Thread by @elvira_rosert

Ich las mehr als einen Beitrag, in dem die Vorschriften des humanitären Völkerrechts ausschließlich auf Israel angewendet werden und wenn auch auf die Hamas, dann nur hinsichtlich ihrer Kriegsverbrechen am 7. Oktober. Damit durch diese Schieflage kein Missverständnis entsteht: 🧵

Auch die Hamas ist als Konfliktpartei an das humanitäre Völkerrecht gebunden, und zwar an diejenigen Normen, die völkergewohnheitsrechtlich gelten. Diese bricht sie auch seit dem 7. Oktober massiv. Ich zähle einige Verstöße der Hamas auf, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Hamas schießt weiterhin Raketen auf Israel ab: Unterschiedslose Kriegsführung. Das geht etwas unter, weil der Iron Dome einiges abfängt, aber das ZIEL der Angriffe der Hamas sind zivile Objekte und die Zivilbevölkerung. Das HuV verbietet es,

ebenso wie es Gewalt verbietet, die mit dem Zweck geschieht, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Das ist, selbst wenn sie nicht treffen, der Zweck der Raketen, die israelische Zivilist*innen regelmäßig in Schutzbunker zwingen.

Als Konfliktpartei müssten sich die Hamas-Kämpfer auch dadurch an das Unterscheidungsgebot halten, dass sie sich von der Zivilbevölkerung unterscheiden, sich also als Kombattanten zu erkennen geben. Die Strategie ist genau das Gegenteil: sich militärisch immun zu machen, indem +

sie militärische Ziele in zivilen platzieren und es für die Angreifer quasi unmöglich machen, diskriminierend vorzugehen. Auch verstößt die Hamas damit gegen die Pflicht, die palästinensische Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen militärischer Operationen zu schützen.

Ein weiterer Verstoß gegen diese Pflicht, zum Schutz von Zivilpersonen alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, ist auch der Versuch der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung von der Evakuierung abzubringen.

Das alles kommt obenauf auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die Hamas am 7. Oktober begangen hat.
Geiseln zu nehmen ist selbstverständlich auch in den Genfer Konventionen (gemeinsamer Artikel 3; außerdem Art 34 der GK 4) verboten.

Quelle: Gewohnheitsrechtliche Vorschriften des humanitären Völkerrechts:

ihl-databases.icrc.org/en/customary-i…

PS: Ich lasse (vorerst zumindest) alle Kommentare stehen und blende nichts aus. Zum einen, weil ich auf einige inhaltliche Nachfragen reagiert habe. Zum anderen, um zu zeigen, welche Dynamiken die Diskussionen aktuell nehmen können...