Ganz kurz zur (Sprach)verirrung des Friedrich #Merz. Ein #Sondervermögen ist natürlich eine Änderung der #Schuldenbremse. Wie ist denn das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz formuliert. Art. 87a Abs.1a: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann ... 1/4
...der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." 2/4
Feb 25 • 13 tweets • 3 min read
Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/
Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/
Feb 18 • 47 tweets • 9 min read
Sie sind weniger geworden die Verteidiger der #Schuldenbremse, aber offiziell verteidigen momentan noch #CDU /CSU, #FDP und #AfD die Bremse. Daher hier der Versuch einer letzten inhaltlichen Gegendarstellung von mir vor der #Bundestagswahl. 1/
Unsere Kinder müssen das NICHT zurückzahlen. Was für Individuen gilt ist für Staaten falsch, weil diese nicht sterben, und wenn dann in der Regel mit Rechtsnachfolger. Die Kinder der Gründermütter der USA haben jedenfalls Netto nichts zurückgezahlt. 😉 2/
Feb 6 • 12 tweets • 3 min read
Alle posten ihr Ergebnis beim #wahlomat. Ich mache es anders und analysiere die Übereinstimmung der #Parteien zur #Bundestagswahl. Wie groß sind Unterschiede und Gemeinsamkeiten, also wenn man nach den Antworten der Parteien zum Wahl-O-Mat geht? 🧵1/11
Das Vorgehen hat den Vorteil, dass die Parteien, die Antworten selbst gegeben haben, man ihnen also nichts unterstellen muss. Es hat den Nachteil, dass man nicht weiß wie viel Überzeugung und wie viel wahltaktisches Kalkül in den Antworten steckt. 2/11
Jan 13 • 15 tweets • 3 min read
Das "Wir werden alle Kapitalisten" ist nicht nur sein Geschäftsmodell. Für die meisten Menschen bleibt das aber nur ein schöner Traum. Die real existierende #Vermögensverteilung in Deutschland sieht ganz anders aus. 1/13
Die allermeisten Menschen leben eben nicht von ihrem Vermögen, sondern von ihrer Arbeit. Lt. dem letzten Mikrozensus sind es in Deutschland 1% der Menschen, die überwiegend von Kapitalerträgen leben: 2/
Jan 9 • 11 tweets • 2 min read
Bei allem Respekt, aber man kann natürlich leicht darstellen wie sich das auf die Schuldenquote Deutschlands auswirken würde. Ich nehme die Daten der Herbstprojektion der Bundesregierung für BIP und Konjunkturkomponente 1/10
Das geht bis 2029. Für 2030 unterstelle ich vorsichtig 2,5% Nominalwachstum (2% Inflation, 0,5% real) und als Ausgangspunkt nehme ich die Schuldenquote die das Finanzministerium noch unter #Lindner für 2024 vorhergesagt hatte (64%). 2/10
Dec 29, 2024 • 11 tweets • 3 min read
Unbestritten hat die deutsche #Industrie gerade Probleme, aber ein Vergleich mit dem Weltindex des CPB ist wenig aussagekräftig. Man würde natürlich erwarten, dass die Industrie in Ländern die schon entwickelt sind nicht mehr so stark wächst (Tertiarisierung). 1/10
Daher ist es nur logisch, dass das Wachstum des Weltindex sehr stark von Ländern getrieben wird, die sich gerade erst industriealisieren. Das ist auch der Fall. Das Centraal Planbureau veröffentlicht den Index auch nach Ländergruppen. Dann sieht das Bild so aus. 2/10
Dec 20, 2024 • 16 tweets • 4 min read
Sowas hasse ich. Wenn Leute einfach mal so Zahlen droppen, die grob verdreht sind. Ihr müsst euch schon die Mühe machen zu eurer Meinung auch die PASSENDEN Fakten rauszusuchen. 1/15🧵
Fakt ist lt. Kassenergebnis des öffentlichen Gesamthaushalts, dass die Personalausgaben 2023 bei knapp 373 Mrd. lagen. In Prozent der Einnahmen sind das unter 21 % (Sozialversicherunsbeiträge wurden in dem Tweet unterschlagen). 2/15
Nov 3, 2024 • 51 tweets • 10 min read
Ich bleibe dabei, dass das #Lindner-Papier nur das Ende der Koalition vorbereiten soll. Aber ihr habt ja Recht, dass man sich trotzdem auch inhaltlich damit auseinandersetzen kann. Also: The Good, the Bad and the Ugly of #Lindner 1/🧵1/
Bei Teilen der Analyse würde ich noch mitgehen. Ja, die große Koalition hat gute Zeiten nicht ausreichend für Investitionen genutzt. Und auch ich finde, dass man in Deutschland zu industriefokussiert ist. Siehe hier den Industrieanteil an der Wertschöpfung. 2/
Sep 24, 2024 • 12 tweets • 2 min read
Meine Befürchtung war ja, dass eine #Abwrackprämie für Verbrenner dann kommt, wenn es klar ist, dass wir zu spät umgesteuert haben und deswegen noch zu viele Verbrenner auf den Straßen sind um die Klimaziele zu erreichen. 1/11
Das wir sie jetzt als Maßnahme der #Industriepolitik fordern hätte auch ich mir nicht träumen lassen. Aber hilft es, wenn das eigentliche Problem ist, dass deutsche Hersteller zu spät auf E-Mobilität gesetzt haben? 2/11
Jul 30, 2024 • 14 tweets • 3 min read
Lasst euch nicht ver.....en. Die #Nullrunde kommt beim #Buergergeld durch das im Gesetz festgelegte Berechnungsverfahren. Mit @c_lindner hat das rein gar nichts zu tun. 1/13 bild.de/politik/inland…
§ 28a SGB XII regelt wie das Bürgergeld angepasst wird solange keine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt (was erst nächstes Jahr der Fall sein dürfte). Es gibt zwei Faktoren. Der erste fasst Inflationsentwicklung und Löhne in der Vergangenheit zusammen. 2/13
Jul 24, 2024 • 40 tweets • 9 min read
Was von #Linnemann zum #Bürgergeld immer wieder kommt ist falsch, populistisch und verfassungswidrig. Die #CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie beim Thema weiterhin Ressentiments schüren und Unwahrheiten verbreiten will. Ein 🧵 1/37
Es fängt an bei der Rhetorik. Da hört man oft: „Die Fleißigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.“ Was will man damit ansprechen? Den Sozialneid Derjenigen, die ihre schlecht bezahlten Jobs oder schlechten Arbeitsbedingungen hassen? 2/37
Wenn das jetzt Alle machen auch von mir eine erste vorläufige und grobe Einschätzung zum #Bundeshaushalt 25. Ich habe den Vorteil Hintergründe zu kennen und den Nachteil sie nicht nennen zu dürfen. Aber einiges ist ja jetzt bekannt. 1/20
Die Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahr, aber deutlich weniger als ursprünglich geplant. Einsparungen im Sinne von Kürzungen konnten verhindert werden. Viele überrascht das. Mich nicht! Ihr müsst bei der #FDP einfach die Propaganda von der Realität unterscheiden. 2/20
Jun 18, 2024 • 21 tweets • 3 min read
Noch keine Einigung zum #Haushalt. Das ist angesichts der Probleme wenig überraschend und tut aktuell auch Niemandem weh. Umso mehr erstaunt mich die Kommentierung in der Öffentlichkeit. Muss mir dazu mal etwas Luft machen. 1/nbild.de/politik/inland…
Ausgangslage: Drei völlig verschiedene Parteien sind 2021 eine Koalition eingegangen. SPD und Grüne aus dem linken Lager und die FDP aus dem rechten Lager. Gemeinsamkeiten gibt es durchaus aber in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dominieren die Gegensätze. 2/n
Mar 7, 2024 • 63 tweets • 12 min read
Die Regierung hat das #Rentenpaket beschlossen. Kernstück der Reform ist die Festschreibung eines Mindestrentenniveaus von 48%. Die Kritik von konservativer Seite war vorhersehbar und auch vorhersehbar falsch ist. 1/
Der wichtigere Teil der Reform ist das Mindestrentenniveau bis 2040. Hier die Entwicklung des Rentenniveaus in der Vergangenheit und die Prognose aus dem letzten Rentenversicherungsbericht. Ohne die Änderung würde das Niveau bis 2036 auf ca. 45% fallen. 2/
Feb 12, 2024 • 15 tweets • 3 min read
Man fühlt sich bei #Merz und #Linnemann immer in die 80er und 90er zurückversetzt. #Steuersenkungen für Unternehmen, die sich quasi selbst finanzieren. Glücklicherweise hat das @iw_koeln das gerade für die Stiftung Familienunternehmen geschätzt. 1/13
Bei dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer werden die positiven Effekte von Steuersenkungen mit Sicherheit nicht unterschätzt. Sie untersuchen eine Senkung der Körperschaftsteuer um 1%-Punkt pro Jahr bis nach 5 Jahren 5%-Punkte gesenkt wurden (also von 15 auf 10%. 2/13
Jan 31, 2024 • 13 tweets • 3 min read
Der Sachverständigenrat hat meines Erachtens einen lesenswerten Kompromissvorschlag zur #Schuldenbremse vorgelegt, der das Potential hat den politischen Dauerstreit zu beenden. 1/11 sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/date…1. Übergangsphase nach einer Notlage zur schrittweisen Reduktion des Defizits. Das ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen sinnvoll. Erstens, verhindert es eine fiskalische Vollbremsung die einen Wirtschaftsaufschwung gefährdet. 2/11
Dec 17, 2023 • 26 tweets • 5 min read
Bin etwas erstaunt über einige Kommentare zum #Haushalt2024. Es war ja nun klar, dass weniger Kreditaufnahme bedeutet, dass Ausgaben sinken und Steuern steigen müssen. Wer die #Schuldenbremse gut findet kann sich darüber nicht grundsätzlich beklagen. 1/25
Natürlich wird die Einhaltung der Schuldenbremse das #Wachstum senken. Auch das sollte Niemanden erstaunen, da das BIP die Summe aller Ausgaben ist und außerdem auch Multiplikatoreffekte entstehen. Beim konkreten Beschluss sollte sich das aber in Grenzen halten. 2/25
Nov 30, 2023 • 14 tweets • 3 min read
Mir ist nach meinem letzten Thread aufgefallen, dass viele nicht wissen wie restriktiv die #Schuldenbremse tatsächlich ist, und wie stark die #Schuldenquote in Zukunft sinken würde, wenn sie eingehalten würde. Eine kleine mathematisch Simulation ganz ohne Theorie: 1/13
Ich gehe für 2023 von den Projektionen der EU Kommission für #Schulden und BIP aus. Daraus resultiert eine wahrscheinlich etwas zu hohe Schuldenquote von 67,6% für 2023. Der genaue Ausgangswert ist aber auch nicht entscheidend für die lange Frist. 2/13
Nov 24, 2023 • 36 tweets • 6 min read
Bevor ich einen Blick auf die Zukunft der #Schuldenbremse werfe, lohnt es sich die Geschichte der noch ziemlich jungen Regel im #Grundgesetz anzuschauen. Wie kam es dazu? Wie hat sich die Schuldenbremse bisher gehalten? 1/34
Ein Zweck von Fiskalregeln (neben der makroökonomischen Steuerung) ist es die Staatsverschuldung zu begrenzen. Dem liegt vereinfacht gesagt, die Annahme zugrunde, dass Politiker zu starker Verschuldung neigen, um sich damit – besonders vor Wahlen – Wählerstimmen zu kaufen. 2/34
Nov 23, 2023 • 16 tweets • 3 min read
#Merz und die #CDUCSU haben das #Buergergeld als Kürzungsmöglichkeit entdeckt. In der Tat wirkt eine Steigerung von 502 auf 563 bzw. um über 12% sehr üppig. Ich habe mir angeschaut wie diese Steigerung zustande kommt. 🧵1/16
Bei den Regelsätzen hat man sich entschieden künftig nicht nur die vergangene Inflation zu berücksichtigten, sondern auch die für das jeweilige Jahr zu erwartende. Dadurch kommt es quasi auf den ersten Blick zu einer doppelten Berücksichtigung der Inflation. 2/16
