How to get URL link on X (Twitter) App
https://twitter.com/unblogd/status/1927241897589821538Daher erfolgt die Festsetzung von Strafen in Tagessätzen. Die Tagessätze orientieren sich an der persönlichen Wirtschaftsleistung. D.h. hier, dass der Rentner wirtschaftlich in der Lage ist, die Strafe zu bezahlen.
https://x.com/DirkLaurenz/status/1727586933444907016
https://twitter.com/sabineirl/status/1898661004105437638Dazu gehört auch die Freiheit, sich den Vertragspartner aussuchen zu dürfen. Es ist ein verbrieftes Grundrecht. Rechtlich reden wir hier übrigens auch über Selbstbestimmung, aber das nur so am Rande. So nun wird kolportiert, man können sich nun über das AGG reinklagen.
https://x.com/ap_schulz/status/1898058134461305036im §13 SBGG heißt es: