Ich kann mich einfach nicht des Verdachts erwehren, dass Trump seinem „besten Freund“ Putin freie Hand in Ukraine gewährt, um selbst freie Hand im Nahen Osten zu haben, und das bedeutet über kurz oder lang die Niederwerfung des Regimes in Teheran. Die Angriffe gegen die Huthi👇🏽 im Nordjemen sind Vorboten dieser Konfrontation. Im Windschatten entfaltet sich die neue israelische Militanz gegen Hamas/PIJ in Gaza, als bildeten beide einen koordinierten Vorgang. Die begleitende Ideologisierung radikalisiert die Kriegsziele der israelischen Regierung.👇🏽

Es gibt eine irrwitzige Allianz aus Technofuturismus mit seiner schablonisierten Comic-Ästhetik und einer messianischen Gegenaufklärung mit all ihren Referenzen an neu erfundene religiösen Welten, die in der Gesellschaft den Antichristen wähnt, der jeden Reichtum vernichtet.👇🏽 Diese Gegenaufklärung entmündigt die Vernunft durch eine Pervertierung des Freiheitsbegriffs, sie macht das „Nationale“ zur messianischen Lichtgestalt, die sich in autoritärer Führerschaft verwirklicht u füttert völkische Sehnsüchte durch gewalterfüllte Ermächtigungsphantasmen.👇🏽

In Syrien verstärken sich die machtpolitische Sortierung und Stigmatisierung der komplexen und dynamischen soziokulturellen Zugehörigkeiten der Bevölkerung entlang ethnoreligiöser Großgruppen, die in ein erstarrtes Freund-Feind-Schema eingebettet sind. Dieser Ethnonationalismus👇🏽 entlang religiöser Grenzen wird von Interventionsmächten gezielt ausgenutzt. Iran sucht eine Wiedereintrittspforte in die Levante, Russland gibt seine Hoffnungen auf Stützpunkte in Westsyrien nicht auf,die VAE liebäugeln mit dem Aufbau einer politisch-mil. Gegenmacht in Syrien,👇🏽

Wie immer die gestrigen Massaker in den westsyrischen Küstenregionen orchestriert wurden, sie zeigen, dass das HTS-Regime in Damaskus noch weit davon entfernt ist, die Sicherheitskontrolle über das Land auszuüben. Verdächtigt an den Alawitenmassakern werden Milizionäre aus👇🏽 Zentralasien, die sich ultrareligiösen Bünden in Idlib angeschlossen hatten, Gangster, die ihre Bandenmacht im Kontext der „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) geschaffen hatten u sich weigern, sich der neuen Armee zu unterstellen, lokale Grössen des alten Regimes, die durch Terror👇🏽

Ich bin gross geworden mit zwei Ideen: der europäischen, demokratischen Idee eingebettet in der deutsch-französischen Freundschaft, und der freiheitlichen Idee, getragen von einem neugierig-kritischen Bezug zu den USA. Kennedy und King galten als Ikonen einer Freiheitlichkeit,👇🏽 die auch in den Vietnamkriegsprotesten zum Tragen kam. Die liberale Demokratie schienen uns so etwas wie der Garant dafür, dass die nationalistischen, völkischen und autoritären Strukturen, die in Schule und Studium immer wieder aufschienen, nicht wieder Fuss fassen konnten.👇🏽

Sorgen bereitet die zunehmende Ideologisierung der israelischen Sicherheitspolitik, die im Windschatten der Trumpschen Absage an den Westen weiter an Fahrt gewinnt und die sich selbst „entwestlicht“. Ihre drei Layer (Grenzsicherung, vorgeschobene Aussenposten, Demilitarisierung👇🏽 der unmittelbaren Nachbarschaften) sollen nun auch in Syrien zum Tragen kommen, jetzt aber gerechtfertigt durch eine expansive Protektoratspolitik gegenüber den Drusen. Doch schon 1982 war diese Strategie gegenüber den Christen in Südlibanon in hohem Masse kontraproduktiv. 👇🏽

#Villach: Das Erschreckende ist, mit welcher Wucht die Halbwelten des Internets eine ultrareligiöse Selbstradikalisierung ermöglichen, wie schnell eine „Bekehrung“ erfolgt und wie stark immer noch das Bezugsfeld „Islamischer Staat“ wirksam ist. Hier kommt vieles zusammen:👇🏽 Unkontrollierbarkeit der virtuellen Welten, biografische Disposition, identitätsbezogene Sebstheroisierung und tiefsitzendes Ressentiment. Die ererbte Islamität wird durch die Halbwelten der ultrareligiösen Propaganda direkt angesprochen, sie liegt ungeschützt brach und👇🏽

Die Koalition aus nationallibertärem Autoritarismus à la Trump, neonationalistischen Staatsideologien à la Putin und totalitärem kapitalistischen Etatismus à la Xi kehrt das „Ende der Geschichte“ um: Nicht Liberalismus und freie, faire Marktwirtschaft drohen sich durchzusetzen,👇🏽 sondern chauvinistischer Autoritarismus, offen deklarierte Oligarchenwirtschaft und imperiale Ordnungspolitik. Dieser (fast modisch anmutende) Trend verwirklicht sich in den politischen Kulturen der Nationalstaaten nach ererbten Mustern, die sich hierdurch rehabilitiert sehen.👇🏽

Einmal mehr rächt sich, dass Netanjahu einer politischen Strategie für Gaza, die das militärische Vorgehen hätte ausgleichen können, eine Absage erteilt hat. Die Hamas generiert medienwirksame Bilder,die ihre Rückkehr an die Machtstellen in Gaza dokumentieren sollen, schüchtert👇🏽 zivile Oppositionelle ein, droht Menschen, die sich öffentlich gegen Hamas stellen, zur Strafe Schüsse in die Kniee an, u uniformiert ihre Bewaffneten zum Zeichen ihres totalitären Machtanspruchs. Was von dieser Inszenierung der Wirklichkeit entspricht, wird sich noch erweisen.👇🏽

Wie das Motiv des Attentäters von New Orleans letztlich zu bewerten ist, wird sich zeigen. Sie deutet aber auf einen eher untypischen Akt ultrareligiöser Selbstermächtigung hin. Auffällig ist, dass der Islambezug des Attentäters zunächst eher unbedeutend war.👇🏽

https://twitter.com/sternde/status/1874869284972749279

Er scheint direkt in den „Ultrareligionismus“ eingestiegen zu sein, jene in den 1980er Jahren entstandene radikale Umdeutung des Religiösen, die der IS in islamischer Wendung repräsentiert. Dieser ist nicht nur Projektionsfläche eines Wahns, sondern zugleich eine Art👇🏽

Syrien bietet ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn eine soziale Ordnung, die sich innerhalb eines Staatswesens als Gesellschaft verfasst hat, durch den Totalitarismus staatlicher Macht erst ihre Integrationskraft verliert, dann erodiert, dann schliesslich kollabiert.👇🏽 Die Jahrzehnte diktatorischer Macht des Baath-Regimes hat die Balance von Staat, Gesellschaft und symbolischer Ordnung (z.B. als Nation) vollständig zerstört. Damit wurde die Solidaritätsordnung, die das gesellschaftliche Zusammenwirken garantiert, auf konkurrierende Netzwerke 👇🏽

Es wäre naiv zu glauben, dass die Lage in Syrien so bleibt, wie sie ist. Eher wahrscheinlich, dass sich eines der folgenden acht Szenarien entfalten könnte:
1) Libysche Verhältnisse: Im Nordosten setzt sich ein Militärführer durch, unterstützt von den VAE und Ägypten,👇🏽 in Damaskus überdauert ein in sich gespaltenes HTS-Regime, im Drusen- u Alawitengebiet bilden sich Parastaaten.
2) Ägyptische Verhältnisse: Nach einer katastrophalen Regierungsbilanz und einer Strassenrebellion putscht das verbliebene alte Offizierscorps u installiert eine👇🏽

Aus verschiedenen Stellungnahmen, u.a. einem längeren Interview mit al-Arabiyya, lassen sich Konturen der politischen Ausrichtung der neuen Führung in Syrien ablesen. Dazu gehören folgende Aussagen: 1) Die jetzige Phase sei die Vorstufe zu einer längeren Übergangsregierung. 👇🏽

https://twitter.com/alarabiya/status/1873335162240389517

Diese werde mit der Einberufung der Konferenz des Nationalen Dialogs beginnen, an der alle Teile der Gesellschaft beteiligt sein werden. Die Konferenz werde Fachausschüsse bilden u Wahlen abhalten. Sie bilde die Grundlage für einen Verfassungsprozess,der drei Jahre dauern kann.👇🏽

Die Revolte alawitischer Baath-Loyalisten u Kader des gestürzten Asad-Diktatur in den westsyrischen Alawitengebieten könnte nicht nur eine neue Repressionsordnung des Regimes provozieren, sondern auch Iran einladen,Syrien noch nicht ganz aufzugeben. Ein Blick auf das Geschehen:👇🏽 Die Unruhen in der Umgebung von Tartus begannen, als eine Polizeieinheit des neuen syrischen Regimes den ehemaligen Baath-Militärrichter, Muhammad Kanjo Hasan, in seinem Heimatort Khirbet al-Mezzeh verhaften wollte. Eine Gruppe bewaffneter Asad-Loyalisten griff die 👇🏽

Die Glaubwürdigkeit des neuen Regimes in Damaskus wird auch davon abhängen, ob der Übergangspräsident al-Sharaa eine Autoritarismus nach Erdogans Vorbild etabliert und damit die Ordnung weiterverfolgt, die die HTS in Idlib etabliert hatte, oder ob er eine Repräsentative Ordnung👇🏽 aufbauen hilft, die der sozialen Wirklichkeit u Logik der syrischen Gesellschaft entspricht. Eine Kopie des türkischen Etatismus würde für Syrien zwangsläufig auf eine neue Diktatur hinauslaufen. Im Konflikt mit der Autonomen Nordostprovinz wird sich der gewählte Kurs erweisen.👇🏽

Die Verkürzung des alten Regimes auf Baschar al-Assad ist zwar angesichts der nationalistischen Überhöhung des Diktators zur heilsreligiösen Erlöserfigur begründet, doch verdeckt sie, dass al-Assads ideologische Macht auch auf der totalitären Ordnung der Baath-Partei beruhte.👇🏽 Der Baath hatte etwa 120.000 Mitglieder und 500.000 „Anwärter“; ihre Hausmacht hatte die 1966 als „syrische Partei“ etablierte Kaderbewegung in den ländlichen Gebieten der alawitischen Provinzen Tartus u Latakia sowie im drusischen Bergland und im Militär. Ideologisch👇🏽

Der Jubel beim Fall der Mauer war gross, ein Weltereignis im wahrsten Sinne des Wortes. Im Jubel nach der Selbstbefreiung der syrischen Bevölkerung vom Baath-Regime des Assad-Clans hallt in gleicher Weise ein Weltereignis, dessen Ausgang ungewiss ist so wie beim Umbruch 1989.👇🏽 Das Erbe, das dieses Regime hinterlassen hat, ist um einiges schrecklicher als das des DDR-Regimes. In Damaskus liegen ganze Stadteile wie Jarmuk in Trümmern, das Ausmass der Zerstörung in den Regionen ähnelt der nach einem verheerenden Erdbeben, das Regime hat der Gesellschaft👇🏽

Ahmad al-Scharaa, Militärchef des neuen Regimes in Syrien, hat im syrischen Fernsehen eine Art politische Absichtserklärung für das künftige Regierungshandeln abgegeben. Zunächst wies er auf das soziale und wirtschaftliche Desaster und die katastrophale Geldpolitik der👇🏽 Zentralbank hin, dann forderte er einen Mentalitätswandel von revolutionärer Siegesstimmung zu einer Mentalität der Staatlichkeit, des Rechts und der Institutionen; jetzt, nach dem Sieg, sei ein politischer Prozess möglich, nun müsse ein kompletter Neuaufbau von Staat und👇🏽

Entscheidend für das Gelingen einer politischen Neuordnung in Syrien nach dem Umbruch des 8. Dezembers ist, ob die kommunale Verfasstheit der syrischen Gesellschaft in einer repräsentativen und partizipativen Ordnung abgebildet wird. Der Widerstand gegen das Assad-Regime 2011/2👇🏽 war ein kommunaler Widerstand, der dann von militärischen Einheiten, Milizen und Banden des Regimes zusammengeschossen wurde. Daran knüpft der Umbruch von 2024 an. Sollte dies Gelingen, könnte in Syrien tatsächlich eine Ordnung entstehen, die im Nahen Osten Wellen schlägt.👇🏽

Die Überlebenschancen des Assad-Regime in Damaskus tendieren gegen Zero. Iran will nicht eingreifen, Russlands Militär ist in einer desolaten Verfassung, die erhofften Hilfstruppen aus Irak u Libanon aus dem Umfeld der Achse des Islamischen Widerstands kommen nicht ins Land,👇🏽 lokale Milizen haben die Kontrolle über Dar‘a u der schon lange protestieren Drusenstadt al-Suwaida übernommen, die SDF hat Deir az-Zor besetzt u damit den Weg in den Irak versperrt, die regimetreuen Truppen sind zu Organen der zahllosen kleinen Subzentren der Macht geworden👇🏽

Jetzt wird viel über die HTS, die Befreiungsorganisation der Levante, geschrieben; viele machen es sich einfach und kategorisieren sie als Dschihadisten, Terroristen oder Islamisten oder subsumieren sie unter dem schwammigen Begriff „Rebellen“. Ein paar klärende Anmerkungen:👇🏽 1) Die HTS ist ein 2017 in Idlib geschaffenes Bündnis von fünf Kampfbünden, darunter prominent al-Dschaulanis Front für die Eroberung der Levante, die bis 2012 Nusra-Front hiess und damals versuchte, die ultrareligiöse Programmatik von al-Qaida im syrischen Krieg einzubringen.👇🏽