Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist purer Populismus. Keine der von Union, FDP und SPD geforderten Maßnahmen wird an der Lage etwas ändern: 1. Eine Obergrenze verstieße gegen deutsches und europäisches Recht und würde gerichtlich kassiert. 2. Mehr Abschiebungen sind kaum 1/
möglich, weil es keine aufnahmebereiten Staaten gibt. 3. Länder wie z.B. die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären hieße, Menschen in Länder zu schicken, in denen Bürgerkrieg, Diktatur und Verfolgung herrschen, was juristisch nicht zu halten wäre. 2/
4. Rückführungsabkommen sind kurz- und mittelfristig überaus unwahrscheinlich. 5. Geflüchtete im großen Stil an deutschen Grenzen zurückzuweisen bedeutete, das Problem zurückzuverlagern auf die Ankunftsländer, was zu einer enormen Belastungsprobe für die EU führte. 3/
6. Eine tausende Kilometer lange Grenze auf dem Meer lässt sich nicht abschirmen. 7. Effektive Abwehr hieße, Menschen in überfüllten, nicht seetüchtigen Booten auf hoher See zur Umkehr zu zwingen, was nicht nur illegal, sondern auch barbarisch wäre und außer der AfD ernsthaft 4/
niemand wollen kann. 8. Stattdessen sollten sich Deutschland und Europa ehrlich machen: Abschottung ist unmöglich und Migration wird stattfinden, solange es Klimawandel, Armut, Despotie und Kriege gibt. 9. Will man Flucht verhindern, muss man also etwas gegen Fluchtursachen 5/
tun: Notleidenden Staaten finanziell und humanitär helfen, fairen Handel betreiben, lokale Ökonomien stärken, Demokratie aufbauen, Klimaschutz umsetzen. Gleichzeitig legale Fluchtwege aufbauen um Schleusen zu verhindern, Kontrolle über das Geschehen zu bekommen und Tote zu 6/
vermeiden. 10. Geld in die Hand nehmen, um Situation in Deutschland zu verbessern: massive Investitionen in bezahlbaren Wohnungbau, in Sprachförderung, Schulbildung, Ausbildung. Ziel muss es sein, Geflüchtete zu integrieren und Einheimischen Ängste zu nehmen, Migration ginge 7/
zu ihren Lasten. Die Kosten rentieren sich, weil durch Migration Deutschland weniger überaltert, die Wirtschaft gestärkt wird und langfristig das Steueraufkommen steigt. Richtig umgesetzt, ist Migration eine riesige Chance - wie zahlreiche Beispiele aus der Geschichte zeigen. 8/8
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Fast muss man Hubert Aiwanger und Markus Söder dankbar sein. Dafür, dass sie eindrucksvoll zeigen, dass es eben nicht, auch wenn uns das die Springer-Presse und Leute wie Ahmad Mansour seit Jahrzehnten glauben machen wollen, nur mehr einen linken und einen muslimischen 1/5
Antisemitismus in diesem Land der Täter gibt, sondern auch und zuvorderst den ganz altmodischen rechten und gutbürgerlichen Judenhass - inklusive absichtsvollem Wegschauen oder stiller Sympathie bei den sogenannten Konservativen, für die Bewahren der Erhalt schlimmster 2/5
deutscher Traditionen ist. Nur eben: Die erneute Offenbarung des ja eigentlich ohnehin Offensichtlichen, sie führt zu nichts mehr, denn der Antisemitismus hat das Skandalöse verloren, da mag man noch so sehr ein Flugblatt pflichtschuldig ekelhaft nennen. Wir leben (wieder) in 3/5
Wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen, wie perfide harmloseste linke Kritik zum Staatsverrat erklärt und zur Vernichtung von Karrieren genutzt und wie zugleich fürchterlichster Antisemitismus zur Jugendsünde heruntergeredet wird, das zeigt dieses Beispiel, von 1/5
dem Volker Weiss gestern schrieb: "Anlässlich der Affäre um das antisemitische Flugblatt, das Hubert #Aiwanger nach Angaben der »Süddeutschen Zeitung« im Schuljahr 1987/88 an seiner Schule verteilt hat, eine kleine Erinnerung: 1980, zur Zeit der Kanzlerkandidatur von 2/5
F.J. Strauß, trug eine Schülerin eines Regensburger-Gymnasiums einePlakette mit der Aufschrift »Stoppt Strauß«. Die Konsequenz: zweiwöchiger Ausschluss vom Unterricht, danach endgültiger Rauswurf aus der Schule. Es folgte jahrelange Beobachtung durch den bayerischen 3/5
Dass Musk und Zuckerberg sich offenbar in einem antiken römischen Circus prügeln wollen, ist interessant und wirft ein Licht auf ihre Psyche, aber auch auf die Welt, in der sie und wir leben. Kurzer Blick zurück in die Geschichte: Gladiatorenkämpfe wurden zunächst von reichen 1/8
Bürgern, seit Augustus dann vom Kaiser ausgerichtet und finanziert. Kaiserkult und Sklavenkampf wurden so eng miteinander verwoben. Die Kämpfer waren zunächst ausschließlich Sklaven, später dann auch freie Bürger, die ihre Freiheitsrechte aufgaben, um in den Berufsstand 2/8
einzutreten. Viele wollten Gladiator werden, weil diese gut verpflegt und die beste medizinische Versorgung erhielten (und weil man nur ein- bis dreimal im Jahr kämpfen musste). Die Gladiatoren erhielten einen Teil der Einnahmen aus den Kämpfen und hatten (wenn sie die Kämpfe 3/8
Dass Rechte bei ihnen nicht genehmen Meinungsäußerungen von Angestellten oder freien Mitarbeitenden des öffentlich rechtlichen Rundfunks (ob bei @stephanpalagan, @janboehm oder zig anderen, weniger bekannten Personen) stets auf deren Arbeitsverhältnisse abheben, ist Teil 1/7
einer gezielten Kampagne zur Unterwerfung bzw. Zerstörung des ÖRR und der Einschüchterung dessen Personals. In der Öffentlichkeit verfängt das, weil der Irrtum vorherrscht, der ÖRR sei so etwas wie eine Behörde und die Mitarbeitenden zur Neutralität verpflichtet. Doch der 2/7
ÖRR ist tatsächlich unabhängig und verpflichtet, dem Gebot der Staatsferne zu folgen. Ausdruck dessen ist, dass er nicht über Steuern finanziert wird, über deren Zuteilung eine Regierung Einfluss nehmen könnte, sondern über Gebühren. Zwar sind die Sender des ÖRR in 3/7
Ich versuche ja, die Dummdreistigkeiten der Poschardts und Heisterhagens möglichst auszublenden, aber hier betrifft es ein Feld, über dass ich seit Jahrzehnten schreibe und in dem ich mich auskenne. Also, ganz kurz: Die CO2-Emissionen aus Bau und Nutzung von Gebäuden sind für 1/4
etwa 30 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich. Und Bau- und Abbruchabfälle machen mit rund 230 Mio. t den Großteil (55,4 %) des dt. Brutto-Abfallaufkommens aus (2020). In der Fachwelt (und damit sind Architekten, Ingenieure, Wissenschaftler gemeint) sind sich 2/4
deshalb seit Jahren wirklich alle einig, dass der Neubau so weit wie möglich reduziert werden muss, weil er viel CO2 erzeugt, Energie, Rohstoffe und Fläche verbraucht. Um das zu reduzieren muss künftig viel stärker der Bestand erhalten, modernisiert, umgenutzt werden. Und wo 3/4
Ein paar Worte zu dem, was gerade in Deutschland geschieht: Wir haben eine rechtsextreme bis faschistische Partei, die immer weiter zulegt, und das selbst in Gegenden, die bislang dagegen immun schienen, beispielsweise den Großstädten Westdeutschlands. Doch statt endlich 1/11
diese Entwicklung zu analysieren und Schlüsse zu ziehen, starren alle wie das Kaninchen auf die Schlange. Zwar tragen mittlerweile die Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne den Satz, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie ein Mantra vor sich her – aber daraus 2/11
resultiert rein gar nichts. Ein Beispiel dafür ist die seit einer Dekade sich immer weiter zuspitzende Katastrophe auf dem Mietwohnungsmarkt. Die Mieten vor allem in den Großstädten steigen und steigen, im letzten Halbjahr um fast 7% - und das bei einer ohnehin 3/11