Was beim Thema #Gasheizung und #Wärmepumpen gerade selten erwähnt wird: die Interessen einer mächtigen #Gaslobby am Erhalt ihrer fossiler Geschäftsmodelle beim Heizen. So auch gestern nicht bei #AnneWill. Warum wir einen Blick auf die Gaslobby brauchen 👇1/4 Hinter dem Geschäft mit dem Heizen mit Gas stehen mächtige fossile Lobbyakteure. Zum Beispiel der PR- und Lobbyverband der Gasindustrie @zukunft_gas, der schon seit Jahren Druck für den Erhalt fossiler Gasheizungen – und damit den Umstieg auf #Wärmepumpen ausbremst. /2

📢Mächtige Allianzen aus Gaskonzernen und Industrie machen Druck für ihre fossilen Geschäftsmodelle. Trotz des Ampel-Bekenntnisses zum Ausstieg aus fossiler Energie hat die #Gaslobby noch privilegierte Zugänge. Worum geht es? 🧵#LobbyPipelines /1
👇lobbycontrol.de/lobbyismus-und… Die vergangenen Bundesregierungen haben den Einfluss der #Gaslobby nicht nur zugelassen, sondern ihnen aktiv #LobbyPipelines eingerichtet. Das setzt sich heute fort. Die Schäden dieser Netzwerke sind enorm: Klimakrise, hohe Gaspreise und milliardenschwere Fehlinvestitionen. /2

Liebe @EPPGroup, es stimmt, im Zentrum des #Qatargate -Skandals steht eine "Fake-NGO". Aber bitte, fangen Sie jetzt nicht an, nach dem Vorbild autoritärer Staaten allein NGOs einer besonderen Kontrolle zu unterziehen eppgroup.eu/newsroom/news/… Fakt ist: Ob Unternehmen, Denkfabrik oder Lobbyagentur: Alle haben schon das Lobbyregister umgangen oder fragwürdige Einträge gemacht. Erst kürzlich haben wir mit Hilfe unseres Onlinetools #Lobbyfacts 400 fehlerhafte Einträge im Lobbyregister aufgedeckt.

https://twitter.com/lobbycontrol/status/1618630864958795782

Im Untersuchungsausschuss zu den Lobbyverstrickungen um die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wollen SPD & Linke Gaslobbyist Friedbert Pflüger als unabhängigen Sachverständigen zur Frage einladen, ob Nord Stream 2 gebraucht wurde. Ein Thread, warum das problematisch ist 📜1/7 Seit 2016 hat Pflüger mit seiner Lobbyagentur Bingmann Pflüger selbst die Nord Stream 2 AG beraten, Immer wieder hat er sich in den Medien positiv zu dem Pipelineprojekt geäußert. Er kann in der Frage, ob Nord Stream 2 nötig war, nicht unabhängig sein lobbycontrol.de/lobbyregister/… 2/7

Gaskonzern #Uniper hat jahrelang enge Kontakte zur Politik gepflegt – und setzte sich dabei auch für den Erhalt des Geschäfts mit dem fossilen Gas ein. Auch das hat die jetzige Energiekrise befördert. Ein 🧵 über die Lobbyarbeit des Konzerns #Uniper aus aktuellem Anlass: 1/10 #Uniper stellt sich auf seiner Webseite als Treiber der Energiewende dar. Doch das entspricht weder seinem Geschäftsmodell noch seiner Lobbyarbeit. Immer wieder setzte sich der Konzern für eine langfristige Rolle von fossilem Gas als Energieträger ein. /2
lobbymap.org/company/Uniper…

Das neue #Lobbyfacts ist ein wegweisendes Online-Datenportal, um die Lobbyszene in Brüssel zu erforschen. Die Daten aus dem EU-Transparenzregister filtern, sortieren und ihn einen Sinn geben, das geht mit Lobbyfacts. @corporateeurope (1/7) Beispiele: In sieben Jahren haben die Unternehmen in Brüssel bei ihren Lobbyausgaben nochmal kräftig zugelegt. 1/3 mehr als noch 2015 geben die 50 Unternehmen mit dem größten Lobbybudget aus - zusammengerechnet eine Summe von 120 Mio. Euro. #LobbyFacts @corporateeurope (2/7)

#Gazprom-#McKinsey-Leak: Bisher geheime Akten zeigen lt. @BIDeutschland, dass @McKinsey jahrelang dabei half, russisches Gas für Deutschland unverzichtbar zu machen. 🧵(1/5)
businessinsider.de/wirtschaft/gaz… (Paywall) Der Umfang war riesig: 160 Projekte übernahm #McKinsey für #Gazprom und kassierte über 50 Mio. Euro! Es ging auch um #Lobbyarbeit. McKinsey war Türöffner an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, und empfahl, Gerhard #Schröder in #Gazprom-Gremien zu platzieren. #Lobbyismus (2/5)

Der Fund von über 200.000€ in einem Schließfach des Ex-#SPD -Politikers und Lobbyisten Johannes #Kahrs schlägt derzeit hohe Wellen. Steht das Geld in einem Zusammenhang mit der Hamburger #CumEx -Affäre? Das wissen wir derzeit nicht – was wir wissen hier im Thread. 👇 1/16 Die Hamburger #WarburgBank hatte durch betrügerische CumEx-Geschäfte 45 Mio € verdient, die sie laut Entscheid der Finanzbehörde zurückzahlen sollte. Dann jedoch verzichtete plötzlich der Hamburger Fiskus auf die Rückzahlung - offenbar aufgrund von #Lobby-Interventionen. 2/16

Stück für Stück wurde zuletzt bekannt, wie eng der Austausch zwischen Porsche-Chef Blume und Bundesfinanzminister Lindner war, sowohl während der Koalitionsverhandlungen als auch in seiner Rolle als Minister. Ein Thread über einen handfesten Skandal #PorscheGate #Lindner 👇1/5 Lindner ging demnach im Juni aktiv auf Blume zu und bat um „argumentative Unterstützung“ in einem koalitionsinternen Streit um E-Fuels. Das verstärkt erneut den fatalen Eindruck, die FDP agiere wie der verlängerte Arm der Auto-Lobby. 2/5 handelsblatt.com/politik/porsch…

Annalena Baerbocks Partner Holefleisch fängt bei der Lobby-Agentur @MSL_Germany an. Er wird dort künftig für Lobbyarbeit zuständig sein, wobei er laut Vertrag nicht Einfluss aufs Auswärtigen Amt nehmen darf. Dennoch ist der Wechsel aus mehreren Gründen problematisch. 👇 1/6 Baerbock hatte im Wahlkampf angekündigt, dass ihr Mann seinen damaligen Lobby-Job bei der Post ganz klar nicht fortführen könne, "wenn ich ein Regierungsamt annehme". Nun ist sie in einem Regierungsamt - und es nicht erkennbar, warum die Tätigkeit für eine Lobbyagentur 2/6

Warum blieben Warnungen vor gefährlichen Abhängigkeiten und Klimaschäden durch Gasgeschäfte ungehört? Ein Grund: Die Bundesregierung hat sich über Jahre von der #Gaslobby umgarnen lassen. Ein 🧵 über die allzu engen Verbindungen zwischen Gasindustrie und deutscher Politik.👇1/17 Gut bekannt und mittlerweile viel kritisiert: Gerhard Schröder. Noch als Kanzler verhandelte er die erste Nord Stream-Pipeline, wenig später übernahm er Spitzenposten bei der Nord Stream AG, dem russischen Erdölkonzern Rosneft und – ab Sommer 22 – auch bei Gazprom selbst. /2

Einige Lobbyakteure argumentieren mit dem Krieg in der Ukraine, damit Klimaschutzmaßnahmen zurückgedreht werden und legen alte Forderungen wieder auf den Tisch. Es ist problematisch, dass hier -wie schon bei Corona - zwei Krisen gegeneinander ausgespielt werden. Beispiele:👇1/5 Beispiel 1: Der Deutsche Bauernverband fordert, die europäischen Maßnahmen für gesündere und klimaschonende Landwirtschaft auszusetzen, um die Produktion angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. 2/5
dw.com/de/der-ukraine…

Wer kennt noch Joachim Pfeiffer? Pfeiffer war von bis Frühjahr 2021 energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und bekannt als harter Bremser der Energiewende. Pfeiffer hat nun einen neuen Job: als Lobbyist. Warum das problematisch ist 👇 1/10 Die Vorgeschichte: Pfeiffer hatte während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter zahlreiche Nebentätigkeiten in Lobbyverbänden. So zum Beispiel im Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und "Die Familienunternehmen", die beide u.a. gegen eine schnelle Energiewende lobbyierten. /2

Seit Jahren gewährt die CDU dem Lobbyverband Wirtschaftsrat privilegierte Zugänge – und verstößt damit gegen das Parteiengesetz. Trotz deutlicher Rechtslage will Parteichef #Merz die Sache weiter aussitzen - und riskiert damit wissentlich Rechtsbruch. Hier alle Updates dazu👇1/11 Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Wirtschafts-Lobbyverband, der trotz seines Namens formell gar nicht mit der Partei verbunden ist. Der Wirtschaftsrat fiel unter anderem für seine Lobbyarbeit gegen mehr Klimaschutz oder Menschenrechtspflichten für Unternehmen auf. /2

Wie viel geben Verbände und Unternehmen für Lobbyarbeit aus? Mit dem neuen #Lobbyregister können wir solche Fragen nun erstmalig beantworten, zumindest eine Untergrenze angeben: Es sind mindestens 550 Mio. Euro pro Jahr. Mehr dazu im Thread und hier: lobbycontrol.de/2022/03/was-da… Betrachtet man die bisher eingetragenen Verbände ergibt sich folgende Rangliste bei den Lobbyausgaben. Die Versicherungswirtschaft führt, gefolgt vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Ab morgen wird das #Lobbyregister "scharf" geschaltet. Wer ab dann Lobbyarbeit betreibt und sich nicht einträgt, verstößt gegen das Gesetz. Aktuell gibt es 2.300 Eintragungen. Die meisten DAX-Konzerne sind inzwischen dabei. Aber noch nicht alle, z.B. fehlen BMW und @Zalando 1/5 Wir erwarten insgesamt noch eine deutlich höhere Zahl an Eintragungen. Auch bei internationalen Konzernen gibt es noch große Lücken: Google, Meta/Facebook, Amazon, BP und Shell sind registriert - Apple, Gazprom oder Tesla noch nicht. 2/5

Gestern gab es einige Berichterstattung über den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer #Morgan ins Auswärtige Amt. Uns haben dazu viele Anfragen erreicht. Unsere Position zum Thema Seitenwechsel hier noch einmal zur Einordnung im Thread 1/14 👇 Wir wollen die Personalie Morgan inhaltlich nicht bewerten. Ob Frau Morgan geeignet ist und die Personalentscheidung klug war, sollen andere beurteilen und wird die Praxis zeigen. Aus lobbykritischer Perspektive haben wir dennoch einige Anmerkungen zu diesem Seitenwechsel. /2

Unser Kommentar zu Jennifer #Morgan: Mit der Personalie Jennifer Morgan sendet die Außenministerin das Signal, dass konsequenter Klimaschutz künftig oberste Priorität hat, was bisherigen Ankündigungen der Grünen entspricht. 1/4 Als LobbyControl haben wir auch in der Vergangenheit betont, dass es möglich sein muss, Fachleute von außen in die Ministerien zu holen. Bei Wechseln aus der Politik hinaus brauchen wir dagegen strengere Regeln. Man kann einen solchen Wechsel von einer Organisation, die sich 2/4

Gerhard Schröder soll neben seinen bisherigen Posten in russischen Konzernen nun auch Aufsichtsrat direkt bei Gazprom werden. Es ist empörend und hochgradig problematisch, wie Schröder mit der Autorität eines Ex-Kanzlers und SPD-Vorsitzenden die Interessen Gazproms und 1/6 Russlands vertritt und dabei die Glaubwürdigkeit deutscher Politik beschädigt. Aktuelle Meldung: spiegel.de/ausland/gerhar… 2/6

Nicht nur im Auswärtigen Amt entdeckt man derzeit Verbindungen zur russischen Gaslobby. Im Wirtschaftsministerium haben die neuen Hausherren laut FAZ ebenfalls eine alte "Moskau-Connection" entdeckt. Nicht nur die Politik muss Abstand von der Gaslobby nehmen, auch die Beamten!1/5

https://twitter.com/ConStelz/status/1486522636733755399

Das Wirtschaftsministerium hatte eine tragende Rolle bei der Durchsetzung von Nord Stream 2, zunächst unter Minister Gabriel, der seine Unterstützung dann als Außenminister fortsetzte. Türöffner für Gazprom war - natürlich - Gerhard Schröder 2/5 tagesspiegel.de/themen/agenda/…

Gestern haben wir in der Bildzeitung den Wechsel des Ex-Botschafters #haller zur neuen Nord Stream 2-Tochter Gas for Europe kritisiert. Medienrecherchen & Kritik haben Wirkung gezeigt! Abends teilte das AA mit, dass Haller seinen Job nicht antreten darf👏 m.bild.de/politik/auslan… Der Grund: Haller war wohl als Chef der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt an der Planung von Nord Stream 2 beteiligt. Beamten dürfen Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden untersagt werden, wenn durch sie "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden" (Bundesbeamtengesetz §105)