Es ist bestürzend, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas zur Projektionsfläche des innergesellschaftlichen Konflikts zwischen Konservativen und Nationalisten auf der einen und Linken und Linksliberalen auf der anderen Seite geworden ist. Die Linke verkennt,👇🏽
dass die palästinensische Gesellschaft selbst zum Opfer einer aggressiven ultranationalistischen Machtgewalt geworden ist und dass jede Behauptung, die Hamas stelle eine soziale Bewegung o gar eine Befreiungsbewegung dar, den Legitimitätsanspruch einer rechtsradikalen, religiös👇🏽
radikalisierten Ideologie bestärkt. Im Schatten dieser Legitimitätszuweisung wird Hamas die Bevölkerung von Gaza u nun auch der Westbank immer tiefer ins Verderben reissen und damit das Anliegen der palästinensischen Gesellschaft, in einem politischen Neuanfang die Souveränität👇🏽
zu erstreiten, vernichten. Hamas wird seinen Untergangskrieg fortsetzen als wäre er ein kollektiver Selbstmordanschlag der pal. Bevölkerung. Jeder Protest gegen den Krieg in Gaza, der Hamas Legitimität verschafft und ihre Ideologie schönredet, ist antipalästinensische Propaganda.
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Bin Ladins “Brief an Amerika” vom Nov. 2002 ist ein beredtes Beispiel für die Rezeption des europäischen Antisemitismus und seine Transformation, die sich seit den 1960ern im Kontext der arab. Öffentlichkeit vollzogen hat. Bin Ladin zeigt einen verschwörungstheoretischen Wahn,👇🏽
der in einem Antiamerikanismus mündet, und dies macht seinen Antisemitismus jetzt anschlussfähig an einen europ. Antiamerikanismus. Ritualmordlegenden etc. treten in den Hintergrund, wirken allerdings noch in der Wahrnehmung der zivilen Opfer der isr. Angriffe in Gaza nach.👇🏽
Obwohl sich Bin Ladin ganz der ultrareligiösen Neudeutung des Islam, die um 1990 herum eine gewisse Resonanz gefunden hatte, verpflichtete, verzichtet er hier darauf, seinen Antisemitismus religiös zu begründen. Dadurch wirkt dieser wie eine weltweite Bewegung👇🏽
Israel hat unbedingte Geltung: aus Gründen des Rechts, das seine Legitimität stiftet, und aus Gründen seiner faktischen Gestaltung durch die Gesellschaft. Der Versuch aber,diese Geltung in einer Urgeschichte zu objektivieren, endet notwendig in einem Geschichtsfundamentalismus.👇🏽
Auch Palästina bezieht seine Geltung aus der Legitimität durch das Recht und aus der faktischen Gestaltung durch die Gesellschaft. Daher ist jeder Versuch, Palästina durch die Konstruktion einer «Nichtgeschichte» zu delegitimieren, gleichfalls purer Geschichtsfundamentalismus.👇🏽
Geschichtsfundamentalismus erzählt die Geschichte, als wäre die Gegenwart ein Wiedergänger der Vergangenheit und die Gegenwart der Vollzug eines historischen Willens. Er nationalisiert das Vergangene und verweigert der Gegenwart das Recht, aus sich selbst heraus zu bestehen.👇🏽
Der Kolonialismus hat den nahöstlichen Welten den modernen Antisemitismus gebracht. Dekolonisierung hieße, sich von diesem kolonialen Erbe zu befreien u jedem Versuch, einen AS nachträglich in der „eigenen“ Geschichte zu fundamentalisieren u damit zu rechtfertigen,abzuschwören.👇🏽
Erste antisemitische (also nicht allein judenfeindliche) Schriften entstanden in Nahost zw. 1890 u 1910, meist v christl.-arab. Autoren; in Istanbul wurde Treitschkes Antisemitismus nachgeahmt; in Algier waren es franz. Colons,die nach der Dreyfus-Affaire ihren AS propagierten.👇🏽
Der AS wurde in den 1930er schleichend in Nahost beheimatet u dort nach 1945 virulent. Er ist anders als der alte europ. AS eng mit der Ablehnung Israels verbunden, wodurch er eine pol. Pseudolegitimation erhielt. Diese Verknüpfung kleidet nun auch den europäischen AS neu ein.👇🏽
Vor 100 Jahren wurde in Ankara die Republik Türkei ausgerufen. Atatürk schrieb dabei fest: «Die Souveränität gehört bedingungslos und uneingeschränkt der Nation.» Das «Volk» wurde mit der Leitung der Verwaltung beauftragt. Der Staat solle organischer Ausdruck der «Nation» sein.👇🏽
Dies begründete den türkischen Etatismus, der sich dadurch rechtfertigt, dass nur der Staat die Nation repräsentiere und dass das Volk zwar Regierungshandeln bestimmen könne, hingegen aber habe die Nation im Staat eine eigene, von der Regierungspolitik unabhängige Seinsgestalt👇🏽
Die Nation ist hier keine abstrakte Kategorie, sondern gilt als Persönlichkeit, die allein die Souveränität (hakimiyet) innehabe. Erdoğan unterfüttert diesen Etatismus, indem er den Islam zum Würden- und Bannerträger der türkischen Nation, die sich im Staat verwirkliche, macht.👇🏽
Hamas hegt die illusorische Hoffnung, den Krieg aussitzen zu können: der öffentliche Druck auf Israel solle durch die Forderung nach einem Waffenstillstand u durch Ausgestaltung der Opferwelten so erhöht werden, dass Israel politisch isoliert und zum Stillhalten gezwungen wird.👇🏽
Hamas erwartet, dadurch ihre Stellung in Gaza zu festigen, ihrer ultranat. Ideologie die Hegemonie über die Deutung aller Belange Palästinas zu sichern und ihre bewaffneten Formationen zu «Streitkräften Palästinas» zu machen. Hamas orientiert sich hier an den Machtgefügen, die👇🏽
Hisbollah in Libanon und Ansarullah («Huthi») im Jemen erfolgreich durchgesetzt haben und die proiranische Milizen auch im Irak etablieren wollen. Allerdings müssen Hamas und Islamischer Dschihad davon ausgehen, dass sie dieses strategische Etappenziel nicht erreichen werden.👇🏽
#Varwick dogmatisiert sein Leitmotiv („realpolitischer Interessensausgleich“). Aber er weiß natürlich, dass „Interessensausgleich“ die Anerkennung der Handlungsmotive Russlands als „legitim“ und berechtigt impliziert. Er weiß, dass die „Kosten“ dieses Kriegs nach seinem Modell 👇🏽
allein Ukraine tragen würde u dass der Aggressor lediglich temporär auf die weitere mil. Durchsetzung seiner Ziele verzichten müsste. Er weiß, dass Russlands Kriegsziele ideologisch begründet u die „sicherheitspolitischen“ Argumente nur vorgeschoben sind. Er weiß, dass Russland👇🏽
definiert, was unter „Neutralität“ zu verstehen sei, u dass es mit diesem Begriff seine drei Kriegsziele (Annexion, Protektorat, Russifizierung) verschleiert. Er weiß, dass es realpolitisch zwingend ist, v Russland die Einstellung der Kämpfe u den kompletten Rückzug zu fordern.👇🏽