Thread by @lobbycontrol

Heute Nacht ist es endlich soweit: Im Bundestag wird abschließend über die Verschärfung des #Lobbyregister abgestimmt! Dafür haben wir uns lange eingesetzt. Trotz einiger Abstriche wird Lobbyismus künftig deutlich transparenter.😀 1/

Dass die Ampel-Koalition sich nach langen Verhandlungen überhaupt einigen konnte und das Gesetz dabei nicht völlig verwässert wurde, ist nicht selbstverständlich. Zuletzt waren noch einige Punkte heftig umstritten. 2/

Ein Streitpunkt war: Müssen Lobbyist:innen künftig genau angeben, auf welche Gesetze oder Verordnungen sie Einfluss nehmen wollen und müssen sie auch transparent machen, mit welcher Stoßrichtung? Nun ist die Antwort klar: Ja, sie müssen! 👍 3/

Es wird künftig auch nicht mehr so leicht möglich sein, die wahren Auftraggeber einer Lobbyinitiative durch lange Kettenbeauftragungen zu verschleiern und Angaben zur Finanzierung und zu Lobbyausgaben sind nun für alle verpflichtend. Gut so! 4/

Diese und viele weitere positive Verschärfungen stehen jedoch einige nicht unerhebliche Schwächen gegenüber. So konnte die Ampel sich nicht dazu durchringen, die pauschale Ausnahme von der Registerpflicht für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen zu streichen. 👎 5/

Ärgerlich ist auch, dass weiterhin eine Lobby-Fußspur für Gesetze fehlt, die wir schon lange fordern. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel diese auch angekündigt, es war geplant, sie parallel zur #Lobbyregister-Reform zu verabschieden. Dieses Ziel wurde offensichtlich verfehlt. 6/

Entspannt zurücklehnen kann sich die Koalition damit nach der heutigen Abstimmung nicht. Es bleibt noch viel zu tun für mehr Lobby-#Transparenz. Dennoch ist das neue Lobbyregister-Gesetz ein guter Schritt und die Verschärfungen wichtig. Mehr dazu: 7/7 lobbycontrol.de/lobbyregister/…