Die Deutsche Polizeigewerkschaft befindet sich in einem Prozess der rechten Radikalisierung, für den kein Ende absehbar ist. Nur ein Beispiel: Sie verlinkt heute auf einen Artikel des AfD-nahen Autors Alexander Wallasch, der in rechtsextremen Medien wie Tichys Einblick 1/4 und publiziert. In dem Text wird von "standhaften Deichen" gegen "Massenzuwanderung" und von einer "Flutung des Landes mit Massen von Illegalen" schwadroniert und behauptet, dass "die Ampel und ihre Vorgängerregierung Merkel ab 2015 es absichtsvoll 2/4reitschuster.de

Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist purer Populismus. Keine der von Union, FDP und SPD geforderten Maßnahmen wird an der Lage etwas ändern:
1. Eine Obergrenze verstieße gegen deutsches und europäisches Recht und würde gerichtlich kassiert.
2. Mehr Abschiebungen sind kaum 1/ möglich, weil es keine aufnahmebereiten Staaten gibt.
3. Länder wie z.B. die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären hieße, Menschen in Länder zu schicken, in denen Bürgerkrieg, Diktatur und Verfolgung herrschen, was juristisch nicht zu halten wäre. 2/

Fast muss man Hubert Aiwanger und Markus Söder dankbar sein. Dafür, dass sie eindrucksvoll zeigen, dass es eben nicht, auch wenn uns das die Springer-Presse und Leute wie Ahmad Mansour seit Jahrzehnten glauben machen wollen, nur mehr einen linken und einen muslimischen 1/5 Antisemitismus in diesem Land der Täter gibt, sondern auch und zuvorderst den ganz altmodischen rechten und gutbürgerlichen Judenhass - inklusive absichtsvollem Wegschauen oder stiller Sympathie bei den sogenannten Konservativen, für die Bewahren der Erhalt schlimmster 2/5

Wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen, wie perfide harmloseste linke Kritik zum Staatsverrat erklärt und zur Vernichtung von Karrieren genutzt und wie zugleich fürchterlichster Antisemitismus zur Jugendsünde heruntergeredet wird, das zeigt dieses Beispiel, von 1/5 dem Volker Weiss gestern schrieb: "Anlässlich der Affäre um das antisemitische Flugblatt, das Hubert #Aiwanger nach Angaben der »Süddeutschen Zeitung« im Schuljahr 1987/88 an seiner Schule verteilt hat, eine kleine Erinnerung: 1980, zur Zeit der Kanzlerkandidatur von 2/5

Dass Musk und Zuckerberg sich offenbar in einem antiken römischen Circus prügeln wollen, ist interessant und wirft ein Licht auf ihre Psyche, aber auch auf die Welt, in der sie und wir leben. Kurzer Blick zurück in die Geschichte: Gladiatorenkämpfe wurden zunächst von reichen 1/8 Bürgern, seit Augustus dann vom Kaiser ausgerichtet und finanziert. Kaiserkult und Sklavenkampf wurden so eng miteinander verwoben. Die Kämpfer waren zunächst ausschließlich Sklaven, später dann auch freie Bürger, die ihre Freiheitsrechte aufgaben, um in den Berufsstand 2/8

Dass Rechte bei ihnen nicht genehmen Meinungsäußerungen von Angestellten oder freien Mitarbeitenden des öffentlich rechtlichen Rundfunks (ob bei @stephanpalagan, @janboehm oder zig anderen, weniger bekannten Personen) stets auf deren Arbeitsverhältnisse abheben, ist Teil 1/7 einer gezielten Kampagne zur Unterwerfung bzw. Zerstörung des ÖRR und der Einschüchterung dessen Personals. In der Öffentlichkeit verfängt das, weil der Irrtum vorherrscht, der ÖRR sei so etwas wie eine Behörde und die Mitarbeitenden zur Neutralität verpflichtet. Doch der 2/7

Ich versuche ja, die Dummdreistigkeiten der Poschardts und Heisterhagens möglichst auszublenden, aber hier betrifft es ein Feld, über dass ich seit Jahrzehnten schreibe und in dem ich mich auskenne. Also, ganz kurz: Die CO2-Emissionen aus Bau und Nutzung von Gebäuden sind für 1/4 etwa 30 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich. Und Bau- und Abbruchabfälle machen mit rund 230 Mio. t den Großteil (55,4 %) des dt. Brutto-Abfallaufkommens aus (2020). In der Fachwelt (und damit sind Architekten, Ingenieure, Wissenschaftler gemeint) sind sich 2/4

Ein paar Worte zu dem, was gerade in Deutschland geschieht: Wir haben eine rechtsextreme bis faschistische Partei, die immer weiter zulegt, und das selbst in Gegenden, die bislang dagegen immun schienen, beispielsweise den Großstädten Westdeutschlands. Doch statt endlich 1/11 diese Entwicklung zu analysieren und Schlüsse zu ziehen, starren alle wie das Kaninchen auf die Schlange. Zwar tragen mittlerweile die Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne den Satz, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie ein Mantra vor sich her – aber daraus 2/11

Ich lese das jetzt erst. Was für eine rassistische Entgleisung von Karin #Prien gegenüber ihrer Kabinettskollegin Aminata #Touré. Und dass Prien sich weigert, sich zu entschuldigen, macht es dann vollends zum Skandal. Wieso ist das kein großes Thema hier?
sueddeutsche.de/politik/migrat… Und ganz nebenbei ist das auch genau die Form von Identitätspolitik, die die CDU ja sonst bei anderen nur zu gern kritisiert. Wie schrieb der Kronzeuge der CDU Ahmad Mansour 2021: "Identitätspolitik, die leider in Deutschland den Antirassismuskampf führt, ist selbst

"700 Sprachwissenschaftler" haben einen Aufruf gegen das #Gendern im #ÖRR unterzeichnet, schreibt die WELT. Das macht sich prima, so viel geballter Sachverstand gegen Gendersprache. Ich hab mir mal die Mühe gemacht und nur mal die ersten hundert 1/5 welt.de/kultur/plus245… Unterzeichner*innen durchgesehen. Und, Überraschung: Ein Großteil der Personen sind "Sprachwissenschaftler*innen mit ganz anderen Forschungsgebieten als der deutschen Sprache - also beispielsweise Slawistik, Romanistik oder Anglistik. Noch schwerwiegender: Viele der Personen 2/5

Ach übrigens: Sie basteln gerade an Skynet und wir sind nur noch ein paar Schritte von der Terminator-Dystopie entfernt.
(Dank an @FogelVlug für's Finden.)

https://twitter.com/ArmandDoma/status/1664331870564147200

Quelle: aerosociety.com/news/highlight…

Die "neue Rechte" hat schon länger Architektur und Städtebau als Betätigungsfelder für den beabsichtigten politischen und gesellschaftlichen Rollback entdeckt. Einer der wichtigsten Köpfe ist hierbei der rechtsextreme Publizist Claus Wolfschlag, der sich nicht nur auf das 1/7 Schreiben für Verlage wie „Antaios“, Zeitungen wie „Junge Freiheit“ und Zeitschriften wie „Sezession“ beschränkt, sondern als Initiator des mittlerweile realisierten Projekts „Neue Altstadt“ in Frankfurt/Main auch ganz handfest dafür sorgte, dass sich gebaute „Rechte Räume“ 2/7

Nicht alles, was wir heute als historisches Bauzeugnis wahrnehmen, ist auch so errichtet worden. Besonders im NS wurden viele Gebäude der 1920er und frühen 30er Jahre entstellt, um ihnen die "jüdisch-bolschewistische" Modernität auszutreiben. @StephanTruby über ein Beispiel 1/7 aus Stuttgart:
"In der Stuttgarter Zeppelinstraße gibt es – gleich in der Nähe zu Richard Döckers Haus Wolf – noch ein weiteres Beispiel für ein Bauwerk der klassischen Moderne, das im Nationalsozialismus als „jüdisch“ gebrandmarkt und daraufhin komplett umgebaut wurde: das 2/7

Preise auf der Wiesn 2022:
Maß Bier: 12,60 - 13,80 €
Halbes Hendl: 14 bis 14,50 €
Eine Haxe: 24,00 €
Ein Paar Weißwürste: 8,00 €
Currywurst mit Pommes: 10 €
Ein Liter Tafelwasser 9,67 €

Aber klar: Der Oktoberfestchef fürchtet, durch Bio würde die Wiesn zum Luxus. Der CSU-Generalsekretär gibt bekannt: 🤡

Es ist Zeit, kritisch darüber zu reden, wir wir Älteren den Jüngeren vorzuschreiben versuchen, wie der Kampf gegen den Klimawandel zu laufen hat und welche Formen von Kritik und Widerstand legitim sind und welche nicht. Dieser Paternalismus, dieses Oberlehrerhafte ist 1/6 vollkommen unangebracht angesichts der Realität: 1. Es ist die Zukunft der Jungen, nicht unsere, die bedroht ist. Und das ist nicht irgendwie symbolisch gemeint, sondern ganz real: Das Überleben unserer Kinder und Enkelkinder steht infrage. 2. Wir haben keine schlüssigen 2/6

Unfassbar: Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sowie stv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert, der Ukraine Tornado-Kampfflugzeuge und "alles, was wir auch in der #NATO verwenden würden", zu liefern. Weil es hier einige recht unbedarfte zustimmende Kommentare gibt: Kampfjets (der Tornado wird auch als Bomber benutzt) können dazu genutzt werden, Angriffe bis weit ins Hinterland des Feindes zu fliegen. Im Prinzip könnte die Ukraine damit Angriffe auf Moskau fliegen. Was das

Westliche Werte: Heute vor 16 Jahren starb der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet. Sein Regime, das nach einem blutigen Staatsstreich im Jahr 1973 an die Macht kam und das Tausende von Sozialisten, Arbeitern und anderen Personen verhaften, foltern 1/ und hinrichten ließ, wurde sowohl von der britischen als auch von der US-amerikanischen Regierung enthusiastisch unterstützt. Pinochet war eng mit Premierministerin Margaret Thatcher befreundet, und als Spanien Großbritannien ersuchte, den dort unter Hausarrest stehenden 2/

Wenn ich das richtig verstehe, soll die Regierung ihre Politik an Forderungen der AfD ausrichten. Und deshalb einen Straftäter nach Verbüßung der Haft in ein Land abschieben, in dem ihm Folter und Hinrichtung drohen. Dann können wir's gleich ganz lassen mit dem Rechtsstaat. Nochmal zum Mitschreiben, @a_nnaschneider: Es gibt einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Aus Gründen. Und daran haben sich Bund und Länder zu halten.

Dass Twitter ein immer unerträglicherer Ort wird, liegt nicht am käuflichen Haken und an Fake-Promiaccounts. Es liegt an der nun offenbar völligen Aufgabe von Kontrolle und Sanktionierung von Hass und Hetze. Ich musste es gerade wieder selbst wegen eines Tweets erleben. Diese 1/ Leute sehen diesen Rückzug als Ermutigung, in Rudeln einzufallen, konstruktive Diskussionen unter Zentnern von Gülle zu begraben, Menschen zu beleidigen, zu bedrohen, zu diskriminieren. Musks ungesteuerte, uneingeschränkte Freedom of speech lässt die, die nicht schreien, 2/

Skandalös: Der Managing Director des @Der_BDI, Matthias Wachter, verbreitet die abenteuerliche Behauptung des Welt-Journalisten Axel Bojanowski, Putin hätte die Klimaschutzverbände unterstützt. In Bojanowskis Text gibt es nur Hörensagen, nicht den kleinsten Beweis. Aber bei 1/2 Springer-Journalisten reicht das offenbar, getreu dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen. Dass ein hoher BDI-Funktionär sich nicht zu schade ist, solche Fake News zu verbreiten, um Umweltverbänden zu schaden, ist widerwärtig. Hier Bojanowskis Text: axelbojanowski.substack.com/p/russlands-kl… 2/2

Mir wird jetzt schon übel angesichts der kommenden Huldigungen zum 80. Geburtstag von Wolfgang #Schäuble am 18. September. An diesem Mann ist nichts bewunderns- und alles verachtenswert. Er wollte einst alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen, 1/4 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen, die Kontrolle der Geheimdienste abschaffen, schlug vor, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit zu verwenden und wollte Internierungslager für "Gefährder" errichten. Schäuble 2/4