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Sep 17, 2023 26 tweets 7 min read Read on X
⚠️Wichtig:
Russischer Plan zur endgültigen Vernichtung der Ukraine🧵

Führende russische Wissenschaftler haben vor einigen Wochen ein umfassendes außen- und innenpolitisches Strategiepapier für die 🇷🇺 Regierung erstellt, das von einer russischen Newssite geleaked wurde.

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Auf 20 Seiten wird empfohlen:
-Atomwaffen an Drittstaaten weiterzugeben
-Die gesamte Infrastruktur (einschl. Transport/Energie) der Ukraine dauerhaft zu zerstören, um sie in eine leere Agrar-Pufferfläche zu verwandeln
-Mind 1-2 Millionen Ukrainer nach Sibirien zu deportieren
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Autor der Studie ist u.A. Sergey Karaganov, Leiter des Rats für Außen- und Sicherheitspolitik und Dekan an der Wirtschaftsuniversität Moskau.
Die Mitglieder sind in einflussreichen regierungsnahen Organisationen vernetzt.
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Wesentliches Thema:
einer neue Außen- und Innenpolitik, die sich vom Westen abwendet und die "Multipolare Weltordnung" forcieren soll.

Dazu solle Russland u.A. aus allen Kernwaffenverträgen mit der USA austreten.
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Insbesondere wird Russland der Austritt aus der OSZE und aus dem Vertrag für die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) empfohlen.
Die Verbreitung von Atomwaffen in Drittstaaten könne die „Multipolare Weltordnung“ befördern.
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Da sich der Fokus der russischen Außenpolitik mehr in Richtung Asien verlagern solle, wird der forcierte Aufbau von neuer Infrastruktur und neuen Großsiedlungen und Zentren im Osten Russlands/Sibirien gefordert.

Für die dafür erforderlichen Arbeitskräfte gibt es 2 Ideen:
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Zum einen sollen die Rechte und Lebensbedingungen von Gastarbeitern aus Zentralasien verbessert werden, Rassismus gegen diese ethnischen Gruppen vermindert werden.

Zum anderen soll die Ukraine als Human-Ressource ausgebeutet werden:
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Kriegsgefangene ukrainische Soldaten sollen zu Zwangsarbeit an den großen Infrastrukturprojekten (Straßen- und Schienenbau) herangezogen werden.

Außerdem sollen zunächst 1-2 Millionen Ukrainer in die neuen Siedlungsgebiete in Sibirien deportiert werden.
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Die Ukraine spielt in den strategischen Betrachtungen darüber hinaus keine Rolle: Ihr Gebiet soll in einen leeren Pufferraum zum Westen plattgewalzt werden.

Es soll keine Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine geben!
Im Gegenteil: es wird eine tabula rasa gefordert
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Nach der Besetzung der Ukraine soll dort sämtliche Infrastruktur zerstört werden:
-Verkehrswege
-Energieerzeugung
-Industrie
-größere Siedlungen.

Am Ende des Transformationsprozesses soll die Ukraine ein leerer Agrar-“Hinterhof“ werden.
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Damit soll der Ukraine auf Dauer die Möglichkeit genommen werden, als eigenständiger Staat und Nation existieren zu können.
Nur so könne der ukrainische Nationalismus der Wunsch nach Eigenständigkeit dauerhaft gebrochen werden.
Die Ukraine würde für den Westen uninteressant
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Um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, schlägt der Bericht vor, westliche Waffenlieferungen zu stoppen, durch glaubhafter Drohung mit präventiven Nuklearschlägen auf westliche Lieferländer.

[Das könnte die „Unsicherheiten“ im Kanzleramt erklären.]
12/20
Karaganov hatte in einem früheren Papier empfohlen, präventive Nuklearschläge z.B. auf Polen umgehend durchzuführen, um den 🇷🇺 Atomdrohungen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Er schätze die Wahrscheinlichkeit einer Reaktion der NATO für gering ein.
13/20
@usv1980 und @jakluge hatten über diesen Bericht schon Anfang des Monats berichtet, aber es gab keine große Resonanz.

Ich halte es für sehr wichtig, die Position der russischen Eliten (das ist nicht allein Putin) bei uns deutlicher zu verbreiten.
14/20
@usv1980 @jakluge Außerdem halte ich es für ein systematisches Versagen deutscher Leitmedien, diese von der russischen Führung präzise formulierten Absichten zur Vernichtung der Ukraine nicht prominenter und eindeutiger zu thematisieren.

Hier hilft kein Relativieren und keine false balance.
15/20
@usv1980 @jakluge Wie kann es sein, dass 41% der Befragten einer aktuellen Umfrage die Ukraine zu „Gebietsverlusten“ zwingen will?
Ich erkläre es mir damit, dass diese Leute offensichtlich NICHTS von den 🇷🇺 Plänen wissen.
16/20
@usv1980 @jakluge Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung zusehen und billigen will, wie Russland in den „verlorenen“ Gebieten der Ukraine die oben genannten faschistisch-totalitären
Zerstörung-,
Unterdrückungs-
und Vernichtungspläne umsetzt.
17/20
@usv1980 @jakluge 🇷🇺Pläne sind nicht unbekannt.
Es sind nicht Putins Pläne, es sind die Pläne russischer Eliten!

Als wichtiges außenpolitisches Ziel wird in dem Papier die Destabilisierung Europas gefordert, wirtschaftlich und politisch.
Ein Angriff, gegen den sich Europa bisher kaum wehrt
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@usv1980 @jakluge Die Debatte in Deutschland muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Mit einem Staat wie Russland, dessen Bevölkerungsmehrheit an einem Vernichtungskrieg aktiv und wissentlich beteiligt ist, dessen Führung alle Verträge bricht, kann es keine Verhandlungen geben.
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@usv1980 @jakluge RU ist heute feindlich.
Eine Mehrheit der RU Bevölkerung ist dem Westen feindlich gesonnen. Sei es aus Gehirnwäsche, Opportunismus, Ideologie.
Es gibt keinen common ground für Verhandlungen.
Stellen wir uns gegen diese Bedrohung, indem wir die Ukraine eindeutig unterstützen
20/20
@usv1980 @jakluge Hier zum Beleg:
Der Bericht mit dem Leak des Dokuments
newsland-com.translate.goog/post/7698415-k…
@bmi1900 @usv1980 @jakluge Diese russischen Eliten fordern eine Abkehr vom "degenerierten" Westen.
Selbst wenn westliche Politiker Putins Stiefel und Zehen einzeln lecken, durch eine militärischen Erfolg -und das wären ukrainische "Gebietsverluste"- würde diese Politik nur bestätigt und bestärkt
2/2
@usv1980 @jakluge English translation: 🇬🇧

@alxgraef Stattdessen wird Leuten wie Varwick breiter Raum gegeben die behaupten man wisse nicht, welche Ziele die RU Führung verfolge.

Wobei der Kreml aus seinen Absichten und Zielen keinen Hehl macht und auch seine Taten sprechen lässt.
2/2
@Matthias01133 Und Ihre russischen Sprachkenntnisse können Sie an diesem Artikel anwenden.
Aber solche Artikel werden Ihnen von ihren "Informations"-Kanälen aus St. Petersburg nicht gezeigt.
Obwohl es eine russische Quelle ist.

kommersant.ru/amp/6223018
@Matthias01133 Ah, diese pro-russischen Schneeflöckchen.
Eine ernsthafte Diskussion halten sie nicht durch.

Da sie keine Argumente liefern können, wird geblockt. Image

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Jul 4
Macht durch Korruption🧵

Korruption ist ein zentrales Werkzeug für
-Machtergreifung
-Machterhalt und
-Machtausdehnung
autoritärer Systeme.
Warum wir genau hinsehen müssen und wirksame Mittel für Aufarbeitung und Bekämpfung der Korruptions-Netzwerke in Deutschland brauchen:
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Die Erfolgsgeschichte Vladimir Putins, sein Aufstieg zur Macht bis 1999 und seine lange Regierungszeit, beruhte neben Brutalität und Skrupellosigkeit immer auch auf Korruption.
Eine Korruption, die sich weit über Russland hinaus ausdehnte, gerade auch nach Deutschland.
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Korruption ist Missbrauch einer Vertrauensstellung
-in einem Amt oder einer Funktion, für die einem Akteur ein Ermessensspielraum =Macht gewährt wird.
Diesen nutzt er zum eigenen Vorteil aus, indem er anderen im Tausch Vorteile gewährt, auf welche sie keine Ansprüche hatten.
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Read 17 tweets
Jun 20
Podiumsdiskussion @MAStrackZi und @Makeiev bei der @FNFreiheit in Düsseldorf über die Perspektive des EU Beitritts der Ukraine.

Strack-Zimmermann: Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sind EU Rüstungsfirmen, die in der Ukraine investieren und produzieren.
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Strack-Zimmermann:
Wer die Ukraine nicht verteidigen will, soll schon mal abfangen, Russisch zu lernen.
Unser Nachkriegseuropa ist historisch gesehen ein junges Friedensprojekt, mit 75 Jahren.
Es kann auch leicht wieder zerstört werden und verloren gehen.
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Makeiev:
In Deutschland wird diskutiert, ob deutsche Soldaten andere Länder verteidigen sollen.

Wenn die Ukraine Teil der EU und NATO ist, wird es für Ukrainer nach den Erfahrungen des Krieges selbstverständlich sein, für andere Länder militärisch einzustehen.

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Read 12 tweets
Jun 16
Verzerrte Wahrnehmung🧵
Die “No Kings”-Proteste gegen Trumps Politik gehören zu den größten Protesten in der Geschichte der USA.
Die Berichte der ARD/ZDF-Nachrichten am Sonntag werfen Fragen auf, welche Botschaft transportiert werden soll.
Schauen wir dazu in die US-Provinz:
1/10
Der Westen Montanas. Wichtigster Wirtschaftszweig in dieser ländlichen Region ist die Landwirtschaft.
2024 holte Trump hier 58% der Stimmen.

Trotzdem gab es Samstag nicht nur in allen Städten, sondern auch in kleineren Dörfern Montanas Proteste gegen Trump. Erstaunlich.
2/13
Welches starke Zeichen die US-Gesellschaft nach Washington schickt, wenn lokale Gruppen an 3100 Orten -auch in der Provinz- Proteste organisieren,
das scheinen deutsche Redaktionen am WE als wenig relevant eingeschätzt zu haben.

Dort verpasste man den historischen Moment:
3/13
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Jun 15
Was wir von den #NoKings-Protesten lernen können:🧵

Die landesweiten Proteste haben nicht nur Donalds schräge Geburtstagsparade vermasselt.
Sie zeigen auch interessante Perspektiven für die Demokratie im Post-Truth-Zeitalter auf,
die für Deutschland wichtig werden können:
1/18
An den Protesten ist so vieles bemerkenswert, dass die verzerrte mediale Berichterstattung darüber erstaunt.
Hier @derspiegel

In Deutschen Medien wird breit über eine handvoll Zwischenfälle berichtet
-bei über 2100 vollkommen friedlich verlaufenden Protestveranstaltungen!
2/18
Und diese breite Verteilung der Proteste, die in fast jeder (Klein-)Stadt, bei größeren Metropolen sogar in mehreren Stadtbezirken stattfanden,
ist eine Besonderheit, die medial für Medien kaum abbildbar ist.
Wie will man Videos/Bilder von 2100 Veranstaltungen rezipieren?
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Read 19 tweets
Jun 14
NO KINGS
An über 2000 (!) Orten in den USA gibt heute ab ca. 17.00 Uhr MESZ Proteste gegen Trumps Politik.

Interessant dabei: Sie finden auch
-an kleineren Orten
-in Staaten mit republikanischer Mehrheit
-in der Provinz/auf dem Land statt.
Wie ist diese Organisation möglich?
1/2 Image
Seit der 1. Amtszeit Trumps wurden verschiedene Graswurzel-Netzwerke wie Indivisible oder 50501 aufgebaut, dazu Plattformen wie Mobilize us.
Heute könnte diese Saat aufgehen, wenn diese Gruppen aktiviert werden.
Es wird spannend, das zu beobachten.
2/2
nokings.org/#map
Coral Springs, Florida
50 km nördlich von Miami
Interessanter Bericht über friedliche Proteste.
Es werden auch Spenden für örtliche Charities gesammelt, um die Gemeinschaft zu stärken.
Read 25 tweets
Jun 13
Angst vor dem schwarz-orangen Elefanten 🧵

Die entfaltende autokratische Gewalt der Trump-Administration scheint in Deutschland eine Schockstarre auszulösen.

Viele deutsche Akteure halten sich mit Kritik zurück - die möglichen Motive dafür zeigen unsere Verwundbarkeit:
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Kanzler Merz sagte zu Trump im Washington:
“Ihr braucht auch Partner in der Welt.” Und bot sich als solcher an.

Aber hat Trump diese Partner nicht schon gefunden?
Autokratische Herrscher, rechtsextreme Fanatiker und Schlägertruppen.
Und wobei genau sollen wir Partner sein?
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Wollen einige in Deutschland bei Trump die gesamte Skala von Appeasement, Korruption und Komplizenschaft wiederholen,
die schon bei Putin gescheitert ist?

"Die USA sind zu wichtig - Russland ist zu wichtig!"

"Wir sind abhängig von den USA - Wir sind abhängig von Russland!"
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