Ist das Zeigen der Fotos von Kriegsgefangenen ein Kriegsverbrechen?

(Spoiler: nein, normalerweise nicht)

Ein kurzer völkerrechtlicher Thread.

Durch Twitter und andere Medien geistert immer wieder die steile These (und es wird ihr kaum je widersprochen), dass das Zeigen 1/x von russischen Kriegsgefangenen ein Kriegsverbrechen sei. Das ist auf mehreren Ebenen unzutreffend.

Erstens mal ist nicht jeder Verstoß gegen Kriegsvölkerrecht ein Kriegsverbrechen. Nur schwere Verstöße sind Kriegsverbrechen. Die richtige Frage ist also eher, ob das Zeigen 2/x

Gedanken eines Staatsanwalts zur Entkriminalisierung von 'Schwarzfahren'.

Kurzfassung vorab: Tut es endlich, und zwar richtig, und nicht bloß halbherzig.

1. 265a StGB pönalisiert faktisch nur 'Schwarzfahren'. Sämtliche andere Tatbestandsvarianten sind komplett irrelevant... 1/x der Praxis. Obwohl ich mir selbst mal den Zutritt zu einem Suzanne-Vega-Konzert erschlichen hab. Hat aber keiner gemerkt und ist inzwischen verjährt.

2. Vor 1935 hat keiner die Norm gebraucht.

3. Es ist keine Korrelation von 265a zu sonstiger Kriminalität zu erkennen.

2/x

STREUMUNITION FÜR DUMMIES Völkerrecht, Ethik, Technik.

A. Streumunition (Clustermunition) ist ein überaus breiter Begriff. Kleinster gemeinsamer Nenner ist, dass ein Sprengsatz (Bombe, Artilleriegeschoss usw.) nicht imsgesamt explodiert, sondern sich in meherere kleinere... 1/2 Untersprengsätze (Bomblets) zerlegt, die dann ihrerseits explodieren. Also viele kleine Bumms statt einem großen Bumms. Ansonsten gibt es eine unendliche Vielfalt. Bomben und Geschosse. Solche mit 20 und solche mit 200 Bomblets. Solche gegen Menschen und... 2/3

Besetzung von 🇷🇺 Territorium durch 🇺🇦 Streitkräfte? Ein🧵 zur völkerrechtlichen Lage.

Angeblich soll Präsident Zelenskyy interne Planspiele zur Besetzung russischer Grenzstädte zum Zweck der Verbesserung der ukrainischen Verhandlungsposition angestellt haben. 1/2 Dies wurde von einem Teil der veröffentlichten Meinung als 'aggressiv' skandalisiert. Völkerrechtlich ist das Unfug.

Zur völkerrechtskonformen Kriegsführung gehören (für den angegriffenen Staat = Ukraine) als Teil des Basis-Repertoires selbstverständlich, ...2/3

KRIEGSVÖLKERRECHT FÜR DUMMIES

Ein Thread

1. Dieser Thread richtet sich primär an Journalisten und andere Laien. Seine Aussagen sind allgemeinverständlich und fachlich teils vereinfachend, aber hoffentlich nie falsch.

2. Das Völkerrecht (englisch international law... oder international public law) ist das Rechtsgebiet, das sich mit den rechtlich verbindlichen (und nicht bloß allgemein üblichen) Normen befasst, die zwischen den einzelnen Staaten gelten. Anders als manche meinen, ist es "echtes Recht". Ebenfalls anders als manche meinen...

Deutschlands politische Landschaft kann nur gesunden, wenn die russischen Einflussagenten mit ihren mächtigen Positionen in Politik, Wissenschaft und Kultur neutralisiert* werden. Da einige von ihnen (Schröder nicht mehr so sehr...) immer noch... 1/4 ausgesprochen gut verseilschaftet sind, geschieht das nicht von selbst. Es braucht da harten Einsatz, der oft anstrengend oder gar gefährlich ist. Insoweit gebührt z.B. @EFDavies Dank, Anerkennung und vielleicht auch mal irgendwann das Bundesverdienstkreuz. Denn... 2/4

What exactly are the arguments* against NATO intervening directly in the defence of Ukraine?

*Asking for potitical arguments, there are no legal arguments against. If you don't believe that, read the following short thread. 'Yes but art. 5, and UA is no NATO member' - Art 5 NATO treaty says that all NATO members are OBLIGED to act militarily if any member is attacked. This does not mean that NATO is not ENTITLED to act militarily when .../x

CN @Ricarda_Lang 'keine Erfahrung'

Ein Thread, der die Dinge zurechtrückt.

Frau Lang, neue Bundesvorsitzende der Grünen, hat keine Berufserfahrung. Ihr Studium hat sie abgebrochen. Daher wird sie von einigen voller Hass und Hohn als unqualifiziert geschmäht.

Aber: Die für... ... die Politik erforderlichen Fertigkeiten und Fähigkeiten sind eigener Art und lassen sich weder als Bäcker noch als Zahnärztin, weder im Studium der Betriebswirtschaftslehre noch dem der Kunstgeschichte erlernen.

Von der Antike bis in die Neuzeit haben Könige, Kaiser und...