Beim für Donnerstag angekündigten Talk von Alice #Weidel und Elon #Musk auf X könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln.

Das könnte teuer werden für die #AfD.

Entscheidend ist, wie viele Ressourcen seiner Plattform für die Verbreitung des Talks eingesetzt werden. 1/ Elon Musk formulierte das klare Ziel, die AfD im Wahlkampf zu stärken – und eben nicht Medienarbeit zu machen und verschiedene Spitzenkandiat:innen zu interviewen.

Neben einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Welt setzt er auch Ressourcen seiner Plattform X ein. 2/

Elon Musks AfD-Wahlaufruf: Welchen Einfluss hat die Springer-Konzernspitze auf Redaktionen? Erste Belege dafür lieferten die #DöpfnerLeaks. Jetzt gibt es neuen Aufruhr rund um den Welt-Gastbeitrag von #Musk. Was war Döpfners Rolle dabei?
👇🧵1/9 Die Welt-Chefredaktion hatte den Beitrag gegen starken Widerstand der übrigen Redaktion durchgesetzt. Nun stellt sich die Frage, ob die Chefredaktion unter weiterem Einfluss – auch aus der Verlagsleitung – stand. Was ist dran an diesem Verdacht? /2

In Berlin hat sich gerade die deutsche und internationale #Gaslobby zum #WorldLNGSummit im Luxushotel Adlon getroffen. Das Treffen ist ein Lehrstück über Lobbystrategien.
Warum solche Konferenzen problematisch sind und was eine App damit zu tun hat 👇🧵1/11 Der World LNG Summit versammelt das Who's who der Gaslobby in Berlin zu einem internationalen Treffen. Aus Deutschland mit dabei: u.a. die verstaatlichen Gaskonzerne SEFE (früher Gazprom Germania) und Uniper sowie der Gaslobbyverband Zukunft Gas. /2

Wegen Verstoß gegen das #Lobbyregister-Gesetz: Erstmalig gibt es Sanktionen! Die Lobbyregister-Verwaltung hat einen Verstoß gegen die „Grundsätze integrer Interessenvertretung“ durch einen Verbrennermotor-Lobbyclub festgestellt. Warum das gut ist 🧵👇
zdf.de/nachrichten/po… Hintergrund ist eine Kampagne des Vereins „Mobil in Deutschland“ für den vermeintlichen Ökodiesel HVO100. Dabei stellte der Verein exklusive VIP-Meetings u.a. mit Ex-Verkehrsminister Volker Wissing in Aussicht – und zwar als kostenpflichtige „Premium-Kooperation“. 2/

Brisante Großspende an die FDP: Philip Freise ist Partner beim Finanzinvestor #KKR, dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Freise ist auch Aufsichtsrat bei #Springer – und ist als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet.
Mehr dazu 👇 1/5 Schon im Jahr 2017 hatten Freise und Johannes Huth, ebenfalls Spitzenmanager bei KKR und Aufsichtsrat bei Springer, an die FDP gespendet. Von Freise kamen damals 30.000 Euro, von Huth 20.000 Euro. Freise ließ damals außerdem der CDU 15.000 Euro zukommen. /2

Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13 Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband – und kein Parteigremium. Mitglieder im Wirtschaftsrat sind Unternehmer:innen – darunter auch viele mit fossilen Interessen. Im Vorstand und Präsidium sitzen u.a. Vertreter:innen von E.on, Daimler oder Deutsche Bank. /2

Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche in Deutschland und ihre Steuertricks. Deren Lobby wettert nun in einem offenen Brief gegen das ZDF.
Eine Einordnung. /1 zdf.de/nachrichten/vi… Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ wirft dem ZDF Einseitigkeit und Fehler vor und richtet sich auch gegen Akteure der Zivilgesellschaft – das Netzwerk @steuergerecht, das im Film zu Wort kommt. Ihre Antwort auf die Anschuldigungen hier: /2
netzwerk-steuergerechtigkeit.de/offenerbrief_f…

Wahlkampfzeit ist immer auch Parteispendenzeit: Seit dem Ampel-Aus sprudeln die Großspenden bereits wieder. Wir fordern einen Deckel für Parteispenden auch in Deutschland – für eine faire Demokratie! In den meisten EU-Ländern gibt es das bereits. 1/ Ein Deckel für Parteispenden würde für mehr Gerechtigkeit sorgen, da ohne ihn finanzstarke Akteure den Wettbewerb zwischen den Parteien stark in ihrem Sinne beeinflussen können. Zudem werfen sehr hohe Spenden immer wieder die Frage nach ihrem Einfluss auf im Einzelfall auf. 2/

Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Nun steht die CDU vor Gericht, weil Merz’ früherer Lobbyverband Dauergast im CDU-Vorstand ist. Darum geht es 👇lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Merz verdiente schon in seiner ersten Karriere als Bundestagsabgeordneter kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten. /2

Morgen kommt das Jahresgutachten der #Wirtschaftsweisen. Doch es gibt Streit im Gremium. Die Wirtschaftsweise #Grimm verklagt ihre Kolleg:innen, weil diese sich Regeln für Interessenkonflikte geben. Das ist absurd.
Darum geht es 👇1/4
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin die Bundesregierung zu Energiepolitik beraten. Doch sie ist bezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, einem Konzern mit Gewinninteressen. Das geht so nicht.Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! /2

Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic hatten sich für eine fragwürdige Lobbykampagne für den vermeintlichen „Öko-Diesel“ #HVO100des Vereins "Mobil in Deutschland" einspannen lassen. Dazu gibt es nun Neuigkeiten. 👇1/8 Ziel der Kampagne: das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. HVO100 wird auch weiterhin nur in geringen Mengen verfügbar sein. Deswegen gab es auch im Verkehrsministerium Bedenken, sich dafür öffentlich stark zumachen. Dennoch übernahm Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft. 2/

Heute hat das EU-Parlament alle Anwärter:innen für das Amt der EU-Kommissar:innen zu den Anhörungen zugelassen. Vorangegangen ist dem ein Integritätscheck der Kandidat:innen durch den Rechtsausschuss. Das Verfahren kann man leider nur als mangelhaft bezeichnen. Ein Thread:🧵 1/9 Die Regeln für das Prüfverfahren haben eine seriöse Überprüfung der Kandidatinnen verhindert: Informationen, die sich in Medien, aber nicht in den Interessenerklärungen der Kandidat:innen fanden, sollten nicht in die Bewertung einfließen. 2/9

Ganz schön viele Interessenkonflikte, diese Kandidat:innen für die neue EU-Kommission. Da muss das Parlament sehr genau hinschauen. Aber von der Leyen wartet auch mit einer guten Nachricht für die Lobbyregulierung auf. Ein Thread🧵 1/13 Ein Beispiel für Kandidat:innen mit klaren Interessenkonflikten: Die Bulgarin Ekaterina Sachariewa. Sie war Medienberichten zufolge in einen Skandal um den Verkauf von EU-Pässen verwickelt 2/13euractiv.de/section/eu-inn…

Nun ist es klar: #Merz wird Kanzlerkandidat. Damit drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der mächtigen Wirtschaftsinteressen nahesteht – und jahrelang auch als Lobbyist tätig war.
Warum das problematisch ist 👇 🧵1/12 Merz ist in der Vergangenheit immer wieder völlig unangemessen mit Interessenkonflikten und Nebenverdiensten als Politiker umgegangen. Dabei war seine Nähe zu finanzstarken Lobbyinteressen äußerst eng. /2

Fragwürdige Lobbykonferenz: Trump-nahe Lobbygruppen und Wahlkampfprofis vernetzen sich in Berlin. Dazu zählt auch die höchst umstrittene Heritage Foundation. Mit dabei: die Kampagnen-Chefin der #CDU, die CDU-nahe Union Stiftung und die #INSM. Darum geht es 👇 1/13 Das Treffen wird von der rechts-konservativen Kampagnenagentur TheRepublic organisiert, die 2021 von Armin Petschner-Multari gegründet wurde. Er war zuvor bei der Unions-Fraktion im Bundestag angestellt. Er sagt über sich, er sei „CSU bis zum Umfallen“. /2 fr.de/politik/erschr…

Hat das #FDP-geführte Finanzministerium Wahlwerbung für die FDP gemacht? Das legt ein Schriftwechsel zwischen Ministerium und einer Werbeagentur nahe. Das wäre illegal!
Darum geht es 👇1/10
#Schuldenbremse tagesschau.de/inland/innenpo… Die Kritik an der Schuldenbremse wächst – gerade auch angesichts anstehender Kürzungsdebatten. Die FDP macht sich weiterhin entschieden dafür stark, andere wollen die Schuldenbremse reformieren. Gutes Wahlkampfthema für die FDP, könnte man sagen. /2

Ökodiesel-Lobbyaffäre: Die Reaktionen des Verkehrsministeriums sind weiterhin unzureichend. #Wissing und sein Staatssekretär #Luksic kommen mit wohlfeilen Ausreden daher, anstatt Fehler einzugestehen. So geht das nicht! 👇 1/8 Beispiel Sommerinterview: Wissing behauptet, es sei das Redenreferat gewesen, dass die Übernahme der Schirmherrschaft für die fragwürdige Lobbykampagne abgelehnt habe. Das ist eindeutig falsch. Dokumente, die ZDF frontal vorliegen, zeigen: Es war das Fachreferat! /2

Weitere Recherche von @ZDFfrontal: Die Lobby-Affäre im Verkehrsministerium spitzt sich zu. #Wissing gewährte der Verbrennerlobby exklusive Zugänge in Hinterzimmertreffen. In seiner Reaktion verstrickt sich Staatssekretär Luksic in Widersprüchen. 👇1/8
zdf.de/nachrichten/po… Das Bild wird immer klarer: Die Nähe der beiden FDP-Spitzenpolitiker zu einem fragwürdigen Automobilclub ist so groß, dass dieser seine Kontakte zu Geld machen konnte. Die Verbrennerlobby bezahlte Geld an den Verein für exklusive Lobbyzugänge. /2

Hoch brisante Recherche von @ZDFfrontal: Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic beteiligen sich an fragwürdiger Kampagne zur Vermarktung des neuen Kraftstoffs HVO100 – und machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner-Lobby.
👇 🧵1/13
zdf.de/nachrichten-se… Worum geht es? Der Automobilclub Mobil in Deutschland organisiert die Lobby-Kampagne HVO100 goes Germany und suchte dafür politische Unterstützung. Die fand er mit Verkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP). /2

Neues von Kubickis Karibik-Kreuzfahrt: Kubicki hatte stets beteuert, er habe kein Vortragshonorar erhalten. Für Vorträge mit Mandatsbezug ist das auch verboten.

Nun hat er beim Bundestag jedoch einen geldwerten Vorteil von 3411 € gemeldet.

Was daran problematisch ist 🧵 Im November 2023 hielt Kubicki auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff den Vortrag: „Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe“. Nach öffentlicher Kritik gab er an, kein Honorar erhalten zu haben und als Buchautor aufgetreten zu sein. 2/

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete #Schäffler leugnet Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das #Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte?
Was dazu bekannt sein sollte. 👇 1/7 Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik #Prometheus. Diese missbraucht den Begriff Freiheit, um jegliche staatliche Eingriffe z.B. zum Schutz des Klimas abzuwehren. Das erklärt womöglich auch seine prominente Rolle beim #Heizungsgesetz. /2
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…