#Habeck auf den Populismus von Merz und Söder - und das so überhaupt gar nicht, wie #Maischberger das wohl erwartet hat.
"Ist es Ihnen eigentlich lieber, wenn Friedrich Merz so was sagt, statt Alice Weidel?"
Habeck: Also vielleicht kann ich da anders drauf antworten und ernst..
#Maischberger:
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine."
Ist es Ihnen eigentlich lieber, wenn Friedrich Merz so was sagt, statt Alice Weidel?
#Habeck:
Also vielleicht kann ich da anders drauf antworten und ernst, statt jetzt so Haltungsnoten für Parteivorsitzende zu verteilen.
Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland, die die Mitte organisiert. Die hat eine Aufgabe. So wie die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen eine Aufgabe haben. Wir alle müssen Milieus binden, die jeweils andere Parteien schwer oder gar nicht erreichen.
Dafür ist aber die Bedingung, dass diese konservative Partei weiß, wer sie ist, dass sie weiß, dass sie staatstragend sein muss, dass sie ein Land nicht spalten soll, dass sie integrieren muss, dass sie sich nicht in in dümmliche Reden ergeht, wer dazugehören darf und wer nicht dazugehören darf, wo das wahre Deutschland ist und so weiter.
Und dass das passiert, dass das alles gesagt wird, ist aus meiner Sicht erklärbar, weil ich als Politiker weiß, dass, wenn man aus Angst agiert, man immer engstirniger wird. Die Logik von Parteien ist, wenn es nicht gut läuft, und es läuft auch für die CDU nicht gut, siehe Stärke von Rechtspopulisten und AfD, dann spricht man immer stärker zum eigenen Milieu. Die Verführung, sich Bestätigung zu holen, weil man immer zu den Gleichen redet, ist einfach riesengroß. Wenn man auf dem Parteitag dann auch, obwohl man schlechte Wahlergebnisse hat, Applaus kriegen will, muss man den Leuten sagen, ihr seid die Allerbesten, alle anderen sind Idioten.
Aber die Situation ist genau eine andere. Wir sind eigentlich in einer Phase, wo man sich aufmachen muss, weiter sein muss, den Horizont aufmachen muss, mal was Neues probieren und auf andere zugehen.
Und das gilt vor allem für die konservative Partei, denn das ist im Grunde ihre Existenzaufgabe. Ich erwarte von der Union nicht, dass sie die avanciertesten Projekte nach vorne bringt, wie wir dieses Klima schützen können oder die beste technische Innovation oder nicht mal die beste außenpolitische Idee. Sie ist eine integrative Kraft in Deutschland. Dafür wird sie gebraucht.
Und diese Zitate und der Wahlkampf von Markus Söder lassen mich daran zweifeln, dass das denen komplett klar ist, was ihre historische Rolle ist. Und deswegen find ich es gar nicht lustig, wenn so was gesagt wird.
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Um das mal deutlich zu sagen: Der größte Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen mit Kindern.
Wenn über fehlende Kita-Plätze und volle Schulen von Bürgermeistern das große Jammern losgetreten wird - auch weil die mehr Geld brauchen und von Lindner nicht bekommen >
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> dann liegt es nicht an einer Überforderung der Kinderbetreuung und Beschulung wegen Tunesien, Algerien, Marokko, Georgien und nur wenig an Afghanistan und Syrien.
DIESE Flüchtlinge sind aber a) nicht weiß und b) keine "Nachbarn" und c) nicht "Christen" wie Ukrainer >
3/
> und darum wird zwar mit der "Überfüllung" der Kitas und Schulen massiv fremden- und flüchtlingsfeindliche Stimmung gemacht, aber immer mit dem Bild des braun- oder schwarzhäutigen jungen Mannes, der angeblich keinen Grund hat zur Flucht.
"Überall, wo Demokratien auch bedroht sind, erzählen Populisten: Die Welt wandelt sich. Die da oben sind schuld, die Eliten. Ihr seid alle hilflose Opfer und könnt nichts dafür, aber wenn ihr mich wählt, den starken Onkel, ich werde es denen da oben zeigen."
@Afelia #AnneWill
Marina Weisband @Afelia über das größere Bild der Strategie #Aiwanger bei #AnneWill
"Wir importieren auch einen amerikanisch-parteiischen Diskurs. Und ich finde, dass Aiwanger deswegen einfach so ein gutes Beispiel ist. Es tut mir auch leid für ihn. " >
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"Er ist einfach so ein gutes Beispiel, weil er etwas gemacht hat, was natürlich aus dem Playbook von Donald Trump stammt. Nicht nur hat er sofort gesagt, ich bin das Opfer, sondern er hat auch gesagt, eigentlich bin nicht ich das Opfer, es geht eigentlich nicht gegen mich..."
"Ich kann Ihnen noch einen weiteren Punkt nennen und das ist die hohe Staatsquote... Staatsquote heißt, dass mittlerweile im öffentlichen Dienst, auch in der Beamtenschaft, fast 52 % aller Deutschen angestellt sind."
#Chrupalla #BerlinDirekt
Unsinn von vorne bis hinten. 🤦♂️
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1. Die Staatsquote ist das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was seine Bürger erwirtschaften, also dem Bruttoinlandsprodukt. Dieses Verhältnis wird in Prozent gemessen.
Quelle: bpb.de
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2. Die Staatsquote beträgt ca. 52% und das bezieht sich auf die Staatsausgaben (inklusive Sozialversicherungen) - nicht auf öffentliche Angestellte und Beamte.
3. Es gibt ca. 45 Mio. Erwerbstätige in Deutschland, davon sind 5,2 Mio. im öffentlichen Dienst, inkl. Beamte.
Alan Posener bei WELT TV über das "Erstarken der AfD":
"Weil die Leute jetzt offensichtlich Ausländer raus haben wollen, ein reines, weißes Deutschland, Lager für Asylanten, Bündnis mit Putin...
Ich weiß, was Sie hören wollen: Ja, Habecks Heizungsgesetz"
Ganz gucken (Teil 1) ⬇
"[Welt] Blicken wir mal auf die AfD. Momentan relativ stabil auch im Bund, nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, wo sie zum Teil bis zu 30 %, sogar drüber, in den Umfragen erzielt. Auch in westdeutschen Bundesländern zunehmend am Erstarken. Was sind da die Gründe für?"
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[Posener] Die Gründe sind offensichtlich dafür, dass die Leute das Programm dieser Partei wählen und es gut finden. Also müssen die Leute fragen und nicht mich.
[Welt] Aber wenn mir mal in die Analyse gehen, warum ist es gerade jetzt tatsächlich, ... >
#Dürr versucht bei #Lanz ernsthaft zu erklären, dass Wärmepumpen nicht Umgebungswärme nutzen, sondern 1 zu 1 direkt nur mit Strom heizen und stellt damit die Sinnhaftigkeit von WP komplett in Frage.
Soweit ging bis jetzt noch kein Gaslobbyist, auch nicht in der FDP.
#Dürr bei #Lanz
"Wenn wir Wolkenkuckucksheime bauen bei der elektrischen Seite, wenn wir sagen, irgendwie wird sich das mit dem Wind und Sonne schon irgendwie funktionieren, eine Wärmepumpe im Winter, die hat nicht den Faktor 1 zu 4, ... "
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"den Sie gerade ansprechen. Also zieht aus der Luft 3 Anteile Energie und einen durch den Strom. Man braucht aber Heizung, das ist das Überraschende, wenn's kalt ist. Ich sag's nur mal, die Menschen da draußen wissen das. " >
So bröckelt die "Brandmauer" der CDU.
Ein kleiner Thread:
Ein Mitglied der Regierung kann vom Bundestag herbeizitiert werden, wenn die Mehrheit dafür ist.
Die AfD versuchte das früher als Störung immer mal wieder, erfolglos.
So wie am 25.01.2023 Scholz
und 10.02.2023 Habeck
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Und dann plötzlich, am 16.03.2023 zeigte sich der erste Riss in der "Brandmauer":
Stephan Brandner (AfD): Herbeirufung der Bundesinnenministerin
Dafür stimmte die AfD - und die CDU/CSU-Fraktion.
Die Linke enthielt sich.
Dabei entspann sich dieser launige Dialog...
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Daniel Baldy [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das ist nicht euer Ernst! Ist das die Brandmauer gegen rechts?
Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Innenministerin kann doch bei der Debatte anweisend sein, oder?
Höferlin [FDP]: Innenministerium ist doch vertreten! Das ist doch albern!