Thread by @lobbycontrol

Eine Top-Beamtin des Finanzministeriums gibt auf einem Event Superreichen Steuerspar-Tricks: Diese Enthüllung des @ZDF sorgt zu Recht für viel Empörung, auch innerhalb der Ampel. Wie kann so etwas überhaupt passieren und was muss nun geschehen? 🧵 zdf.de/nachrichten/po…

Der grüne Haushaltspolitiker @Bruno_Hoenel sagte dem @Tagesspiegel zu dem Fall:

"Entweder das bestehende Regelwerk ist zu lax oder es mangelt an der Durchsetzung."

Dazu können wir sagen: Im Grunde beides!

tagesspiegel.de/politik/top-fi…

Im Gegensatz zu Abgeordneten sind bezahlte Nebentätigkeiten bei Beamten grundsätzlich genehmigungspflichtig. Aber: Für Vorträge gilt dies explizit nicht. (§ 100 Bundesbeamtengesetz)

Auch deshalb gibt es schon seit vielen Jahren immer wieder Kritik an Vortragstätigkeiten gerade von Beamten aus der Steuerabteilung des Finanzministeriums für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Anwaltskanzleien. Hier z.B. ein 12 Jahre alter Bericht darüber: spiegel.de/wirtschaft/soz…

Der skandalöse Auftritt der Beamtin aus dem Referat Erbschaftssteuer vor den Steuerberatern der Superreichen zeigt eindrücklich, dass das Problem jahrelang nicht angegangen wurde.

Dabei könnte - und sollte (!) - das Finanzministerium auch mit den bestehenden Regeln etwas tun.

Vorträge sind zwar nicht genehmigungspflichtig, sie müssen aber dem Ministerium angezeigt werden.
Dieses kann die Vortragstätigkeit dann durchaus untersagen, wenn dadurch "dienstliche Pflichten" verletzt werden.

Das Finanzministerium hätte also auch hier sagen können: Nein, ein entgeltlicher Vortrag vor Steuerberater:innen dazu, wie Steuern gespart werden können, führt zu einem enormen Interessenkonflikt und verletzt damit dienstliche Pflichten!

Warum das so nicht geschehen ist und wie überhaupt mit Interessenkonflikten im Ministerium umgegangen wird, muss nun @c_lindner und sein Haus beantworten.

Es ist aber nun dringend an der Zeit, die Regeln an sich zu ändern!

Bundestagsabgeordnete dürfen inzwischen gar keine bezahlten Vorträge mehr halten, wenn es dabei um Themen geht, zu denen sie auch politisch tätig sind.

Dass die Regeln für Abgeordnete hier strenger sind als für Beamte in den Ministerien muss geändert werden:

Vorträge zu den Themen, mit denen Mitarbeiter dienstlich zu tun haben, sollten im Rahmen des Dienstes stattfinden. In der Arbeitszeit, ohne Honorar. Punkt.

Die #Ampel sollte die Regeln für Beamte entsprechend anpassen.

Ministerialbeamte sollten ihr privilegiertes Wissen nicht vermarkten. Das führt unweigerlich zu Interessenkonflikten und beschädigt die Integrität der Politik!