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Genug der Worte: Lasst uns endlich Taten für Israel sehen!

Wenn das Recht über die Gewalt triumphieren soll, muss es jetzt aufrüsten - in der Breite, nachhaltig, entschlussfest. Wir haben genug geredet.

Welche Taten? Diese zum Beispiel: 🧵
Hamas-Betätigungsverbot durchsetzen. Dass man das noch fordern muss, ist peinlich. Billigung des Hamas-Terrors bestrafen - das ist längst möglich, wir haben das bei Putins "Z" auch geschafft.
Wenn ein Fußballer anti-israelische Instagram-Posts verbreitet, muss sein Verein ihn ohne Gespräch herauswerfen können. Schreibt es in die Verträge. Diese Leute beeinflussen ein Millionenpublikum, vor allem Jugendliche.
Wenn Muslimverbände sich zweideutig zu Hamas-Terror äußern, können sie keine Gesprächspartner mehr sein.
Wenn an einer Universität wohlstandslinke Palästinenserfans gegen Israel wettern, muss sich der Präsident hinstellen und Partei ergreifen. Schreibt es in die Satzung. Exmatrikuliert Terrorfans.
Wenn in der Sonnenallee drei Menschen ohne deutschen Pass "from the river to the sea" rufen, muss das Nächste, was sie sehen, eine Phalanx von Polizisten mit gezückten Schlagstöcken sein. #Kubicki hat Recht: Das geht schon heute.
Wenn ein ZDF-Moderator mit dem 1-Euro-Shop der deutschen Philosophie, Richard David #Precht, anti-jüdische Ressentiments ventiliert, gehören sie am nächsten Tag beide vor die Tür gesetzt. Schreibt es in die Verträge oder riskiert den Rechtsstreit. #Lanz
Der Springer-Verlag hat vorgemacht, wie man mit Recht der Gewalt trotzt. Wer dort arbeitet, muss einen schlichten Satz unterschreiben: "Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel."
Im Grunde gehört der Satz direkt ins Bürgerliche Gesetzbuch, ins Aufenthaltsgesetz und ins Einbürgerungsgesetz. Im Grundgesetz steht er schon – das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Jahr 2009 zwischen den Zeilen gefunden:
"Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung", schrieb Karlsruhe damals. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…
Um nicht weniger geht es heute wieder: Die Rettung zivilisatorischer Errungenschaften.

Es ist Freitag, es wurde kolumniert.

@ntvde

n-tv.de/politik/politi…

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Oct 12
Es geht Schlag auf Schlag: Der DSA sieht umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in KRISENzeiten vor. Die EU kann dann verlangen, dass staatliche Informationen hervorgehoben, andere gebremst werden und so weiter. Der DSA greift seit August - und schon ist es soweit.
Hier die Zusammenfassung und im Beitrag für @faznet die Details von damals.

Da steht, was passieren kann. Das ist eine der Möglichkeiten und nur in den nicht rechtsverbindlichen Erwägungsgründen des DSA ausgeführt. Es ist alles unglaublich schwammig, das ist ja das Problem. Image
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Jul 22
„Respektlosigkeit gegenüber der eigenen Partei“
Man kann über Kühnerts politische Auffassungen sagen, was man will - rhetorisch findet er nahezu jedesmal sein Ziel wie ein Grabendolch, an den Rippen vorbei, mitten ins Herz.
Der Auftritt ist ua aus drei Gründen brillant: 1. Kühnert verkürzt Merz’ Zitat zu „AfD“, was Merz zwar nicht getan hat, aber den Punkt verdeutlicht. Perfide, aber effektiv.
2. Er zeichnet eine Szenerie: „Höcke mit Steuerkonzept“, „Weidel mit Verwaltungserfahrung“. 9/10 politischen Rednern verzichten (oft aus Faulheit, manchmal aus Eitelkeit) auf diese Ausmalereien, nehmen ihren Reden dadurch aber viel Wucht.
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Jul 3
Heute in der F.A.Z.: Mein Zwischenruf zum "Digital Services Act", seine Regeln gegen Desinformation und wie die EU ganz subtil die Meinungsfreiheit auf Twitter & Co. beschränkt.
Hier eine Kurzzusammenfassung für Eilige. @faznet

zeitung.faz.net/faz/unternehme…
Das Gesetz greift ab August und soll Desinformation bekämpfen. Durch Druck auf Plattformen sollen diese einschränken, was der Deutsche Staat verfassungsrechtlich gar nicht könnte und dürfte. Ein Wahrheitsministerium ist nicht vorgesehen - aus gutem Grund.
Künftig sollen Plattformen gegen Desinformation vorgehen – das betrifft rechtswidrige wie legale, unwahre, aber sogar wahre (!) Behauptungen, sofern sie Desinformation sind, also etwa dem Diskurs schaden. Was Desinformation genau ist, definiert das Gesetz nicht.
Read 11 tweets
Apr 5
Man muss sich Deutschlands Zukunft vorstellen wie ein Auenland: Voll mit Datenschutzhobbits, die grantelnd von Höhle zu Höhle stapfen, dort irgendwelche Projekte zernörgeln, sich gern unsichtbar machen, aber heimlich einen ganz gewaltigen Machthunger pflegen.
"Können wir die (neue Technologie) irgendwie nutzen, damit Menschen eine Cha-"
Es ist ein komplett kaputtes System. Es gibt keine Anreize für Datenschutzbehörden und -beauftragte, irgendetwas zu ermöglichen. Die Szene belohnt Rigorismus, der eigene Job und die Existenz des Apparats sind davon abhängig, ein Korrektiv gibt es nicht.
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Mar 29
Den Twitter-Kollaps hatte ich mir zu Beginn als großen Knall vorgestellt, aber es scheint eher ein Zerbröseln zu sein. Ab April werden noch einmal sehr große Brocken abfallen.
Und seit Monaten fehlt mir die Antwort auf die Frage: Was stattdessen?
Instagram will Tiktok sein und ist für schnelle Information unbrauchbar.
Tiktok ist Tiktok.
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Mar 9, 2022
Die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat ordentlich schlechte Presse wegen veröffentlichter interner Chatverläufe und des schlechten Krisenmanagements im #Ahrtal. Ein winziger 🧵.
focus.de/perspektiven/f…
Der enthüllende "Focus" heizt schon gut ein: "Das Mitgefühl für die Opfer, das Drama – all dies kam in den Nachrichten kaum zum Tragen. Vielmehr beschäftigte sich die Grünen-Spitze in Rheinland-Pfalz schon am Morgen nach der Katastrophe mit machttaktischen Überlegungen."
Das ist wohlfeil. Es ist Aufgabe der Presseabteilungen in Ministerien, das Haus und die Leitung gut aussehen zu lassen im "Gerichtshof der Öffentlichkeit" und zwar pronto. Realität ist, was kommunizierbar ist. Um das zu erkennen, muss man die Gesetze der Medien beherrschen.
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