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Dec 12 • 9 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵
Bei dem internen Event in einem Nobelhotel waren Berater:innen von Hochvermögenden anwesend. Es ging u.a. darum, mit welchen legalen Gestaltungsmaßnahmen sich die Steuerlast erheblich reduzieren lässt. Teilnahmegebühr: 1.400 Euro/Tag.
Bei der Beamtin handelt es sich um die Leiterin des Referats IV D 4 im @BMF_Bund, u.a. verantwortlich für Erbschafts- und Vermögensteuer. Nachfragen zum Auftritt der Beamtin, etwa zur Genehmigung oder zu einem möglichen Honorar, ließ das BMF unbeantwortet. presseportal.de/pm/7840/5669893
Die Referatsleiterin berichtete den Anwesenden, dass Anfang 2024 eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbsteuer wegfallen werde. Diese Info sei ganz frisch, sie wisse das "seit Dienstag".
Diese Nachricht kam bei den Finanzberater:innen offenbar nicht so gut an: "Sehe ich hier betretene Gesichter?", sagte die Beamtin daraufhin. Das Problem werde sich schon lösen lassen. "Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge." Und weiter:
"Da bin ich mir 100% sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können. Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln. Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein. Da können Sie Ihre Mandanten beruhigen."
Schon 2014 hatten wir darüber berichtet, daas große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PwC Steuerbeamt:innen aus dem @bmf für solche Vorträge bezahlen - ganz legal: Steuerbeamte kassierten mit Nebenjobs zehntausende Euro aus der Wirtschaft
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Die ZDF-Doku "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" gibt es hier in der Mediathek und heute (Dienstag) um 20:15 im @ZDF
zdf.de/dokumentation/…
Die @SZ schreibt zu dem Film: "Wer den Tagungsauftritt in der ZDF-Dokumentation Milliardenspiel: Die geheime Welt der Superreichen sieht, versteht: Dass die Reichen reicher werden, auch in Krisenzeiten, ist kein Versehen, es ist das gesetzte Ziel."
.sueddeutsche.de/medien/gerda-h…

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Dec 12
Lesenswerte Recherche von @greenpeace_de: "Revolving Doors - Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen". Ein Problem sieht Greenpeace darin, dass einflussreiche Abgeordnete "Diener zweier Herren" sind. 🧵
Als Haushalts- und Verteidigungspolitiker:innen bewilligen sie Rüstungsprojekte - und sitzen gleichzeitig in Vereinen der Rüstungsindustrie (z.B. Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft, Förderkreis Deutsches Heer).
Die Studie von @greenpeace_de verweist an verschiedenen Stellen auf Berichte und Recherchen von abgeordnetenwatch. Z.B. zum Mio.-Budget, das die Rüstungsindustrie in ihre Lobbyarbeit investiert:
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Dec 2
Abgeordnete und ihr Aktienbesitz: 🧵 über ein delikates Thema. MdBs haben Zugang zu börsenrelevanten Informationen. Doch ihre Aktiengeschäfte haben sie nahezu komplett gegen Kontrolle abgeschirmt, schreibt @tazgezwitscher in einem großen Report. 👇
„Ich weiß von etlichen Abgeordneten, die über Einzeltitel verfügen und zuweilen darüber Scherze machten, wie sich diese oder jene Entscheidung auf ihr Portfolio auswirken wird“, sagt der ehemalige Linken-MdB und studierte Volkswirt @FabioDeMasi.
Ein Beispiel für einen Interessenkonflikt machten wir im Sommer zusammen mit @sven_becker (SPIEGEL) öffentlich. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses meldete sich im September 2022 die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle mit einer Frage zu Wort.
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Nov 27
Bundestagsvize-Präsident Wolfgang #Kubicki wurde zu einer Luxus-Kreuzfahrt in die Karibik eingeladen. Einzige Gegenleistung: die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung an Board. Bei einem FDP-Parteitag fehlte er.

Eine kleine Geschichte über bezahlte Vorträge v. Politiker:innen 🧵
Ein florierendes Geschäft mit Vorträgen betrieb der damalige SPD-Abgeordnete und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2010 machten wir publik, dass Steinbrück zwar bei Messen & Kongressen auftrat - wichtigen Bundestagssitzungen am selben Tag aber fernblieb
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb…
Als Steinbrück drei Jahre später SPD-Kanzlerkandidat wurde, kam unsere Recherche wieder hoch und eine öffentliche Debatte setzte ein. Sie führte dazu, dass Steinbrück eine Kanzlei beauftragte, seine Vortragstätigkeit zu durchleuchten.
Read 19 tweets
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Oct 20
Die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers Andreas #Scheuer wird immer teurer: Neben Schadensersatz muss das Verkehrsministerium auch Millionen für Anwälte und Gerichte bezahlen. 🧵
Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu.
.spiegel.de/politik/deutsc…
2020 machten wir und @fragdenstaat eine vertrauliche Ministervorlage öffentlich, die belegte, dass #Scheuer frühzeitig vom drohendem Schadensersatz bei der PKW-Maut wusste. Dennoch zog er das Projekt durch.
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
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Oct 20
Schnallt euch an, etwas Unfassbareres werdet ihr heute nicht mehr lesen. Das @zdfmagazin beschäftigt sich heute mit den Reisen unserer Abgeordneten. Zur Einstimmung haben wir hier ein kleines Schmankerl 🧵 #Fernweh
Vorweg: Das Folgende ist keine Satire. Es ist die Original-Schilderung des deutschen Generalkonsuls in San Francisco an das Auswärtige Amt in Berlin. #ifg
Los geht's: Wie eine USA-Reise von MdBs einmal völlig entgleiste. Das Wort hat der deutsche Generalkonsul:

Von: SANF L Schuette, Rolf
Datum: Tue, 27 May 2008 14:02
An: "011-RL Berger, Miguel" Ausriss eMail (Inhalt siehe Thread)
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Aug 25
Neues zu den Filzvorwürfen im #Verkehrsministerium. Zwischenergebnis einer intern. Prüfung: Es gab keinen Filz. Dass ein für Wasserstoff zuständiger Abteilungsleiter mit 2 Wasserstoff-Lobbyisten befreundet ist und in den Urlaub fährt, hält das Ministerium für unproblematisch 🧵
Es sei nicht ungewöhnlich, dass man trotz der Freundschaft auch dienstlich Kontakt hatte und "gemeinsam Themen auf den Weg bringen wollte", heißt es aus dem Verkehrsministerium. Die Lobbyisten hatten sich mit Förderangelegenheiten persönlich an den Abteilungsleiter gewandt.
Dann seien Briefe und Mails "mit entsprechenden Ansinnen weitergeleitet worden". Entscheidend sei aber, "dass der zuständige Abteilungsleiter hier keine Entscheidungen getroffen, sondern die Dinge ordnungsgemäß, wie es sich gehört, zur Prüfung in die Fachebene gegeben hat."
Read 6 tweets

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