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LobbyControl klärt auf über Lobbyismus, PR-Kampagnen und Denkfabriken.
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Apr 28 6 tweets 2 min read
Annalena Baerbocks Partner Holefleisch fängt bei der Lobby-Agentur @MSL_Germany an. Er wird dort künftig für Lobbyarbeit zuständig sein, wobei er laut Vertrag nicht Einfluss aufs Auswärtigen Amt nehmen darf. Dennoch ist der Wechsel aus mehreren Gründen problematisch. 👇 1/6 Baerbock hatte im Wahlkampf angekündigt, dass ihr Mann seinen damaligen Lobby-Job bei der Post ganz klar nicht fortführen könne, "wenn ich ein Regierungsamt annehme". Nun ist sie in einem Regierungsamt - und es nicht erkennbar, warum die Tätigkeit für eine Lobbyagentur 2/6
Mar 25 17 tweets 5 min read
Warum blieben Warnungen vor gefährlichen Abhängigkeiten und Klimaschäden durch Gasgeschäfte ungehört? Ein Grund: Die Bundesregierung hat sich über Jahre von der #Gaslobby umgarnen lassen. Ein 🧵 über die allzu engen Verbindungen zwischen Gasindustrie und deutscher Politik.👇1/17 Gut bekannt und mittlerweile viel kritisiert: Gerhard Schröder. Noch als Kanzler verhandelte er die erste Nord Stream-Pipeline, wenig später übernahm er Spitzenposten bei der Nord Stream AG, dem russischen Erdölkonzern Rosneft und – ab Sommer 22 – auch bei Gazprom selbst. /2
Mar 22 5 tweets 2 min read
Einige Lobbyakteure argumentieren mit dem Krieg in der Ukraine, damit Klimaschutzmaßnahmen zurückgedreht werden und legen alte Forderungen wieder auf den Tisch. Es ist problematisch, dass hier -wie schon bei Corona - zwei Krisen gegeneinander ausgespielt werden. Beispiele:👇1/5 Beispiel 1: Der Deutsche Bauernverband fordert, die europäischen Maßnahmen für gesündere und klimaschonende Landwirtschaft auszusetzen, um die Produktion angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. 2/5
dw.com/de/der-ukraine…
Mar 16 11 tweets 3 min read
Wer kennt noch Joachim Pfeiffer? Pfeiffer war von bis Frühjahr 2021 energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und bekannt als harter Bremser der Energiewende. Pfeiffer hat nun einen neuen Job: als Lobbyist. Warum das problematisch ist 👇 1/10 Die Vorgeschichte: Pfeiffer hatte während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter zahlreiche Nebentätigkeiten in Lobbyverbänden. So zum Beispiel im Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und "Die Familienunternehmen", die beide u.a. gegen eine schnelle Energiewende lobbyierten. /2
Mar 7 11 tweets 3 min read
Seit Jahren gewährt die CDU dem Lobbyverband Wirtschaftsrat privilegierte Zugänge – und verstößt damit gegen das Parteiengesetz. Trotz deutlicher Rechtslage will Parteichef #Merz die Sache weiter aussitzen - und riskiert damit wissentlich Rechtsbruch. Hier alle Updates dazu👇1/11 Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Wirtschafts-Lobbyverband, der trotz seines Namens formell gar nicht mit der Partei verbunden ist. Der Wirtschaftsrat fiel unter anderem für seine Lobbyarbeit gegen mehr Klimaschutz oder Menschenrechtspflichten für Unternehmen auf. /2
Mar 1 4 tweets 3 min read
Wie viel geben Verbände und Unternehmen für Lobbyarbeit aus? Mit dem neuen #Lobbyregister können wir solche Fragen nun erstmalig beantworten, zumindest eine Untergrenze angeben: Es sind mindestens 550 Mio. Euro pro Jahr. Mehr dazu im Thread und hier: lobbycontrol.de/2022/03/was-da… Image Betrachtet man die bisher eingetragenen Verbände ergibt sich folgende Rangliste bei den Lobbyausgaben. Die Versicherungswirtschaft führt, gefolgt vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Image
Feb 28 6 tweets 2 min read
Ab morgen wird das #Lobbyregister "scharf" geschaltet. Wer ab dann Lobbyarbeit betreibt und sich nicht einträgt, verstößt gegen das Gesetz. Aktuell gibt es 2.300 Eintragungen. Die meisten DAX-Konzerne sind inzwischen dabei. Aber noch nicht alle, z.B. fehlen BMW und @Zalando 1/5 Wir erwarten insgesamt noch eine deutlich höhere Zahl an Eintragungen. Auch bei internationalen Konzernen gibt es noch große Lücken: Google, Meta/Facebook, Amazon, BP und Shell sind registriert - Apple, Gazprom oder Tesla noch nicht. 2/5
Feb 10 14 tweets 2 min read
Gestern gab es einige Berichterstattung über den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer #Morgan ins Auswärtige Amt. Uns haben dazu viele Anfragen erreicht. Unsere Position zum Thema Seitenwechsel hier noch einmal zur Einordnung im Thread 1/14 👇 Wir wollen die Personalie Morgan inhaltlich nicht bewerten. Ob Frau Morgan geeignet ist und die Personalentscheidung klug war, sollen andere beurteilen und wird die Praxis zeigen. Aus lobbykritischer Perspektive haben wir dennoch einige Anmerkungen zu diesem Seitenwechsel. /2
Feb 9 4 tweets 1 min read
Unser Kommentar zu Jennifer #Morgan: Mit der Personalie Jennifer Morgan sendet die Außenministerin das Signal, dass konsequenter Klimaschutz künftig oberste Priorität hat, was bisherigen Ankündigungen der Grünen entspricht. 1/4 Als LobbyControl haben wir auch in der Vergangenheit betont, dass es möglich sein muss, Fachleute von außen in die Ministerien zu holen. Bei Wechseln aus der Politik hinaus brauchen wir dagegen strengere Regeln. Man kann einen solchen Wechsel von einer Organisation, die sich 2/4
Feb 4 6 tweets 2 min read
Gerhard Schröder soll neben seinen bisherigen Posten in russischen Konzernen nun auch Aufsichtsrat direkt bei Gazprom werden. Es ist empörend und hochgradig problematisch, wie Schröder mit der Autorität eines Ex-Kanzlers und SPD-Vorsitzenden die Interessen Gazproms und 1/6 Russlands vertritt und dabei die Glaubwürdigkeit deutscher Politik beschädigt. Aktuelle Meldung: spiegel.de/ausland/gerhar… 2/6
Jan 28 6 tweets 3 min read
Nicht nur im Auswärtigen Amt entdeckt man derzeit Verbindungen zur russischen Gaslobby. Im Wirtschaftsministerium haben die neuen Hausherren laut FAZ ebenfalls eine alte "Moskau-Connection" entdeckt. Nicht nur die Politik muss Abstand von der Gaslobby nehmen, auch die Beamten!1/5 Das Wirtschaftsministerium hatte eine tragende Rolle bei der Durchsetzung von Nord Stream 2, zunächst unter Minister Gabriel, der seine Unterstützung dann als Außenminister fortsetzte. Türöffner für Gazprom war - natürlich - Gerhard Schröder 2/5 tagesspiegel.de/themen/agenda/…
Jan 28 5 tweets 2 min read
Gestern haben wir in der Bildzeitung den Wechsel des Ex-Botschafters #haller zur neuen Nord Stream 2-Tochter Gas for Europe kritisiert. Medienrecherchen & Kritik haben Wirkung gezeigt! Abends teilte das AA mit, dass Haller seinen Job nicht antreten darf👏 m.bild.de/politik/auslan… Der Grund: Haller war wohl als Chef der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt an der Planung von Nord Stream 2 beteiligt. Beamten dürfen Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden untersagt werden, wenn durch sie "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden" (Bundesbeamtengesetz §105)
Jan 26 5 tweets 2 min read
Seit heute ist auch LobbyControl offiziell im neuen #Lobbyregister eingetragen. 🥳 Siehe:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000176/ 1/5 Noch ist die Zahl der registrierten Unternehmen, NGOs, Verbände und Einzelberater:innen recht übersichtlich, stand heute sind 180 Lobbyakteure eingetragen. 2/5
Jan 18 10 tweets 4 min read
Kurz vor dem CDU-Parteitag ist klar: Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechtswidrig! Doch Friedrich #Merz und die #CDU melden sich nicht. Nun will ein CDU-Mitglied aus Leipzig dagegen klagen. Hier noch einmal die ganze Geschichte mit allen Updates: 👇 1/10 Hintergrund: Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist kein Parteigremium, sondern ein Wirtschafts-Lobbyverband. Formal hat er mit der CDU nichts zu tun, informell aber sehr viel: Als Dauergast im Parteivorstand profitiert er von Sonderzugängen zur CDU. /2
Mehr: lobbypedia.de/wiki/Wirtschaf…
Jan 17 8 tweets 3 min read
Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das zeigt: Der #CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband "Wirtschaftsrat" im Vorstand sitzt. Die @CDU und @_FriedrichMerz haben sich noch immer nicht dazu geäußert. Was nun?👇 /1 Image Wir haben der CDU das Rechtsgutachten direkt nach Veröffentlichung zugesandt und um Stellungnahme gebeten. Bis heute hat sich weder die @CDU-Pressestelle noch @_FriedrichMerz dazu geäußert. Trotz wiederholter Versuche gab es keine Reaktionen auf unsere Nachfragen. /2
Jan 17 5 tweets 4 min read
🚨 75 % der Geschäftsführer*innen von kleinen und mittleren Unternehmen sprechen sich für eine Regulierung personalisierter Werbung von Facebook und Google aus. Das hat eine neue Umfrage von @amnesty und @Global_Witness ergeben /1 heise.de/news/Amnesty-U… Facebook hat in den vergangenen Monaten mit seiner groß angelegten Kampagne „Mit Facebook geht das“ Stimmung gegen eine Einschränkung von personalisierter Online-Werbung gemacht und sich dabei auf Unterstützung aus dem Mittelstand berufen. lobbycontrol.de/2021/10/facebo… /2
Jan 12 13 tweets 4 min read
Brisantes Rechtsgutachten: Der #CDU-Parteivorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil dort ein Lobbyverband als ständiger Gast von Sonderrechten profitiert. Der zukünftige Parteichef @_FriedrichMerz muss dringend handeln. Die Recherche im Thread 👇 #cdupt22 1/12 Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist – anders als sein Name vermuten lässt – ein unternehmerischer Berufsverband ohne formale Verbindungen zur CDU. Dennoch profitiert er von privilegierten Zugängen in das Machtzentrum der Partei-Webseite. /2
lobbycontrol.de/2021/03/neue-s…
Jan 10 8 tweets 2 min read
Lange haben wir für ein verpflichtendes #Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage gekämpft. Nun ist da! Seit Jahresbeginn ist das Gesetz in Kraft und die ersten Einträge sind sichtbar: lobbyregister.bundestag.de
Erste Eindrücke 1/8 Bislang sind nur wenige Unternehmen, Verbände, NGOs und Einzelberater:innen registriert. Die Übergangsfrist läuft noch bis Ende Februar. Bis dahin sollte sich das Register füllen mit allen, die regelmäßig auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung einwirken wollen. 2/8
Jan 5 10 tweets 5 min read
Die EU will neben Atomkraft auch Erdgas als nachhaltig für Anleger einstufen. Stimmt die Ampel dem zu? Schon die letzte Bundesregierung hatte ein zu enges Verhältnis zur Gaslobby. Die Kontinuität dabei wahrt offenbar die SPD. Ein Rechercheüberblick zur Gaslobby. 👇 #Taxonomie Die Gaslobby hat sich lange dafür eingesetzt, Erdgas als „Brückentechnologie“ darzustellen und für „unverzichtbar“ zu erklären. Klar wird Erdgas vorübergehend eine Rolle spiele. Aber sollte man es gleich als nachhaltig einstufen, liebe Ampel? /2
Nov 18, 2021 12 tweets 2 min read
Maskenaffäre: Das Oberlandesgericht München hat Beschwerden von Nüßlein/Sauter und Co. gegen die Ermittlungen gegen sie wegen Bestechlichkeit weitgehend nachgegeben. Was das bedeutet? 1 Thread Nüßlein und Sauter standen im Zentrum der Maskendeal-Skandale zu Jahresbeginn. Sie sollen als Gegenleistung für die Vermittlung von Schutzmasken an Behörden hohe Provisionen erhalten haben.
Nov 17, 2021 10 tweets 2 min read
Der Digital Markets Act soll die Macht von Facebook & Co begrenzen. Doch die Plattformen haben erkannt, wie sie die neuen Regeln entscheidend abschwächen können. Wir warnen vor Regulierungsdialogen, die eine effektive Umsetzung der Regeln für Internetplattformen untergraben. /1👇 Entscheidend für das Funktionieren der Verhaltensmaßnahmen des Digital Markets Act (DMA) ist, dass die Verpflichtungen für Plattformen schnell und ohne Verzögerungen in Kraft treten. Aber nicht alle der für Facebook & Co festgelegten Regeln sind sofort anwendbar. /2