Lobbyverband #Wirtschaftsrat: Keine Distanzierung von klimaleugnerischen Kreisen? Unsere neue Recherche über fragwürdige Einladungen und prominente Auftritte beim fragwürdigen Medienkanal #NIUS 👇 1/11
lobbycontrol.de/lobbyismus-und… Auf dem rechtspopul. Kanal NIUS erschien eine Kolumne des Wirtschaftsrat-Generalsekretärs. Die Präsidentin gab NIUS ein Exklusiv-Interview. Die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats ist dort Stamm-Talkgast. Wichtig: Der Wirtschaftsrat ist ein Lobbyverband mit Sitz im CDU-Vorstand. /2

2023: Bei einem Lobbyevent der Superreichen auf Mallorca stellt die Firma Volocopter ihr #Flugtaxi vor, ranghohe FDP Politiker:innen sind dabei.

2024: Das FDP-geführte Verkehrsministerium möchte die Firma mit 150 Mio. Euro fördern.

Zufall oder wirkungsvoller Lobbyismus? 1/ Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und der Freistaat Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen. 2/

spiegel.de/politik/deutsc…

Ende letzter Woche ist die wohl größte #Parteispende der deutschen Geschichte bekannt geworden.

An wen? An das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW).

Wie viel? 4.090.000€

Wo liegt das Problem? 👇 Die meisten Menschen in Deutschland können Parteien unterstützen, indem sie wählen, Mitglied werden oder sogar aktiv Parteiarbeit und Wahlkampf machen. Das ist auch gut so. 2/

Vorwurf der Günstlingswirtschaft im #Verkehrsministerium weitet sich aus: Neue Mails, die uns vorliegen, belegen weiteren privaten Austausch rund um die Vergabe von Fördergeldern. Und die hausinterne Aufklärung erweist sich zunehmend als desaströs. #Wissing
🧵👇1/12 Ein Unternehmer aus Bayern, der von millionenschweren Fördergeldern aus dem Verkehrsministerium für Wasserstoff-Projekte profitiert, schreibt sich vertraute Mail mit dem „lieben Klaus“ aus dem Verkehrsministerium. /2

Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #Wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #Wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
spiegel.de/politik/deutsc… Die Recherche zeigt: Abteilungsleiter #Bonhoff leitete nicht nur eine Mail weiter, wie es das Ministerium bisher behauptete, sondern machte deutlich mehr Druck, um dem Verband seines Skifreunds und #Wasserstofflobbyisten eine Förderung zu verschaffen. 2/

Fragwürdige #Wasserstoff-Connections rund um das #Verkehrsministerium: Hat bei der Vergabe von Fördergeldern ein Freundschafts- und Lobbynetzwerk eine Rolle gespielt?
Unsere neue Recherche 👇🧵1/10
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Abteilungsleiter #Bonhoff fährt regelmäßig mit den Chefs des Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Lobbyverbands DWV in den Skiurlaub. Und genau dieser Verband profitiert von Fördergeldern, für deren Vergabe Bonhoff mitverantwortlich ist. Das ist ein klarer Interessenkonflikt! /2

Die FDP will dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Unternehmen sollen nicht mit dem Schutz von Arbeitsrechten überlastet werden. Das Argument überbordender Bürokratie wird oft vorgebracht, um Politik zu verhindern, die Unternehmen nicht gefällt 1/9 fdp.de/seite/eu-liefe… Das EU-Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Verantwortung, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Arbeitsrechten & Umweltstandards zu achten. Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Menschenrechts- & Umweltverbände haben sich lange gemeinsam dafür eingesetzt 2/9

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sitzen hochrangige Politiker:innen mit Konzernchefs aus aller Welt zusammen. Ein ziemlich einseitiger Dialog.👇/1 #WEF24 #Davos2024 Davos gleicht dabei einer Festung. Die wirtschaftliche & politische Eliten schottet sich vom Rest der Gesellschaft ab. Unternehmen können sich beim Weltwirtschaftsforum als Partner einkaufen & die Inhalte mitgestalten, um sich mit der Spitze der Politik auszutauschen. 2/

Neue Recherche: Palmen, Kreuzfahrt, Mallorca: #Kubicki, #Klöcknerund Co machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen – und stoßen dort auf ein elitäres Lobbynetzwerk der Superreichen. 1/14 #LuxusLobby #LobbyDienstreisen
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Kürzlich stand Bundestagsvize Wolfgang Kubicki bereits in der Kritik, weil er zu einer Talkrunde in die Karibik reiste. Als Gegenleistung für einen zweistündigen Podiumsauftritt erhielt er eine achttägige Luxuskreuzfahrt zusammen mit seiner Frau. /2

Eine Top-Beamtin des Finanzministeriums gibt auf einem Event Superreichen Steuerspar-Tricks: Diese Enthüllung des @ZDF sorgt zu Recht für viel Empörung, auch innerhalb der Ampel. Wie kann so etwas überhaupt passieren und was muss nun geschehen? 🧵 zdf.de/nachrichten/po… Der grüne Haushaltspolitiker @Bruno_Hoenel sagte dem @Tagesspiegel zu dem Fall:

"Entweder das bestehende Regelwerk ist zu lax oder es mangelt an der Durchsetzung."

Dazu können wir sagen: Im Grunde beides!

tagesspiegel.de/politik/top-fi…

Gesucht und nicht gefunden: Umweltverbände beim #Autogipfel! 🧐
Die irreführende Kommunikation der Bundesregierung zu den Teilnehmer:innen beim Autogipfel und warum das relevant ist - ein 🧵1/9

https://twitter.com/lobbycontrol/status/1729506916198457505

Schon seit Jahren kritisieren wir, dass der hochrangige Autogipfel der Bundesregierung einseitig besetzt ist. Kritik an der unausgewogenen Besetzung kam zuletzt unter anderem auch vom @NABU_de und vom @bund_net. /2

https://twitter.com/NABU_de/status/1729131275590754717

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai sitzen die fossilen Lobbyinteressen an zentraler Stelle: Der Präsident der #COP28 ist zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns des Gastgeberlandes. Gerade jetzt, wo ein Beschluss zum Ausstieg aus Öl & Gas getroffen werden muss. Ein🧵: 1/16 Das diesjährige Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate (VAE) gehört zu den ölreichsten Staaten der Erde. Es plant neue Investitionen in Öl- & Gasförderung in Höhe von 150 Mrd $. Zum COP-Präsidenten hat es Sultan Al Jaber ernannt, den Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc 2/16

Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki nimmt an einem Podium teil und bekommt eine Gratiskreuzfahrt

Viele sprechen über die Ironie, bei einer Luxuskreuzfahrt in der Karibik über Klimaschutz zu wettern. Wirklich problematisch ist der Vorgang aber aus Lobby-Perspektive. Ein 🧵 Der Vizevorsitzende der #FDP hatte vergangene Woche auf der MS Europa an einem Podium teilgenommen. Ein Honorar gab es nicht, dafür wurden Kubicki und seiner Frau die Kosten für Flüge und die einwöchige #Kreuzfahrt übernommen. 2/9

n-tv.de/politik/Kubick…

Der Parteitag der Grünen (#BDK23) wird von diesen Konzernen und Verbänden gesponsert.

Dieses Bild wird derzeit viel diskutiert. Zu Recht, denn dazu gibt es viel zu sagen. Ein 🧵1/X (Bild) Auch transparentes Parteisponsoring ist problematisch, denn es verschafft Großkonzernen privilegierte Zugänge zur Politik.

Sponsoring ist attraktiv, denn es muss (noch) nicht offengelegt werden und wird indirekt vom Staat subventioniert: Es kann steuerlich abgesetzt werden. 2/X

Erneut lädt Kanzler Scholz zum #Autogipfel ins Kanzleramt. Mitreden darf dort vor allem die Autolobby. Verkehrspolitik braucht zukunftsfähige Mobilitätskonzepte – und die sollten nicht in einseitigen Klüngelrunden beraten werden! 🧵1/8
deutschlandfunk.de/bundeskanzler-… Seit Jahren lädt das Kanzleramt die Autolobby zu hochrangigen Gipfeltreffen ein. Regelmäßig mit dabei: Spitzenpolitiker:innen aus Bund und Ländern, Autokonzerne, der Autolobbyverband VDA und die IG Metall. /2
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…

Bei Bayer dürften heute die Korken knallen, denn die EU-Kommission hat sein Pestizid Glyphosat für volle weitere 10 Jahre zugelassen - obwohl es mit chronischen Krankheiten in Verbindung gebracht wird & zum Insektensterben beiträgt – ein Lobbyerfolg für Bayer, mehr dazu im 🧵1/13 Nachdem es auch heute keine mehrheitliche Ablehnung unter den Mitgliedstaaten gab (auch wegen der Enthaltung Deutschlands und 6 weiterer Staaten), lag die Entscheidung bei der EU-Kommission. Diese verkündete sofort, die Zulassung für das Pestizid um 10 Jahre zu verlängern. 2/13

Ein Bericht des Deutschen Krebsforschungszentrums @DKFZ zeigt: Die Tabak-Lobby trifft Politiker:innen, gibt hunderttausende € für Parteispenden und Millionen für Lobbyismus aus.

Das gäbe es nicht, wenn sich 🇩🇪 an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Ein 🧵 1/12 Deutschland hat das globale Tabak-Kontroll Abkommen der WHO unterzeichnet. Der völkerrechtlich bindende Vertrag soll die Gesundheitspolitik vor Einflüssen der Tabak-Lobby schützen.

Mit Unterzeichnung des Abkommen verpflichtete sich Deutschland u.a. zu folgenden Grundsätzen: 2/12

Heute Nacht ist es endlich soweit: Im Bundestag wird abschließend über die Verschärfung des #Lobbyregister abgestimmt! Dafür haben wir uns lange eingesetzt. Trotz einiger Abstriche wird Lobbyismus künftig deutlich transparenter.😀 1/ Dass die Ampel-Koalition sich nach langen Verhandlungen überhaupt einigen konnte und das Gesetz dabei nicht völlig verwässert wurde, ist nicht selbstverständlich. Zuletzt waren noch einige Punkte heftig umstritten. 2/

Es ist soweit: Das #Lobbyregister wird verschärft! Diese Woche einigte sich die Ampelkoalition, nächste Woche soll die Verschärfung im #Bundestag beschlossen werden. Damit wird das Register deutlich aussagekräftiger, Lücken werden geschlossen.
🎉Für uns ein Anlass zur Freude! 1/ Zuletzt gab es noch viel Druck von verschiedenen Lobbygruppen, die geplanten Verschärfungen wieder aufzuweichen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zeigt jedoch: Im Kern hat die Ampelkoalition viele unserer Forderungen aufgegriffen - und dem Druck standgehalten. 2/

Der Lobbyverband Zukunft Gas vertritt Gaskonzerne – und spannt #Stadtwerke vor seinen Lobbykarren. Das widerspricht ihrem Gemeinwohlauftrag. In Aufsichtsräten von Stadtwerken sitzen auch Politiker:innen. Ihnen haben wir nun einen Brief geschrieben.👇1/9 lobbycontrol.de/wp-content/upl…
Stadtwerke haben den Auftrag eine zukunftsfähige Wärme- und Energieversorgung sicherzustellen – im Interesse Ihrer Kund:innen, der Kommunen und des Klimas. Die #Gaslobby umwirbt die Stadtwerke, damit diese noch möglichst lange auf Gas setzen. /2

Warum gibt es nicht schon längst mehr Klimaschutz? Ein Grund: Mächtige Klimabremser-Allianzen aus Wirtschaft und Politik verharmlosen die Klimakrise und blockieren immer wieder wirksame Maßnahmen. Ein Recherche-Rückblick aus aktuellem Anlass 👇 1/7 #Klimastreik #FridaysForFuture Zu den Klimabremser-Allianzen zählen mächtige fossile Konzerne, die ihre ökonomische Macht auch politisch nutzen. Zu den 10 größten Lobbyakteuren nach Lobbyausgaben zählen zahlreiche fossile Konzerne. /2
#EndFossilFuels