag vorbereitet hatte. Es steht nicht drinnen, wo er ihn ausführen wollte. Diese Info haben wir aus dem Verfassungsschutzbericht. dsn.gv.at/501/files/VSB/… (Seite 20-21)

Heute jährt sich die Veröffentlichung des Ibiza-Videos zum vierten Mal. Was ist seither passiert? Ein 🧵

* Heinz-Christian Strache musste zurücktreten, weil er einer vermeintlichen Putin-Profiteurin ("Oligarchennichte") die Kronen Zeitung andrehen wollte und im Falle, dass sie ihn raufschreibt und Journalisten feuert ("zack, zack, zack!"), Staatsaufträge in Milliardenhöhe versprach.
Archivtexte: falter.at/strache

Hat Schmidt gegenüber der WKStA gelogen, was die Intervention von Kurz bezüglich seiner Frau betrifft? Kurz hat das insinuiert.
Nun sieht man: Das Gegenteil war der Fall. Schmidt hat einen Sachverhalt geschildert, der nicht strafbar war. Nachzulesen hier: edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/eeed… „Zur Aussage von Schmidt bezüglich der Gehaltserhöhung von Mag. Thier ist anzumerken, dass er die Involvierung der einzelnen Akteure im gegenständlichen Besetzungsverfahren differenziert beschreibt und niemanden, auch nicht Kurz pauschal unrechtmäßiger Handlungen bezichtigt,