Thread by @drfranksauer

Da hier die Emotionen hochkochen - ein kurzer Thread zu Streumunition/Cluster Munitions aus militärischer, politischer, rechtlicher Sicht... /1

https://twitter.com/drfranksauer/status/1677223167742431233

Militär: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ukraine diese Waffen dienlich wären. Sie gleichen teilweise die zahlenmäßige Unterlegenheit Artilleriesystemen sowie Munition aus, weil sie in der Fläche wirken.

It ain't pretty, but that's how it is. /2

Politisch: Natürlich ist nichts daran verwerflich, dass die Ukraine diese Waffen - aus dem oben genannten militärischen Grund - fordert. Das Land kämpft ums Überleben! In Kiew wurde abgewogen und entschieden, das unvermeidbare Risiko der Blindgänger zu akzeptieren - zumal... /3

...das ganze Land ohnehin schon mit (weit überwiegend russischen) Minen und Bomblets aus Streumunition voll liegt (siehe die Reports von Human Rights Watch). Vorwürfe der Illegitimität oder gar negative Implikationen für den Pfad zu EU und NATO dürften sich in Grenzen halten.../4

...denn die NATO-Staaten USA, Polen und Rumänien haben schließlich Oslo ebenso wenig unterzeichnet wie Estland, Lettland oder das neu hinzugekommene Finnland. Man sollte den Reputationsverlust also nicht zu hoch ansetzen - er ist einer totalen Ausnahmesituation geschuldet! /5

Legalität: Die Ukraine darf diese Waffen fordern - und die USA dürfen liefern. Beide haben Oslo nicht unterzeichnet.

Hier könnte man die Diskussion beenden - aber damit macht man es sich (in meinen Augen dann doch zu) einfach. Denn... /6

... aus guten Gründen hat ja das internationale Recht auf das Problem der Blindgägner mit Oslo reagiert. Mittelbar - eben durch die Blindgänger - verletzt Streumunition das Diskriminierungsgebot des Kriegsvölkerrechts. Die Bomblets verletzen und töten wahllos Menschen nach... /8

... Kriegen, teils noch Jahre und Jahrzehnte später. Die Rechtsentwicklung hin zu einer Universalisierung der Verbotsnorm wird also zurückgeworfen. NATÜRLICH gilt der selbe Vorwurf x1000 gegenüber Russland. Aber das ist im Lichte zahlloser russischer Kriegsverbrechen keine... /9

... gesonderte Erwähnung wert.

Fazit: Putins sinnloser Angriffskrieg beschwört erneut ein Dilemma herauf - und die Völkerrechtsordnung nimmt erneut Schaden. Ich würde mir innigst wünschen, die Ukraine bräuchte diese Waffen nicht. Am besten wäre, sie müsste sich gar nicht ... /10

... verteidigen. Aber die Ukraine braucht diese Waffen und bekommt sie jetzt. Und meine Empörung in diesem Zusammenhang richtet sich nicht gegen Kiew oder Washington - sondern gegen Moskau und Putin, der uns diesen Schlamassel - und alles dazugehörigen - einbrockt. /end