🇦🇷 In Argentinien regiert das Chaos. Milei hat mit seiner erratischen Politik das Land an den Rand der Staatspleite geführt. Beim IWF ist das Land derart überschuldet, dass es dort nichts mehr gibt. Jetzt soll Buddy Donald Trump einspringen. Mit fatalen Folgen.

Ein Thread. 🧵 Wie eh die meisten seriösen Ökonomen seit fast 2 Jahren sagen, sind die scheinbaren Erfolge von Mileis Wirtschaftspolitik entweder billige Taschenspielertricks oder auf Sand gebaut gewesen.

🇦🇷 Und der nächste Skandal in Argentinien. Während jetzt gerade die Wahl in der Provinz Buenos Aires läuft, kommt die nächste geschichte ans Licht, die einen einfach nur fassungslos macht.

Es geht um die auf Lügen basierte Zerstörung der Suppenküchen für Arme.
🧵 Vor rund 18 Monaten hat die Regierung von Milei die Suppenküchen ("comedores"), bei denen ehrenamtliche Mitarbeiter:innen Essen an besonders arme Menschen ausgeben zerstört.

🇦🇷 Weil mich doch viele fragen: hier mal wieder ein (langer!) Thread zu Argentinien.

In Argentinien brodelt es einen Tag vor der wichtigen Wahl in der Provinz Buenos Aires. Und Milei erleidet gerade die schwersten Niederlagen seiner bisherigen Präsidentschaft.
Ein Überblick. Die Regionalwahlen in der größten Provinz des Landes gelten als wichtige Testwahl für die „Midterm Elections“ im Oktober. In der Provinz Corrientes letzte Woche wurde der Kandidat von Milei´s Partei „La Libertad Avanza“ nur Vierter.

Donald Trump, who has the attention span of a 5-year-old, frequently takes over the positions of the last person he had talked to. Because basically every other person in intellectually superior to him.

Today this was Heute war das Wolodymyr Selenskyj.

[Thread🧵] Because Putin could not travel to Rome. He would have been arrested at the airport for his war crimes and been carried to Den Haag.

Selenskyj appearantly made use of this wisely. And just hours alter Trump threatens Putin with sanctions.

🇦🇷 Letzten Mittwoch gab es in Argentinien ja große Proteste gegen die brutalen Kürzungen der Pensionen und die Streichung der Unterstützung für lebensnotwendige Medikamente.

Jetzt nach einigen Tagen weiß man etwas mehr.

Ein Thread. Bei der Ausschreitung hat Javier Milie mal wieder nicht nur die Polizei von Buenos Aires, sondern auch die (nicht zuständige) Bundespolizei und die Militärpolizei engesetzt und offenbar volle Härte gegen die Protestierenden angeordnet.

Ein Versuch, die Situation 8 Tage vor der Wahl in den USA einzuschätzen. Ganz formal sieht es nicht gut aus: Trump führt in allen Swing States außer Michigan.

Das wichtige Pennsylvania steht bei 50:50.

electoral-vote.com Es braucht 270 Wahlmänner, um zu gewinnen.
Gewinnt Trump die Staaten, in denen er derzeit vorne liegt, dann hat er bereits 278, auch ohne Pennsylvania.

Aber werfen wir einen Blick auf die offenen Staaten, die nicht völlig klar entschieden erscheinen.

🇦🇷 Javier Milei ist ja vor allem für seinen wirtschaftpolitischen Amoklauf bekannt.

Aber wie tickt der Mann, der sich von seinem 2017 verstorbenen Hund Conan beraten lässt, eigentlich gesellschaftspolitisch?

🧵 Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist Milei als das rechtspopulistische Gesicht der Corona-Leugner in Argentinien. Mit lauten und markigen Sprüchen wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich.

Weil es mir immer wieder solche absurden Behauptungen reinschwemmt, dass Argentinien wegen "50 Jahren Sozialismus" wirtschaftlich so schlecht dasteht.

Hier eine kleine Reise durch die letzten 50 Jahre argentinischer Politik.

https://twitter.com/DrUweSchmidt1/status/1843562016172102100

Vor 50 Jahren starb Juán Perón, der Begründer der Peronisten (die übrigens KEINE Sozialisten sind - Perón war ein Militär und enger Freund Mussolinis) im Amt.

Es übernahm seine zweite Frau Isabel Martínez de Perón. Sie hat keine gute Nachrede, war schwach und unbeliebt.

🇦🇷 In Argentinien geht es, nach knapp einem Jahr unter Präsident Javier Milei, jetzt Schlag auf Schlag.

Wurden zuletzt die öffentlichen Unis finanziell vernichtet, ist jetzt die Gesundheit dran.

🧵 Zur Erinnerung: bei noch immer rund 240% Inflation hat der Senat für die Unis eine Inflationsanpassung gegenüber des Budgets von 2024 beschlossen. Milei hat das per Veto verhindert. Damit drittelt sich real das Budget der Unis. Unmöglich den Betrieb aufrechtzuerhalten.

🇦🇷Was tut sich inzwischen so in Argentinien? Javier Milei ist seit knapp einem Jahr Präsident. Er stellt stellt eine ernste Bedrohung für die Stabilität und den sozialen Frieden in Lateinamerika dar.
Das wird immer unübersehbarer. Mit seiner radikalen libertären Ideologie und der Verachtung für demokratische Grundrechte könnte er aber auch die ganze die Region destabilisieren. In anderen Ländern Lateinamerikas formiert sich ebensfalls die extreme Rechte.

🇦🇷 Gestern gingen in Argentinen übrigens über eine Million (!) Menschen landesweit auf die Straße um gegen die massiven Kürzungen der Burdgets für öffentliche Universitäten durch Präsident Javier Milei zu demonstrieren.

Leider vergebens. Der Senat (wo Milei keine Mehrheit hat), hatte zuvor eine Anpassung der Uni-Budgets an die Inflation beschlossen. Milei hatte angekündigt, gegen diesen Beschluss ein Veto einzulegen. Dmit würden die Budgets der Unis (nominal!) fortgeschrieben.

Tag nach der Wahl. Ich versuche mir, als überzeugter Grünwähler, das Ergebnis der Grünen zu erklären.

Die in meinen Augen 5 Jahre extrem erfolgreich regiert haben.

Was ist da passiert? Ein paar Gedanken nach vielen Gesprächen.
🧵 Mein Blick geht nur auf das Wählerpotenzial der Grünen, also Leute, die für die Grünen prinzipiell gewinnbar wären (die anderen sind he unerreichbar). Warum hat von denen ein Großteil gestern nicht die Grünen gewählt?

Ich möchte gerne 3 weitverbreitete falsche Annahmen zur nahenden Wahl in 🇦🇹 widerlegen:
1) die Gefahr einer FPÖ in der Regierung ist am größten, wenn die FPÖ 1. wird.
2) Nur die SPÖ kann FPÖ/ÖVP verhindern
3) die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen sind minimal.

🧵 1) Die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ist besonders hoch, wenn die FPÖ bei den Wahlen erste wird.

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn die FPÖ auf Platz 1 landet, muss sie de facto auf das Kanzleramt für Kickl bestehen. Diesbezüglich hat sie sich auch massiv eingegraben.

🇧🇴Putschversuch in Bolivien. Was ist da los?
Der Versuch der Militärs, Präsident Arce zu stürzen steht in einem größeren Zusammenhang. Da spielt wohl auch das Lithium, das im Süden Boliviens zu finden ist, eine Rolle.

Ein Thread.🧵 Es ist nicht der erste Putschversuch, seit 2006 mit Evo Morales die Linke in Bolivien an die Macht gewählt wurde. Wie in den meisten Ländern Lateinamerikas, ist auch in Bolivien das Militär von extrem rechten Kräften durchwachsen. Männer wie Morales und Arce, die sich für die...

🇦🇷 Ich habe schon lange nichts mehr zu #Argentinien geschrieben. Und es geht dort, 6 Monate nach der Machtübernahme durch Javier Milei, noch immer rund.

Ein 🧵zur aktuellen Lage. Heute lässt Milei über das Sammelgesetz (ley base) abstimmen. Schon wieder, nachdem er vor einigen Monaten im Parlament damit gescheitert ist.

Das gesetz ist eine Sammlung an radikalen Kürzungen und Privatisierungen. Arbeitsrechte werden abgeschafft, Steuerflucht erleichtert,...

Warum ich finde, dass eigentlich bei fast jedem Wahlmotiv dasselbe herauskommen müsste.

Für manche ist Migration das wichtigste Thema.
Für andere soziale Gerechtigkeit.
Für wieder andere die Wirtschaft.
Und für manche Klimapolitik.

Aber Klimapolitik bedingt die ersten drei.
🧵 Wer Angst vor Massenmigration hat, sollte mal nachlesen, was alle renommierten Experten als den größten Migrationstreiber der kommenden Jahrzehnte sehen.
Richtig, es sind Klimaflüchtlinge.

Wenn wir so weiter machen, wie bisher, werden in den kommenden Jahrzehnten, große Teile...

🇦🇷 Ich hab schon lange nichts mehr zu Argentinien geschrieben. Aber der Wahnsinn dort geht weiter.

Was tut sich dort eigentlich nach 4 Monaten Javier Milei?

🧵 Immer mehr Menschen hungern, die Grundlagenforschung ist de facto eingestellt, die öffentliche Presseagentur geschlossen.
Die Filmagentur, die jährlich Preise gewinnt, ist fast pleite.

Die Strategie der FPÖ ist so einfach wie genial:

Überall dort, wo es so etwas ähnliches wie einen Konsens aller Parteien gibt, setzt die FPÖ auf die gegenteilige Position. Auch wenn die völliger Schwachsinn ist.

Damit sichert sie sich das Alleinstellungsmerkmal.

🧵 Im EU-Wahlkampft setzt sie also auf die Themen:
- Asyl
- Krieg in der Ukraine
- Klimakrise
- Corona

Sehen wir uns das also mal an.

Weil hier manche Liberale wieder die USA und den dortigen Reichtum bejubeln, und Liberalismus als "Wohlstandsgarant" für alle darstellen.

Ein kleiner Erfahrungsbericht.

🧵 Ich habe etwas mehr als ein Jahr in den USA gelebt. Ich war bei einer internationalen Organisation angestellt, hab pervers viel Geld verdient und hatte diplomatischen Status. Es ging mir aber wirklich gut.

Trotzdem habe ich eben gesehen und auch erlebt, was Liberalismus heißt.

🇦🇹 Wer im Herbst die ÖVP wählt, macht damit eine dritte Auflage von schwarz-blau möglich.
Ja eigentlich wahrscheinlich.

Wir wissen nach 2 krachend gescheiterten Versuchen dieser Koalition, dass diese Kombination zu nichts als Skandalen und Kriminalfällen führt.

Ein Thread. Derzeit werden zwei gemeinsame Skandale von ÖVP und FPÖ aufgearbeitet:

Der Spionageskandal rund um das BVT und das Milliardengrab "Patientenmilliarde".

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

🇦🇷 Seit Wochen grassiert in Argentinien die schwerste Dengue-Epidemie der Geschichte mit bisher 230.000 Fällen und bisher 161 Toten.

Präsident Milei tut nicht nur nichts dagegen, er verschlimmert die Situation auch noch. Vor Dengue schützen einerseits eine Impfung (aber nicht sehr verlässlich), andererseits Mosquito-Schutz. Beides ist aufgrund der radikalen Marktliberalisierung in Argentinien kaum verfügbar.

Wie das?