Thread by @luebberding

1. Ob im Ukrainekrieg oder jetzt in Gaza. Die einzigen Debatten betreffen die Legitimation von Kriegen. Hier soll jetzt ein Geheimnis gelüftet werden: In jedem Krieg hält jede Kriegspartei ihren Krieg für legitim. Es ist schlicht sinnlos, darüber zu diskutieren.

2. Tatsächlich ist nur eine Frage relevant. Ist der Einsatz militärischer Gewalt geeignet, um vorher definierte politische Ziele durchzusetzen? Im Ukrainekrieg wird neuerdings darauf hingewiesen, dass Russland als Großmacht geschwächt worden sei. Was ist die Logik dieses Ziels?

3. Die Ukraine wird damit als Stellvertreter der USA in der globalen Auseinandersetzung über die zukünftige Weltordnung definiert. So wird jetzt im amerikanischen Wahlkampf argumentiert. Allerdings ist das eher der klägliche Versuch, dem Ganzen nachträglich einen Sinn zu geben.

4. Schließlich ist selbst dieser Krieg in den USA so unpopulär, weil es dort schon seit Clinton eine isolationistische Stimmung gibt, die der Rolle als Weltpolizist überdrüssig ist. Da hilft nicht einmal mehr der Hinweis, dass dort keine amerikanischen Soldaten sterben.

5. Die Abwesenheit erreichbarer politischer Ziele führt zur Ideologisierung des Krieges, wo beide Seiten nur noch mit Parolen wie 'Freiheit statt Knechtschaft" den Krieg zu Hause legitimieren wollen. Die ukrainische Gegenoffensive ist das beste Beispiel für diesen Mechanismus.

6. Sie erreichte kein einziges Ziel, noch nicht einmal Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Absurde Ideen, wie die Rückeroberung der Krim, lassen wir einmal weg. Alle Akteure fallen zunehmend ihrer eigenen Propaganda zum Opfer, weil sie eines wie nichts anderes fürchten:

7. Dass sich die Sinnlosigkeit des Krieges herausstellt, dessen Ausbruch und Fortsetzung sie zu verantworten haben. Die Legitimation der Ukraine, sich gegen den russischen Abgriffskrieg zu verteidigen, ist eine Binsenweisheit. Nur ist das kein oben definiertes politisches Ziel.

8. Das kann man jetzt auch auf Gaza anwenden. Israel nutzt die Erkenntnis eines Selbstverteidigungsrechts exakt nichts. Die Vernichtung des politisch-ideologischen Komplexes Hamas ist auch kein mit militärischer Gewalt erreichbares politisches Ziel.

9. Das einzige erreichbare militärische Ziel ist die Eroberung Gazas. Damit stellen sich Fragen: Wie geht man mit den unvermeidlichen zivilen Opfern um? Hilft die Eroberung Gazas, um die Existenz Israels militärisch zu sichern? Welche Folgen hat das für die Region und die Welt?

10. Welche politische Zukunft hat Israel den Palästinenser als Besatzungsmacht anzubieten? Antworten auf diese Fragen definieren erst politische Ziele. Der Hinweis auf einen legitimen Krieg ist aber keine. Natürlich gilt das alles auch für Russland und die Palästinenser.

11. So beruft sich auch die Hamas auf ihre Legitimation zur Kriegführung. Ob wir das für überzeugend halten, ist leider für die Hamas kein Argument. Ihr Ziel der Vernichtung Israels ist militärisch nicht durchsetzbar und damit auch kein politisches Ziel im Krieg.

12 Welche politischen Kalküle die Hamas-Führung zu diesem Angriff bewegten, ist schwierig festzustellen. Sie scheint den Krieg vor allem aus innenpolitischen Gründen für einen Selbstzweck zu halten. Ohne Krieg verliert sie ihre Existenzberechtigung bei den Palästinensern.

13 Aber die Idiotie des Kriegsgegners ändert nichts an der einzigen relevanten Frage: Welche politischen Ziele sind mit dem Einsatz der eigenen militärischen Gewalt erreichbar? Wir haben darauf bisher keine überzeugenden Antworten. Ein Dritter Weltkrieg wäre aber auch keine.