Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13 Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband – und kein Parteigremium. Mitglieder im Wirtschaftsrat sind Unternehmer:innen – darunter auch viele mit fossilen Interessen. Im Vorstand und Präsidium sitzen u.a. Vertreter:innen von E.on, Daimler oder Deutsche Bank. /2

Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche in Deutschland und ihre Steuertricks. Deren Lobby wettert nun in einem offenen Brief gegen das ZDF.
Eine Einordnung. /1 zdf.de/nachrichten/vi… Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ wirft dem ZDF Einseitigkeit und Fehler vor und richtet sich auch gegen Akteure der Zivilgesellschaft – das Netzwerk @steuergerecht, das im Film zu Wort kommt. Ihre Antwort auf die Anschuldigungen hier: /2
netzwerk-steuergerechtigkeit.de/offenerbrief_f…

Wahlkampfzeit ist immer auch Parteispendenzeit: Seit dem Ampel-Aus sprudeln die Großspenden bereits wieder. Wir fordern einen Deckel für Parteispenden auch in Deutschland – für eine faire Demokratie! In den meisten EU-Ländern gibt es das bereits. 1/ Ein Deckel für Parteispenden würde für mehr Gerechtigkeit sorgen, da ohne ihn finanzstarke Akteure den Wettbewerb zwischen den Parteien stark in ihrem Sinne beeinflussen können. Zudem werfen sehr hohe Spenden immer wieder die Frage nach ihrem Einfluss auf im Einzelfall auf. 2/

Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Nun steht die CDU vor Gericht, weil Merz’ früherer Lobbyverband Dauergast im CDU-Vorstand ist. Darum geht es 👇lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Merz verdiente schon in seiner ersten Karriere als Bundestagsabgeordneter kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten. /2

Morgen kommt das Jahresgutachten der #Wirtschaftsweisen. Doch es gibt Streit im Gremium. Die Wirtschaftsweise #Grimm verklagt ihre Kolleg:innen, weil diese sich Regeln für Interessenkonflikte geben. Das ist absurd.
Darum geht es 👇1/4
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw… Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin die Bundesregierung zu Energiepolitik beraten. Doch sie ist bezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, einem Konzern mit Gewinninteressen. Das geht so nicht.Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! /2

Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic hatten sich für eine fragwürdige Lobbykampagne für den vermeintlichen „Öko-Diesel“ #HVO100des Vereins "Mobil in Deutschland" einspannen lassen. Dazu gibt es nun Neuigkeiten. 👇1/8 Ziel der Kampagne: das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. HVO100 wird auch weiterhin nur in geringen Mengen verfügbar sein. Deswegen gab es auch im Verkehrsministerium Bedenken, sich dafür öffentlich stark zumachen. Dennoch übernahm Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft. 2/

Heute hat das EU-Parlament alle Anwärter:innen für das Amt der EU-Kommissar:innen zu den Anhörungen zugelassen. Vorangegangen ist dem ein Integritätscheck der Kandidat:innen durch den Rechtsausschuss. Das Verfahren kann man leider nur als mangelhaft bezeichnen. Ein Thread:🧵 1/9 Die Regeln für das Prüfverfahren haben eine seriöse Überprüfung der Kandidatinnen verhindert: Informationen, die sich in Medien, aber nicht in den Interessenerklärungen der Kandidat:innen fanden, sollten nicht in die Bewertung einfließen. 2/9

Ganz schön viele Interessenkonflikte, diese Kandidat:innen für die neue EU-Kommission. Da muss das Parlament sehr genau hinschauen. Aber von der Leyen wartet auch mit einer guten Nachricht für die Lobbyregulierung auf. Ein Thread🧵 1/13 Ein Beispiel für Kandidat:innen mit klaren Interessenkonflikten: Die Bulgarin Ekaterina Sachariewa. Sie war Medienberichten zufolge in einen Skandal um den Verkauf von EU-Pässen verwickelt 2/13euractiv.de/section/eu-inn…

Nun ist es klar: #Merz wird Kanzlerkandidat. Damit drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der mächtigen Wirtschaftsinteressen nahesteht – und jahrelang auch als Lobbyist tätig war.
Warum das problematisch ist 👇 🧵1/12 Merz ist in der Vergangenheit immer wieder völlig unangemessen mit Interessenkonflikten und Nebenverdiensten als Politiker umgegangen. Dabei war seine Nähe zu finanzstarken Lobbyinteressen äußerst eng. /2

Fragwürdige Lobbykonferenz: Trump-nahe Lobbygruppen und Wahlkampfprofis vernetzen sich in Berlin. Dazu zählt auch die höchst umstrittene Heritage Foundation. Mit dabei: die Kampagnen-Chefin der #CDU, die CDU-nahe Union Stiftung und die #INSM. Darum geht es 👇 1/13 Das Treffen wird von der rechts-konservativen Kampagnenagentur TheRepublic organisiert, die 2021 von Armin Petschner-Multari gegründet wurde. Er war zuvor bei der Unions-Fraktion im Bundestag angestellt. Er sagt über sich, er sei „CSU bis zum Umfallen“. /2 fr.de/politik/erschr…

Hat das #FDP-geführte Finanzministerium Wahlwerbung für die FDP gemacht? Das legt ein Schriftwechsel zwischen Ministerium und einer Werbeagentur nahe. Das wäre illegal!
Darum geht es 👇1/10
#Schuldenbremse tagesschau.de/inland/innenpo… Die Kritik an der Schuldenbremse wächst – gerade auch angesichts anstehender Kürzungsdebatten. Die FDP macht sich weiterhin entschieden dafür stark, andere wollen die Schuldenbremse reformieren. Gutes Wahlkampfthema für die FDP, könnte man sagen. /2

Ökodiesel-Lobbyaffäre: Die Reaktionen des Verkehrsministeriums sind weiterhin unzureichend. #Wissing und sein Staatssekretär #Luksic kommen mit wohlfeilen Ausreden daher, anstatt Fehler einzugestehen. So geht das nicht! 👇 1/8 Beispiel Sommerinterview: Wissing behauptet, es sei das Redenreferat gewesen, dass die Übernahme der Schirmherrschaft für die fragwürdige Lobbykampagne abgelehnt habe. Das ist eindeutig falsch. Dokumente, die ZDF frontal vorliegen, zeigen: Es war das Fachreferat! /2

Weitere Recherche von @ZDFfrontal: Die Lobby-Affäre im Verkehrsministerium spitzt sich zu. #Wissing gewährte der Verbrennerlobby exklusive Zugänge in Hinterzimmertreffen. In seiner Reaktion verstrickt sich Staatssekretär Luksic in Widersprüchen. 👇1/8
zdf.de/nachrichten/po… Das Bild wird immer klarer: Die Nähe der beiden FDP-Spitzenpolitiker zu einem fragwürdigen Automobilclub ist so groß, dass dieser seine Kontakte zu Geld machen konnte. Die Verbrennerlobby bezahlte Geld an den Verein für exklusive Lobbyzugänge. /2

Hoch brisante Recherche von @ZDFfrontal: Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic beteiligen sich an fragwürdiger Kampagne zur Vermarktung des neuen Kraftstoffs HVO100 – und machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner-Lobby.
👇 🧵1/13
zdf.de/nachrichten-se… Worum geht es? Der Automobilclub Mobil in Deutschland organisiert die Lobby-Kampagne HVO100 goes Germany und suchte dafür politische Unterstützung. Die fand er mit Verkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP). /2

Neues von Kubickis Karibik-Kreuzfahrt: Kubicki hatte stets beteuert, er habe kein Vortragshonorar erhalten. Für Vorträge mit Mandatsbezug ist das auch verboten.

Nun hat er beim Bundestag jedoch einen geldwerten Vorteil von 3411 € gemeldet.

Was daran problematisch ist 🧵 Im November 2023 hielt Kubicki auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff den Vortrag: „Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe“. Nach öffentlicher Kritik gab er an, kein Honorar erhalten zu haben und als Buchautor aufgetreten zu sein. 2/

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete #Schäffler leugnet Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das #Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte?
Was dazu bekannt sein sollte. 👇 1/7 Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik #Prometheus. Diese missbraucht den Begriff Freiheit, um jegliche staatliche Eingriffe z.B. zum Schutz des Klimas abzuwehren. Das erklärt womöglich auch seine prominente Rolle beim #Heizungsgesetz. /2
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…

Die Wissenschaftlerin Veronika #Grimm soll die Bundesregierung als „Wirtschaftsweise“ beraten – und bezieht zugleich viel Geld als Aufsichtsrätin des Energiekonzerns #Siemens Energy.
Warum das ein Problem ist und was es jetzt braucht 👇🧵1/5
lobbycontrol.de/regierungsbera… Für den zukunftsfähigen Umbau der Energiewirtschaft ist die Bundesregierung auf energiepolitische Fachkenntnisse angewiesen. Doch Grimm ist keine unabhängige Beraterin mehr, wenn sie von Siemens Energy mit mindestens 120.000€ jährlich bezahlt wird. /2

Hallo @BMBF_Bund, da ihr euch offenbar gerade mit der Überprüfung von #Fördergeldern beschäftigt:

Warum fördert das Bildungsministerium mit der Ludwig-Erhard-Stiftung ein marktliberales Lobbynetzwerk mit Hunderttausenden Euro, in dem @starkwatzinger zudem selbst Mitglied ist? 1/ Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist nicht etwa eine parteinahe Stiftung, sondern ein einflussreiches privates Lobbynetzwerk, in dem Unternehmenslobbyist:innen, Wirtschaftsverbände und Politiker:innen aufeinandertreffen:
2/lobbypedia.de/wiki/Ludwig-Er…

Lobbyverstrickungen rund um die Nord Stream 2-Pipeline: Die letzten Bundesregierungen haben Warnungen vor russischen Aggressionen und Abhängigkeiten ignoriert. Das haben wir bereits in unserer #Gaslobby-Studie gezeigt. Nun gibt es neue Details 🧵👇 1/10 sueddeutsche.de/projekte/artik… @SZ und @BILD_Reporter haben tausende Seiten interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium ausgewertet. Ergebnis: Die damaligen Bundesregierung haben das Projekt als "rein privatwirtschaftlich" bezeichnet, obwohl sie es selbst politisch vorantrieben. /2

Die #CDU hat erneut den Lobbyverband Wirtschaftsrat in den Vorstand „kooptiert“. Damit darf ein Lobbyverband dauerhaft im Steuerungszentrum der Partei mitreden. Das ist undemokratisch – und auch rechtswidrig.
Unser Kommentar 👇1/5 Heute wurde der Wirtschaftsrat auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Parteivorstands erneut als Dauergast in den Parteivorstand berufen – trotz Kritik von Rechtsexpert:innen und auch trotz parteiinternem Unbehagen an der Sonderstellung des Wirtschaftsrats. /2

Eine Schleuserbande mit Kontakten zur Politik, eine illegale Parteispende an die #CDU, Bestechungsgelder an einen #SPD-Politiker – diesem Verdacht gehen Ermittler laut @WDR derzeit nach. Einer der Hauptverdächtigen ist zugleich Geschäftsführer einer Lobbyagentur in Berlin. 🧵 1/ Der Lobbyist und Rechtsanwalt hat 2022 15.000 Euro an die CDU gespendet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Empfänger der Spende, ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. 2/