Thread by @re_chb

Das @BAG_OFSP_UFSP will kein Register für #LongCovid: «In einem Register werden immer besonders schützenswerte Personendaten zum Gesundheitszustand bearbeitet. Wir hätten neue gesetzliche Grundlagen schaffen müssen; und das hätte mehrere Jahre beansprucht.» 1/

https://twitter.com/srfnews/status/1738226596035854338

Tatsächlich wäre eine gesetzliche Grundlage für ein Register notwendig. Die Argumentation des @BAG_OFSP_UFSP ist allerdings fragwürdig, wenn man sich einige Gedanken dazu macht: 2/

@BAG_OFSP_UFSP Die Schweiz hat sich früh für die flächendeckende Durchseuchung mit #Covid19 entschieden. Zu diesem Zeitpunkt war längst klar, dass jede Infektionswelle eine gewisse Prozentzahl von Menschen mit Langzeitfolgen hinterlassen wird. 3/

@BAG_OFSP_UFSP Die immensen volkswirtschaftlichen Kosten von #LongCovid werden im Bericht des @BAG_OFSP_UFSP komplett ausgeblendet. Würde man die dem @ParlCH mal vorlegen, würde der Handlungsbedarf greifbar. 4/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH Das @BAG_OFSP_UFSP will für nichts Manifestes bei #LongCovid zuständig sein. Es wäre nach geltendem Recht für Prävention zuständig. Bis heute gibt es keine angemessene Aufklärungskampagne zu postviralen Erkrankungen. 5/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH Viele Fragen fallen in die Zuständigkeit der Kantone. In D gibt es eine nationale klinische Studiengruppe und Ö hat die Schaffung eines nationalen Referenzzentrums angekündigt. Beide Nachbarn sind föderalistische Staaten. Wenn man wollte, ginge auch da etwas. 6/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH Zu guter Letzt kann man bezweifeln, ob der Bericht des @bag den parl. Auftrag überhaupt umsetzt. Art. 120 ParlG verlangt bei Zuständigkeit des BR die Ergreifung einer Massnahme oder den Entwurf eines Erlasses. Die Motion 21.3453 verlangt folgendes: 7/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH @Bag Der BR erachtet sich gem. Bericht als zuständig, geht er doch davon aus, dass er mit der Befragung von 180 Hausärztinnen und der Finanzierung eines Internetforums seine Pflicht erfüllt hat. Er stellt selber fest, dass die erhobenen Zahlen keinen wiss. Wert haben. 8/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH @Bag Schaut man sich die Begründung der Motion 21.3453 an, kommen erhebliche Zweifel auf, ob der Auftrag erfüllt wurde: 9/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH @Bag Nach Wortlaut lässt das ParlG wenig Spielraum zu. Die Motion ist ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat. Wenn er sich für zuständig erklärt, muss er den Auftrag erfüllen. Kann er das wegen Rechtslage nicht, müsste er das feststellen und die ges. Grundlagen vorschlagen. 10/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH @Bag Schräg scheint das Vorgehen des @BAG_OFSP_UFSP implizit zu sagen, dass der Auftrag nicht erfüllt wird, aber so zu tun, als ob er erfüllt würde. Ich bezweifle, dass es hier Verwaltungsermessen gibt. Entweder weist man die Verantwortung von sich oder man erfüllt den Auftrag. 11/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH @Bag Fakt ist, dass #LongCovid Fälle nicht systematisch und wissenschaftlich erfasst und begleitet werden, wie es die Motion fordert und dass das @BAG_OFSP_UFSP offenbar auch nicht daran denkt, das zu tun. 12/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH @Bag Das @ParlCH hat in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es schnell handeln kann. Würde das @BAG_OFSP_UFSP die Motion ernst nehmen und dem Parlament die Auswirkungen von #LongCovid wahrheitsgetreu vermitteln, läge wohl politisches Momentum drin und es wäre eine Lösung möglich. 13/

@BAG_OFSP_UFSP @ParlCH @Bag Ein bisschen wursteln und dem Parlament Sand in die Augen streuen ist unprofessionell und demokratiepolitisch fragwürdig – ethische Überlegungen mal abgesehen. Danke an @ChantalBritt und @srfnews für das Interview. 14/