Die Regierung hat das #Rentenpaket beschlossen. Kernstück der Reform ist die Festschreibung eines Mindestrentenniveaus von 48%. Die Kritik von konservativer Seite war vorhersehbar und auch vorhersehbar falsch ist. 1/ Der wichtigere Teil der Reform ist das Mindestrentenniveau bis 2040. Hier die Entwicklung des Rentenniveaus in der Vergangenheit und die Prognose aus dem letzten Rentenversicherungsbericht. Ohne die Änderung würde das Niveau bis 2036 auf ca. 45% fallen. 2/

Man fühlt sich bei #Merz und #Linnemann immer in die 80er und 90er zurückversetzt. #Steuersenkungen für Unternehmen, die sich quasi selbst finanzieren. Glücklicherweise hat das @iw_koeln das gerade für die Stiftung Familienunternehmen geschätzt. 1/13 Bei dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer werden die positiven Effekte von Steuersenkungen mit Sicherheit nicht unterschätzt. Sie untersuchen eine Senkung der Körperschaftsteuer um 1%-Punkt pro Jahr bis nach 5 Jahren 5%-Punkte gesenkt wurden (also von 15 auf 10%. 2/13

Der Sachverständigenrat hat meines Erachtens einen lesenswerten Kompromissvorschlag zur #Schuldenbremse vorgelegt, der das Potential hat den politischen Dauerstreit zu beenden. 1/11 sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/date… 1. Übergangsphase nach einer Notlage zur schrittweisen Reduktion des Defizits. Das ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen sinnvoll. Erstens, verhindert es eine fiskalische Vollbremsung die einen Wirtschaftsaufschwung gefährdet. 2/11

Bin etwas erstaunt über einige Kommentare zum #Haushalt2024. Es war ja nun klar, dass weniger Kreditaufnahme bedeutet, dass Ausgaben sinken und Steuern steigen müssen. Wer die #Schuldenbremse gut findet kann sich darüber nicht grundsätzlich beklagen. 1/25 Natürlich wird die Einhaltung der Schuldenbremse das #Wachstum senken. Auch das sollte Niemanden erstaunen, da das BIP die Summe aller Ausgaben ist und außerdem auch Multiplikatoreffekte entstehen. Beim konkreten Beschluss sollte sich das aber in Grenzen halten. 2/25

Mir ist nach meinem letzten Thread aufgefallen, dass viele nicht wissen wie restriktiv die #Schuldenbremse tatsächlich ist, und wie stark die #Schuldenquote in Zukunft sinken würde, wenn sie eingehalten würde. Eine kleine mathematisch Simulation ganz ohne Theorie: 1/13 Ich gehe für 2023 von den Projektionen der EU Kommission für #Schulden und BIP aus. Daraus resultiert eine wahrscheinlich etwas zu hohe Schuldenquote von 67,6% für 2023. Der genaue Ausgangswert ist aber auch nicht entscheidend für die lange Frist. 2/13

Bevor ich einen Blick auf die Zukunft der #Schuldenbremse werfe, lohnt es sich die Geschichte der noch ziemlich jungen Regel im #Grundgesetz anzuschauen. Wie kam es dazu? Wie hat sich die Schuldenbremse bisher gehalten? 1/34 Ein Zweck von Fiskalregeln (neben der makroökonomischen Steuerung) ist es die Staatsverschuldung zu begrenzen. Dem liegt vereinfacht gesagt, die Annahme zugrunde, dass Politiker zu starker Verschuldung neigen, um sich damit – besonders vor Wahlen – Wählerstimmen zu kaufen. 2/34

#Merz und die #CDUCSU haben das #Buergergeld als Kürzungsmöglichkeit entdeckt. In der Tat wirkt eine Steigerung von 502 auf 563 bzw. um über 12% sehr üppig. Ich habe mir angeschaut wie diese Steigerung zustande kommt. 🧵1/16 Bei den Regelsätzen hat man sich entschieden künftig nicht nur die vergangene Inflation zu berücksichtigten, sondern auch die für das jeweilige Jahr zu erwartende. Dadurch kommt es quasi auf den ersten Blick zu einer doppelten Berücksichtigung der Inflation. 2/16

Eine erste vorläufige Einschätzung des #Urteil des #Bundesverfassungsgericht. Einige erwecken den Eindruck, dass vorher klar gewesen sei, wie das Verfassungsgericht urteilen werde. Ein Volk von 80 Millionen Verfassungsrichtern also. 1/25 Natürlich war es nicht klar, sonst hätte das @BMF_Bund und der damalige Finanzminister #Scholz den Vorschlag nicht gemacht und sein Nachfolger #Lindner es nicht umgesetzt und den Vorgang dann beim Doppelwumms gleich nochmal mit höherer Summe wiederholt. 2/25

Es wird mal wieder über die #Mehrwertsteuer diskutiert. Und egal ob #Gastronomie oder #Gas eine Verlängerung der Ermäßigung ist nicht sinnvoll. Beginnen wir mal bei der Gastronomie. 🧵 1/22

https://twitter.com/cducsubt/status/1704943327450456513

Die Mehrwertsteuerermäßigung wurde aufgrund der Verluste der Gastro in der Corona-Pandemie eingeführt. Diese wurde dann noch einmal verlängert. Jetzt ist es an der Zeit diese Ermäßigung auslaufen zu lassen. 2/22

Nochmal kurz zum #Industriestrompreis, weil Einige den Vorgschlag nicht richtig verstehen bzw. wiedergeben. Subventioniert würde nicht der tatsächliche Einkaufspreis des Unternehmens, sondern es gibt eine Subvention in Abhängigkeit vom durchschnittlichen Börsenstrompreis. 1/10 Das bedeutet, dass es sich weiter lohnt a) günstig einzukaufen und b) in Zeiten niedriger Preise zu produzieren. Weiterhin sollen Effizienzbenchmarks gelten. Also nur die Strommenge X bezuschusst werden, die zur effizienten Produktion von z.B. y Tonnen Stahl benötigt wird 2/10

Das #Wachstumschancengesetz ist nicht nur im Volumen zu gering um eine relevante Wirkung zu entfalten (0,2% des BIP). Es scheitert auch an einer falschen Problemanalyse. #Kindergrundsicherung bringt mehr Wachstum.🧵 1/29 Ich widerspreche hier unter Anderem auch @Lars_Feld, der einen Tag vor der ursprünglich geplanten Kabinettsbefassung in der @FAZ_Wirtschaft erklärte, warum die Änderungen von #SPD und #Gruenen falsch seien und der Entwurf des @BMF_Bund besser war. 2/29 faz.net/aktuell/wirtsc…

Ich bin auch der Meinung, dass die #Gruenen in der #Ampel zu wenig durchsetzen. Bei der #Kindergrundsicherung sehe ich es aber nicht so negativ. Ein 🧵, warum einige Kommentatoren meines Erachtens die Vorteile unterschätzen: 1/22 Klar ist: Eine substanzielle Leistungsverbesserung war mit einer Partei, die ganz andere Verteilungspräferenzen hat, nicht zu machen. Es kommt aber zu Verbesserungen durch die Zusammenführung der Leistungen. 2/22

„But, chiefly, do not let us overestimate the importance of the economic problem, or sacrifice to its supposed necessities other matters of greater and more permanent significance." (#Keynes) Mir ist aufgefallen, dass wir einmal über #Wachstum als Ziel reden müssen. 🧵1/24

https://twitter.com/c_lindner/status/1694993254461161896

Ich habe schon deutlich gemacht, dass meiner Meinung nach die Angebotspolitik a la Union und FDP nicht zu mehr, sondern eher zu weniger Wachstum führt, wie man am starren Festhalten an der #Schuldenbremse sieht. 2/24

https://twitter.com/KlausSeipp/status/1676853232155459584

Mit dem Wachstumschancengesetz soll es die Chance auf ein höheres Wachstum geben. Diese Chance ist meines Erachtens klein. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. 1/24 Zuerst ist der geringe Umfang zu nennen. Lt. Dem @BMF_Bund belaufen sich Steuermindereinnahmen auf durchschnittlich etwa 6,7 Mrd. im Jahr. Das entspricht etwa 0,2% der deutschen Wirtschaftsleistung. Für 2024 sind es sogar erstmal nur 1,6 Mrd. 2/24

Weil ich gestern feststellen musste, dass sowohl Befürworter wie Gegner des Ehegattensplittings seine Funktionsweise nicht voll verstehen hier eine kleine, und hoffentlich leicht nachvollziehbare Erklärung und Einordnung. 1/24 Die Einkommensteuer steigt mit dem Einkommen nicht linear, sondern exponentiell. Das liegt daran, dass der Grenzsteuersatz nicht konstant ist, sondern mit dem Einkommen ansteigt. Dadurch steigt die Steuer schneller als das Einkommen. 2/24

Ich finde die Aktienrente nicht den großen Skandel. Das wäre sie nur, wenn sie zulasten des Umlageverfahrens gehen würde. Das ist aber derzeit nicht absehbar und kann auch von Lindners Koalitionspartnern verhindert werden. 🧵

https://twitter.com/faznet/status/1588255968789405697

Es ist nicht so, dass das Geld aus der Rentenversicherung kommt. Das geht auch gar nicht denn die Beiträge werden ja an die aktuellen Rentner ausgezahlt. Dort würde also eine Lücke entstehen, die durch höhere Beitragssätze gedeckt werden müsste.

Damit hätte es sich um eine Beihilfe gehandelt. Diese wiederum hätte – ebenso wie die Mehrwertsteuerausnahme auf die Umlage – von der Kommission genehmigt werden müssen. Deswegen wurde diese Option nicht gewählt. 26/n Die Preisanreize zum Gassparen werden durch die Senkung der Mehrwertsteuer nun gemindert. Die Erhöhung durch die Umlage wird abgeschwächt, und ab einem bestimmten Preis sogar in ihr Gegenteil verkehrt. 27/n

Die Ampel hat entschieden die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken. Aus meiner Sicht eine sehr zweifelhafte Entscheidung. Auf die Umlage verzichten wäre noch schlechter gewesen, aber es hätte auch viele bessere Lösungen gegeben. 🧵 1/n Die Umlage wurde aus zwei Gründen eingeführt: 1. Soll sie die Gasversorger retten und 2. Soll sie Gas verteuern, um den Verbrauch von Gas zu senken und ist so ein Instrument um uns vor einer Gasmangellage zu schützen. 2/n

Forsetzung:Manche glauben die Korrektur der kalten Progression würde den Kaufkraftverlust ihres Einkommens ausgleichen. Das ist nicht der Fall. Nur wenn das Realeinkommen vor Steuern konstant bleibt, bleibt es das, durch die Korrektur, auch nach Steuern 25/n Wer also bei 6% Inflation nur 4 % Lohnwachstum hat verliert auch mit Korrektur der kalten Progression ordentlich an Kaufkraft. Die Steuersenkung mildert das nur ein wenig. Die öffentlichen Haushalte soll das etwa 9 Mrd. kosten. 26/n

Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, die kalte Progression der Einkommensteuer zu korrigieren. Wenig überraschend unterstützen ihn Medien wie FAZ, Welt, Handelsblatt, Focus, Wirtschaftswoche etc. Hier meine konträre Meinung: 🧵1/n Die Kalte Progression beschreibt den Effekt, dass der Einkommensteuertarif nominal formuliert ist. Der Durchschnittsteuersatz steigt also auch wenn das Einkommen nur nominal steigt. Das wird von Vielen als ungerecht empfunden. Bis dahin verständlich. 2/n

Übergewinnsteuer Teil 3, Ausgestaltung und rechtliche Aspekte: Ich bin Ökonom, kein Jurist, habe aber vor längerer Zeit eine Ausbildung im Steuerrecht gemacht und bis 2018 für 8 Jahre als Referent für Steuerpolitik im Bundestag gearbeitet. 1/x Meine Erfahrung dort: Es macht wenig Sinn mit Menschen, die prinzipiell (z.B. weil sie Interessen vertreten) gegen eine Steuer sind über deren Ausgestaltung zu diskutieren. Zumindest solange nicht, wie Diese glauben, die Steuer noch komplett abwenden zu können. 2/x