Es ist ärgerlich, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen eher an Verwaltungsversagen scheitert, denn an großen Kosten. So zumindest ein Rechnungshofbericht👇 Für ein paar simple und wirksame Maßnahmen fehlt schlicht der politische Wille. 2 Beispiele. 1/10 rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2…
Beispiel. 1: Es gibt kein bundesweit einheitliches und wissenschaftlich fundiertes Gefährlichkeitseinschätzungstool, das von Polizei, Justiz und den Opferschutzeinrichtungen verwendet wird. Alle verwenden unterschiedliche Tools. 2/10
Die Wiener Polizei verwendet seit kurzem ODARA, Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser verwenden wiederum das Danger Assessment von Jacquelyn Campbell. Staatsanwaltschaften, Straf- und Familiengerichte verwenden noch immer kein (!) Danger Assessment. 3/10
Das führt dazu, dass Gefährder nicht richtig eingeschätzt werden, gefährliche Täter nicht in U-Haft kommen, zu viele Anzeigen eingestellt werden, es kaum zu Verurteilungen kommt, zu viele Frauen und Kinder in Angst leben müssen und Vertrauen in Polizei und Justiz verlieren. 4/10
Die Zuständigkeiten liegen beim Innenministerium und Justizministerium, sie sollten eine Systematik sicherstellen, dass alle Landespolizeidirektionen und alle Justizbeamt:innen einheitliche Gefährdungseinschätzungen anwenden. 5/10
Beispiel 2: Die Polizei hat als einzige Berufsgruppe das Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in ihren Ausbildungsplan integriert. 6/10 kurier.at/chronik/oester…
Andere Berufsgruppen, die beruflich mit Opfern oder Tätern in diesem Bereich zu tun haben, befassen sich im Rahmen ihrer Ausbildung nicht standardisiert, systematisch und umfassend mit dem Thema. Besonders wichtig wäre eine Verpflichtung bei der Justiz. 7/10
Aber auch bei der Polizei fehlt noch eine Dauersensibilisierung im Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen. Fehlendes Wissen und Verständnis über geschlechtsspezifische Gewalt führen laufend zu Victim Blaming und Opfer-Täter- Umkehr. 8/10
Wieso müssen NGO’s (und der Rechnungshof!) Regierung und Verwaltung im Jahr 2023 immer noch hinterherlaufen, um diese mindesten Hausaufgaben im Kampf gegen Gewalt an Frauen anzupacken? Wieso ist den Verantwortlichen ein so elementares Thema so schnurz? 9/10
Um dabei mitzuhelfen die Verantwortlichen wachzurütteln, werde ich mich dieses Jahr im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am StoP-Männerlauf der @aoef_at beteiligen. Wer auch ein Zeichen setzen will kommt am Donnerstag vor 19:00 zu Oper 10/10 stop-partnergewalt.at/2023/11/4-stop…
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Im Rahmen der Buch Wien durfte ich mit @Natascha_Strobl & Robert Menasse diskutieren. Dabei artikulierte Menasse sein Unbehagen über Antisemitismus in der SPÖ. Das war nicht die erste besorgte Stimme (darunter einige jüdische), die mich erreichte, darum hier in aller Klarheit: /1
Die SPÖ Alsergrund, in der ich selbst tätig bin, hat ein Ausschlussverfahren gegen alle Mitglieder der Sozialistischen Jugend Alsergrund beantragt. Dieser Antrag wird am Samstag im Vorstand der @SP_Wien entschieden. Die Begründung ist hier nachzulesen: /2 alsergrund.spoe.wien/artikel/stellu…
Zum Hintergrund: Die Vorstandsmitglieder der Sozialistischen Jugend Alsergrund sind parallel im Verein "Der Funke" aktiv. Dabei handelt es sich um eine dogmatische kommunistische Polit-Sekte, die seit 25 Jahren - aus weltanschaulicher Schlamperei - in der SPÖ geduldet wird. /3
Im Jahr 2016 stieß ich auf ein Thema, das sich für mich als der größte Krimi der Wirtschaftsgeschichte erweisen sollte:
Wie die Nazis keynesianische Ideen der Gewerkschaften geklaut haben, die die SPD nicht wollte, und dann die Sozialdemokratie als stärkste Kraft ablösten🧵1/
Hat die SPD die Austeritätspolitik der Regierung Brüning ausgerechnet aus marxistischer Starrhalsigkeit unterstützt? Und war die NS-Wirtschaftspolitik im Gegensatz dazu nicht irgendwie keynesianisch im weiteren Sinne? Und hängen diese beiden Entwicklungen womöglich zusammen? 2/
Um dies zu beantworten, stand ich als Nicht-Wirtschaftshistoriker vor 2 Problemen: 1. die überwältigende Anzahl an Sekundärliteratur UND an Original-Quellen. 2. der Mangel an Zeit. Darum dauerte es 7 Jahre mich, dann und wann, durch die Unmengen an Material zu arbeiten. 3/
Also wie ist das jetzt mit Marxismus und Sozialdemokratie? 🔥🔥🔥
Jetzt, wo die Mitgliederabstimmung vorbei ist, gibt es ein bissl Zeit für ideologische Grundsatzdiskussion🧵1/23
Einige Beobachter:innen haben sich in den letzten Wochen damit überschlagen, die Geschichtsvergessenheit der Linken anzuprangern und das marxistische Gespenst herauf dräuen zu sehen. 2/23
Für den Kommunismus-Begriff übernehme ich keine Verantwortung - da kann ich auch nicht mit. Aber zu Marxismus und (Sozial-)Demokratie mache ich mir schon lange Gedanken. z.B. hier👇carta.info/schattierungen… 3/23
Wie schaut die Beschäftigungssituation der 2015 Geflüchteten aus? Im Sommer 2021, also vor bald zwei Jahren, waren 51% in Beschäftigung. Das wurde von einigen hier auf Twitter als unzufriedenstellend bezeichnet. Als Ökonom sehe ich das weit weniger pessimistisch.🧵1/6
Es gibt keine flächendeckenden Daten, aber die Kontrollgruppe des AMS mit 9.500 Beteiligten ist super repräsentativ. Unten sehen wir die u.a. von @WSimonitsch als unbefriedigend ausgewiesenen 51% in Beschäftigung 2/6
👉file:///C:/Users/nikol/Downloads/001_spezialthema_0721.pdf
Der Punkt ist: In Österreich sind nicht alle 15 bis 65-Jährigen, die nicht arbeiten, deshalb arbeitslos. Schüler:innen, Studierende aber auch Hausfrauen/männer nennen wir Nicht-Erwerbspersonen, sie stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Das sind in Österreich 26%. 3/6
Die dunkle Seite der Globalisierung: a) Betriebsschließungen. 🧵 1/8
2001 Reifenhersteller Semperit in Traiskirchen (NÖ)
2003 Philips-Werk in Graz-Lebring (Stmk.)
2008 Glanzstoff-Fabrik in St. Pölten (NÖ)
2020 Elektromotorenwerk ATB in Spielberg (Stmk.).
b) Beschäftigungsabbau 2/8
- 2002 Übernahme Eurostar-Werk Graz durch Magna
- 2009 Übernahme AUA durch Lufthansa
- 2014 Redimensionierung Pharmakonzern Shire
- 2020 Einstellung Motorenproduktion Opel-Werk Wien-Aspern.
- 2021 Übernahme MAN-Werk in Steyr durch Siegi Wolf
Unter solchen Bedingungen konnten Konzerne Drohungen in den Raum stellen👇 Die Message: Wenn ihr bei Steuern, Löhnen oder Umweltrichtlinien das umsetzt, was ihr für richtig haltet, sind wir weg! 3/8
Hiermit gebe ich meine Kandidatur für den SPÖ-Parteivorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung bekannt. Es findet sich niemand der es machen möchte, also mache ich es selbst. 1/17
Nachdem ich mich im Rahmen der Sektion 8 jahrelang für Parteidemokratie eingesetzt habe, begrüße ich die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Es soll sich dabei nicht um eine Ausnahme handeln, die einmalig den beiden aktuellen Kandidat:innen offensteht. 2/17
Vielmehr soll daraus ein faires Verfahren entstehen, das in der Zukunft die Regel ist. Mit meiner Kandidatur erhöht sich die Notwendigkeit ein solches Verfahren zu entwickeln und dann auch beizubehalten. Das ist eine einmalige Chance für die Parteidemokratie in der SPÖ. 3/17