Der #AfD-Landtagsabgeordnete und Landesvize Hans-Thomas Tillschneider verbreitet aktuell einen Videoclip von einer sog. Kurzintervention während einer Plenardebatte am 07.09.2023 zu Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen zum Klimaschutz. Der Clip wird aktuell in verschiedenen
TG-Gruppen in LSA geteilt.
Der Text, um den es laut Plenarprotokoll geht, lautet: "Zuerst haben Sie diejenigen, die ohnehin sterben, als Corona-Tote gedeutet, jetzt deuten Sie diejenigen, die ohnehin sterben, als Hitzetote. Sie machen Politik mit dem Tod. Das ist morbide. Ich
stelle fest: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und hat ein grünes Parteibuch."
Was die AfD dort zum Lachen bringt , ist ein Zitat aus dem kanonischen Gedicht "Todesfuge" von Paul Celan, mit der er die Judenvernichtung während des Nationalsozialismus beschreibt.
Tillschneider relativiert zugleich die Shoa und erklärt die Grünen als der SS gleichwertig, die den Holocaust durchgeführt hat.
Es ist mir gerade unverständlich, warum das Präsidium nicht sofort reagiert hat, @Landtag_LSA. de.wikipedia.org/wiki/Todesfuge
@Landtag_LSA Tillschneider hatte in der Vergangenheit in Anlehnung an Hannah Arendt angesichts einer Impf-Werbekampagne für Schüler:innen für einen Ausspruch mit "Banalität des Bösen" einen O5dnungsruf kassiert, der vor Gericht Bestand hatte. Hier setzt er die NS-Relativierung unter dem
@Landtag_LSA Schutz der Indemnität fort.
Indemnität gilt aber nicht für seinen TG-Kanal.
@StriegSe
@SusanSziborra
@GrueneFrakLSA
@PraesidentLT_ST
@WulfGallert
@AnneKeding
@Landtag_LSA @StriegSe @SusanSziborra @GrueneFrakLSA @PraesidentLT_ST @WulfGallert @AnneKeding Falls es doch eine Reaktion des Präsidiums gegeben haben sollte, bitte ich um Info und Nachsicht. Kann gerade nicht das ganze Protokoll lesen.
#asl0212 2024 Aschersleben
Das Lob der Holocaustleugnerin
Heute gab es in Aschersleben einen Demonstrierenden in einem plüschigen, weißen Schweineanzug (hier ohne den dazugehörigen Kopf). Das Schwein stehe symbolisch für die BRD, hieß es am Rande. Bezüge zu früheren
rechtsextremen Aktionen liegen auf der Hand.
Es geht um eine hier umstrittene Handlung der Polizei im August, durch die der jetzige Anmelder der Aufzüge zu Boden gebracht wurde und sich dadurch den Bruch eines Fingers zugezogen habe. Es wurde Anzeige gegen die Polizei gestellt
mit Unterschriftensammlung.
Nun hat sich einer der Demonstrierenden seinerseits eine Anzeige eingehandelt, weil er Polizist:innen in einem Schreiben "Terroristen in Uniform" genannt habe. Nun würde der Staatsschutz ermitteln, was für mich nicht überraschend kommt.
Traditionen in Deutschland: Es gab keine vorhergehenden ritualisierten Kämpfe der jungen Darsteller, auf einige Klassohm-Frauen hat man verzichtet und stattdessen die Zahl der #Klassohm|s erhöht. Aus Kinderbespassung wurde die Unterdrückung von und Gewalt gegen Mädchen und
Frauen.
Da würde man schon gern wissen, wann und warum diese angebliche Tradition entstand, und ob sie etwas mit dem verstörenden schwarz-weiß-roten Wappen zu tun hat.
Screenhots aus diesem hier (1897):
Traditionen in Deutschland:
„An Borkums Strand nur Deutschtum gilt, nur deutsch ist das Panier. Wir halten rein den Ehrenschild Germania für und für! Doch wer dir naht mit platten Füßen, lto.de/recht/feuillet…
An diesem Tag gab es den ersten angemeldeten Aufzug seit der Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde. Freilich war die Auseinandersetzung um "Widerstand lässt sich nicht verbieten" für die "Patrioten" schwer zu ertragen, die autoritären mögen
keinen Widerspruch und eine Regeln. So wird eine Verschwörungsgeschichte gesponnen, am Ende soll der Ministerpräsident ins Gefängnis, "wenn der dafür hauptverantwortlich ist".
Und dann geht es richtig los. Man singt das "Lied der Deutschen" mit allen Strophen, als sei da nicht einmal was vorgefallen. immerhin besser als jener Montag, an dem nur die erste Strophe gesungen wurde.
#de0911 2024 Dessau-Roßlau
Die DDR war schlecht, aber die BRD ist schlechter - und im Kern Antisemitismus
Die Verschwörungsideolog:innen in Dessau wollten heute "35 Jahre Mauerfall" feiern (immerhin: sie hatten was zu feiern) und wollten für Frieden demonstrieren, musste aber
ein Glühweinverbot hinnehmen, dabei gab es doch um die Ecke Toiletten im Kaufhaus. Das konnte nichts Gutes werden.
Moderator André R. führt ein: die Spaltung Deutschlands nach 1945 sei nicht von der Sowjetunion ausgegangen, die BRD wurde als "Besatzungskonstrukt" gebildet - Reichsbürgerbegriff. Dan gibt es die DDR-Hymne, deren Text seit den 1970ern nicht mehr gesungen werden durfte. Den
steht für Bauern- und Mittelstandsproteste, die sich ab Januar 2024 entwickelten. Aktuell ruft ein Verein aus Bayern für den 23.11. nach Berlin, man möchte eine Redezeit im Bundestag für den Protestführenden erreichen, was wohl nur
mit Änderung der BT-GO ginge. Im Süden Sachsen-Anhalts versucht die verschwörungsideologischer Szene, einen Bus zu buchen. Auch in Tangermünde gibt es die Verbindung aus VI-Szene und Bauern/Mittelständlern sowie mit der rechtsextremen AfD. Frühere Versammlungen erweckten durch
Einladungen an Abgeordnete verschiedener Parteien den Eindruck der Überparteilichkeit, der von den Teilnehmenden nicht geteilt wurde: Für Vertreter, die die dortigen Sichtweisen nicht teilten, gab es Pfiffe und Buhrufe. Die regionale Presse bemühte sich, nachvollziehbare Kritik
Die palästinensische Bemen und Umgebung e.V. veranstaltete unter dem Titel "Free Palestine // Free Gaza Demo" eine Versammlung, bei der der an der Universität Bremen beschäftigte Prof. Wolfram Elsner (Volkswirtschaftslehre) sprach.
Laut wikipedia war er einst DKP-Mitglied, später bei der Bewegung Aufstehen engagiert, und "veröffentlicht in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke".
Zunächst behauptet er "Hetz- und Kriegsmedien", die ein "politisches Personal" hätten, so dass Politiker:innen als Personal der Medien tätig seien.
Mit "in dieser Woche" nimmt er Bezug auf den ersten Jahrestag des Hamas-Massakers. Mit "verlogenen Tränen", "rassistische Hetzreden