Thread by @KlausSeipp

Bin etwas erstaunt über einige Kommentare zum #Haushalt2024. Es war ja nun klar, dass weniger Kreditaufnahme bedeutet, dass Ausgaben sinken und Steuern steigen müssen. Wer die #Schuldenbremse gut findet kann sich darüber nicht grundsätzlich beklagen. 1/25

Natürlich wird die Einhaltung der Schuldenbremse das #Wachstum senken. Auch das sollte Niemanden erstaunen, da das BIP die Summe aller Ausgaben ist und außerdem auch Multiplikatoreffekte entstehen. Beim konkreten Beschluss sollte sich das aber in Grenzen halten. 2/25

Die #FDP und Christian #Lindner klammern sich wie Ertrinkende an die Schuldenbremse. Mit Blick auf die Umfragen auch nicht erstaunlich. Aber bitter, denn natürlich weiß Lindner, dass die Union, würde sie regieren, die Schuldenbremse jetzt ändern würde. 3/25

Aber er weiß auch, dass die #CDU ihn wegen jeder zusätzlichen Kreditaufnahme angreifen wird. Selbst für die Kreditaufnahme die die Schuldenbremse ausdrücklich erlaubt, und da gibt es natürlich so einige Möglichkeiten. 4/25

An einer Stelle nutzt man tatsächlich sehr vorsichtig eine Möglichkeit. Die Deutsche Bahn AG bekommt eine Eigenkapitalerhöhung. Finanziert wird das allerdings über einen Verkauf von anderen Bundesbeteiligungen (Telekom). Natürlich ist dieser Verkauf unnötig. 5/25

Die Schuldenbremse erlaubt ja ausdrücklich die Kreditaufnahme für diese und andere finanzielle Transaktionen. Warum also der Verkauf? Ich sehe drei mögliche Gründe. 1. Die FDP würde ohnehin gerne mehr privatisieren und nutzt dafür jetzt die Lage aus. 6/25

2. Man nutzt, dass die Öffentlichkeit die Regeln zu Schuldenbremse nicht versteht und lobt sich dafür keine Schulden dafür gemacht zu haben. 3. Man will verhindern, dass die #Schuldenquote steigt. 7/25

Immerhin lobt man sich gerade ständig selbst dafür, dass die Schuldenquote - bedingt durch die Inflation! - sinkt. Außerdem will man selbst zusätzliche Verschuldung von 12 Mrd für das eigene Projekt der #Aktienrente. 8/25

https://twitter.com/c_lindner/status/1734911540296331603

Würde man zusätzlich noch mehr Krediteaufnahme für andere finanzielle Transaktionen machen, würde die Schuldenquote im kommenden Jahr steigen. Also verkauft man lieber andere Beteiligungen. Nachhaltige Finanzpolitik im Sinne der Steuerzahler ist das nicht. 9/25

Die Dividenden der Telekom liegen oberhalb der Zinsen, die der Bund für seine Anleihen zahlt. Wir lernen daraus: Auch die gute Intention der Schuldenbremse, dass der Haushalt nicht über Vermögensverkauf saniert werden soll, schützt nicht vor schlechter Finanzpolitik. 10/25

Natürlich lässt der Bundeshaushalt viele weitere Möglichkeiten Kürzungen zu vermeiden. Dass das BMF die Zinskosten ökonomisch in den falschen Jahren verbucht ist ein offensichtlicher und lang bekannter Punkt. 11/25 zeit.de/wirtschaft/202…

Aber auch nicht jede Einsparung im Haushalt ist eine reale Kürzung. Man kalkuliert einfach weniger vorsichtig als früher. So z.B. beim Bürgergeld. Irgendwo im Haushalt bleibt erfahrungsgemäß immer was übrig. Es wäre auch nicht schlimm wenn das nicht klappt. 12/25

Die Übererfüllung der Schuldenbremse in der Vergangenheit hat zu einem Guthaben auf dem Kontrollkonto von 47 Mrd. Euro geführt. Schneidet man mal schlechter ab reduziert sich einfach dieses Guthaben. Bei einer Regel, die ohnehin schon zu strikt ist, auf jeden Fall sinnvoll. 13/25

Zu den konkreten Kürzungen und #Steuererhoehungen. Die Verteilungswirkung der Finanzpolitik der Koalition ist ganz im Sinne der FDP. Korrektur kalte Progression, #Wachstumschancengesetz und Senkung #Stromsteuer für Industrie bleiben. An anderer Stelle steigen Steuern. 14/25

Das liegt daran, dass diese Beschlüsse vorher erfolgten. Nun werden andere, indirekte Steuern erhöht bzw. ihre Ausnahmen gestrichen. Strategie der FDP war Steuersenkungen für ihre Klientel frühzeitig ins Trockene zu bringen und die Räume eng zu machen. Sie ist aufgegangen. 15/25

Beispiel kalte Progression. Die Entlastung steigt mit dem Einkommen absolut deutlich an. Fast die Hälfte der Entlastung entfällt auf die obersten 20% der Einkommensbezieher. Hier in einer Darstellung des Ifo Schnelldienst 02/23. 16/25

Alternativ hätte man einfach nur den Grundfreibetrag anheben können. Erheblich billiger und entlastet alle Steuerzahler um den absolut gleichen Betrag. Ich fand die Korrektur der kalten Progression schon beim Beschluss der Regierung falsch. 17/25

https://twitter.com/KlausSeipp/status/1557964446751932416

Aber stattdessen hat der Bundestag die Steuersenkung sogar weiter angehoben. Die Regierung wollte die Tarifeckwerte für 2023 und 2024 um insgesamt 8,4% verschieben und die Ampelfraktionen im Bundestag machten daraus dann 13,9%. Wo liegen derzeit die Inflationsprognosen? 18/25

Der Sachverständigenrat rechnet mit 6,1% in diesem Jahr und 2,6% in 2024. Der Bundestag war also deutlich zu großzügig. Die #CDU kritisierte die Regierung auch für zu hohe berücksichtigte Inflation, aber seltsamerweise nur beim #Buergergeld nicht bei der Einkommensteuer.😉 19/25

Hinzu kommt noch, dass die Inflationsraten für Geringverdiener höher waren als für Menschen mit hohem Einkommen, weil die Preise von Energie und Nahrungsmitteln stärker stiegen und sie eine geringere Sparquote haben. Hier eine ältere Schätzung des DIW für das Jahr 2022. 20/25

Die Erhöhungen der indirekten Steuern treffen die kleinen Einkommen relativ stärker. Trotzdem ist da einiges Sinnvolles dabei. Die wenig sinnvollen MWSt-Ermäßigungen z.B. Auch die Absenkung des #CO2Preis -Pfades war ohnehin ein Fehler, den man jetzt korrigiert. 21/25

Die 5 Euro stärkere Erhöhung (10 waren ja vorher schon geplant) machen beim Benzin weniger als 1,5 Cent pro Liter aus. Auch ist es richtig umweltschädliche Subventionen beim #Agrardiesel und beim Luftverkehr zu streichen und die #Plastiksteuer einzuführen. 22/25

Man kann sicher die kritische Frage stellen, warum man an die Positionen #Diesel und #Dienstwagen nicht herangeht. Die Vermutung liegt nahe, dass man sich nicht mit der Autoindustrie anlegen will. Dennoch ist es gut endlich den Einstieg in den Subventionsabbau zu machen. 23/25

Das Problem der Verteilungswirkung bleibt aber. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist an ein #Klimageld in den nächsten Jahren nicht mehr zu denken. Besonders für #Gruene wird das auch politisch zum Problem werden. 24/25

Unter dem Strich alles keine Katastrophe, aber eben auch kein neuer Aufbruch. Eher Fahren auf Sicht und im Klein-Klein. Bei den Eckwerten zum Haushalt 2025 geht es schon im März in die nächste Runde. Auch da fehlen noch Milliarden für die gierige Schuldenbremse. 🙃25/25

@threadreaderapp unroll