Ein Versuch, die Situation 8 Tage vor der Wahl in den USA einzuschätzen. Ganz formal sieht es nicht gut aus: Trump führt in allen Swing States außer Michigan.

Das wichtige Pennsylvania steht bei 50:50.

electoral-vote.com Es braucht 270 Wahlmänner, um zu gewinnen.
Gewinnt Trump die Staaten, in denen er derzeit vorne liegt, dann hat er bereits 278, auch ohne Pennsylvania.

Aber werfen wir einen Blick auf die offenen Staaten, die nicht völlig klar entschieden erscheinen.

🇦🇷 Javier Milei ist ja vor allem für seinen wirtschaftpolitischen Amoklauf bekannt.

Aber wie tickt der Mann, der sich von seinem 2017 verstorbenen Hund Conan beraten lässt, eigentlich gesellschaftspolitisch?

🧵 Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist Milei als das rechtspopulistische Gesicht der Corona-Leugner in Argentinien. Mit lauten und markigen Sprüchen wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich.

Weil es mir immer wieder solche absurden Behauptungen reinschwemmt, dass Argentinien wegen "50 Jahren Sozialismus" wirtschaftlich so schlecht dasteht.

Hier eine kleine Reise durch die letzten 50 Jahre argentinischer Politik.

https://twitter.com/DrUweSchmidt1/status/1843562016172102100

Vor 50 Jahren starb Juán Perón, der Begründer der Peronisten (die übrigens KEINE Sozialisten sind - Perón war ein Militär und enger Freund Mussolinis) im Amt.

Es übernahm seine zweite Frau Isabel Martínez de Perón. Sie hat keine gute Nachrede, war schwach und unbeliebt.

🇦🇷 In Argentinien geht es, nach knapp einem Jahr unter Präsident Javier Milei, jetzt Schlag auf Schlag.

Wurden zuletzt die öffentlichen Unis finanziell vernichtet, ist jetzt die Gesundheit dran.

🧵 Zur Erinnerung: bei noch immer rund 240% Inflation hat der Senat für die Unis eine Inflationsanpassung gegenüber des Budgets von 2024 beschlossen. Milei hat das per Veto verhindert. Damit drittelt sich real das Budget der Unis. Unmöglich den Betrieb aufrechtzuerhalten.

🇦🇷Was tut sich inzwischen so in Argentinien? Javier Milei ist seit knapp einem Jahr Präsident. Er stellt stellt eine ernste Bedrohung für die Stabilität und den sozialen Frieden in Lateinamerika dar.
Das wird immer unübersehbarer. Mit seiner radikalen libertären Ideologie und der Verachtung für demokratische Grundrechte könnte er aber auch die ganze die Region destabilisieren. In anderen Ländern Lateinamerikas formiert sich ebensfalls die extreme Rechte.

🇦🇷 Gestern gingen in Argentinen übrigens über eine Million (!) Menschen landesweit auf die Straße um gegen die massiven Kürzungen der Burdgets für öffentliche Universitäten durch Präsident Javier Milei zu demonstrieren.

Leider vergebens. Der Senat (wo Milei keine Mehrheit hat), hatte zuvor eine Anpassung der Uni-Budgets an die Inflation beschlossen. Milei hatte angekündigt, gegen diesen Beschluss ein Veto einzulegen. Dmit würden die Budgets der Unis (nominal!) fortgeschrieben.

Tag nach der Wahl. Ich versuche mir, als überzeugter Grünwähler, das Ergebnis der Grünen zu erklären.

Die in meinen Augen 5 Jahre extrem erfolgreich regiert haben.

Was ist da passiert? Ein paar Gedanken nach vielen Gesprächen.
🧵 Mein Blick geht nur auf das Wählerpotenzial der Grünen, also Leute, die für die Grünen prinzipiell gewinnbar wären (die anderen sind he unerreichbar). Warum hat von denen ein Großteil gestern nicht die Grünen gewählt?

Ich möchte gerne 3 weitverbreitete falsche Annahmen zur nahenden Wahl in 🇦🇹 widerlegen:
1) die Gefahr einer FPÖ in der Regierung ist am größten, wenn die FPÖ 1. wird.
2) Nur die SPÖ kann FPÖ/ÖVP verhindern
3) die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen sind minimal.

🧵 1) Die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ist besonders hoch, wenn die FPÖ bei den Wahlen erste wird.

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn die FPÖ auf Platz 1 landet, muss sie de facto auf das Kanzleramt für Kickl bestehen. Diesbezüglich hat sie sich auch massiv eingegraben.

🇧🇴Putschversuch in Bolivien. Was ist da los?
Der Versuch der Militärs, Präsident Arce zu stürzen steht in einem größeren Zusammenhang. Da spielt wohl auch das Lithium, das im Süden Boliviens zu finden ist, eine Rolle.

Ein Thread.🧵 Es ist nicht der erste Putschversuch, seit 2006 mit Evo Morales die Linke in Bolivien an die Macht gewählt wurde. Wie in den meisten Ländern Lateinamerikas, ist auch in Bolivien das Militär von extrem rechten Kräften durchwachsen. Männer wie Morales und Arce, die sich für die...

🇦🇷 Ich habe schon lange nichts mehr zu #Argentinien geschrieben. Und es geht dort, 6 Monate nach der Machtübernahme durch Javier Milei, noch immer rund.

Ein 🧵zur aktuellen Lage. Heute lässt Milei über das Sammelgesetz (ley base) abstimmen. Schon wieder, nachdem er vor einigen Monaten im Parlament damit gescheitert ist.

Das gesetz ist eine Sammlung an radikalen Kürzungen und Privatisierungen. Arbeitsrechte werden abgeschafft, Steuerflucht erleichtert,...

Warum ich finde, dass eigentlich bei fast jedem Wahlmotiv dasselbe herauskommen müsste.

Für manche ist Migration das wichtigste Thema.
Für andere soziale Gerechtigkeit.
Für wieder andere die Wirtschaft.
Und für manche Klimapolitik.

Aber Klimapolitik bedingt die ersten drei.
🧵 Wer Angst vor Massenmigration hat, sollte mal nachlesen, was alle renommierten Experten als den größten Migrationstreiber der kommenden Jahrzehnte sehen.
Richtig, es sind Klimaflüchtlinge.

Wenn wir so weiter machen, wie bisher, werden in den kommenden Jahrzehnten, große Teile...

🇦🇷 Ich hab schon lange nichts mehr zu Argentinien geschrieben. Aber der Wahnsinn dort geht weiter.

Was tut sich dort eigentlich nach 4 Monaten Javier Milei?

🧵 Immer mehr Menschen hungern, die Grundlagenforschung ist de facto eingestellt, die öffentliche Presseagentur geschlossen.
Die Filmagentur, die jährlich Preise gewinnt, ist fast pleite.

Die Strategie der FPÖ ist so einfach wie genial:

Überall dort, wo es so etwas ähnliches wie einen Konsens aller Parteien gibt, setzt die FPÖ auf die gegenteilige Position. Auch wenn die völliger Schwachsinn ist.

Damit sichert sie sich das Alleinstellungsmerkmal.

🧵 Im EU-Wahlkampft setzt sie also auf die Themen:
- Asyl
- Krieg in der Ukraine
- Klimakrise
- Corona

Sehen wir uns das also mal an.

Weil hier manche Liberale wieder die USA und den dortigen Reichtum bejubeln, und Liberalismus als "Wohlstandsgarant" für alle darstellen.

Ein kleiner Erfahrungsbericht.

🧵 Ich habe etwas mehr als ein Jahr in den USA gelebt. Ich war bei einer internationalen Organisation angestellt, hab pervers viel Geld verdient und hatte diplomatischen Status. Es ging mir aber wirklich gut.

Trotzdem habe ich eben gesehen und auch erlebt, was Liberalismus heißt.

🇦🇹 Wer im Herbst die ÖVP wählt, macht damit eine dritte Auflage von schwarz-blau möglich.
Ja eigentlich wahrscheinlich.

Wir wissen nach 2 krachend gescheiterten Versuchen dieser Koalition, dass diese Kombination zu nichts als Skandalen und Kriminalfällen führt.

Ein Thread. Derzeit werden zwei gemeinsame Skandale von ÖVP und FPÖ aufgearbeitet:

Der Spionageskandal rund um das BVT und das Milliardengrab "Patientenmilliarde".

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

🇦🇷 Seit Wochen grassiert in Argentinien die schwerste Dengue-Epidemie der Geschichte mit bisher 230.000 Fällen und bisher 161 Toten.

Präsident Milei tut nicht nur nichts dagegen, er verschlimmert die Situation auch noch. Vor Dengue schützen einerseits eine Impfung (aber nicht sehr verlässlich), andererseits Mosquito-Schutz. Beides ist aufgrund der radikalen Marktliberalisierung in Argentinien kaum verfügbar.

Wie das?

Die Volkspartei will also jetzt, mit einem "Expertengremium" aus einigen Parteisympathisant*innen die "österreichische Leitkultur" definieren.

Das ist völlig irre. Ein paar Gedanken dazu aus anthropologisches Sicht.
🧵

derstandard.at/story/30000002… Was ist "Kultur" überhaupt? Gar nicht so leicht zu definieren. Alleine in der Sozial- und Kulturanthropologie ("Ethnologie"), deren Forschungsgegenstand Kultur ist, gibt es über 300 verschiedene Begriffsdefinitionen.

🇦🇷 Weil hier immer wieder einige das Wüten von Milei damit rechtfertigen, dass das Land „nach 40 Jahren Sozialismus“ eine Gegenkorrektur bräuchte.

Stellen wir diese Aussage mal auf die Probe.

Ein Thread. Haben also in Argentinien 40 Jahre die Sozialisten regiert?

Nein. De facto haben überhaupt noch nie Sozialisten oder Sozialdemokraten in Argentinien regiert.
Die Sozialistische Partei steht aktuell bei rund 4%.

Aber es gibt ja auch die Peronisten.

🇦🇷Liberale auf der ganzen Welt bejubeln gerade Javier Milei, weil er 2 wesentliche volkswirtschaftliche Kennzahlen nach rund 100 Tagen im Amt verbessern konnte:

Die Inflation sinkt und es gibt, auf Monatsebene, wieder einen ausgeglichen Haushalt.
Also alles gut?

Ein Thread. Die Gründe für diese beiden „Erfolge“ sind teilweise dieselben: ein brutaler Sparkurs am Sozialsystem und dem Staat selbst, den Milei im Wahlkampf ja als „den Pädophilen im Kindergarten“ bezeichnet hat.

Milei ist eben ein Staatsfeind.

🇦🇷 Das Notdekret (DNU), mit dem Präsident Milei 366 Gesetze am Kongress vorbei schleusen wollte, hätte innerhalb von 2 Wochen den beiden Kammern des Parlaments (Senat und Abgeordnetenhaus) präsentiert werden müssen. Jetzt, gut 2 Monate später ist die Vizepräsidentin Villarruel dieser Pflicht nach mehreren Ermahnungen nachgekommen.
Präsident Milei beschimpft dafür seine eigene Vizepräsidentin, weil sie, wenn auch zu spät, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt.

In 🇦🇷 hat Javier Milei erstmals einen Budgetüberschuss im Jänner geschafft.

Toll, oder?
Nein, nicht wirklich. Im Gegenteil.

Ein Thread.

https://twitter.com/RobertKennedyJr/status/1761880852986986848

Wie kommt dieser Überschuss zustande?

Zunächst durch brutale Kürzungen im Sozialbereich. Die Zuschüsse auf öffentlichen Transport, Energie oder lebenswichtige Medikamente wurden weitgehend abgeschafft.
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