Seit der Energiekrise kursiert eine einfache Erzählung: „Die Energiewende hat teuren Strom gemacht → die Industrie ist deshalb schwach.“ Dieses Narrativ ist weit verbreitet — aber stimmt es? Ich habe Daten geprüft. 🧵👇#Industrie #Strompreis #Energiepolitik #Reiche 1/8 Erstes Ergebnis: Energieintensive Wirtschaftszweige entwickelten sich schon lange vor der Energiekrise schlecht. Ihre Produktion entwickelt sich schon seit ca. 2007 schlechter als bei der übrigen Industrie. Damals war Strom noch ganz überwiegend fossil. 2/8

Scheinbar gibt es mal wieder Verwirrung um #Einkommensteuer und Personengesellschaften bzw. Einzelunternehmen. Ja sie zahlen Einkommensteuer. Nein, sie sind nicht generell von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes betroffen. 1/9 Seit ein paar Jahren gibt es die Option zur Körperschaftsteuer. Damit gibt es für viele Personenunternehmen die Wahl sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Nachzulesen in § 1a Körperschaftsteuergesetz. 2/9

Fortsetzung: Deutschland hat zwar Fortschritte gemacht, aber der Vergleich der Partizipationsraten zeigt, dass es noch eine Reihe von anderen Staaten gibt, in denen die Gleichstellung noch weiter ist. 26/ Es überrascht nicht, dass die CDU dazu seltsam still wird. Denn dann geht es um das Ehegattensplitting und um Minijobs. Um Regelungen also die Konservative entweder nicht antasten oder sogar noch ausweiten wollen. Von Zuwanderung gar nicht zu reden. 27/ threadreaderapp.com/thread/1678671…

Urlaubsbedingt bin ich etwas spät dran mit meinem Kommentar zur Debatte das wir alle mehr arbeiten sollen.😉 Aber hier dennoch ein paar Gedanken dazu.🧵Euch Allen wünsche ich natürlich einen schönen Brückentag. 1/ Das Ziel der #CDU scheint mir zu sein, dass man damit Wirtschaftswachstum schaffen will. Zumindest scheint mir das so, angesichts von Äußerungen von #Merz, dass sich mit Work-Life-Balance der Wohlstand nicht zu halten sei. 2/ ndr.de/nachrichten/me…

Diese Grafik kursiert von rechter Seite in den Sozialen Medien seit die #SPD versucht bei der #Einkommensteuer eine Erhöhung im oberen Einkommensbereich durchzusetzen. Sie sagt überhaupt nicht das aus, was damit suggeriert werden soll. 1/ Erstens, ist sie sogar falsch, weil sie den wahren #Spitzensteuersatz, die sogenannte #Reichensteuer ausblendet. Diese greift 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro. Das ist definitiv viel mehr als das 1,3-fache des Durchschnitts. 2/

Ich habe das Ende der #Schuldenbremse letzte Woche nur hustend und keuchend aus dem Bett verfolgen können. Aber im Gegensatz zur Bremse habe ich mich glücklicherweise wieder erholt. Sie Ruhe in Frieden. 1/32 Ich gebe zu, dass mir zwar klar war, dass die CDU sobald sie regiert, die Bremse ändern würde. Jeder, der etwas von Politik versteht wusste das die Regierungszeit für #Merz andernfalls sehr unangenehm und unerfolgreich geworden wäre. 2/32 politischeoekonomie.com/nicht-ob-sonde…

Ganz kurz zur (Sprach)verirrung des Friedrich #Merz. Ein #Sondervermögen ist natürlich eine Änderung der #Schuldenbremse. Wie ist denn das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz formuliert. Art. 87a Abs.1a: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann ... 1/4

https://twitter.com/phoenix_de/status/1894395125339459603

...der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." 2/4

Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1894319190808391734

Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/

Sie sind weniger geworden die Verteidiger der #Schuldenbremse, aber offiziell verteidigen momentan noch #CDU /CSU, #FDP und #AfD die Bremse. Daher hier der Versuch einer letzten inhaltlichen Gegendarstellung von mir vor der #Bundestagswahl. 1/ Unsere Kinder müssen das NICHT zurückzahlen. Was für Individuen gilt ist für Staaten falsch, weil diese nicht sterben, und wenn dann in der Regel mit Rechtsnachfolger. Die Kinder der Gründermütter der USA haben jedenfalls Netto nichts zurückgezahlt. 😉 2/

Alle posten ihr Ergebnis beim #wahlomat. Ich mache es anders und analysiere die Übereinstimmung der #Parteien zur #Bundestagswahl. Wie groß sind Unterschiede und Gemeinsamkeiten, also wenn man nach den Antworten der Parteien zum Wahl-O-Mat geht? 🧵1/11 Das Vorgehen hat den Vorteil, dass die Parteien, die Antworten selbst gegeben haben, man ihnen also nichts unterstellen muss. Es hat den Nachteil, dass man nicht weiß wie viel Überzeugung und wie viel wahltaktisches Kalkül in den Antworten steckt. 2/11

Das "Wir werden alle Kapitalisten" ist nicht nur sein Geschäftsmodell. Für die meisten Menschen bleibt das aber nur ein schöner Traum. Die real existierende #Vermögensverteilung in Deutschland sieht ganz anders aus. 1/13

https://twitter.com/mario_lochner/status/1878693958655627644

Die allermeisten Menschen leben eben nicht von ihrem Vermögen, sondern von ihrer Arbeit. Lt. dem letzten Mikrozensus sind es in Deutschland 1% der Menschen, die überwiegend von Kapitalerträgen leben: 2/

Bei allem Respekt, aber man kann natürlich leicht darstellen wie sich das auf die Schuldenquote Deutschlands auswirken würde. Ich nehme die Daten der Herbstprojektion der Bundesregierung für BIP und Konjunkturkomponente 1/10

https://twitter.com/c_lindner/status/1876244690280091934

Das geht bis 2029. Für 2030 unterstelle ich vorsichtig 2,5% Nominalwachstum (2% Inflation, 0,5% real) und als Ausgangspunkt nehme ich die Schuldenquote die das Finanzministerium noch unter #Lindner für 2024 vorhergesagt hatte (64%). 2/10

Unbestritten hat die deutsche #Industrie gerade Probleme, aber ein Vergleich mit dem Weltindex des CPB ist wenig aussagekräftig. Man würde natürlich erwarten, dass die Industrie in Ländern die schon entwickelt sind nicht mehr so stark wächst (Tertiarisierung). 1/10

https://twitter.com/Gert_Woellmann/status/1873292390049718708

Daher ist es nur logisch, dass das Wachstum des Weltindex sehr stark von Ländern getrieben wird, die sich gerade erst industriealisieren. Das ist auch der Fall. Das Centraal Planbureau veröffentlicht den Index auch nach Ländergruppen. Dann sieht das Bild so aus. 2/10

Sowas hasse ich. Wenn Leute einfach mal so Zahlen droppen, die grob verdreht sind. Ihr müsst euch schon die Mühe machen zu eurer Meinung auch die PASSENDEN Fakten rauszusuchen. 1/15🧵

https://twitter.com/HoskyOShayoz/status/1869833137154601167

Fakt ist lt. Kassenergebnis des öffentlichen Gesamthaushalts, dass die Personalausgaben 2023 bei knapp 373 Mrd. lagen. In Prozent der Einnahmen sind das unter 21 % (Sozialversicherunsbeiträge wurden in dem Tweet unterschlagen). 2/15

Ich bleibe dabei, dass das #Lindner-Papier nur das Ende der Koalition vorbereiten soll. Aber ihr habt ja Recht, dass man sich trotzdem auch inhaltlich damit auseinandersetzen kann. Also: The Good, the Bad and the Ugly of #Lindner 1/🧵1/

https://x.com/KlausSeipp/status/1852967585463074826

Bei Teilen der Analyse würde ich noch mitgehen. Ja, die große Koalition hat gute Zeiten nicht ausreichend für Investitionen genutzt. Und auch ich finde, dass man in Deutschland zu industriefokussiert ist. Siehe hier den Industrieanteil an der Wertschöpfung. 2/

Meine Befürchtung war ja, dass eine #Abwrackprämie für Verbrenner dann kommt, wenn es klar ist, dass wir zu spät umgesteuert haben und deswegen noch zu viele Verbrenner auf den Straßen sind um die Klimaziele zu erreichen. 1/11 Das wir sie jetzt als Maßnahme der #Industriepolitik fordern hätte auch ich mir nicht träumen lassen. Aber hilft es, wenn das eigentliche Problem ist, dass deutsche Hersteller zu spät auf E-Mobilität gesetzt haben? 2/11

Lasst euch nicht ver.....en. Die #Nullrunde kommt beim #Buergergeld durch das im Gesetz festgelegte Berechnungsverfahren. Mit @c_lindner hat das rein gar nichts zu tun. 1/13 bild.de/politik/inland… § 28a SGB XII regelt wie das Bürgergeld angepasst wird solange keine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt (was erst nächstes Jahr der Fall sein dürfte). Es gibt zwei Faktoren. Der erste fasst Inflationsentwicklung und Löhne in der Vergangenheit zusammen. 2/13

Was von #Linnemann zum #Bürgergeld immer wieder kommt ist falsch, populistisch und verfassungswidrig. Die #CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie beim Thema weiterhin Ressentiments schüren und Unwahrheiten verbreiten will. Ein 🧵 1/37

https://x.com/NurderK/status/1813699091257520613

Es fängt an bei der Rhetorik. Da hört man oft: „Die Fleißigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.“ Was will man damit ansprechen? Den Sozialneid Derjenigen, die ihre schlecht bezahlten Jobs oder schlechten Arbeitsbedingungen hassen? 2/37

https://x.com/_FriedrichMerz/status/1697178601655877690

Wenn das jetzt Alle machen auch von mir eine erste vorläufige und grobe Einschätzung zum #Bundeshaushalt 25. Ich habe den Vorteil Hintergründe zu kennen und den Nachteil sie nicht nennen zu dürfen. Aber einiges ist ja jetzt bekannt. 1/20 Die Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahr, aber deutlich weniger als ursprünglich geplant. Einsparungen im Sinne von Kürzungen konnten verhindert werden. Viele überrascht das. Mich nicht! Ihr müsst bei der #FDP einfach die Propaganda von der Realität unterscheiden. 2/20

Noch keine Einigung zum #Haushalt. Das ist angesichts der Probleme wenig überraschend und tut aktuell auch Niemandem weh. Umso mehr erstaunt mich die Kommentierung in der Öffentlichkeit. Muss mir dazu mal etwas Luft machen. 1/nbild.de/politik/inland… Ausgangslage: Drei völlig verschiedene Parteien sind 2021 eine Koalition eingegangen. SPD und Grüne aus dem linken Lager und die FDP aus dem rechten Lager. Gemeinsamkeiten gibt es durchaus aber in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dominieren die Gegensätze. 2/n

Die Regierung hat das #Rentenpaket beschlossen. Kernstück der Reform ist die Festschreibung eines Mindestrentenniveaus von 48%. Die Kritik von konservativer Seite war vorhersehbar und auch vorhersehbar falsch ist. 1/ Der wichtigere Teil der Reform ist das Mindestrentenniveau bis 2040. Hier die Entwicklung des Rentenniveaus in der Vergangenheit und die Prognose aus dem letzten Rentenversicherungsbericht. Ohne die Änderung würde das Niveau bis 2036 auf ca. 45% fallen. 2/