Weitere Recherche von @ZDFfrontal: Die Lobby-Affäre im Verkehrsministerium spitzt sich zu. #Wissing gewährte der Verbrennerlobby exklusive Zugänge in Hinterzimmertreffen. In seiner Reaktion verstrickt sich Staatssekretär Luksic in Widersprüchen. 👇1/8
zdf.de/nachrichten/po… Das Bild wird immer klarer: Die Nähe der beiden FDP-Spitzenpolitiker zu einem fragwürdigen Automobilclub ist so groß, dass dieser seine Kontakte zu Geld machen konnte. Die Verbrennerlobby bezahlte Geld an den Verein für exklusive Lobbyzugänge. /2

Hoch brisante Recherche von @ZDFfrontal: Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic beteiligen sich an fragwürdiger Kampagne zur Vermarktung des neuen Kraftstoffs HVO100 – und machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner-Lobby.
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zdf.de/nachrichten-se… Worum geht es? Der Automobilclub Mobil in Deutschland organisiert die Lobby-Kampagne HVO100 goes Germany und suchte dafür politische Unterstützung. Die fand er mit Verkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP). /2

Neues von Kubickis Karibik-Kreuzfahrt: Kubicki hatte stets beteuert, er habe kein Vortragshonorar erhalten. Für Vorträge mit Mandatsbezug ist das auch verboten.

Nun hat er beim Bundestag jedoch einen geldwerten Vorteil von 3411 € gemeldet.

Was daran problematisch ist 🧵 Im November 2023 hielt Kubicki auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff den Vortrag: „Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe“. Nach öffentlicher Kritik gab er an, kein Honorar erhalten zu haben und als Buchautor aufgetreten zu sein. 2/

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete #Schäffler leugnet Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das #Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte?
Was dazu bekannt sein sollte. 👇 1/7 Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik #Prometheus. Diese missbraucht den Begriff Freiheit, um jegliche staatliche Eingriffe z.B. zum Schutz des Klimas abzuwehren. Das erklärt womöglich auch seine prominente Rolle beim #Heizungsgesetz. /2
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…

Die Wissenschaftlerin Veronika #Grimm soll die Bundesregierung als „Wirtschaftsweise“ beraten – und bezieht zugleich viel Geld als Aufsichtsrätin des Energiekonzerns #Siemens Energy.
Warum das ein Problem ist und was es jetzt braucht 👇🧵1/5
lobbycontrol.de/regierungsbera… Für den zukunftsfähigen Umbau der Energiewirtschaft ist die Bundesregierung auf energiepolitische Fachkenntnisse angewiesen. Doch Grimm ist keine unabhängige Beraterin mehr, wenn sie von Siemens Energy mit mindestens 120.000€ jährlich bezahlt wird. /2

Hallo @BMBF_Bund, da ihr euch offenbar gerade mit der Überprüfung von #Fördergeldern beschäftigt:

Warum fördert das Bildungsministerium mit der Ludwig-Erhard-Stiftung ein marktliberales Lobbynetzwerk mit Hunderttausenden Euro, in dem @starkwatzinger zudem selbst Mitglied ist? 1/ Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist nicht etwa eine parteinahe Stiftung, sondern ein einflussreiches privates Lobbynetzwerk, in dem Unternehmenslobbyist:innen, Wirtschaftsverbände und Politiker:innen aufeinandertreffen:
2/lobbypedia.de/wiki/Ludwig-Er…

Lobbyverstrickungen rund um die Nord Stream 2-Pipeline: Die letzten Bundesregierungen haben Warnungen vor russischen Aggressionen und Abhängigkeiten ignoriert. Das haben wir bereits in unserer #Gaslobby-Studie gezeigt. Nun gibt es neue Details 🧵👇 1/10 sueddeutsche.de/projekte/artik… @SZ und @BILD_Reporter haben tausende Seiten interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium ausgewertet. Ergebnis: Die damaligen Bundesregierung haben das Projekt als "rein privatwirtschaftlich" bezeichnet, obwohl sie es selbst politisch vorantrieben. /2

Die #CDU hat erneut den Lobbyverband Wirtschaftsrat in den Vorstand „kooptiert“. Damit darf ein Lobbyverband dauerhaft im Steuerungszentrum der Partei mitreden. Das ist undemokratisch – und auch rechtswidrig.
Unser Kommentar 👇1/5 Heute wurde der Wirtschaftsrat auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Parteivorstands erneut als Dauergast in den Parteivorstand berufen – trotz Kritik von Rechtsexpert:innen und auch trotz parteiinternem Unbehagen an der Sonderstellung des Wirtschaftsrats. /2

Eine Schleuserbande mit Kontakten zur Politik, eine illegale Parteispende an die #CDU, Bestechungsgelder an einen #SPD-Politiker – diesem Verdacht gehen Ermittler laut @WDR derzeit nach. Einer der Hauptverdächtigen ist zugleich Geschäftsführer einer Lobbyagentur in Berlin. 🧵 1/ Der Lobbyist und Rechtsanwalt hat 2022 15.000 Euro an die CDU gespendet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Empfänger der Spende, ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. 2/

Auch dieses Jahr soll wieder das exklusive Lobby-Event auf Mallorca #NeuDenken stattfinden, zu dem wir im letzten Jahr recherchierten. Wolfgang #Kubicki ist wieder mit dabei und diesmal neu, @SWagenknecht sowie Ex-Minister und Lobbyist, Karl-Theodor zu #Guttenberg. 1/ Erst im Dezember berichteten wir, dass #Kubicki und Julia @JuliaKloeckner ihre Teilnahme am Luxusevent als Dienstreise verbuchten, die Veranstalter übernahmen Teile der Reisekosten. 2/

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…

Lobbyverband #Wirtschaftsrat: Keine Distanzierung von klimaleugnerischen Kreisen? Unsere neue Recherche über fragwürdige Einladungen und prominente Auftritte beim fragwürdigen Medienkanal #NIUS 👇 1/11
lobbycontrol.de/lobbyismus-und… Auf dem rechtspopul. Kanal NIUS erschien eine Kolumne des Wirtschaftsrat-Generalsekretärs. Die Präsidentin gab NIUS ein Exklusiv-Interview. Die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats ist dort Stamm-Talkgast. Wichtig: Der Wirtschaftsrat ist ein Lobbyverband mit Sitz im CDU-Vorstand. /2

2023: Bei einem Lobbyevent der Superreichen auf Mallorca stellt die Firma Volocopter ihr #Flugtaxi vor, ranghohe FDP Politiker:innen sind dabei.

2024: Das FDP-geführte Verkehrsministerium möchte die Firma mit 150 Mio. Euro fördern.

Zufall oder wirkungsvoller Lobbyismus? 1/ Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und der Freistaat Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen. 2/

spiegel.de/politik/deutsc…

Ende letzter Woche ist die wohl größte #Parteispende der deutschen Geschichte bekannt geworden.

An wen? An das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW).

Wie viel? 4.090.000€

Wo liegt das Problem? 👇 Die meisten Menschen in Deutschland können Parteien unterstützen, indem sie wählen, Mitglied werden oder sogar aktiv Parteiarbeit und Wahlkampf machen. Das ist auch gut so. 2/

Vorwurf der Günstlingswirtschaft im #Verkehrsministerium weitet sich aus: Neue Mails, die uns vorliegen, belegen weiteren privaten Austausch rund um die Vergabe von Fördergeldern. Und die hausinterne Aufklärung erweist sich zunehmend als desaströs. #Wissing
🧵👇1/12 Ein Unternehmer aus Bayern, der von millionenschweren Fördergeldern aus dem Verkehrsministerium für Wasserstoff-Projekte profitiert, schreibt sich vertraute Mail mit dem „lieben Klaus“ aus dem Verkehrsministerium. /2

Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker #Wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck einer Günstlingswirtschaft bei #Wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵1/
spiegel.de/politik/deutsc… Die Recherche zeigt: Abteilungsleiter #Bonhoff leitete nicht nur eine Mail weiter, wie es das Ministerium bisher behauptete, sondern machte deutlich mehr Druck, um dem Verband seines Skifreunds und #Wasserstofflobbyisten eine Förderung zu verschaffen. 2/

Fragwürdige #Wasserstoff-Connections rund um das #Verkehrsministerium: Hat bei der Vergabe von Fördergeldern ein Freundschafts- und Lobbynetzwerk eine Rolle gespielt?
Unsere neue Recherche 👇🧵1/10
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Abteilungsleiter #Bonhoff fährt regelmäßig mit den Chefs des Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Lobbyverbands DWV in den Skiurlaub. Und genau dieser Verband profitiert von Fördergeldern, für deren Vergabe Bonhoff mitverantwortlich ist. Das ist ein klarer Interessenkonflikt! /2

Die FDP will dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Unternehmen sollen nicht mit dem Schutz von Arbeitsrechten überlastet werden. Das Argument überbordender Bürokratie wird oft vorgebracht, um Politik zu verhindern, die Unternehmen nicht gefällt 1/9 fdp.de/seite/eu-liefe… Das EU-Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Verantwortung, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Arbeitsrechten & Umweltstandards zu achten. Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Menschenrechts- & Umweltverbände haben sich lange gemeinsam dafür eingesetzt 2/9

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sitzen hochrangige Politiker:innen mit Konzernchefs aus aller Welt zusammen. Ein ziemlich einseitiger Dialog.👇/1 #WEF24 #Davos2024 Davos gleicht dabei einer Festung. Die wirtschaftliche & politische Eliten schottet sich vom Rest der Gesellschaft ab. Unternehmen können sich beim Weltwirtschaftsforum als Partner einkaufen & die Inhalte mitgestalten, um sich mit der Spitze der Politik auszutauschen. 2/

Neue Recherche: Palmen, Kreuzfahrt, Mallorca: #Kubicki, #Klöcknerund Co machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen – und stoßen dort auf ein elitäres Lobbynetzwerk der Superreichen. 1/14 #LuxusLobby #LobbyDienstreisen
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Kürzlich stand Bundestagsvize Wolfgang Kubicki bereits in der Kritik, weil er zu einer Talkrunde in die Karibik reiste. Als Gegenleistung für einen zweistündigen Podiumsauftritt erhielt er eine achttägige Luxuskreuzfahrt zusammen mit seiner Frau. /2

Eine Top-Beamtin des Finanzministeriums gibt auf einem Event Superreichen Steuerspar-Tricks: Diese Enthüllung des @ZDF sorgt zu Recht für viel Empörung, auch innerhalb der Ampel. Wie kann so etwas überhaupt passieren und was muss nun geschehen? 🧵 zdf.de/nachrichten/po… Der grüne Haushaltspolitiker @Bruno_Hoenel sagte dem @Tagesspiegel zu dem Fall:

"Entweder das bestehende Regelwerk ist zu lax oder es mangelt an der Durchsetzung."

Dazu können wir sagen: Im Grunde beides!

tagesspiegel.de/politik/top-fi…

Gesucht und nicht gefunden: Umweltverbände beim #Autogipfel! 🧐
Die irreführende Kommunikation der Bundesregierung zu den Teilnehmer:innen beim Autogipfel und warum das relevant ist - ein 🧵1/9

https://twitter.com/lobbycontrol/status/1729506916198457505

Schon seit Jahren kritisieren wir, dass der hochrangige Autogipfel der Bundesregierung einseitig besetzt ist. Kritik an der unausgewogenen Besetzung kam zuletzt unter anderem auch vom @NABU_de und vom @bund_net. /2

https://twitter.com/NABU_de/status/1729131275590754717