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Jul 16 16 tweets 3 min read
Hoch brisante Recherche von @ZDFfrontal: Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic beteiligen sich an fragwürdiger Kampagne zur Vermarktung des neuen Kraftstoffs HVO100 – und machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner-Lobby.
👇 🧵1/13
zdf.de/nachrichten-se… Worum geht es? Der Automobilclub Mobil in Deutschland organisiert die Lobby-Kampagne HVO100 goes Germany und suchte dafür politische Unterstützung. Die fand er mit Verkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP). /2
Jul 15 10 tweets 3 min read
Neues von Kubickis Karibik-Kreuzfahrt: Kubicki hatte stets beteuert, er habe kein Vortragshonorar erhalten. Für Vorträge mit Mandatsbezug ist das auch verboten.

Nun hat er beim Bundestag jedoch einen geldwerten Vorteil von 3411 € gemeldet.

Was daran problematisch ist 🧵  Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth-Kubicki bei der Lambertz Monday Night 2017,  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Im November 2023 hielt Kubicki auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff den Vortrag: „Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe“. Nach öffentlicher Kritik gab er an, kein Honorar erhalten zu haben und als Buchautor aufgetreten zu sein. 2/

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…
Jul 5 8 tweets 3 min read
Der FDP-Bundestagsabgeordnete #Schäffler leugnet Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das #Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte?
Was dazu bekannt sein sollte. 👇 1/7 Tweet von Prometheues - Das Freiheitsinstitut mit Bild von Schäffler und Bas bei der Preisverleihung. Im Text wird Bas zitiert: "Ihre liberalen Überzeugungen zeigen sich auch außerhalb des Bundestags. 2014 waren Sie Mitbegründer der liberalen Denkfabrik Prometheus, für die Sie sich als ehrenamtlicher Geschäftsführer weiter einbringen." Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik #Prometheus. Diese missbraucht den Begriff Freiheit, um jegliche staatliche Eingriffe z.B. zum Schutz des Klimas abzuwehren. Das erklärt womöglich auch seine prominente Rolle beim #Heizungsgesetz. /2
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Jun 24 7 tweets 2 min read
Die Wissenschaftlerin Veronika #Grimm soll die Bundesregierung als „Wirtschaftsweise“ beraten – und bezieht zugleich viel Geld als Aufsichtsrätin des Energiekonzerns #Siemens Energy.
Warum das ein Problem ist und was es jetzt braucht 👇🧵1/5
lobbycontrol.de/regierungsbera… Für den zukunftsfähigen Umbau der Energiewirtschaft ist die Bundesregierung auf energiepolitische Fachkenntnisse angewiesen. Doch Grimm ist keine unabhängige Beraterin mehr, wenn sie von Siemens Energy mit mindestens 120.000€ jährlich bezahlt wird. /2
Jun 13 8 tweets 2 min read
Hallo @BMBF_Bund, da ihr euch offenbar gerade mit der Überprüfung von #Fördergeldern beschäftigt:

Warum fördert das Bildungsministerium mit der Ludwig-Erhard-Stiftung ein marktliberales Lobbynetzwerk mit Hunderttausenden Euro, in dem @starkwatzinger zudem selbst Mitglied ist? 1/ Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist nicht etwa eine parteinahe Stiftung, sondern ein einflussreiches privates Lobbynetzwerk, in dem Unternehmenslobbyist:innen, Wirtschaftsverbände und Politiker:innen aufeinandertreffen:
2/lobbypedia.de/wiki/Ludwig-Er…
Jun 7 10 tweets 3 min read
Lobbyverstrickungen rund um die Nord Stream 2-Pipeline: Die letzten Bundesregierungen haben Warnungen vor russischen Aggressionen und Abhängigkeiten ignoriert. Das haben wir bereits in unserer #Gaslobby-Studie gezeigt. Nun gibt es neue Details 🧵👇 1/10 sueddeutsche.de/projekte/artik… @SZ und @BILD_Reporter haben tausende Seiten interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium ausgewertet. Ergebnis: Die damaligen Bundesregierung haben das Projekt als "rein privatwirtschaftlich" bezeichnet, obwohl sie es selbst politisch vorantrieben. /2
May 13 7 tweets 2 min read
Die #CDU hat erneut den Lobbyverband Wirtschaftsrat in den Vorstand „kooptiert“. Damit darf ein Lobbyverband dauerhaft im Steuerungszentrum der Partei mitreden. Das ist undemokratisch – und auch rechtswidrig.
Unser Kommentar 👇1/5 Schild mit Aufschrift Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand und LobbyControl-Logo, im Hintergrund eine Fahne mit Aufschrift CDU Heute wurde der Wirtschaftsrat auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Parteivorstands erneut als Dauergast in den Parteivorstand berufen – trotz Kritik von Rechtsexpert:innen und auch trotz parteiinternem Unbehagen an der Sonderstellung des Wirtschaftsrats. /2
May 8 9 tweets 2 min read
Eine Schleuserbande mit Kontakten zur Politik, eine illegale Parteispende an die #CDU, Bestechungsgelder an einen #SPD-Politiker – diesem Verdacht gehen Ermittler laut @WDR derzeit nach. Einer der Hauptverdächtigen ist zugleich Geschäftsführer einer Lobbyagentur in Berlin. 🧵 1/ Der Lobbyist und Rechtsanwalt hat 2022 15.000 Euro an die CDU gespendet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Empfänger der Spende, ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. 2/
May 3 10 tweets 2 min read
Auch dieses Jahr soll wieder das exklusive Lobby-Event auf Mallorca #NeuDenken stattfinden, zu dem wir im letzten Jahr recherchierten. Wolfgang #Kubicki ist wieder mit dabei und diesmal neu, @SWagenknecht sowie Ex-Minister und Lobbyist, Karl-Theodor zu #Guttenberg. 1/ Screenshot der Webseite von NeuDenken 2023, ein Bild ist untertitelt mit "Das Wirtschaftsforum bietet auch Zeit zum Networking" Erst im Dezember berichteten wir, dass #Kubicki und Julia @JuliaKloeckner ihre Teilnahme am Luxusevent als Dienstreise verbuchten, die Veranstalter übernahmen Teile der Reisekosten. 2/

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…
Apr 18 13 tweets 3 min read
Lobbyverband #Wirtschaftsrat: Keine Distanzierung von klimaleugnerischen Kreisen? Unsere neue Recherche über fragwürdige Einladungen und prominente Auftritte beim fragwürdigen Medienkanal #NIUS 👇 1/11
lobbycontrol.de/lobbyismus-und… Auf dem rechtspopul. Kanal NIUS erschien eine Kolumne des Wirtschaftsrat-Generalsekretärs. Die Präsidentin gab NIUS ein Exklusiv-Interview. Die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats ist dort Stamm-Talkgast. Wichtig: Der Wirtschaftsrat ist ein Lobbyverband mit Sitz im CDU-Vorstand. /2
Screenshot von der NIUS-Webseite, der drei Kolumnen von Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger zeigt
X-Post von NIUS, der das Interview mit "Wirtschaftsrats-Chefin Astrid Hamker" bewirbt. Zitat: Habeck fühlt sich dem Klima mehr verpflichtet als der deutschen Wirtschaft.
Mar 26 5 tweets 2 min read
2023: Bei einem Lobbyevent der Superreichen auf Mallorca stellt die Firma Volocopter ihr #Flugtaxi vor, ranghohe FDP Politiker:innen sind dabei.

2024: Das FDP-geführte Verkehrsministerium möchte die Firma mit 150 Mio. Euro fördern.

Zufall oder wirkungsvoller Lobbyismus? 1/ Image Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und der Freistaat Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen. 2/

spiegel.de/politik/deutsc…
Mar 26 6 tweets 1 min read
Ende letzter Woche ist die wohl größte #Parteispende der deutschen Geschichte bekannt geworden.

An wen? An das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW).

Wie viel? 4.090.000€

Wo liegt das Problem? 👇 Die meisten Menschen in Deutschland können Parteien unterstützen, indem sie wählen, Mitglied werden oder sogar aktiv Parteiarbeit und Wahlkampf machen. Das ist auch gut so. 2/
Feb 20 28 tweets 5 min read
Vorwurf der Günstlingswirtschaft im #Verkehrsministerium weitet sich aus: Neue Mails, die uns vorliegen, belegen weiteren privaten Austausch rund um die Vergabe von Fördergeldern. Und die hausinterne Aufklärung erweist sich zunehmend als desaströs. #Wissing
🧵👇1/12 Grafik, die die Verbindungen zwischen den Geldgebern und Profiteuren von Fördergeldern im Bereich Wasserstoff aufzeigt. Die zentrale Person Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, wurde im Februar 2024 entlassen. Ein Unternehmer aus Bayern, der von millionenschweren Fördergeldern aus dem Verkehrsministerium für Wasserstoff-Projekte profitiert, schreibt sich vertraute Mail mit dem „lieben Klaus“ aus dem Verkehrsministerium. /2
Feb 6 14 tweets 3 min read
Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #Wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #Wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
spiegel.de/politik/deutsc… Die Recherche zeigt: Abteilungsleiter #Bonhoff leitete nicht nur eine Mail weiter, wie es das Ministerium bisher behauptete, sondern machte deutlich mehr Druck, um dem Verband seines Skifreunds und #Wasserstofflobbyisten eine Förderung zu verschaffen. 2/
Feb 2 13 tweets 3 min read
Fragwürdige #Wasserstoff-Connections rund um das #Verkehrsministerium: Hat bei der Vergabe von Fördergeldern ein Freundschafts- und Lobbynetzwerk eine Rolle gespielt?
Unsere neue Recherche 👇🧵1/10
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Abteilungsleiter #Bonhoff fährt regelmäßig mit den Chefs des Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Lobbyverbands DWV in den Skiurlaub. Und genau dieser Verband profitiert von Fördergeldern, für deren Vergabe Bonhoff mitverantwortlich ist. Das ist ein klarer Interessenkonflikt! /2
Jan 18 10 tweets 3 min read
Die FDP will dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Unternehmen sollen nicht mit dem Schutz von Arbeitsrechten überlastet werden. Das Argument überbordender Bürokratie wird oft vorgebracht, um Politik zu verhindern, die Unternehmen nicht gefällt 1/9 fdp.de/seite/eu-liefe… Das EU-Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Verantwortung, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Arbeitsrechten & Umweltstandards zu achten. Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Menschenrechts- & Umweltverbände haben sich lange gemeinsam dafür eingesetzt 2/9
Jan 17 8 tweets 3 min read
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sitzen hochrangige Politiker:innen mit Konzernchefs aus aller Welt zusammen. Ein ziemlich einseitiger Dialog.👇/1 #WEF24 #Davos2024 Davos gleicht dabei einer Festung. Die wirtschaftliche & politische Eliten schottet sich vom Rest der Gesellschaft ab. Unternehmen können sich beim Weltwirtschaftsforum als Partner einkaufen & die Inhalte mitgestalten, um sich mit der Spitze der Politik auszutauschen. 2/ Image
Dec 15, 2023 17 tweets 4 min read
Neue Recherche: Palmen, Kreuzfahrt, Mallorca: #Kubicki, #Klöcknerund Co machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen – und stoßen dort auf ein elitäres Lobbynetzwerk der Superreichen. 1/14 #LuxusLobby #LobbyDienstreisen
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Kürzlich stand Bundestagsvize Wolfgang Kubicki bereits in der Kritik, weil er zu einer Talkrunde in die Karibik reiste. Als Gegenleistung für einen zweistündigen Podiumsauftritt erhielt er eine achttägige Luxuskreuzfahrt zusammen mit seiner Frau. /2 Image
Dec 13, 2023 11 tweets 2 min read
Eine Top-Beamtin des Finanzministeriums gibt auf einem Event Superreichen Steuerspar-Tricks: Diese Enthüllung des @ZDF sorgt zu Recht für viel Empörung, auch innerhalb der Ampel. Wie kann so etwas überhaupt passieren und was muss nun geschehen? 🧵 zdf.de/nachrichten/po… Der grüne Haushaltspolitiker @Bruno_Hoenel sagte dem @Tagesspiegel zu dem Fall:

"Entweder das bestehende Regelwerk ist zu lax oder es mangelt an der Durchsetzung."

Dazu können wir sagen: Im Grunde beides!

tagesspiegel.de/politik/top-fi…
Nov 30, 2023 10 tweets 3 min read
Gesucht und nicht gefunden: Umweltverbände beim #Autogipfel! 🧐
Die irreführende Kommunikation der Bundesregierung zu den Teilnehmer:innen beim Autogipfel und warum das relevant ist - ein 🧵1/9
Schon seit Jahren kritisieren wir, dass der hochrangige Autogipfel der Bundesregierung einseitig besetzt ist. Kritik an der unausgewogenen Besetzung kam zuletzt unter anderem auch vom @NABU_de und vom @bund_net. /2
Nov 30, 2023 16 tweets 4 min read
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai sitzen die fossilen Lobbyinteressen an zentraler Stelle: Der Präsident der #COP28 ist zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns des Gastgeberlandes. Gerade jetzt, wo ein Beschluss zum Ausstieg aus Öl & Gas getroffen werden muss. Ein🧵: 1/16 Image Das diesjährige Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate (VAE) gehört zu den ölreichsten Staaten der Erde. Es plant neue Investitionen in Öl- & Gasförderung in Höhe von 150 Mrd $. Zum COP-Präsidenten hat es Sultan Al Jaber ernannt, den Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc 2/16