Thread by @mfphhh

Warum Elon Musk
-gegen Flüchtlinge hetzt
-damit die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine untergraben will
-und sogar versucht, die deutsche Politik zu beeinflussen?

Ein Erklär-Modell für diese gefährliche Entwicklung: 🧵
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Elon Musk mischt sich aktiv in die US-Haushaltsdebatte ein, unterstützt Forderung einiger Republikaner, einen Shutdown der US-Regierung zu erzwingen, falls diese weiterhin die Ukraine unterstützt.
Das liegt in einer Reihe von öffentlichen Äußerungen Musk gegen die Ukraine.
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Als Argument gegen die Unterstützung der Ukraine führt Musk eine angebliche „Invasion“ von Flüchtlingen an, gegen die sich die USA zuerst verteidigen müsse, bevor sie andere Länder unterstützen könne.

Er triggert damit bewusst eine rechtsextreme Agenda aus Angst und Hass.
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Musk verbreitete Freitag zuerst ein 15-Minütiges Video von einem texanischen Grenzübergang Panik mit der Botschaft, die USA würden von gefährlichen Immigranten überrannt, wegen angeblicher „Politik der offenen Tür“ der Biden Regierung.

Aber stimmen diese Behauptungen ?
4/18

Tatsächlich versucht Biden die Anreize für illegale Grenzübertritte zu reduzieren, indem er
geordnete, legale Einreise in geringem Maß erleichterte
aber auch Schutzmaßnahmen gegen illegale Grenzübertritte verstärkte.

Hier die Hintergründe:
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cfr.org/article/bidens…

Damit war es für Musk nicht genug:
Musk sprang auch auf die europäische Flüchtlingsdebatte auf, indem er einen Tweet eines rechtsextremen italienischen Accounts verbreitete
der behauptete, die deutsche Regierung finanziere Rettungsschiffe im Mittelmeer, und die AfD promotete
6/18

Auf den coolen Hinweis des deutschen Außenministeriums, diese Rettungsschiffe retteten Leben –wie es internationales Recht gebietet– schwurbelte Musk weiter über
„invasion“,
die vom deutschen Volk nicht gewünscht sei.
Und daher solle die deutsche Regierung abgewählt werden.
7/18

Woher kommt dieser Fokus Musk auf Einwanderung und die gezielte Einmischung in deutsche Innenpolitik?

Und warum steht das in Verbindung mit seiner Forderung, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden?
8/18

Wir wissen aus im April veröffentlichten Discord-Leaks, dass Russland in diesem Herbst massive Desinformationskampagnen gegen die Hauptunterstützer-Länder der Ukraine DE und USA führen will,
um deren Regierungen zu destabilisieren.

Ein Narrativ: Bedrohung durch Flüchtlinge
9/18

Dahinter steckt eine russische Strategie, die u.A. von britischen Strategen wie @KeirGiles als „Polycrisis“ bezeichnet wird.

Über Nahrungsknappheit und Putsche zuerst Afrika destabilisieren.
Und dann mit einer Flüchtlingskrise Europa destabilisieren.
10/18

@KeirGiles Künstlich soll eine Kaskade von Krisen im Westen herbeigeführt werden, an deren Ende rechtsextreme, autoritäre Regierungen an die Macht kommen,
die Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Und damit als geeignetere „Partner“ für Russland und China funktionieren.
11/18

@KeirGiles Aber warum beteiligt sich Musk aktiv an dieser russischen Propaganda-Kampagne?

Spekulation: einer westliche Elite an Superreichen wie ihm sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte überdrüssig geworden.

Diese schränken deren Freiheit und Macht zu sehr ein.
12/18

@KeirGiles Was das konkret bedeutet:
Leute wie Musk scheißen auf Arbeitnehmerrechte, Arbeitsschutz und Umweltstandards.

Wie diese sehenswerte RTL-Recherche zeigt, herrschen im abgeschotteten Tesla-Werk in Grünheide miserable Sicherheitsstandards.
13/18
rtl.de/cms/stern-inve…

@KeirGiles Jeder andere Betrieb in Deutschland würde erheblichen Ärger mit Arbeitsschutzbehörden und Gewerkschaften bekommen, würden dort so häufig schwere Unfälle passieren.

Die Recherche zeigt aber: bei Musk scheuen sich deutsche Behörden und Politik, durchzugreifen.
14/18

@KeirGiles Was heißt das für uns:
Wir stehen in Gefahr, lange erkämpfte Bürgerrechte zu verlieren, wenn brutale Milliardäre und russischer Einfluss leicht käufliche, steuerbare und skrupellose populistische Parteien wie AfD oder die zukünftige Wagenknechtpartei an die Macht bringen.
15/18

@KeirGiles Und wir sehen jetzt auch, wie der Krieg in der Ukraine uns in Deutschland direkt betrifft.

Es geht um die gleichen Prinzipien:
Hier und dort soll ein brutales Faustrecht etabliert werden.
Das Völkerrecht, Menschenrecht und Demokratie aushebelt.
"Multipolare Weltordnung".
16/18

@KeirGiles Die Entwicklung ist sehr gefährlich.
Wie lange wollen wir zuschauen?

Wenn es den USA nicht gelingt, Akteure wie Musk einzuhegen (früher gab es in den USA wirksame Zerschlagungen von zu mächtigen Konzernen)
müssen wir in Deutschland wenigstens Grenzen ziehen.
17/18

@KeirGiles Es kann nicht angehen, dass der Inhaber einer für die deutsche Debatte so wichtigen Plattform wie Twitter mittels Falschinformationen und Hetze „Wahlempfehlungen“ für Deutschland ausspricht.

Wir brauchen Durchsetzung von Recht.
Oder alternative europäische Plattformen.
18/18

@mac_axell @KeirGiles Das Thema Starlink und Ukraine ist komplex.

SpaceX arbeitet auch als Auftragnehmer für das US-Verteidigungsministerium.
Und es gibt dort natürlich Druck auf Musk, Starlink weiter in der Ukraine zu betreiben.

Lesenswerter Artikel zu den Verhandlungen:
newyorker.com/magazine/2023/…

@BerlinDentis1 Ich halte China auch für eine Diktatur, du nicht?

In der chinesischen Verfassung ist sogar wortwörtlich von der "Diktatur des Proletariats" die Rede.
Tian’anmen 1989 und Hongkong sind mahnende Beispiele.

@KeirGiles English translation of the 🧵

https://twitter.com/mfphhh/status/1708232888670453970