SBGG, Hausrecht und AGG - Oder wie läuft das Bullshit Bingo - Eine Einordnung als Thread

Kurz auf den Punkt sind Schutzräume geschützt und bleiben das auch In §6 des SBGG wird klargestellt, dass das Geschlecht allein nicht den Zugang zu Schutzräumen sichert:
"Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers

Star Trek - Strange New Worlds - Staffel 2 - Folge 8

"Was machen wir hier Doc?"

[...]

"Und dieser Krieg ist eine Krankheit, der das Herz der Föderation befallen hat. Wenn wir die Klingonen jede Kollonie in diesem Sektor erobern lassen, hören sie nicht auf. Dann kehren sie nicht nach Chronos zurück. Wir dürfen alle nie vergessen, was wir an unserer Heimat am meisten lieben. Wir kämpfen für die Heimat, wir kämpfen in der Hoffnung, dass es uns nicht verändert; und das wir nicht als andere nach Hause kommen. Doch wenn wir nicht kämpfen, verlieren wir!

Wo sie hier immer wieder eine Unrechtsstaat sehen ist schon echt abenteuerlich. So langsam empfehle ich echt mal ein Grundseminar in Sachen Verfassung und Rechtsprechung.

Wir haben den Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich".
Ein Thread

https://twitter.com/unblogd/status/1927241897589821538

Daher erfolgt die Festsetzung von Strafen in Tagessätzen. Die Tagessätze orientieren sich an der persönlichen Wirtschaftsleistung. D.h. hier, dass der Rentner wirtschaftlich in der Lage ist, die Strafe zu bezahlen.

Die Debatte um @jetteniz ist wirklich symptomatisch für dieses Land und zeigt meiner Meinung nach hervorragend, warum wir nicht mehr voran kommen.

Denn in Deutschland zählt der Bote mehr als die Botschaft, die Form mehr als der Inhalt und janz wichtig - Etikette First!
Ein 🧵 Die Idee mit dem ACAB Shirt war, wenn man Politikerin ist, sagen wir nicht der güldene Griff in die Methoden und Rhetorikkiste. Dafür hat sie zurück gerudert. Gerade die Freunde der Meinungsfreiheit und des Spruches "Man dürfe ja nix mehr sagen", sind die Lautesten Kritiker.

Habe heute eine Freundin meiner Tochter kennen gelernt. Sie kam zu uns, weil sie ihren Schlüssel vergessen hatte (ca. 16 Uhr) und die Eltern noch arbeiten waren. Natürlich gibt es Obhut. Die Mädels haben am Ende bis ca. 22 Uhr gespielt, nachdem das Mädel sich /1 gegen 18.30 Uhr bei den Eltern melden konnte (nach dem Ende der Arbeit vermute ich), durften sie weiter gemeinsam spielen. Vorher sprachen die Mädels schon darüber wer bei wem übernachten könnte. Mir war es egal, sofern ich weiß wo. /2

Liebe SBGG-Gegner:
Die FDGO ist wie folgt definiert:
> Grundrechte
> Demokratieprinzip
> Rechtsstaatprinzip
> Gewaltenteilung
Zu dieser bekennt sich jeder deutsche Staatsbürger wenn er Verfassungstreu ist! Der oberste Hüter ist das BVerfG welches über die Auslegung unserer Verfassung wacht und dessen Entscheidungen gesetztes Rang haben. Wenn also das BVerfG diese Entscheidung trifft:

https://x.com/DirkLaurenz/status/1727586933444907016

Ich würde mir wünschen, man beschäftigte sich wenigstens mal etwas mit den Gesetzen. Das SBGG sieht explizit das Haus-/Vertragsrecht vor. Das nennt man Privatautonomie und ist selbst wiederum von Art 2 GG Satz 1 geschützt.
Ein 🧵

https://twitter.com/sabineirl/status/1898661004105437638

Dazu gehört auch die Freiheit, sich den Vertragspartner aussuchen zu dürfen. Es ist ein verbrieftes Grundrecht. Rechtlich reden wir hier übrigens auch über Selbstbestimmung, aber das nur so am Rande. So nun wird kolportiert, man können sich nun über das AGG reinklagen.

Die Hauptargumente hier in D aus der Gegnerbubble sind

1.) Offenbarungsverbot
2.) Schutzräume
3.) Sport

Gucken wir uns das mal an - und zwar was in D Gesetz ist!

Zum Fall Laura H was am Ende des Threads

Ein 🧵

https://x.com/ap_schulz/status/1898058134461305036

im §13 SBGG heißt es:
Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden.

Die Diskussion über die Reaktion des ukrainischen Präsidenten im Oval Office kann enden, denn sie war vor allem eines: Bedeutungslos. Die NYT beschreibt das größere Drehbuch recht gut: Insbesondere die US-Öffentlichkeit sollte die Nachricht erhalten, dass nicht Russland einem „Frieden“ im Weg steht, sondern die Ukraine. Das wurde rhetorisch vor dem Treffen vorbereitet, in einer Liveshow am Freitag inszeniert und es folgten sehr gut vorbereitete „Interviews“ in den US-Medien.

CN #551

Da stellt die CDU eine kleine Anfrage im Bundestag und das ist auch ihr Recht und das sollte auch an sich nicht kritisiert werden. Aber - und dazu ein paar Gedanken
Ein 🧵 Es handelt sich um ein verfassungsrechtlich verankertes Recht welches sich aus Art 38 GG und Art 20 GG ableitet.

bundestag.de/resource/blob/…

CN Politikerhaftung
Es fällt immer wieder in Spaces:
Politiker müssten für ihre politischen Entscheidungen persönlich die Haftung übernehmen.

Warum das keine Gute Idee ist und die gesetzlichen Grundlagen dafür.
Ein 🧵 Zu aller erst schaffen Politiker bzw. das Parlament Gesetze. Gesetze schaffen Rahmenbedingungen in denen wir uns dann bewegen. Wenn ein Gesetz entworfen wird, hat man natürlich gewisse Ziele im Kopf, muss aber viele Dinge bedenken. Ausgangslage, Ziellage,

Wie kann sich so eine Verteilung der Erst/Zweitstimmen ergeben. Hier meine 2 Cent dazu:
Wir sehen das die AFD vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern punktet. Nur in Kaiserslautern war die AFD im Westen vorn, was Zweitstimmen angeht.
Man sieht die AFD im Osten nicht als
/1
schwierig an. Auch scheint man dort kein Problem mit den verfassungsrechtlichen Bedenken haben bezüglich vieler Positionen der AFD zu haben. Woran kann das liegen?

Wer fragt warum, wird in meiner Timeline fündig.
/2

Für die Freund der Zurückweisungen:
Hier mal warum diese ganze - "wir weisen an der Grenze zurück" Diskussion totaler Humbug ist.
Ein 🧵 Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht:

Die grob geschätzten Kosten einer vollständigen Grenzsicherung Deutschlands

Die Errichtung und Überwachung einer vollständig gesicherten Grenze um Deutschland wäre mit enormen Kosten verbunden. Eine grobe Schätzung ergibt folgende Beträge: Bau eines Grenzzauns: 15 bis 39 Milliarden Euro Küstensicherung: 5 bis 14 Milliarden Euro Grenzüberwachung: 0,5 bis 0,9 Milliarden Euro pro Jahr Wirtschaftliche Einbußen durch Grenzkontrollen: 45 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr

Langtext⬇️

Alles nur besorgte Bürger!
Neulich hieß es noch man müsse die Kinder schützen im Space der berühmte Rechts Bubble

Das ist wo es hinführt - es dauert nicht mehr lange, bis das nächste Kind stirbt. Und hier lernt ein Kind es ist nicht gewollt ist. Was glaubt ihr, was das mit dem Kind macht... Es traumatisiert es, wir traumatisieren es. Und hinterher will es keiner gewesen sein.

Widerlich!

Zum Langtext:

Ich habe mir die Seite Messerinzidenz angeguckt und bin da mal wertfrei rangegangen. Die Seite funktioniert technisch so, dass ein Algorithmus Pressemittelungen der Polizei abfragt, ob dort bestimmte Worte vorkommen.
Die Suchworte sind folgende: (2. Bild)
Trifft diese Suche zu wird noch versucht über einen zweiten Algorithmus mögliche Dubletten auszuschließen.
Dann kommt die Meldung in die Datenbank und erscheint auf der Karte.
Damit sie auf die Karte kommt, reicht die Erwähnung einer der obigen Worte.

Die Serie Them (schau gerade dritte Folge) ist schockierend. Ein PoC Familie zieht in den USA der 50er/60er Jahre in eine Siedlung, die zu diesem Zeitpunkt nur aus Weißen besteht. Es ist frappieren zu sehen, wie die Weißen sich "bedroht" fühlen. Dabei will die PoC Familie
1/4 einfach nur dort friedlich leben. Der Vater in guter Anstellung, Veteran. Die Bedrohung ist nicht diese Familie, sondern die Angst, die die Weißen haben. Ekelhaft wird es, als der Polizist zur Frau sagt:
"Sie müssen dafür sorgen, dass die anderen sich sicher fühlen"
2/4

Sollen wir mal über die Steuerfreibeträge bei der Kapitalertragssteuer sprechen? Wenn man zurück zu den 6.100 DM (sagen wir 3000€) geht, würde das bei 5% eine Einlage von 60.000 € entsprechen. 1k€ = 20k
Alles darüber hinaus ist ja steuerpflichtig ⬇️

growney.de/blog/kapitaler… Wer pro Jahr mehr als 20k heute oder damals 60k anlegt, kommt ja erst in eine Steuerpflicht, mal abgesehen davon dass diverse Anlageformen ohnehin steuerbegünstigt/frei sind.
Man könnte über eine Kombination Erhöhung Freibetrag und dafür höhere Besteuerung nachdenken.

#CHATGPT #WAHLPROGRAMME
Sage mir zu den Parteien AFD, CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD, LINKE wenn du das Wahlprogramm auf die Worte Zuversicht oder Untergang reduzieren müsstest, welche es Wort der jeweiligen Partei zuordnen würdest.
Oder warum man nicht die #AFD wählt: Bei der Linken war ich überrascht! By the way

Hier die Ergebnisse:

2024 - fünf Jahre nach dem wir COVID kennen lernen durften.
Hier mal eine Sammlung an Studie zu den Spätfolgen von COVID - Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Was wir aber sehen, das ist alles, nur kein Schnupfen...

#COVID #LONGCOVID #vaccination 1.) Long COVID scheint das zu sein, was man schon lange vermutete: Long Infection
onlinelibrary.wiley.com/doi/10.5694/mj…

#BverfGschuetzen

Im GG steht im Grund nur das wir BVerfG haben und worüber es richtet und wer es besetzen darf. Was aber nicht geregelt ist, ist das ganze Prozessuale, wie die Anzahl Senate etc.... Das ist im BVerfGG geregelt.
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz! Vgl. Art 92, 93 GG, 94 GG