Rechtsextremismus wird mehr und mehr zu einem globalen Problem, das die auf Recht und Freiheit fussende republikanische Ordnung grundsätzlich infrage stellt. Rechtsextremismus ist strukturell gewaltförmig und versteht Krieg als legitimen Ausdruck eines nationalen Heilwillens.👇🏽 Rechtsextremismus ist keine radikale Ausfertigung rechter Politik, sondern kategorische antipolitische Gegenwelt zur freiheitlich-bürgerlichen Ordnung u ihren Werte. Eine duldende Zusammenarbeit nimmt ihm nicht den Wind aus den Segeln, sondern macht seine Gegenwelt nur stärker.👇🏽

Vor achtzig Jahren brachte sich der Massenmörder Hitler um, nachdem er für das uktranationalistische Heilsversprechen zig Millionen Menschen in den Tod geschickt hatte, ganze Länder verheeren liess und eine nie erlebte Zerstörung inländischer Städte u Dörfer provoziert hatte.👇🏽 Der Holocaust an der jüdischen Bevölkerung, der Massenmord an anderen als nicht „zugehörig“ definierten Menschen u Massenexekutionen an der Zivilbevölkerung sind Signaturen einer Ideologie u nicht bloss Handlungswille eines Diktators u Despoten. Diese Ideologie fand Zustimmung:👇🏽

Wer glaubt, Putin ließe über drei Jahre einen blutigen Krieg führen, um eine Angrenzung der NATO an Russland zu verhindern oder um sich 20% des ukrainischen Territoriums einzuverleiben, glaubt auch an den Osterhasen. Putin hat ohne grossen Bohai die finnische NATO-Nachbarschaft👇🏽 akzeptiert (und hätte nach eigenem früheren Bekunden auch eine NATO-Mitgliedschaft von Ukraine anerkannt), und die Kriegskosten stehen selbst für russische Bedingungen in keinerlei Verhältnis zur Annexion eines Gebiets, das gerade mal 0.7 % der russischen Föderation ausmacht.👇🏽

Der Rubio-Witkoff-Plan zum russ. Krieg gegen Ukraine kennt nur einen Gewinner: Putin. Dessen Zwischenziele würden anerkannt, das einzige, was Putin einzubringen hätte,wäre auf weiteren Krieg erstmal zu verzichten u kleinere Gewinne in der Region Charkiw aufgeben. Das ist alles.👇🏽 Die Zeche zahlten Ukraine (Territorialverlust, Einschränkung der Souveränität) u Europa (Kostenübernahme Wiederaufbau, Sicherungsmassnahmen). Trump könnte mit einem Rohstoffabkommen mit Ukraine u Energiekontrolle behaupten, etwas für die USA herausgeholt zu haben und👇🏽

Ein Putin-Trump-Deal wäre: Russland bekommt freie Hand in Ukraine, anerkennt aber die US-Interessen an den Ressourcen in Ukraine, dafür hält sich Russland hinsichtlich der US-Pläne bezüglich Iran zurück. Die USA verlangen von Iran eine weitgehende Abrüstung, Iran wäre bereit,👇🏽 unzweideutig auf eine atomare Aufrüstung zu verzichten, sofern das Sanktionsregime beendet würde. Israel aber will den Aufrüstungsprozess in Iran militärisch „unterbrechen“ u erwartet als Teil der Verhandlungen ein iranisches Disengagement in Libanon u Jemen u eine Entwaffnung👇🏽

Ein hervorstechendes Merkmal des Autoritarismus und seiner ihn begleitenden rechtsextremen Ideologien ist ihre antipolitische Grundhaltung, die mit einem völkischen „wir“ gegen „sie“, und einem absoluten Freund-Feind-Schema operieren. Sie sind nicht nur unfähig zur Politik,👇🏽 sondern sehen in der Politik (im Sinne eine deliberativen Gestaltung von divergierenden Interessen) einen teuflischen Feind, der sich in NGOs, in politischer Öffentlichkeit, in Justiz und in Diversität versteckt. Sie können keine Konflikte lösen und Krisen überwinden und setzen👇🏽

Die Proteste in Gaza gegen Hamas gehen unvermindert weiter. Wer seine Solidarität mit Gaza bekundet, ohne Hamas und ihren Terror anzuklagen, lässt die Bevölkerung in Gaza politisch und moralisch im Stich und macht sich selbst zum Werkzeug des Unterdrückungsapparats von Hamas.👇🏽
Und wer die Augen verschließt vor der Ideologie der Hamas, macht sich zu ihrem Resonanzraum. Ihr Ultranationalismus deutet die „Wiedergeburt“ Palästinas als göttlichen Heilsauftrag, dessen Vollstrecker die Hamas ist und der nur durch den Opfergang der Bevölkerung erreicht wird.👇🏽

Das ist kein Weg in den Frieden, sondern ein Weg in ein geopolitisches Desaster,dessen erstes Opfer Ukraine zu werden droht. Es ist ihre willentliche Auslieferung an eine ideologische Ordnung,die ihre Geltungsmacht durch gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung unterstreicht.👇🏽 Es ist der Handschlag zwischen einer in den totalitären Ultranationalismus abgedrifteten russischen Herrschaftsideologie und einem sich radikalisierenden nationallibertären Autoritarismus in den USA. Europa wird dieses Desaster zu spüren bekommen, da Trump Europa nur noch als👇🏽

Zum ersten Mal seit Jahren werden sich in Oman iranische und US-amerikanische Unterhändler zu direkten Gesprächen treffen. Nach Irans faktischem Rückzug aus den Ländern des Fruchtbaren Halbmonds ist in der iranischen Politik der Weg frei für die nationalistischen Binnenkräfte,👇🏽 die Irans nationale Wiedergeburt nicht mehr von der Verwirklichung der religiösen messianischen Ideen des internationalistischen Flügels der Revolutionsgarden abhängig machen wollen, sondern durch Rückstufung der Sanktionen die nationale Wirtschaft wiederaufbauen möchten.👇🏽

Der neue Autoritarismus ist fundamentale Bedrohung: An der Macht zerstört er nicht nur den gesellschaftlichen Konsens u das Gemeinwohl, sondern baut den Staat zu einem Herrschaftsorgan seiner ideologisierten Willkür um und entledigt sich jeder politischen Rechenschaftspflicht.👇🏽 Putin hat dies vor 25 Jahren vorexerziert und über die Zeiten hinweg so perfektioniert, dass er seine Armeen ohne internen Widerstand mörderische Angriffskriege führen lassen kann. In Israel setzt er dem fragilen Selbstverständnis des jüdischen Staats zu u entgrenzt den Krieg,👇🏽

Das Paradigma des neuen Autoritarismus:
- pseudoszientistische Gegenaufklärung und die damit verbundenen Verschwörungsmythen,
- retrotopische Rechtfertigung von Geltungsansprüchen
- technofuturistische Phantasmen
- reaktionäre Wertewelten
- Kultur der Selbstermächtigung👇🏽 - spiessige, kleinkarierte Kultur sozialer Konformität.
Politisch übersetzt sich diese Haltung in
- einen machtpolitischen Autoritarismus
- in ein Beharren auf Privilegien einer Altansässigkeit gegenüber Neuankömmlingen
- in eine explizite Affirmation von Ungleichheit👇🏽

Ich kann mich einfach nicht des Verdachts erwehren, dass Trump seinem „besten Freund“ Putin freie Hand in Ukraine gewährt, um selbst freie Hand im Nahen Osten zu haben, und das bedeutet über kurz oder lang die Niederwerfung des Regimes in Teheran. Die Angriffe gegen die Huthi👇🏽 im Nordjemen sind Vorboten dieser Konfrontation. Im Windschatten entfaltet sich die neue israelische Militanz gegen Hamas/PIJ in Gaza, als bildeten beide einen koordinierten Vorgang. Die begleitende Ideologisierung radikalisiert die Kriegsziele der israelischen Regierung.👇🏽

Es gibt eine irrwitzige Allianz aus Technofuturismus mit seiner schablonisierten Comic-Ästhetik und einer messianischen Gegenaufklärung mit all ihren Referenzen an neu erfundene religiösen Welten, die in der Gesellschaft den Antichristen wähnt, der jeden Reichtum vernichtet.👇🏽 Diese Gegenaufklärung entmündigt die Vernunft durch eine Pervertierung des Freiheitsbegriffs, sie macht das „Nationale“ zur messianischen Lichtgestalt, die sich in autoritärer Führerschaft verwirklicht u füttert völkische Sehnsüchte durch gewalterfüllte Ermächtigungsphantasmen.👇🏽

In Syrien verstärken sich die machtpolitische Sortierung und Stigmatisierung der komplexen und dynamischen soziokulturellen Zugehörigkeiten der Bevölkerung entlang ethnoreligiöser Großgruppen, die in ein erstarrtes Freund-Feind-Schema eingebettet sind. Dieser Ethnonationalismus👇🏽 entlang religiöser Grenzen wird von Interventionsmächten gezielt ausgenutzt. Iran sucht eine Wiedereintrittspforte in die Levante, Russland gibt seine Hoffnungen auf Stützpunkte in Westsyrien nicht auf,die VAE liebäugeln mit dem Aufbau einer politisch-mil. Gegenmacht in Syrien,👇🏽

Wie immer die gestrigen Massaker in den westsyrischen Küstenregionen orchestriert wurden, sie zeigen, dass das HTS-Regime in Damaskus noch weit davon entfernt ist, die Sicherheitskontrolle über das Land auszuüben. Verdächtigt an den Alawitenmassakern werden Milizionäre aus👇🏽 Zentralasien, die sich ultrareligiösen Bünden in Idlib angeschlossen hatten, Gangster, die ihre Bandenmacht im Kontext der „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) geschaffen hatten u sich weigern, sich der neuen Armee zu unterstellen, lokale Grössen des alten Regimes, die durch Terror👇🏽

Ich bin gross geworden mit zwei Ideen: der europäischen, demokratischen Idee eingebettet in der deutsch-französischen Freundschaft, und der freiheitlichen Idee, getragen von einem neugierig-kritischen Bezug zu den USA. Kennedy und King galten als Ikonen einer Freiheitlichkeit,👇🏽 die auch in den Vietnamkriegsprotesten zum Tragen kam. Die liberale Demokratie schienen uns so etwas wie der Garant dafür, dass die nationalistischen, völkischen und autoritären Strukturen, die in Schule und Studium immer wieder aufschienen, nicht wieder Fuss fassen konnten.👇🏽

Sorgen bereitet die zunehmende Ideologisierung der israelischen Sicherheitspolitik, die im Windschatten der Trumpschen Absage an den Westen weiter an Fahrt gewinnt und die sich selbst „entwestlicht“. Ihre drei Layer (Grenzsicherung, vorgeschobene Aussenposten, Demilitarisierung👇🏽 der unmittelbaren Nachbarschaften) sollen nun auch in Syrien zum Tragen kommen, jetzt aber gerechtfertigt durch eine expansive Protektoratspolitik gegenüber den Drusen. Doch schon 1982 war diese Strategie gegenüber den Christen in Südlibanon in hohem Masse kontraproduktiv. 👇🏽

#Villach: Das Erschreckende ist, mit welcher Wucht die Halbwelten des Internets eine ultrareligiöse Selbstradikalisierung ermöglichen, wie schnell eine „Bekehrung“ erfolgt und wie stark immer noch das Bezugsfeld „Islamischer Staat“ wirksam ist. Hier kommt vieles zusammen:👇🏽 Unkontrollierbarkeit der virtuellen Welten, biografische Disposition, identitätsbezogene Sebstheroisierung und tiefsitzendes Ressentiment. Die ererbte Islamität wird durch die Halbwelten der ultrareligiösen Propaganda direkt angesprochen, sie liegt ungeschützt brach und👇🏽

Die Koalition aus nationallibertärem Autoritarismus à la Trump, neonationalistischen Staatsideologien à la Putin und totalitärem kapitalistischen Etatismus à la Xi kehrt das „Ende der Geschichte“ um: Nicht Liberalismus und freie, faire Marktwirtschaft drohen sich durchzusetzen,👇🏽 sondern chauvinistischer Autoritarismus, offen deklarierte Oligarchenwirtschaft und imperiale Ordnungspolitik. Dieser (fast modisch anmutende) Trend verwirklicht sich in den politischen Kulturen der Nationalstaaten nach ererbten Mustern, die sich hierdurch rehabilitiert sehen.👇🏽

Einmal mehr rächt sich, dass Netanjahu einer politischen Strategie für Gaza, die das militärische Vorgehen hätte ausgleichen können, eine Absage erteilt hat. Die Hamas generiert medienwirksame Bilder,die ihre Rückkehr an die Machtstellen in Gaza dokumentieren sollen, schüchtert👇🏽 zivile Oppositionelle ein, droht Menschen, die sich öffentlich gegen Hamas stellen, zur Strafe Schüsse in die Kniee an, u uniformiert ihre Bewaffneten zum Zeichen ihres totalitären Machtanspruchs. Was von dieser Inszenierung der Wirklichkeit entspricht, wird sich noch erweisen.👇🏽

Wie das Motiv des Attentäters von New Orleans letztlich zu bewerten ist, wird sich zeigen. Sie deutet aber auf einen eher untypischen Akt ultrareligiöser Selbstermächtigung hin. Auffällig ist, dass der Islambezug des Attentäters zunächst eher unbedeutend war.👇🏽

https://twitter.com/sternde/status/1874869284972749279

Er scheint direkt in den „Ultrareligionismus“ eingestiegen zu sein, jene in den 1980er Jahren entstandene radikale Umdeutung des Religiösen, die der IS in islamischer Wendung repräsentiert. Dieser ist nicht nur Projektionsfläche eines Wahns, sondern zugleich eine Art👇🏽