Thread by @DirkLaurenz

So die Brandmauer muss weg... aha. Na Herr @_FriedrichMerz, die Fantasien gehen weiter. Haben Sie ihren Laden noch im Griff?
Gucken wir uns die Populistischen Forderungen mal an.
Ein 🧵 👇

https://twitter.com/MichaelKuhr/status/1728421099791106111

1. Misstrauensvotum - Neuwahlen ist mit unserem GG gar nicht möglich. Art 67 GG:
"Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt"
Na wer soll es denn dann sein? Geht also nicht.

Geht also nicht, höchstens wenn Scholz selbst die Vertrauensfrage stellt, was er höchstwahrscheinlich nicht tun wird. Eine deutliche Lehre aus der Weimarer Republik.

2. Die undemokratischen Brandmauer zu einer ein großen Teilen rechtsextremen Partei mit einer noch rechtsextremeren JA. Na Prost Mahlzeit. Aber prinzipiell per Gesetz nicht verboten. Wenn also eine AfD mit Merz für ein Misstrauensvotum sorgen würde

und sie gleichzeitig für einen Folgekanzler sorgen würde, der dann mit der Mehrheit des BT gewählt würde, könnte das passieren. Problem - Es gilt die aktuelle Zusammensetzung des BT (CDU 18,9% und AfD 10,3%)

Also schlicht nicht möglich. Wieder Populismus pur. Hier wird also drauf gesetzt, dass einer aus der aktuellen Koalition ausscherrt.

3. Grenzschutz - Haben wir schon, wird immer wieder eingesetzt. Können die Länder auch selbst für sorgen. Polizei ist Ländersache. Also Sachsen? Was läuft?

4. Zuwanderungsstopp - Natürlich auch für Fachkräfte - oh wait - die fehlen ja aber warum sollten die auch in ein Ausländerfeindliches land kommen?

5. Bekämpfung der Schleppermafia
Hmm hört sich vernünftig an. Aber solange wir hier auf der Nordhalbkugel die Südhalbkugel aussaugen, wird sich daran nix ändern und daran klebt nun mal auch der Wohlstand von Herrn Kuhr

6. Abschiebungen rigoros umsetzen
Klar schmeißen wir die Menschenrechte über Bord und werfen die Menschen über ihrem Heimatland aus dem Flugzeug - Wer braucht schon nen Rechtsstaat? Übrigens - die Genfer Konventionen sind teil unserer GEsetzgebeung 1:1

7. Lesen Sie mal AufenthG §15, Abs. 4 und EU Richtlinie 2011/95/EU, Artikel 4 - Was sie fordern wäre gleichbedeutet mit der Abschaffung des Asylrechts

8. Schweizer Modell

Na so viel anders ist das nicht wirklich:
nzz.ch/international/…

9. Was ist Zero Tolerance - Vorbei an den Menschenrechten, vorbei an rechtsstaatlichkeit? Willkür?

10. Beweislastumkehr (Geld) was soll das sein?

11. Ihr und euer Corona.... Manche Maßnahmen waren sicherlich weit übers Ziel wie die Spielplätze, aber euer weg wäre eine Massensterben der Alten, Schwachen und vulnerablen gewesen.... Ich empfehle die Auswertung der Wissenschaft zur Coronapolitkk von UK

https://x.com/RWittenbrink/status/1723100000064827730?s=20

12.) Ach ja, der liebste feind WHO. Ist übrigens die Organisation die Pocken, Masern und Co ihren Schrecken nahm, aber was interessiert das schon alte weiße Männer

13.) Last sie doch einfach verrecken - Sorgt für Faire Angemessene Löhne, dann will niemand freiwillig Bürgergeld, bedeutet aber das eure Lobby euch wegfällt, gelle...
tagesschau.de/faktenfinder/b…

14.) Es ist das Gebäudeenergiegesetz. Wir haben kein Heizgesetz und laut GG gilt "Eigentum verpflichtet", weshalb ich als WEG Eigentümer zur Bildung einer Rücklage auch verpflichtet bin. Privateigentümer haben diese Pflicht nicht. Vielleicht investieren wir mal in Bildung,

das Rücklagenbildung beim Immobilienerwerb fester Bestandteil sein muss.

15.) Gähn. Erst jetzt wurde in den USA eine neue Generation AKW eingestellt, weil zu teuer und NuScale macht ab sofort in EE weil lohnenswerter. Ach so Frankreich - Wohlen Sie D wirklich Richtung 117% BIP Schulden bringen?

16.) Klar belohnen wir Russland doch einfach. Ich schlage vor, wie verschenken Ostdeutschland und überhaupt alle ehemaligen Soviet Republiken.... Besser wäre eine starke eigenständige EU auf Höhe der USA - aber das passt wohl nicht in den Plan

17.) Gähn - Oder ich schreibe nochmal - Ich will aber mit extrem rechten koalieren. Ja man dachte auch mal, man kann A.H. kontrollieren. Wir wissen alle wo es geendet ist.

18.) Erfordert GG Änderung. Sorgen Sie erst mal auf Landesebene für die Nutzung derselben. Es gibt genug CDU regierte Länder - Berlin beispielsweise oder Sachsen.... Nichts weiter als ein Strohmann

19.) Was denn genau? Ich wäre auch dafür dass Verfassungsfeindliche Parteien wir die AfD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden - oh wait - das geht ja schon. Man müsste ja nur zum BVerfG gehen

20.) Zeigen sie mir mal den gültigen Lehrplan der Klassen 1-13 wo gendern dort steht? Sollte ein leichtes sein, oder? Ansonsten gibt es keinen Zwang, höchstens den des respektvollen Umganges. Aber der scheint nicht mehr so wichtig.

21. Herr Kuhr darf ich daran erinnern, wer es beschlossen hat, wer die Frist eingebaut hat und wer die verlängert hat?

22. Sie haben sicherlich nen Plan, wie sie unseren Maroden Straßen und Brücken sonst so sanieren wollen, wenn der Schwerlast verkehr aus ganz Europa durch deutschland rollt... Ich höre?

23. Siehe Punkt 5 - Wenn Sie keine Fluchtursachen bekämpfen, Flüchten die Menschen weiterhin. Klima ist übrigens eins davon und da werden bald ne Menge mehr als nur die aktuellen 108,5 Mio (davon kommen 250k nach D) auf der Flucht sein. Putin ist übrigens auch ne Fluchtursache

24. Ja genau - Politiker sollen gerade unabhängig sein und wenn sie gegen Recht verstoßen, kann das Parlament bereits heute die Immunität aufheben und das passiert laufend - äh wie war das mit der PKW Maut gegen alle Warnungen aus Brüssel? hüstl

25. Siehe Punkt 1 - Sie sind beide keine Bundestagsabgeordneten....

Also Folks - Hört sich für einige toll an, hat null Substanz...

@OmiKorona04 und jetzt sag du mir nochmal du willst keine AfD an der Macht wenn du das hier zu 100% unterschreibst....

@OmiKorona04 @threadreaderapp unroll