Warum ich finde, dass eigentlich bei fast jedem Wahlmotiv dasselbe herauskommen müsste.

Für manche ist Migration das wichtigste Thema.
Für andere soziale Gerechtigkeit.
Für wieder andere die Wirtschaft.
Und für manche Klimapolitik.

Aber Klimapolitik bedingt die ersten drei.
🧵 Wer Angst vor Massenmigration hat, sollte mal nachlesen, was alle renommierten Experten als den größten Migrationstreiber der kommenden Jahrzehnte sehen.
Richtig, es sind Klimaflüchtlinge.

Wenn wir so weiter machen, wie bisher, werden in den kommenden Jahrzehnten, große Teile...

🇦🇷 Ich hab schon lange nichts mehr zu Argentinien geschrieben. Aber der Wahnsinn dort geht weiter.

Was tut sich dort eigentlich nach 4 Monaten Javier Milei?

🧵 Immer mehr Menschen hungern, die Grundlagenforschung ist de facto eingestellt, die öffentliche Presseagentur geschlossen.
Die Filmagentur, die jährlich Preise gewinnt, ist fast pleite.

Die Strategie der FPÖ ist so einfach wie genial:

Überall dort, wo es so etwas ähnliches wie einen Konsens aller Parteien gibt, setzt die FPÖ auf die gegenteilige Position. Auch wenn die völliger Schwachsinn ist.

Damit sichert sie sich das Alleinstellungsmerkmal.

🧵 Im EU-Wahlkampft setzt sie also auf die Themen:
- Asyl
- Krieg in der Ukraine
- Klimakrise
- Corona

Sehen wir uns das also mal an.

Weil hier manche Liberale wieder die USA und den dortigen Reichtum bejubeln, und Liberalismus als "Wohlstandsgarant" für alle darstellen.

Ein kleiner Erfahrungsbericht.

🧵 Ich habe etwas mehr als ein Jahr in den USA gelebt. Ich war bei einer internationalen Organisation angestellt, hab pervers viel Geld verdient und hatte diplomatischen Status. Es ging mir aber wirklich gut.

Trotzdem habe ich eben gesehen und auch erlebt, was Liberalismus heißt.

🇦🇹 Wer im Herbst die ÖVP wählt, macht damit eine dritte Auflage von schwarz-blau möglich.
Ja eigentlich wahrscheinlich.

Wir wissen nach 2 krachend gescheiterten Versuchen dieser Koalition, dass diese Kombination zu nichts als Skandalen und Kriminalfällen führt.

Ein Thread. Derzeit werden zwei gemeinsame Skandale von ÖVP und FPÖ aufgearbeitet:

Der Spionageskandal rund um das BVT und das Milliardengrab "Patientenmilliarde".

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

🇦🇷 Seit Wochen grassiert in Argentinien die schwerste Dengue-Epidemie der Geschichte mit bisher 230.000 Fällen und bisher 161 Toten.

Präsident Milei tut nicht nur nichts dagegen, er verschlimmert die Situation auch noch. Vor Dengue schützen einerseits eine Impfung (aber nicht sehr verlässlich), andererseits Mosquito-Schutz. Beides ist aufgrund der radikalen Marktliberalisierung in Argentinien kaum verfügbar.

Wie das?

Die Volkspartei will also jetzt, mit einem "Expertengremium" aus einigen Parteisympathisant*innen die "österreichische Leitkultur" definieren.

Das ist völlig irre. Ein paar Gedanken dazu aus anthropologisches Sicht.
🧵

derstandard.at/story/30000002… Was ist "Kultur" überhaupt? Gar nicht so leicht zu definieren. Alleine in der Sozial- und Kulturanthropologie ("Ethnologie"), deren Forschungsgegenstand Kultur ist, gibt es über 300 verschiedene Begriffsdefinitionen.

🇦🇷 Weil hier immer wieder einige das Wüten von Milei damit rechtfertigen, dass das Land „nach 40 Jahren Sozialismus“ eine Gegenkorrektur bräuchte.

Stellen wir diese Aussage mal auf die Probe.

Ein Thread. Haben also in Argentinien 40 Jahre die Sozialisten regiert?

Nein. De facto haben überhaupt noch nie Sozialisten oder Sozialdemokraten in Argentinien regiert.
Die Sozialistische Partei steht aktuell bei rund 4%.

Aber es gibt ja auch die Peronisten.

🇦🇷Liberale auf der ganzen Welt bejubeln gerade Javier Milei, weil er 2 wesentliche volkswirtschaftliche Kennzahlen nach rund 100 Tagen im Amt verbessern konnte:

Die Inflation sinkt und es gibt, auf Monatsebene, wieder einen ausgeglichen Haushalt.
Also alles gut?

Ein Thread. Die Gründe für diese beiden „Erfolge“ sind teilweise dieselben: ein brutaler Sparkurs am Sozialsystem und dem Staat selbst, den Milei im Wahlkampf ja als „den Pädophilen im Kindergarten“ bezeichnet hat.

Milei ist eben ein Staatsfeind.

🇦🇷 Das Notdekret (DNU), mit dem Präsident Milei 366 Gesetze am Kongress vorbei schleusen wollte, hätte innerhalb von 2 Wochen den beiden Kammern des Parlaments (Senat und Abgeordnetenhaus) präsentiert werden müssen. Jetzt, gut 2 Monate später ist die Vizepräsidentin Villarruel dieser Pflicht nach mehreren Ermahnungen nachgekommen.
Präsident Milei beschimpft dafür seine eigene Vizepräsidentin, weil sie, wenn auch zu spät, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt.

In 🇦🇷 hat Javier Milei erstmals einen Budgetüberschuss im Jänner geschafft.

Toll, oder?
Nein, nicht wirklich. Im Gegenteil.

Ein Thread.

https://twitter.com/RobertKennedyJr/status/1761880852986986848

Wie kommt dieser Überschuss zustande?

Zunächst durch brutale Kürzungen im Sozialbereich. Die Zuschüsse auf öffentlichen Transport, Energie oder lebenswichtige Medikamente wurden weitgehend abgeschafft.
Bustickets sind jetzt um über 600% teurer.

In 🇦🇷 wird es jetzt langsam heikel für Präsident Milei.

Im Kern geht es eigentlich immer darum, dass Milei keine Ahnung davon hat, wie politische Prozesse funktionieren oder es einfach nicht wahrhaben will. Milei versteht nicht, dass er Präsident einer föderalen Republik ist und nicht Kaiser oder Sonnenkönig oder Diktator.
Er ignoriert, dass es etwa mit dem Kongress oder den 23 Provinzgoverneuren noch andere, ebenfalls gewählte, Voksvertreter gibt.

Aus aktuellem Anlass, hier mal wieder eine Übersicht über Verurteilungen zu Haftstrafen von Spitzenpolitikern in Österreich in den letzten 30 Jahren.

Ein Thread. Weil es sonst zu unübersichtlich wäre, werden hier bedingte und unbedingte Haftsstrafen gleich gezählt, ebenso zählen noch nicht rechtskräftige Urteile in die Statistik, außer sie wurden wieder aufgehoben.

Sollten irgendwo Fehler sein oder etwas fehlen: bitte um Ergänzung:

In 🇦🇷 will Präsident Milei jetzt Abtreibungen, selbst bei Vergewaltigung, unter Strafe stellen.

Wie passt das mit einer angeblich "liberalen" politischen Ausrichtung zusammen?

Ein Thread Milei will, wie schon lange angekündigt, Abtreibungen wieder unter Strafe stellen. Bis zu 3 Jahre Haft sollen Frauen drohen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Selbst Opfer von Vergwaltigungen will Milei zwingen, die Kinder ihrer Vergwaltiger zu gebähren.

In 🇦🇷 hatte die Regierung von Milei in den letzten Tagen einige eher heftige Zusmmenstöße mit der Wirklichkeit.

Das große Sammelgesetz ist in sich zusammengebrochen, es gibt Anzeigen gegen 2 Ministerinnen und die Regierung macht sich in Summe ziemlich lächerlich.

Ein Thread. Was ist da also schon wieder los?
Letzten Freitag hat der Kongress ja, mit den Stimmen der Regierungspartei, den Rechtspopulisten und den Konservativen, dem Sammelgesetz ("Ley Omnibus") prinzipiell zugestimmt. Damit gehen die Gesetze, Stück für Stück, in die Abstimmung.

In 🇦🇷 hat gestern das Unterhaus im Kongress mit den Stimmen der extrem rechten Fraktion von Milei, den Rechtspopulisten und dem Großteil der Rechtskonservativen dem höchst umstrittenen Sammelgesetz generell zugestimmt.

pagina12.com.ar/709687-ley-omn… Zwar musste Milei den Konservativen Zugeständnisse machen, sodass am Ende von den 664 Artikeln nur noch 382 übrig blieben, aber die dürfen für die Bevölkerung dennoch hart ausfallen.

Die Wirtschaft wird massiv dereguuliert, Proteste verboten, der Sozialstaat verstümmelt.

In 🇦🇷 geht jetzt los, was ich schon im November vorausgesagt habe: die Regierung geht mit massiver Repression gegen Proteste vor.
Heute sind es Wasserwerfer, Knüppel, Tränengas und inzwischen auch Gummigeschoße.

Wie lange noch, bis es scharfe Munition ist? Nachdem klar war, dass Milei den Staat zertrümmern will, das Sozialsystem und zentrale Grundrechte abschaffen will, waren die Proteste vorhersehbar.

Ebenso, wie ein Extremist wie Milei, der mit einer Anhängerin der Militärdiktatur regiert, darauf reagiert.

In 🇦🇷 geht der Irrsinn weiter. Jetzt tritt Infrastrukturminister Ferraro nach weniger als 2 Monaten zurück.

Die Regierung schafft auch gleich das ganze Infrastruktirministerium ab und gliedert es ins Wirtschaftsministerium ein. Das macht ja insofert fast schon wieder Sinn, da Milei ja die öffentliche Infrastruktur völlig zertsören will und keinen einzigen öffentliche Bauauftrag umsetzen will. Bereits geplante und sogar begonnene Bauvorhaben sollen gestoppt und rückabgewickelt werden.

🇦🇷 heute ist mal wieder ein spannender Tag in Argentinien. Zunächst ist heute der Generalstreik und die damit verbundene Großdemonstration der Gewerkschaften gegen die Maßnahmen der Regierung geplant.
Wird spannend, wie groß oder klein das ausfällt. Außerdem steht das umstrittene Sammelgesetz scheinbar unmittelbar vor der Abstimmung.

Da hat sich in den letzten Tagen einiges getan:
die konservative UCR hat die Regierung gezwungen, einige Maßnahmen zurückzuziehen oder aufzuweichen.

So soll etwa:

🇦🇷 Jetzt nehmen die Peinlichkeiten wirklich überhand.

Die "Rede" von Javier Milei am World Economic Forum bringt Spott, Häme und Fremdschämen von einheimischen Zeitungen.

Was ist den jetzt schon wieder passiert? Statt eine Rede zu halten, hat Milei in Davos 18 Powerpoint-Seiten vorgelesen.
Auf Spanisch.
Und zwar 18 Seiten, die er bereits im November 2018 auf einem TedX Talk vorgelesen hatte.

🇦🇷 Die Regierung von Milei kommt zunehmend in Turbulenzen.
Vor 2 Tagen ist der Konflikt mit China weiter eskaliert.

Milei hatte ja bereits vor der Wahl angekündigt mit Kommunisten keine Geschäfte machen zu wollen. Neben China sieht Milei auch Brasilien als Kommunisten. Die beiden Länder sind die wichtigsten Handelspartner von Argentinien, insbesondere China, dass bisher etwa für 90% der Sojaexporte, 80% der Fleischimporte und fast 60% der Exporte für Fisch und Geflügel verantwortlich ist.