Während die Kriminalstatistik einen gravierenden Anstieg bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit ausweist, bekämpft der Neoautoritarismus die Meinungsfreiheit. Er beendet den Palästina-Kongress, weil ihm die dort geäußerten Sichtweisen nicht gefallen. Gleichzeitig schafft er im Selbstbestimmungsgesetz Straftatbestände, die das Aussprechen schlichter Tatsachen unter Strafe stellen. Das bedeutet übrigens nicht, die Aussagen auf dem Kongress oder den Umgang mit Transgender für richtig zu halten. Beides kann man für falsch halten.

So funktioniert Social Media. Ein paar Bilder von einer Rangelei zwischen Demonstranten und Polizisten. In Echtzeit wird das kommentiert und politisch entsprechend eingeordnet. Der Mechanismus ist völlig unabhängig von der politischen Orientierung. So agieren längst alle.

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1743031124392050985

Einordnung bedeutet nichts anderes als Instrumentalisierung. Man schweigt dort, wo es einen nicht in den Kram passt. Über eine solche Aktion gegen AfD-Politiker hätte die Ministerin kein Wort verloren. Das wäre auch nicht in den Medien weiter kommentiert worden.

Die Ukraine braucht einen Waffenstillstand mit der militärischen Fähigkeit, weitere russische Geländegewinne zu verhindern. Sie kämpf jetzt um ihre Existenz, weil der Krieg das Land ökonomisch, sozial, demografisch und politisch an den Rand des Abgrundes getrieben hat.

https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1734811253233668098

Die Illusionen über einen Sieg mit der Zerstörung Russlands als Großmacht haben das Gegenteil von dem erreicht, was beabsichtigt wurde. Die Ukraine wird in Washington nur noch als Mittel zum Zweck betrachtet, ob aus innen- oder geopolitischen Motiven.

1. Ob im Ukrainekrieg oder jetzt in Gaza. Die einzigen Debatten betreffen die Legitimation von Kriegen. Hier soll jetzt ein Geheimnis gelüftet werden: In jedem Krieg hält jede Kriegspartei ihren Krieg für legitim. Es ist schlicht sinnlos, darüber zu diskutieren. 2. Tatsächlich ist nur eine Frage relevant. Ist der Einsatz militärischer Gewalt geeignet, um vorher definierte politische Ziele durchzusetzen? Im Ukrainekrieg wird neuerdings darauf hingewiesen, dass Russland als Großmacht geschwächt worden sei. Was ist die Logik dieses Ziels?

1) "Ich habe etwas in den vergangenen Monaten gelernt", vertraute der ernüchterte Verteidigungsminister seinen Parteigenossen bei einer Klausursitzung im Februar 1988 an: "Man kann anderthalb Millionen Palästinenser nicht mit Gewalt beherrschen." 2.) "Was schlagen Sie vor?", fragte einer der Teilnehmer. Rabin hatte bei diesem Treffen kein Konzept anzubieten. Jedoch verwarf er beide politischen Optionen, die als Alternative zur Übergabe an die Palästinenser gehandelt wurden.

Journalisten dürfen schwafeln, Politiker müssen manchmal wichtige Entscheidungen treffen. Wenn Merz den Wählern der aktuell zweitstärksten Partei ein Angebot machen will, muss er die sog. Brandmauern niederreißen, die lediglich der parteipolitischen Konkurrenz nutzen.

https://twitter.com/GordonRepinski/status/1683214977593913344

Diese haben nur den Zweck, eine in weiten Teilen gescheiterte Politik noch über die Runden zu bringen. Ob das Migrations- und Energiepolitik betrifft, oder das ursprünglich an Dilettantismus nicht zu überbietende GEG. Sollte das Merz nicht gelingen, bleibt die AfD alternativlos.

Die Erkenntnisse aus dem Artikel: 1. "Die Erneuerbaren speisen jetzt im Frühjahr deutlich mehr ein als im Winter" ... "Erst wenn man ein oder zwei Jahre im Ganzen vergleichen könne, werde man die Auswirkungen des letzten Schritts beim deutschen Atomausstieg sehen können".

https://twitter.com/JTrittin/status/1658048564239511553

2. "Das Wetter hat viel größeren Einfluss als die drei Kernkraftwerke, und auch unsere Nachbarländer haben einen viel größeren Einfluss auf den Strompreis." Mit der Begründung könnte man übrigens auch alle Kohlekraftwerke abschalten, wenn es dort nicht folgende Lösung gäbe.

Um das bisherige Wirken von Graichen zusammenfassen. 1. Er verlangte die Zerstörung der deutschen Gasinfrastruktur. 2. Er bedrohte deutsche Unternehmen, indem er deren Konkurrenz den Marktzugang ermöglichen wollte. Zwar absurd, aber offenbar mit Wirkung. 3. Graichen hat kein Interesse an deutschen Betrieben mit einem hohen Energiebedarf. 4. Graichen war immer sehr begabt in der Akquierung staatlicher Fördermittel. 5. Als Staatssekretär hat er unverhohlene Patronage zugunsten der Familie und von Freunden betrieben.

Nur zu diesem Artikel: taz.de/Debatte-um-Ato… Die deutsche Atomenergiepolitik der 70er Jahre war von Energiebedarfsprognosen geprägt, die sich als unzutreffend erwiesen hatten. Das war der entscheidende Grund, warum die Energiewirtschaft auf den weiteren Ausbau verzichtete. 2. Mit dem Verzicht auf den Schnellen Brüter in Kalkar und dem Verzicht auf die WAA in Wackersdorf waren die früheren Planungen eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs hinfällig geworden. Damit waren AKWs lediglich zu einem Baustein im deutschen Energiemix geworden.

Der Hinweis auf Merz ist richtig. Diese Forderung war nicht gut durchdacht, teilten bekanntlich auch einige Top-Ökonomen. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren hätte exakt nichts bewirkt, selbst wenn er gelungen wäre. Wir haben keine Lösung für das Speicherproblem.

https://twitter.com/DJanecek/status/1567423482102792192

Die Atomkraft ist tatsächlich ein Randthema, weil der Kollaps der Welthandelsordnung für uns das wichtigste Theme ist: Wir leben als eine der größten VoWis der Welt in einzigartigerweise von Ex- und Importen. Deutschland zahlt im globalen Krieg die größte Zeche.

Jenseits der Frage, ob Masken aus epidemiologischer Perspektive noch Sinn machen. Infektionen hinauszuschieben, bringt bekanntlich in einer endemischen Phase keinen Nutzen. Aber trotzdem einige Annerkungen. Es ist seit 18 Monaten bekannt, dass in Supermärkten etc kaum Infektionen passieren. Das hat etwas mit dem Infektionsgeschehen zu tun. Wir haben es dort mit großen Räumen zu tun, wo sich die virenhaltigen Aerolole sehr schnell verteilen.

Wir hatten schon Ende 2019 die ersten Anzeichen einer Rezession. Dann kam die Pandemie mit der Bozooka von Scholz. Die Folgen wurden mit deficit spending begrenzt, wobei wir die bis heute in vielen Dienstleistungsbranchen noch nicht einmal genau kennen, etwa im Einzelhandel. Wir waren erst dabei, in die vorpandemischen Verhältnisse zurückzukehren. Was aber schon erkennbar war: Weiterhin beschädigte Lieferketten und der Beginn der Inflationierung. Das war vor dem Ukrainekrieg. Wie die EZB die Rückkehr zu einer normalen Geldpolitik schaffen wollte?

Nur um das klarzustellen. @dieternuhr hat sich zu keinem Zeitpunkt am wissenschaftlichen Diskurs beteiligt. Das teilt er mit @Luisamneubauer oder @GretaThunberg. FFF beschäftigt sich auch nicht mit Wissenschaft. Sie formulieren politische Forderungen zum Thema Klimawandel. Als Beobachter des politischen Diskurses hat sich Nuhr mit dieser Rolle auseinandergesetzt. Es gibt auch keine wissenschaftliche Begründung für richtiges politisches Handeln. Ansonsten könnten wir die Politik als das demokratische Ringen um Mehrheiten abschaffen.

Was wir immer noch nicht verstanden haben, ist die veränderte Handlungsperspektive auf die Pandemie. Bis zur Hongkonggrippe von 1968 bis 1970 gab es lediglich die Perspektive auf Kranke und Tote. Niemand kannte den aktuellen Stand der Infektionsrate. Es gab keine Tests. #Covid19 hat ein neues Zeitalter eingeleitet. Wir sind erstmals in der Lage, eine Pandemie schon im Frühstadium durch Tests zu diagnostizieren. Damit hat sich aber die Perspektive auf die Prävention verschoben. Nur schafft dieser epidemiologische Fortschritt neue Probleme.