Share this page!

Enter URL or ID to Unroll

You can paste full URL like: https://x.com/threadreaderapp/status/1644127596119195649
or just the ID like: 1644127596119195649

How to get URL link on X (Twitter) App

  1. On the Twitter thread, click on or icon on the bottom
  2. Click again on or Share Via icon
  3. Click on Copy Link to Tweet
  4. Paste it above and click "Unroll Thread"!
  5. More info at Twitter Help
Dirk Laurenz Profile picture
Dirk Laurenz
@DirkLaurenz
Faktenbasiert, Liberal, Ehrlich, Menschenfreund. Fakenews mag ich nicht. Meine Meinung! Im blauen Himmel der gleiche :-)
Sep 8 • 4 tweets • 1 min read
Liebe Sachsen-Anhaltiner

Dies sagte Ulrich Siegmund sinngemäß:

"Das Straßenbild müsste sich ändern, ausländische Restaurants sollten unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein, zu leben." Ziel war es, durch administrative und wirtschaftliche Maßnahmen (z. B. Razzien oder Bußgelder) die Lebensbedingungen für Migranten zu erschweren, ohne direkte Abschiebungen.

Überlegt genau, ob ihr da euer Kreuzchen setzen wollt.
Das ist fernab der FDGO!
Sep 3 • 22 tweets • 3 min read
Man kann ja nicht mehr alles sagen, heißt es ja immer.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung - 1 BvR 2083/15 - klar gestellt, dass §130 nur dann zieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist.

Ein 🧵 Image Wörtlich heißt es:
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten -
Sep 1 • 5 tweets • 1 min read
Hier gibt es eine Account @RealWuppi der meint jetzt auf die Strategie Doxxing setzen zu wollen. Wir leben im Land der FDGO, d.h. Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Exposen von anonymen Accounts die auf X aktiv sind, ist Doxxing Und Doxxing ist strafbar. Sein Hauptargument ist die Anonymität. Man müsse ja zeigen, wer hinter anonymen Accounts stecke. Nun es ist in bleibt strafbar und @RealWuppi du kannst gern bei meinem
AG anrufen, kannst googeln. Du zeigst nur, dass dir die FDGO scheiss egal ist
Sep 1 • 5 tweets • 1 min read
Wenn man jetzt auf Merz Pilotenschein und seine eigene Maschine, die er wohl aus eigener Tasche finanziert hat, abzuheben ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz. Jeder der Geld verdient hat das Recht dazu diese Dinge in unserer FDGO zu machen. Richtiger wäre es zu fragen: 🧵 Image Warum ist die Beitragsbemessungsgrenze noch da wo sie ist.
Warum sind die Steuerfreibeträge noch so klein?
Warum setzt der Spitzensteuersatz so früh ein?
Warum ist der Reichensteuersatz erst ab 250k gültig und warum ist er nicht so hoch wie in anderen EU Ländern
Aug 25 • 15 tweets • 2 min read
Fakten zum Thema AFD Verbot:
Zurzeit kursiert das These, ein AfD-Verbot würde die Mehrheiten im Bundestag verschieben, weil alle AfD-Mandate wegfielen und Rot-Rot-Grün plötzlich die Mehrheit hätte. Das wird als Grund angeführt, warum die Union kein Verbotsverfahren will.
🧵👇 Das klingt logisch, passt zum Narrativ, dass die Union eine reine Machtpartei wäre - es ist aber falsch. Auch das Narrativ man wolle die Opposition verbieten ist falsch
Jul 31 • 11 tweets • 2 min read
Ich bin kein Linker.
Ich bin Links-Liberal mit starker liberaler Ausrichtung.
Ich bin ultra Fan des Grundgestzes und der FDGO.
Ich bin Fan der sozialen Marktwirtschaft (nein, haben wir immer weniger).
Ich bin gegen Nazis,extrem Rechte, Rassisten und Libertäre. Ich bin für Realpolitik, abseits von Dogmen und "Prinzipien".
Ich glaube an die Würde des Menschen und Gleichheit der Rechte aller Menschen. Ich leugne den menschenbeschleunigten Klimawandel nicht.

Ich bin kein Linker, der den Sozialismus oder Ersatzbegriffe möchte.
Jun 12 • 18 tweets • 4 min read
SBGG, Hausrecht und AGG - Oder wie läuft das Bullshit Bingo - Eine Einordnung als Thread

Kurz auf den Punkt sind Schutzräume geschützt und bleiben das auch Image In §6 des SBGG wird klargestellt, dass das Geschlecht allein nicht den Zugang zu Schutzräumen sichert:
"Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers
Jun 2 • 5 tweets • 1 min read
Star Trek - Strange New Worlds - Staffel 2 - Folge 8

"Was machen wir hier Doc?"

[...]

"Und dieser Krieg ist eine Krankheit, der das Herz der Föderation befallen hat. Wenn wir die Klingonen jede Kollonie in diesem Sektor erobern lassen, hören sie nicht auf. Dann kehren sie nicht nach Chronos zurück. Wir dürfen alle nie vergessen, was wir an unserer Heimat am meisten lieben. Wir kämpfen für die Heimat, wir kämpfen in der Hoffnung, dass es uns nicht verändert; und das wir nicht als andere nach Hause kommen. Doch wenn wir nicht kämpfen, verlieren wir!
May 28 • 8 tweets • 2 min read
Wo sie hier immer wieder eine Unrechtsstaat sehen ist schon echt abenteuerlich. So langsam empfehle ich echt mal ein Grundseminar in Sachen Verfassung und Rechtsprechung.

Wir haben den Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich".
Ein Thread Daher erfolgt die Festsetzung von Strafen in Tagessätzen. Die Tagessätze orientieren sich an der persönlichen Wirtschaftsleistung. D.h. hier, dass der Rentner wirtschaftlich in der Lage ist, die Strafe zu bezahlen.
May 28 • 14 tweets • 4 min read
Die Debatte um @jetteniz ist wirklich symptomatisch für dieses Land und zeigt meiner Meinung nach hervorragend, warum wir nicht mehr voran kommen.

Denn in Deutschland zählt der Bote mehr als die Botschaft, die Form mehr als der Inhalt und janz wichtig - Etikette First!
Ein 🧵 Die Idee mit dem ACAB Shirt war, wenn man Politikerin ist, sagen wir nicht der güldene Griff in die Methoden und Rhetorikkiste. Dafür hat sie zurück gerudert. Gerade die Freunde der Meinungsfreiheit und des Spruches "Man dürfe ja nix mehr sagen", sind die Lautesten Kritiker.
May 23 • 11 tweets • 2 min read
Habe heute eine Freundin meiner Tochter kennen gelernt. Sie kam zu uns, weil sie ihren Schlüssel vergessen hatte (ca. 16 Uhr) und die Eltern noch arbeiten waren. Natürlich gibt es Obhut. Die Mädels haben am Ende bis ca. 22 Uhr gespielt, nachdem das Mädel sich /1 gegen 18.30 Uhr bei den Eltern melden konnte (nach dem Ende der Arbeit vermute ich), durften sie weiter gemeinsam spielen. Vorher sprachen die Mädels schon darüber wer bei wem übernachten könnte. Mir war es egal, sofern ich weiß wo. /2
Mar 10 • 17 tweets • 3 min read
Liebe SBGG-Gegner:
Die FDGO ist wie folgt definiert:
> Grundrechte
> Demokratieprinzip
> Rechtsstaatprinzip
> Gewaltenteilung
Zu dieser bekennt sich jeder deutsche Staatsbürger wenn er Verfassungstreu ist! Image Der oberste Hüter ist das BVerfG welches über die Auslegung unserer Verfassung wacht und dessen Entscheidungen gesetztes Rang haben. Wenn also das BVerfG diese Entscheidung trifft:
Mar 9 • 11 tweets • 2 min read
Ich würde mir wünschen, man beschäftigte sich wenigstens mal etwas mit den Gesetzen. Das SBGG sieht explizit das Haus-/Vertragsrecht vor. Das nennt man Privatautonomie und ist selbst wiederum von Art 2 GG Satz 1 geschützt.
Ein 🧵 Dazu gehört auch die Freiheit, sich den Vertragspartner aussuchen zu dürfen. Es ist ein verbrieftes Grundrecht. Rechtlich reden wir hier übrigens auch über Selbstbestimmung, aber das nur so am Rande. So nun wird kolportiert, man können sich nun über das AGG reinklagen.
Mar 8 • 17 tweets • 3 min read
Die Hauptargumente hier in D aus der Gegnerbubble sind

1.) Offenbarungsverbot
2.) Schutzräume
3.) Sport

Gucken wir uns das mal an - und zwar was in D Gesetz ist!

Zum Fall Laura H was am Ende des Threads

Ein 🧵

im §13 SBGG heißt es:
Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden.
Mar 4 • 14 tweets • 3 min read
Die Diskussion über die Reaktion des ukrainischen Präsidenten im Oval Office kann enden, denn sie war vor allem eines: Bedeutungslos. Die NYT beschreibt das größere Drehbuch recht gut: Insbesondere die US-Öffentlichkeit sollte die Nachricht erhalten, Image dass nicht Russland einem „Frieden“ im Weg steht, sondern die Ukraine. Das wurde rhetorisch vor dem Treffen vorbereitet, in einer Liveshow am Freitag inszeniert und es folgten sehr gut vorbereitete „Interviews“ in den US-Medien.
Feb 27 • 8 tweets • 1 min read
CN #551

Da stellt die CDU eine kleine Anfrage im Bundestag und das ist auch ihr Recht und das sollte auch an sich nicht kritisiert werden. Aber - und dazu ein paar Gedanken
Ein 🧵 Es handelt sich um ein verfassungsrechtlich verankertes Recht welches sich aus Art 38 GG und Art 20 GG ableitet.

bundestag.de/resource/blob/…
Feb 26 • 10 tweets • 2 min read
CN Politikerhaftung
Es fällt immer wieder in Spaces:
Politiker müssten für ihre politischen Entscheidungen persönlich die Haftung übernehmen.

Warum das keine Gute Idee ist und die gesetzlichen Grundlagen dafür.
Ein 🧵 Image Zu aller erst schaffen Politiker bzw. das Parlament Gesetze. Gesetze schaffen Rahmenbedingungen in denen wir uns dann bewegen. Wenn ein Gesetz entworfen wird, hat man natürlich gewisse Ziele im Kopf, muss aber viele Dinge bedenken. Ausgangslage, Ziellage,
Feb 24 • 8 tweets • 2 min read
Wie kann sich so eine Verteilung der Erst/Zweitstimmen ergeben. Hier meine 2 Cent dazu:
Wir sehen das die AFD vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern punktet. Nur in Kaiserslautern war die AFD im Westen vorn, was Zweitstimmen angeht.
Man sieht die AFD im Osten nicht als
/1 Image
Image schwierig an. Auch scheint man dort kein Problem mit den verfassungsrechtlichen Bedenken haben bezüglich vieler Positionen der AFD zu haben. Woran kann das liegen?

Wer fragt warum, wird in meiner Timeline fündig.
/2
Feb 9 • 13 tweets • 2 min read
Für die Freund der Zurückweisungen:
Hier mal warum diese ganze - "wir weisen an der Grenze zurück" Diskussion totaler Humbug ist.
Ein 🧵 Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht:
Feb 5 • 10 tweets • 2 min read
Die grob geschätzten Kosten einer vollständigen Grenzsicherung Deutschlands

Die Errichtung und Überwachung einer vollständig gesicherten Grenze um Deutschland wäre mit enormen Kosten verbunden. Eine grobe Schätzung ergibt folgende Beträge: Image Bau eines Grenzzauns: 15 bis 39 Milliarden Euro Küstensicherung: 5 bis 14 Milliarden Euro Grenzüberwachung: 0,5 bis 0,9 Milliarden Euro pro Jahr Wirtschaftliche Einbußen durch Grenzkontrollen: 45 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr
Jan 30 • 14 tweets • 3 min read
Langtext⬇️

Alles nur besorgte Bürger!
Neulich hieß es noch man müsse die Kinder schützen im Space der berühmte Rechts Bubble

Das ist wo es hinführt - es dauert nicht mehr lange, bis das nächste Kind stirbt. Und hier lernt ein Kind es ist nicht gewollt ist. Image Was glaubt ihr, was das mit dem Kind macht... Es traumatisiert es, wir traumatisieren es. Und hinterher will es keiner gewesen sein.

Widerlich!

Zum Langtext: