Thread by @CarloMasala1

Dann machen wir das mal. Der Autor findet, dass ein Szenario zu wenig diskutiert wird, wonach die NATO oder ein einzelner NATO Staat in den Konflikt hineingezogen wird oder einsteigt. Es gibt gegenwärtig weder einen Hinweis darauf, noch sind diese Szenarien realistisch. Ja,1

https://twitter.com/johannesvarwick/status/1688457226908815360

der polnische Botschafter in Paris hat sich im März dahingehend geäußert ( Polen müsste eingreifen, wenn die Ukraine verliert), aber es ist bis heute die einzige Stimme die das gesagt hat. Halt, nein, nicht die einzige: Putin und Medwedjew warnen auch davor. Zur Frage des 2

Einsatzes von Nuklearwaffen muss man, glaube ich, nichts mehr sagen. Klar, es ist theoretisch möglich, momentan aber höhst unrealistisch. Also: warum sollte man sich über zwei Szenarien unterhalten, die abwegig sind. Ergänzend hierzu: Wenn Polen aktiv eingreifen würde, würde 3

es keinen Art. 5 Automatismus triggern. Die Türkei greif in Syrien ein und die NATO hält die Füße still. Zumal sich Polen jetzt zum 2ten Mal (Abfangraketen und belaruss. Hubschrauber ) als ein extrem umsichtig handelnder Staat erweist, der jede Eskalation vermeidet. 4

Kommen wir zu den skizzierten Verhandlungsvorschlägen. Dass der Krieg durch eine diplomatische Lösung beendet wird IST EINE BINSE. Niemand, wirklich niemand, der seriös ist, bestreitet dies. Dass Johannes Varwick so tut, als ob er der einzige sei, der eine diplomatische Lösung 5

anstrebt und alle anderen damit in eine bellizistische Ecke stellt (was er ja ständig macht), ist an sich genommen eine Unverschämtheit und zeigt wenig von der von ihm ihm gegenüber immer wieder angemahnten Dialogbereitschaft er selbst praktiziert. 6

Aber nun zu den einzelnen Vorschlägen: Das übergeordnete für Varwick ist: die ukrainische Neutralität und die Akzeptanz des veränderten territorialen Status. Um es direkt zu sagen. Das ist nicht das Ergebnis von Verhandlungen, in denen beide Seiten Kompromisse machen und 7

finden müssen, dass ist die Durchsetzung der russischen Agenda. Das ist ein Diktatfrieden. Witzig dabei, dass der Autor noch kurz vorher schreibt: keine Seite wird ihre Maximalforderungen durchsetzen und dann als Kompromiss die russischen Maximalforderungen vorschlägt. 8

Auch in einer anderen Frage, will er nur Russland entgegenkommen. Nämlich, das Problem größer machen, um es lösbar zu machen. Und größer heißt. Wir reden mit Russland über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und über globale Ordnung ( USA-Russland). D.h wir reden, nach 9

einem Angriffskrieg mit genozidalen Zügen über die Rückkehr Russlands in die internationale Staatengemeinschaft. Da kann man einfach nur wow sagen. Auch hier: das ist die Durchsetzung der russischen Agenda und sonst nichts. 10

Und verkennt darüber hinaus die imperiale Logik des Regimes in Moskau, die ja beständig von führenden Vertretern des Regimes bestätigt wird. 11

Gewissermassen als Camouflage werden Ideen ventiliert wie: klar kann man die Grenzneuziehung nicht akzeptieren ( die ja vorher als Bedingung ( Veränderung des territorialen Status quo) für eine Verhandlungslösung genannt wird. Der Trick ist: international beaufsichtige 12

Referenden. To cut it short. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Referenden in Gebieten, die russisch besetzt sind und in denen kaum noch Ukrainerinnen leben. Wieder wow. Und Russland würde sich natürlich sofort zurückziehen, wenn das Ergebnis dieser Referenden wäre,13

dass die Bevölkerung lieber zur Ukraine gehören würde. Sorry to say. Das ist im besten Fall naiv. Zuletzt. Ja, die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, sagt der Verfasser, aber keine NATO Mitgliedschaft und diese Sicherheitsgarantien müssen aber auch für Russland akzeptabel 14

Wie können Sicherheitsgarantien, die dafür sorgen sollen, dass Russland die Ukraine in Zukunft nicht mehr angreift, für Russland akzeptabel sein? Diese logische Quadratur des Kreises kriegt der Verfasser nicht geknackt. Es geht auch nicht, weil sie nicht zu knacken ist. Denn 15

jede glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine richtet sich a) gegen Russland und b) müsste eine nukleare Komponente beinhalten. Wie sollte Moskau damit leben? Sorry, das ist jetzt alles viel zu lang geworden. Aber was hier präsentiert wird, ist in keinster Weise eine 16

Verhandlungslösung, bei der beide Seiten Kompromisse machen müssen, sondern lediglich die Umsetzung der russischen Agenda, nur in nett formuliert. Ende!