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STREUMUNITION FÜR DUMMIES Völkerrecht, Ethik, Technik.

A. Streumunition (Clustermunition) ist ein überaus breiter Begriff. Kleinster gemeinsamer Nenner ist, dass ein Sprengsatz (Bombe, Artilleriegeschoss usw.) nicht imsgesamt explodiert, sondern sich in meherere kleinere... 1/2
Untersprengsätze (Bomblets) zerlegt, die dann ihrerseits explodieren. Also viele kleine Bumms statt einem großen Bumms. Ansonsten gibt es eine unendliche Vielfalt. Bomben und Geschosse. Solche mit 20 und solche mit 200 Bomblets. Solche gegen Menschen und... 2/3
...solche gegen gepanzerte Fahrzeuge. Und, und, und.

B. Streumunition ist nicht neu. Anfänge gab es bereits in der barocken Artillerie. Spätestens seit dem 2. Weltkrieg wurde/wird Streumunition ubiquitär verwendet.

C. Das Problematische an Streumunition ist NICHT, dass... 3/4
...sie besonders grausame Verletzungen oder Qualen hervorrufen würde. Dies ist nicht der Fall. Sie ist daher z.B. nicht mit Napalm, Giftgas oder im Körper expandierenden Geschossen zu vergleichen. Die Verletzungen durch Streumunition sind nicht qualvoller als die... 4/5
...durch ein einzelnes 'großer Bumm' Artilleriegeschoss mit z.B. Splitterwirkung. Für den Verwender bietet Streumunition demgegenüber den Vorteil, dass bestimmte Formen von Deckung besser durchdrungen und auseinandergezogene Infanterie effektiver bekämpft werden kann. 5/6
D. Das Problematische an Streumunition ist im Kern die langfristige Verseuchung von Gelände durch Blindgänger. Wenn von 10.000 'Großer Bumm' Geschossen 10% nicht explodieren, liegen auf dem Schlachtfeld nach dem Krieg 1000 Blindgänger rum. 6/7
Wenn von 10.000 Streumunitionsgeschossen mit je 100 Bomblets (= 1 Mio Bomblets) ebenfalls 10% nicht hochgehen, liegen nach dem Krieg 100.000 Blindgänger rum. Also 100x mehr als bei konventionellen Geschossen. 7/8
E. Verschärft werden kann das Problem v.a. durch 2 Faktoren. Erstens durch miese Blindgängerquoten (es gibt Munition mit 40%, vor allem bei den Russen, und solche mit 2%, vor allem bei westlichen Armeen). Zweitens durch sonstige Gemeinheiten wie die Färbung der... 8/9
Bomblets entweder in Tarnoliv (nach dem Krieg schwer aufzufinden) oder andersherum in Bonbonfarben (wird dann oft nach dem Krieg von Kindern berührt, wobei ich gleich hier dazu sage, dass Kinder in der Ukraine nach dem Krieg wohl eher nicht in den Steppenfeldern... 9/10
der ehemaligen Fronten rumspielen werden). Nach allem was man hört, soll die von den USA gelieferte Munition relativ 'sauber' sein (Blindgängerquote etwa 2,5%, keine sadistischen Extrafeatures).

F. Ethisch sehe ich weder die Lieferung durch die USA noch den... 10/11
Einsatz durch die Ukraine kritisch. Die Ukraine 'verseucht' nicht russisches Staatsgebiet, sondern eigenes. Schon deshalb ist es ihre eigene Abwägung. Es ist etwas ganz anderes als der Einsatz von Streumunition, mit der man fremde Länder verseucht (zB USA in Laos,... 11/12
...UdSSR in Afghanistan, Russland aktuell in der Ukraine). Außerdem ist es vergleichsweise 'gute' Streumunition (s.o.).

G. Es gibt verschiedene völkerrechtliche Verträge (Konventionen) zum Verbot bestimmter Waffentypen. Während die Biowaffenkonvention und die... 12/13
Chemiewaffenkonvention praktisch weltweit gelten, ist das bei den anderen nicht der Fall. Sie binden nur die Vertragsparteien. Die anderen Staaten sind frei, diese Waffentypen zu besitzen und zur Verteidigung auch einzusetzen.

H. Die Osloer Konvention zum Verbot von... 13/14
Streumunition steht in ihrer Geltungsbreite noch weit hinter der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen zurück. KEINE Vertragsparteien sind u.a. Russland, China, Indien, die USA, wichtige EU- und NATO-Staaten (Finnland, Rumänien, Estland, Polen), praktisch alle... 14/15
asiatischen Staaten und je die Hälfte der afrikanischen und der lateinamerikanischen Staaten. Wir sind damit SEHR SEHR WEIT entfernt von einer allgemeinen Geltung. Die Ukraine und die USA waren nie Vertragsparteien. Russland auch nicht (und setzt sogar die dreckigsten... 15/16
Typen von Streumunition routinemäßig skrupellos ein, natürlich im Ausland, nicht in Russland).

I. Fazit: Die Aufregung ist ein Nothingburger. Es ist tragisch, dass die Ukraine durch die russische Aggression und die westliche Weigerung, Kampfflugzeuge und...
Langstreckenraketen zu liefern, genötigt wird, ihr eigenes Staatsgebiet mit Bomblets zu verseuchen und damit auf Landwirtschaftsland dauerhaft in Sperrgebiet zu verwandeln. Das ist zum Heulen. Wer die Ukrainer:innen deswegen auch noch scheel ansieht, verdient Verachtung. ENDE
@P_O_Heinemann

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May 14
Besetzung von 🇷🇺 Territorium durch 🇺🇦 Streitkräfte? Ein🧵 zur völkerrechtlichen Lage.

Angeblich soll Präsident Zelenskyy interne Planspiele zur Besetzung russischer Grenzstädte zum Zweck der Verbesserung der ukrainischen Verhandlungsposition angestellt haben. 1/2
Dies wurde von einem Teil der veröffentlichten Meinung als 'aggressiv' skandalisiert. Völkerrechtlich ist das Unfug.

Zur völkerrechtskonformen Kriegsführung gehören (für den angegriffenen Staat = Ukraine) als Teil des Basis-Repertoires selbstverständlich, ...2/3
...ebenso wie Luftangriffe auf militärische Ziele in Russland auch die militärische Besetzung feindlichen Territoriums.

Völkerrechtswidrig würde das nur dann, wenn es entweder mit einer Annexion verbunden wäre ('das sind ab jetzt ukrainische Provinzen') oder 3/4
Read 9 tweets
Jan 6
KRIEGSVÖLKERRECHT FÜR DUMMIES

Ein Thread

1. Dieser Thread richtet sich primär an Journalisten und andere Laien. Seine Aussagen sind allgemeinverständlich und fachlich teils vereinfachend, aber hoffentlich nie falsch.

2. Das Völkerrecht (englisch international law...
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Read 22 tweets
Dec 5, 2022
Deutschlands politische Landschaft kann nur gesunden, wenn die russischen Einflussagenten mit ihren mächtigen Positionen in Politik, Wissenschaft und Kultur neutralisiert* werden. Da einige von ihnen (Schröder nicht mehr so sehr...) immer noch... 1/4
ausgesprochen gut verseilschaftet sind, geschieht das nicht von selbst. Es braucht da harten Einsatz, der oft anstrengend oder gar gefährlich ist. Insoweit gebührt z.B. @EFDavies Dank, Anerkennung und vielleicht auch mal irgendwann das Bundesverdienstkreuz. Denn... 2/4
die Krone-Schmalze von heute sind das, was die Globkes von früher waren. Vielleicht gefährlicher sogar, weil hinter Globke keine aktive Regierung mit Macht und Geld mehr stand.

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Jul 31, 2022
What exactly are the arguments* against NATO intervening directly in the defence of Ukraine?

*Asking for potitical arguments, there are no legal arguments against. If you don't believe that, read the following short thread.
'Yes but art. 5, and UA is no NATO member' - Art 5 NATO treaty says that all NATO members are OBLIGED to act militarily if any member is attacked. This does not mean that NATO is not ENTITLED to act militarily when .../x
a non member state is attacked. 'Yes but there is no UN mandate'. There is no UN mandate necessary for any attacked country to defend herself. And as long as this defense is going on, any other state is entitled to go .../x
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Jan 30, 2022
CN @Ricarda_Lang 'keine Erfahrung'

Ein Thread, der die Dinge zurechtrückt.

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Aber: Die für...
... die Politik erforderlichen Fertigkeiten und Fähigkeiten sind eigener Art und lassen sich weder als Bäcker noch als Zahnärztin, weder im Studium der Betriebswirtschaftslehre noch dem der Kunstgeschichte erlernen.

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