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1) "Ich habe etwas in den vergangenen Monaten gelernt", vertraute der ernüchterte Verteidigungsminister seinen Parteigenossen bei einer Klausursitzung im Februar 1988 an: "Man kann anderthalb Millionen Palästinenser nicht mit Gewalt beherrschen."
2.) "Was schlagen Sie vor?", fragte einer der Teilnehmer. Rabin hatte bei diesem Treffen kein Konzept anzubieten. Jedoch verwarf er beide politischen Optionen, die als Alternative zur Übergabe an die Palästinenser gehandelt wurden.
3.) "Der Transfer (die Massenausweisung der Palästinenser) ist bislang immer gegen die Juden eingesetzt worden. Das dürfen wir nicht vergessen. Und wenn wir ihnen die isaelische Staatsbürgerschaft anbieten, werden sie 25 bis 30 Sitze in der Knesset bekommen.
4.) Wenn wir ihnen die Staatsbürgerschaft verwehren, werden wir ein rassistischer Staat sein, kein jüdischer." . Nach seiner Ermordung ist Oslo gescheitert. In Israel hatte es eine beispiellose Hetzkampagne des rechten und religiösen Lagers gegeben.amazon.de/Tod-Jitzhak-Ra…
5.) Einer der wichtigsten Protagonisten damals: Benjamin Netanjahu. Was für den in Israel als "Mr. Sicherheit" titulierten, aber ernüchterten Falken Rabin unvorstellbar gewesen wäre: Ein erfolgreicher Angriff der Hamas wie am 7. Oktober.
6.) Seine Feinde in Israel warfen ihm vor, mit Oslo die Existenz Israels zu gefährden. Nichts davon war richtig: 35 Jahre nach der Klausursitzung haben seine damaligen Feinde das Gegenteil bewiesen. Sie hätten ihn in Stücke zerrissen, wenn das Rabin zu verantworten gehabt hätte.
7.) Mit der Hamas hatte Rabin nie verhandelt: Sie versuchte schon damals mit Terroranschlägen auf israelische Busse Oslo zu torpedieren. Er hätte sie in Grund und Boden bombardiert. Aber er wusste, dass es keine militärische Lösung für ein politisches Problem geben wird.
8. ) Die Option der Massenausweisung war und ist keine. Das wird so wenig funktionieren, wie die Annahme arabischer Extremisten, die Juden ins Meer zu treiben. So ist Israel heute in der gleichen Lage wie schon 1988.
9.) Es steckt seit dem 7. Oktober wieder in einer politischen Sackgasse, in die sie die rechte Regierung geführt hat. Aber man kann sich natürlich auch weiterhin an dem Informationskrieg beteiligen, den beide Seiten führen, und das für die politische Lösung des Problems halten.

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Jul 24
Journalisten dürfen schwafeln, Politiker müssen manchmal wichtige Entscheidungen treffen. Wenn Merz den Wählern der aktuell zweitstärksten Partei ein Angebot machen will, muss er die sog. Brandmauern niederreißen, die lediglich der parteipolitischen Konkurrenz nutzen.
Diese haben nur den Zweck, eine in weiten Teilen gescheiterte Politik noch über die Runden zu bringen. Ob das Migrations- und Energiepolitik betrifft, oder das ursprünglich an Dilettantismus nicht zu überbietende GEG. Sollte das Merz nicht gelingen, bleibt die AfD alternativlos.
Die SPD dümpelt bei 18 % herum, die Grünen bei 14 % und die FDP bei 7 %. In weiten Teilen des Ostens sind die drei Parteien schon auf den Status von Kleinparteien geschrumpft. Was die Ampel zusammenhält: Keine Partei kann sich von einem Koalitionsbruch etwas versprechen.
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May 15
Die Erkenntnisse aus dem Artikel: 1. "Die Erneuerbaren speisen jetzt im Frühjahr deutlich mehr ein als im Winter" ... "Erst wenn man ein oder zwei Jahre im Ganzen vergleichen könne, werde man die Auswirkungen des letzten Schritts beim deutschen Atomausstieg sehen können".
2. "Das Wetter hat viel größeren Einfluss als die drei Kernkraftwerke, und auch unsere Nachbarländer haben einen viel größeren Einfluss auf den Strompreis." Mit der Begründung könnte man übrigens auch alle Kohlekraftwerke abschalten, wenn es dort nicht folgende Lösung gäbe.
4. "Im Inland muss die Bundesnetzagentur sogar viel weniger Reservekraftwerke unter Vertrag nehmen als im vergangenen Winter ... . Was allerdings vor allem daran liegt, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve in den regulären Betrieb zurückgekehrt sind." Wer hätte das gedacht?
Read 8 tweets
Apr 28
Um das bisherige Wirken von Graichen zusammenfassen. 1. Er verlangte die Zerstörung der deutschen Gasinfrastruktur. 2. Er bedrohte deutsche Unternehmen, indem er deren Konkurrenz den Marktzugang ermöglichen wollte. Zwar absurd, aber offenbar mit Wirkung.
3. Graichen hat kein Interesse an deutschen Betrieben mit einem hohen Energiebedarf. 4. Graichen war immer sehr begabt in der Akquierung staatlicher Fördermittel. 5. Als Staatssekretär hat er unverhohlene Patronage zugunsten der Familie und von Freunden betrieben.
6. Mitten in der Energiekrise hat Graichen das Abschalten von AKWs mitzuverantworten. 7. Seitdem kombinieren wir hohe Preise mit der Refossilisierung unserer Energiewirtschaft. Das nennt sich neuerdings "nachhaltig".
Read 4 tweets
Apr 18
Nur zu diesem Artikel: taz.de/Debatte-um-Ato… Die deutsche Atomenergiepolitik der 70er Jahre war von Energiebedarfsprognosen geprägt, die sich als unzutreffend erwiesen hatten. Das war der entscheidende Grund, warum die Energiewirtschaft auf den weiteren Ausbau verzichtete.
2. Mit dem Verzicht auf den Schnellen Brüter in Kalkar und dem Verzicht auf die WAA in Wackersdorf waren die früheren Planungen eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs hinfällig geworden. Damit waren AKWs lediglich zu einem Baustein im deutschen Energiemix geworden.
4. Anschließend wurden die Kohlekraftwerke wieder attraktiv, weil deren Umweltproblem namens "Saurer Regen" als gelöst galt. Sie waren konkurrenzlos günstig, wenn man Steinkohle importierte. Der sogenannte "Kohlepfennig" war übrigens im Vergleich zu den EE-Subventionen billig.
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Sep 7, 2022
Der Hinweis auf Merz ist richtig. Diese Forderung war nicht gut durchdacht, teilten bekanntlich auch einige Top-Ökonomen. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren hätte exakt nichts bewirkt, selbst wenn er gelungen wäre. Wir haben keine Lösung für das Speicherproblem.
Die Atomkraft ist tatsächlich ein Randthema, weil der Kollaps der Welthandelsordnung für uns das wichtigste Theme ist: Wir leben als eine der größten VoWis der Welt in einzigartigerweise von Ex- und Importen. Deutschland zahlt im globalen Krieg die größte Zeche.
Das lässt sich nur durch ein Ende des Ukrainekrieges verhindern. Im Krieg ist aber der Erhalt der energetischen Grundlage unserer VoWi das wichtigste Randthema. Um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, brauchen wir ein Moratorium in der Energiewende.
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Mar 31, 2022
Jenseits der Frage, ob Masken aus epidemiologischer Perspektive noch Sinn machen. Infektionen hinauszuschieben, bringt bekanntlich in einer endemischen Phase keinen Nutzen. Aber trotzdem einige Annerkungen.
Es ist seit 18 Monaten bekannt, dass in Supermärkten etc kaum Infektionen passieren. Das hat etwas mit dem Infektionsgeschehen zu tun. Wir haben es dort mit großen Räumen zu tun, wo sich die virenhaltigen Aerolole sehr schnell verteilen.
Zudem hält man sich dort verhältnismäßig kurze Zeit auf und ist in Bewegung. Infizierung und Krankheitslast hängen aber von der aufgenommenen Virenlast ab. Aus den genannten Gründen war deshalb das Infektionsrisiko an solchen Orten schon immer gering. Das ist lange bekannt.
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