Was ist da gerade los in Argentinien?
Eine Einschätzung von vor Ort.
Ein Thread.
Eine Einschätzung von vor Ort.
Ein Thread.
Präsident Milei hat, gerade 10 Tage nach seiner Angelobung, ein DNU - Decreto de necesidad y urgencia, ""Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit") erlassen.
DNUs sind in der Verfassung vorgesehen, wenn außergewöhnliche Notfälle, schnelles Handlen brauchen, die es nicht erlauben, die demokratischen Prozesse der Gesetzgebung einzuhalten.
Etwa bei einem Angriff, einer Naturkatastrophe, einem Putschversuch etc.
Etwa bei einem Angriff, einer Naturkatastrophe, einem Putschversuch etc.
Milei hat dieses Instrument heute missbtraucht, um 30 Gesetze zu ändern, die ihm nicht passen.
So hat er etwa de facto sämtliche Rechte von Mietern abgeschafft, weitgehende Liberalisiserungen im Arbeitsrecht vollzogen, die Preisregulierung für Medikamente abgeschafft.
So hat er etwa de facto sämtliche Rechte von Mietern abgeschafft, weitgehende Liberalisiserungen im Arbeitsrecht vollzogen, die Preisregulierung für Medikamente abgeschafft.
Er hat Grundrechte abgeschafft, die Rechtsform staatlicher Unternehmen für eine Privatisiserung geändert, Zollregeln verändert und vieles mehr.
Einfach am Parlament vorbei.
Eben per Notverordnung.
Einfach am Parlament vorbei.
Eben per Notverordnung.
Das ist, selbstvertsändlich, verfassungswidrig. Milei hat sich als Exikutive zur Legislaitive gemacht.
Das ist de facto ein Staatsstreich.
Ich habe heute zig juristische Einschätzungen dazu gehört und gelesen. Keine einzige bezeichnet diese DNU als rechtmäßig.
Das ist de facto ein Staatsstreich.
Ich habe heute zig juristische Einschätzungen dazu gehört und gelesen. Keine einzige bezeichnet diese DNU als rechtmäßig.
Wenige Minuten nach der Erklärung (die um 21:00 stattfand) haben sich erste spontane Proteste gebildet.
Und das, obwohl die Innenministerin letzte Woche de facto das Demonstrationsrecht abgeschafft hat und Demonstranten mit massiven Strafen bedroht.
Und das, obwohl die Innenministerin letzte Woche de facto das Demonstrationsrecht abgeschafft hat und Demonstranten mit massiven Strafen bedroht.
Seit Stunden strömen jetzt Menschen auf die Straßen. Viele tausende stehen vor dem Kongress, fordern vom Kongress ein Einschreiten, einen generalstreik von den Gewerkschaften.
Inzwischen ist es 1:40 in der Früh und noch immer strömen tausende richtung Kongress.
Inzwischen ist es 1:40 in der Früh und noch immer strömen tausende richtung Kongress.
Auch in Córdoba, Mendoza, La Plata, Ushuhaia, Bariloche und vielen anderen Städten sind die Menschen jetzt, mitten in der Nacht, auf den Straßen.
Hier ein paar Eindrücke (ca. 30 Minuten alt):
https://twitter.com/davidrkadler/status/1737677364581269572
Meine Einschätzung: das eskaliert jetzt in den kommenden Tagen. Damit kann und wird Milei nicht durchkommen.
Die Argentinier sind kein Volk, das sich die Verfassung abschaffen lässt, ohne aufzustehen.
Die Argentinier sind kein Volk, das sich die Verfassung abschaffen lässt, ohne aufzustehen.
Im Fernsehen wird von den Protesten live berichtet. Pensionisten, Jugendliche, Arbeiter, Anwälte, Bäcker, Bänker, Schüler und Lehrer stehen vor dem Kongress.
Tiefer Respekt vor den Menschen, die (wenige Stunden, bevor sie in der Arbeit sein müssen) die Demokratie verteidigen.
Tiefer Respekt vor den Menschen, die (wenige Stunden, bevor sie in der Arbeit sein müssen) die Demokratie verteidigen.
Inzwischen ist es nach 2:00 Früh und noch immer kommen mehr und mehr Leute zum Kongressgebäude.
Unfassbar.
Unfassbar.
Nachtrag am Tag danach: peinliches Detail.
Das Notdekret ist doch nicht inkraft, weil Milei und seine Leute vergessen haben, reinzuschreiben, ab wann es in Kraft tritt. Gedacht war: heute.
Werden sie natürlich gleich ändern, zeigt aber, wie wenig Ahnung die haben, was sie tun.
Das Notdekret ist doch nicht inkraft, weil Milei und seine Leute vergessen haben, reinzuschreiben, ab wann es in Kraft tritt. Gedacht war: heute.
Werden sie natürlich gleich ändern, zeigt aber, wie wenig Ahnung die haben, was sie tun.
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