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Nov 24 • 9 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Der Parteitag der Grünen (#BDK23) wird von diesen Konzernen und Verbänden gesponsert.

Dieses Bild wird derzeit viel diskutiert. Zu Recht, denn dazu gibt es viel zu sagen. Ein 🧵1/X (Bild) Image
Auch transparentes Parteisponsoring ist problematisch, denn es verschafft Großkonzernen privilegierte Zugänge zur Politik.

Sponsoring ist attraktiv, denn es muss (noch) nicht offengelegt werden und wird indirekt vom Staat subventioniert: Es kann steuerlich abgesetzt werden. 2/X
Viele der Sponsoren der Grünen betreiben gerade sehr aktiv Lobbyismus: #Amazon baut ein riesiges Netzwerk von Thinktanks auf und investiert Millionen, um sich gegen die Regulierung seiner Monopolmacht zu wehren.
#Bayer und der #Bauernverband haben gerade die Verlängerung der #Glyphosat-Genehmigung durchgesetzt und gegen die EU-Pestizidverordnung lobbyiert. 4/X

Dazu kommen altbekannte, regelmäßige Top-Spender an Parteien: die #Auto-Lobby (VDA), die #Immo-Lobby (ZIA), Gesamtmetall, die Zucker-Lobby, Lufthansa, die Versicherungswirtschaft, #Google

Die Grünen müssen diese Sponsorings übrigens nicht annehmen 5/X
Die Ampelparteien und die #CDU haben unlängst entschieden, dass ab 2025 alle Sponsoring-Einnahmen mit den Parteispenden veröffentlicht werden, sodass wir bald nicht mehr auf freiwillige Veröffentlichungen angewiesen sind.

Aber mit Transparenz alleine ist es nicht getan 6/X
Unbegrenzte Parteispenden und Sponsoring sind undemokratisch, denn sie geben Vermögenden und Unternehmen mehr Möglichkeiten, ihre Forderungen durchzusetzen.

Es braucht einen Deckel für Parteispenden und Sponsoring: 7/X lobbycontrol.de/parteienfinanz…
Auch ist es nicht OK, dass staatlich kontrollierte Unternehmen, wie die Deutsche #Bahn, Parteisponsoring betreiben, denn Politiker:innen könnten so öffentliche Gelder in Parteien leiten. Bei Spenden ist das deshalb auch verboten. Das Gleiche muss auch für Sponsoring gelten. 8/X
Der Fairness halber muss gesagt werden, dass es bei Union, SPD und FDP nicht besser sind, was das Sponsoring angeht. Grüne & SPD veröffentlichen immerhin freiwillig ihre Sponsoring-Einnahmen, während Union und FDP hier völlig intransparent sind 9/X

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Nov 23
Erneut lädt Kanzler Scholz zum #Autogipfel ins Kanzleramt. Mitreden darf dort vor allem die Autolobby. Verkehrspolitik braucht zukunftsfähige Mobilitätskonzepte – und die sollten nicht in einseitigen Klüngelrunden beraten werden! 🧵1/8
deutschlandfunk.de/bundeskanzler-…
Seit Jahren lädt das Kanzleramt die Autolobby zu hochrangigen Gipfeltreffen ein. Regelmäßig mit dabei: Spitzenpolitiker:innen aus Bund und Ländern, Autokonzerne, der Autolobbyverband VDA und die IG Metall. /2
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Zusätzlich sind Betriebsräte und Zulieferindustrie eingeladen. Immerhin: Beim letzten #Autogipfel im Januar wurde eine Vertreterin vom @bund_net nachgeladen. Dieses Mal wird kein Umweltverband dabei sein, allerdings ein Vertreter des Think Tanks Agora Verkehrswende. /3
Read 8 tweets
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Nov 16
Bei Bayer dürften heute die Korken knallen, denn die EU-Kommission hat sein Pestizid Glyphosat für volle weitere 10 Jahre zugelassen - obwohl es mit chronischen Krankheiten in Verbindung gebracht wird & zum Insektensterben beiträgt – ein Lobbyerfolg für Bayer, mehr dazu im 🧵1/13
Nachdem es auch heute keine mehrheitliche Ablehnung unter den Mitgliedstaaten gab (auch wegen der Enthaltung Deutschlands und 6 weiterer Staaten), lag die Entscheidung bei der EU-Kommission. Diese verkündete sofort, die Zulassung für das Pestizid um 10 Jahre zu verlängern. 2/13
Der Konzern Bayer, der 2018 das Unternehmen Monsanto kaufte, hat mit etwa 40% den global größten Marktanteil an Glyphosat. Das Pestizid wurde trotz zahlreicher Risiken und Bedenken wiederzugelassen – wie ging Bayer dafür vor? 3/13
Read 13 tweets
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Nov 15
Ein Bericht des Deutschen Krebsforschungszentrums @DKFZ zeigt: Die Tabak-Lobby trifft Politiker:innen, gibt hunderttausende € für Parteispenden und Millionen für Lobbyismus aus.

Das gäbe es nicht, wenn sich 🇩🇪 an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Ein 🧵 1/12
Deutschland hat das globale Tabak-Kontroll Abkommen der WHO unterzeichnet. Der völkerrechtlich bindende Vertrag soll die Gesundheitspolitik vor Einflüssen der Tabak-Lobby schützen.

Mit Unterzeichnung des Abkommen verpflichtete sich Deutschland u.a. zu folgenden Grundsätzen: 2/12
Kontakte von Politik und Behörden mit der Branche sollen auf das Nötigste beschränkt werden und müssen absolut transparent sein.

Der Tabakindustrie sollten Sponsoring von und Partnerschaften mit öffentlichen Institutionen sowie Zuwendungen an Parteien verboten werden. 3/12
Read 12 tweets
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Oct 19
Heute Nacht ist es endlich soweit: Im Bundestag wird abschließend über die Verschärfung des #Lobbyregister abgestimmt! Dafür haben wir uns lange eingesetzt. Trotz einiger Abstriche wird Lobbyismus künftig deutlich transparenter.😀 1/
Dass die Ampel-Koalition sich nach langen Verhandlungen überhaupt einigen konnte und das Gesetz dabei nicht völlig verwässert wurde, ist nicht selbstverständlich. Zuletzt waren noch einige Punkte heftig umstritten. 2/
Ein Streitpunkt war: Müssen Lobbyist:innen künftig genau angeben, auf welche Gesetze oder Verordnungen sie Einfluss nehmen wollen und müssen sie auch transparent machen, mit welcher Stoßrichtung? Nun ist die Antwort klar: Ja, sie müssen! 👍 3/
Read 7 tweets
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Oct 11
Es ist soweit: Das #Lobbyregister wird verschärft! Diese Woche einigte sich die Ampelkoalition, nächste Woche soll die Verschärfung im #Bundestag beschlossen werden. Damit wird das Register deutlich aussagekräftiger, Lücken werden geschlossen.
🎉Für uns ein Anlass zur Freude! 1/
Zuletzt gab es noch viel Druck von verschiedenen Lobbygruppen, die geplanten Verschärfungen wieder aufzuweichen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zeigt jedoch: Im Kern hat die Ampelkoalition viele unserer Forderungen aufgegriffen - und dem Druck standgehalten. 2/
👍Angaben zu Lobbyausgaben und zur Finanzierung sind künftig für alle verpflichtend.
👍Lobbyist:innen müssen künftig offenlegen, welche Gesetze sie beeinflussen wollen und grundlegende Stellungnahmen hochladen.
👍Lobbyagenturen müssen Auftragsvolumen und Thema aufschlüsseln. 3/
Read 6 tweets
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Sep 20
Der Lobbyverband Zukunft Gas vertritt Gaskonzerne – und spannt #Stadtwerke vor seinen Lobbykarren. Das widerspricht ihrem Gemeinwohlauftrag. In Aufsichtsräten von Stadtwerken sitzen auch Politiker:innen. Ihnen haben wir nun einen Brief geschrieben.👇1/9 lobbycontrol.de/wp-content/upl…
Image
Stadtwerke haben den Auftrag eine zukunftsfähige Wärme- und Energieversorgung sicherzustellen – im Interesse Ihrer Kund:innen, der Kommunen und des Klimas. Die #Gaslobby umwirbt die Stadtwerke, damit diese noch möglichst lange auf Gas setzen. /2
Denn Gaskonzerne wie Shell oder Wintershall fürchten um ihre Milliardengewinne mit Gas. Gleichzeitig verpassen sie sich einen grünen Anstrich, indem sie für angeblich „grüne Gase“ werben. Doch diese gibt es kaum. /3
Read 9 tweets

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