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Dirk Laurenz Profile picture
Dirk Laurenz
@DirkLaurenz
Faktenbasiert, Liberal, Ehrlich, Menschenfreund. Fakenews mag ich nicht. Meine Meinung! Im blauen Himmel der gleiche :-)
Mar 10 • 17 tweets • 3 min read
Liebe SBGG-Gegner:
Die FDGO ist wie folgt definiert:
> Grundrechte
> Demokratieprinzip
> Rechtsstaatprinzip
> Gewaltenteilung
Zu dieser bekennt sich jeder deutsche Staatsbürger wenn er Verfassungstreu ist! Image Der oberste Hüter ist das BVerfG welches über die Auslegung unserer Verfassung wacht und dessen Entscheidungen gesetztes Rang haben. Wenn also das BVerfG diese Entscheidung trifft:
Mar 9 • 11 tweets • 2 min read
Ich würde mir wünschen, man beschäftigte sich wenigstens mal etwas mit den Gesetzen. Das SBGG sieht explizit das Haus-/Vertragsrecht vor. Das nennt man Privatautonomie und ist selbst wiederum von Art 2 GG Satz 1 geschützt.
Ein 🧵 Dazu gehört auch die Freiheit, sich den Vertragspartner aussuchen zu dürfen. Es ist ein verbrieftes Grundrecht. Rechtlich reden wir hier übrigens auch über Selbstbestimmung, aber das nur so am Rande. So nun wird kolportiert, man können sich nun über das AGG reinklagen.
Mar 8 • 17 tweets • 3 min read
Die Hauptargumente hier in D aus der Gegnerbubble sind

1.) Offenbarungsverbot
2.) Schutzräume
3.) Sport

Gucken wir uns das mal an - und zwar was in D Gesetz ist!

Zum Fall Laura H was am Ende des Threads

Ein 🧵

im §13 SBGG heißt es:
Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden.
Mar 4 • 14 tweets • 3 min read
Die Diskussion über die Reaktion des ukrainischen Präsidenten im Oval Office kann enden, denn sie war vor allem eines: Bedeutungslos. Die NYT beschreibt das größere Drehbuch recht gut: Insbesondere die US-Öffentlichkeit sollte die Nachricht erhalten, Image dass nicht Russland einem „Frieden“ im Weg steht, sondern die Ukraine. Das wurde rhetorisch vor dem Treffen vorbereitet, in einer Liveshow am Freitag inszeniert und es folgten sehr gut vorbereitete „Interviews“ in den US-Medien.
Feb 27 • 8 tweets • 1 min read
CN #551

Da stellt die CDU eine kleine Anfrage im Bundestag und das ist auch ihr Recht und das sollte auch an sich nicht kritisiert werden. Aber - und dazu ein paar Gedanken
Ein 🧵 Es handelt sich um ein verfassungsrechtlich verankertes Recht welches sich aus Art 38 GG und Art 20 GG ableitet.

bundestag.de/resource/blob/…
Feb 26 • 10 tweets • 2 min read
CN Politikerhaftung
Es fällt immer wieder in Spaces:
Politiker müssten für ihre politischen Entscheidungen persönlich die Haftung übernehmen.

Warum das keine Gute Idee ist und die gesetzlichen Grundlagen dafür.
Ein 🧵 Image Zu aller erst schaffen Politiker bzw. das Parlament Gesetze. Gesetze schaffen Rahmenbedingungen in denen wir uns dann bewegen. Wenn ein Gesetz entworfen wird, hat man natürlich gewisse Ziele im Kopf, muss aber viele Dinge bedenken. Ausgangslage, Ziellage,
Feb 24 • 8 tweets • 2 min read
Wie kann sich so eine Verteilung der Erst/Zweitstimmen ergeben. Hier meine 2 Cent dazu:
Wir sehen das die AFD vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern punktet. Nur in Kaiserslautern war die AFD im Westen vorn, was Zweitstimmen angeht.
Man sieht die AFD im Osten nicht als
/1 Image
Image schwierig an. Auch scheint man dort kein Problem mit den verfassungsrechtlichen Bedenken haben bezüglich vieler Positionen der AFD zu haben. Woran kann das liegen?

Wer fragt warum, wird in meiner Timeline fündig.
/2
Feb 9 • 13 tweets • 2 min read
Für die Freund der Zurückweisungen:
Hier mal warum diese ganze - "wir weisen an der Grenze zurück" Diskussion totaler Humbug ist.
Ein 🧵 Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht:
Feb 5 • 10 tweets • 2 min read
Die grob geschätzten Kosten einer vollständigen Grenzsicherung Deutschlands

Die Errichtung und Überwachung einer vollständig gesicherten Grenze um Deutschland wäre mit enormen Kosten verbunden. Eine grobe Schätzung ergibt folgende Beträge: Image Bau eines Grenzzauns: 15 bis 39 Milliarden Euro Küstensicherung: 5 bis 14 Milliarden Euro Grenzüberwachung: 0,5 bis 0,9 Milliarden Euro pro Jahr Wirtschaftliche Einbußen durch Grenzkontrollen: 45 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr
Jan 30 • 14 tweets • 3 min read
Langtext⬇️

Alles nur besorgte Bürger!
Neulich hieß es noch man müsse die Kinder schützen im Space der berühmte Rechts Bubble

Das ist wo es hinführt - es dauert nicht mehr lange, bis das nächste Kind stirbt. Und hier lernt ein Kind es ist nicht gewollt ist. Image Was glaubt ihr, was das mit dem Kind macht... Es traumatisiert es, wir traumatisieren es. Und hinterher will es keiner gewesen sein.

Widerlich!

Zum Langtext:
Jan 29 • 8 tweets • 2 min read
Ich habe mir die Seite Messerinzidenz angeguckt und bin da mal wertfrei rangegangen. Die Seite funktioniert technisch so, dass ein Algorithmus Pressemittelungen der Polizei abfragt, ob dort bestimmte Worte vorkommen.
Die Suchworte sind folgende: (2. Bild) Image
Image Trifft diese Suche zu wird noch versucht über einen zweiten Algorithmus mögliche Dubletten auszuschließen.
Dann kommt die Meldung in die Datenbank und erscheint auf der Karte.
Damit sie auf die Karte kommt, reicht die Erwähnung einer der obigen Worte.
Jan 20 • 5 tweets • 1 min read
Die Serie Them (schau gerade dritte Folge) ist schockierend. Ein PoC Familie zieht in den USA der 50er/60er Jahre in eine Siedlung, die zu diesem Zeitpunkt nur aus Weißen besteht. Es ist frappieren zu sehen, wie die Weißen sich "bedroht" fühlen. Dabei will die PoC Familie
1/4 einfach nur dort friedlich leben. Der Vater in guter Anstellung, Veteran. Die Bedrohung ist nicht diese Familie, sondern die Angst, die die Weißen haben. Ekelhaft wird es, als der Polizist zur Frau sagt:
"Sie müssen dafür sorgen, dass die anderen sich sicher fühlen"
2/4
Jan 14 • 6 tweets • 2 min read
Sollen wir mal über die Steuerfreibeträge bei der Kapitalertragssteuer sprechen? Wenn man zurück zu den 6.100 DM (sagen wir 3000€) geht, würde das bei 5% eine Einlage von 60.000 € entsprechen. 1k€ = 20k
Alles darüber hinaus ist ja steuerpflichtig ⬇️

growney.de/blog/kapitaler…Image Wer pro Jahr mehr als 20k heute oder damals 60k anlegt, kommt ja erst in eine Steuerpflicht, mal abgesehen davon dass diverse Anlageformen ohnehin steuerbegünstigt/frei sind.
Man könnte über eine Kombination Erhöhung Freibetrag und dafür höhere Besteuerung nachdenken.
Dec 15, 2024 • 15 tweets • 2 min read
#CHATGPT #WAHLPROGRAMME
Sage mir zu den Parteien AFD, CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD, LINKE wenn du das Wahlprogramm auf die Worte Zuversicht oder Untergang reduzieren müsstest, welche es Wort der jeweiligen Partei zuordnen würdest.
Oder warum man nicht die #AFD wählt: Bei der Linken war ich überrascht! By the way

Hier die Ergebnisse:
Nov 25, 2024 • 9 tweets • 2 min read
2024 - fünf Jahre nach dem wir COVID kennen lernen durften.
Hier mal eine Sammlung an Studie zu den Spätfolgen von COVID - Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Was wir aber sehen, das ist alles, nur kein Schnupfen...

#COVID #LONGCOVID #vaccination 1.) Long COVID scheint das zu sein, was man schon lange vermutete: Long Infection
onlinelibrary.wiley.com/doi/10.5694/mj…
Nov 11, 2024 • 9 tweets • 2 min read
#BverfGschuetzen

Im GG steht im Grund nur das wir BVerfG haben und worüber es richtet und wer es besetzen darf. Was aber nicht geregelt ist, ist das ganze Prozessuale, wie die Anzahl Senate etc.... Das ist im BVerfGG geregelt.
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz! Vgl. Art 92, 93 GG, 94 GG
Nov 10, 2024 • 10 tweets • 2 min read
#Neuwahlen
Unsere Verfassung sieht nur zwei Gründe vor, wie es vorzeitig zu Neuwahlen kommt:
1.) Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage
2.) Der Bundestag stellt ein Konstruktives Misstrauensvotum
Ein Thread⤵️ Ersteres liegt in der Entscheidung des Bundeskanzlers. Er stellt diese nach eigenem Ermessen, denn auch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist Verfassungsgemäß. Scholz möchte noch drei Vorhaben
Oct 27, 2024 • 15 tweets • 2 min read
Ich habe eine Grundrechtspsychose Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
Oct 27, 2024 • 16 tweets • 2 min read
Ich habe eine Grundrechtspsychose des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Oct 27, 2024 • 6 tweets • 1 min read
Ob VW, BMW und Mercedes ihren Nokia Moment erleben? Oder schaffen sie die Biege noch rechtzeitig?

Wenn man das hier liest, sieht man woran Nokia zugrunde ging: Überheblichkeit.

spiegel.de/netzwelt/mobil… Was war damals der Unterschied - Apple lieferte nicht nur ein Handy, es lieferte eine offene Plattform auf der jeder Apps anbieten konnte. Was später also machbar sein würde, wusste man am Anfang nicht.
Oct 23, 2024 • 4 tweets • 1 min read
Sehr interessanter Artikel im Lancet
Klimakrise, Städte und Gesundheit
Mehr denn je wird die Klimakrise zu einer Gesundheitskrise. Schätzungsweise 5 Millionen Menschen sterben weltweit jedes Jahr aufgrund suboptimaler Temperaturen, Image wobei ein großer Teil der hitzebedingten Todesfälle (37 %) auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Der Artikel hebt hervor wie wichtig Stadtplanung in Bezug auf den Klimawandel ist und was alles getan werden muss, um Gesundheit zu sichern