Präsident Milei zeigt in 🇦🇷 immer deutlicher, wie sein Begriff von "Freiheit" tatsächlich aussieht.
Jetzt wird bekannt, dass der völlig übertriebene Polizeiteinsatz am Mittwoch Nachmittag, wo ein paar tausend Menschen friedlich der 39 Opfern von Polizeigewalt gedacht haben...
...und bei dem Milei und Sicherheitsministerin Bullrich neben der zuständigen städtischen Polizei auch massenweise nicht zuständige Beamte der Bundespolizei und der Militärpolizei geschickt hat, einen anderen Grund hat, als nur Einschüchterung.
Die Regierung will diesen, absurd überdimensionierten, Polizeieinsatz jetzt den Demonstrierenden in Rechnung stellen.
Es geht offenbar dazum, oppositionelle Gruppen finanziell zu vernichten.
Am Tag darauf, wurde ein weiterer friedlicher Protest in Córdoba brutal niedergeknüppelt.
Es ist noch nicht bekannt, ob die Opfer dieser Gewalt auch für die Schläge, Tritte und das Tränengas, das sie abbekommen haben, selbst bezahlen müssen.
Verbündete von Milei, aus der Partei "Juntos por el cambio" deren Spitzenkandidatin Bullrich jetzt Sicherheitsministerin ist, raten Milei inzwischen offen zu etwas Mäßigung: "Baja una cambio" (Schalte einen Ganz zurück). aber Milei denkt nicht daran.
Nach dem fragwürdigen und vermutlich verfassungswidrigen Notdekret von Mittwoch, hat Milei am Freitag angekündigt: da kommt noch mehr.
So soll noch im Dezember ein weiteres Paket hunderte Gesetze abschaffen oder ändern.
Das Notdekret ändert insgesamt 366 Gesetze. Ich hab es noch lange nicht durch aber hier ein paar Beispiele, was da drinnen steht:
* Weitgehende Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Vergütung ist jetzt völlig ungeregelt und muss nicht einmal Geld sein. Kann zB auch Bananen sein.
* Weitgehende Abschaffung des Mieterschutzes.
* ein Kahlschlag im Umweltschutz: Wegfall sämtlicher Beschränkungen von Abforstung, Brandrodung oder generell Freuer im Wald zu machen. Umweltauflagen für Unternehmer fallen weg.
* keine Versicherungspflicht für Autos mehr. Ebenso keine Pflicht zur jährlichen technischen Überprüfung (das wird viele Tote geben).
* Aufhebung des Landgesetzes, das den Erwerb von Land durch ausländische Unternehmen auf 15% beschränkt und den Erwerb von Grenzgebiet ausschließt
Damit können ausländische Firmen (und Private) unbegrenzt Land kaufen. Auch Land, in dem Rohstoffe liegen (Argentinien hat etwa viel Silizium). Wenn Firmen Grenzgebiete kaufen, gibt Argentinien damit auch seinen Grenzschutz auf.
* weiters werden natürlich Frauenrechte abgeschafft. Das Frauenministerium hat Milei überhaupt ersatzlos geschlossen. Auch der Mutterschutz wird auf 10 Tage (!!) gekürzt. (Umgekehrt will Milei Abtreibungen verbieten. Auch bei Vergewaltigung. Aber das kommt erst).
* Klimaauflagen gibt es jetzt gar keine mehr. Mieli "glaubt" ja nicht an den Klimawandel.
* Staatliche Unternehmen werden zur Privatisierung vorbereitet. Auch kritische Infrastruktur wie Aerolineas Argentinas oder das stabil profitable Öl-/Gas-Unternehmen YPF.
* Die staatliche Subventionierung von Energie und öffentlichem Verkehr wird gestrichen. Bustickets in Buenos Aires werden damit ab Jänner rund 6x so teuer sein.
* Die Preisregulierung für lebensnotwendige Medikamente fällt. Damit bekommt eben jeder nur noch die lebensnotwendigen Medikamente, die er sich leisten kann (auch das wird viele Tote bedeuten).
In Summe also eine MASSIVE Verschiebung der Macht weg von den Menschen (v.a. Arbeitnehmern, Mietern, Kranke) hin zu Unternehmen und eine völlige Aufgabe jeglichen Umweltschutzes.
Dazu Repression und Demonstrationsverbote unter Androhung d finanziellen Zerstörung v Demonstranten.
Und das alles eben per Notdekret am Kongress vorbei.
Milei hat ein demokratisches Land, das bereits in einer schweren Wirtscahftskrise war, in 2 Wochen in einen antidemokratischen Polizeistaat umgewandelt, in dem Unternehmen quasi alles dürfen, die Menschen immer weniger.
Milei lebt übrigens mit seiner Frau und 5 geklonten Hunden, für die er den Präsidenschaftspalast (mit Steuergeld) umbauen lässt.
Und er ist Mitglied einer verrückten kabbalistischen Sekte.
Ich habe in den letzten 2 Wochen viel zur Politik des neuen Argentinischen Präsidenten Javier Milei gepostet.
Aber wer ist eigentlich der Mann, den die einen als gefährlichen Irren bezeichnen und andere als die große Hoffnung für Argentinien?
Ein (langer) Thread.
Ich habe mir dazu einen 4-teiligen Podcast (Link unten) genau angehört und ziemlich viel gelesen. Ich beschränke mich hier auf Dinge, die im Podcast beschrieben werden.
Manches davon ist so unglaublich, dass ich es mit anderen Quellen verglichen habe.
Javier Milei hatte eine schwere Kindheit. Sein Vater war gewalttätig und misshandelte ihn. Milei hasst seine Eltern, die er auch nie als „Eltern“ bezeichnet, sondern als seine „Erzeuger“.
Seiner Schwester verbietet er, ihre Eltern zu erwähnen.
🇦🇷 Zweite Nacht der Proteste in Argentinien.
Wieder viele Menschen beim Kongress in Buenos Aires.
Repression der Proteste in Córdoba: Tränengas, Knüppel und Verhaftungen.
Proteste in allen größeren Städten des Landes.
(Ortszeit 23:20)
Die Gewerkschaft wird kommenden Mittwoch zu einer großen Demo aufrufen und verlangt die Aufhebung der gestern per Notverordnung verabschiedenen Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit.
Auf dem Nachrichtensender C5N diskutieren 5 Journalisten. Sie sind sich einig, dass die Notverordnung verfassungswidrig ist, die Repression gegen die friedlichen Proteste ebenfalls.
Auf diesem Sender null Verstädnis für das Vorgehen von Milei.
Präsident Milei hat, gerade 10 Tage nach seiner Angelobung, ein DNU - Decreto de necesidad y urgencia, ""Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit") erlassen.
DNUs sind in der Verfassung vorgesehen, wenn außergewöhnliche Notfälle, schnelles Handlen brauchen, die es nicht erlauben, die demokratischen Prozesse der Gesetzgebung einzuhalten.
Etwa bei einem Angriff, einer Naturkatastrophe, einem Putschversuch etc.
Spontane Unmutsbekundungen auf den Straßen, nachdem Milei in 🇦🇷 gerade neue Vorhaben angekündigt hat.
Ich weiß noch nicht, was für Mist es heute war.
Es war jedenfalls die erste Pressekonferenz von Milei, seit er gewählt wurde.
Ich war währenddessen essen.
Das Lokal, eigentlich eines der beliebtesten im Viertel, war leer.
Okay, ich sehe den Rechtspopulisten Sender TN:
Rücktrittsforderungen an die Innenministerin, ein Anwalt der meint: was Milei da ankündigt, hält niemals vor dem Verfassungsgericht, da werden basale Grundrechte per Dekret abgeschafft.
Jetzt beginnt es heikel zu werden.
Milei versucht, mit massivem Polizeieinsatz, eine Demonstration gegen Polizeigewalt zu unterbinden, die auch eine Reaktion auf das faktische Demonstrationsverbot ist, das er verhängen ließ.
Die Gewerkschaft fühlt sich an die Diktatur erinnert. Der Präsident und die Sicherheitsministerin haben sich in der Polizeizentrale niedergelassen.
Die Polizei trägt scharfe Munition mit.
Hoffentlich geht das heute gut.
Besonders heikel: der Governador der Stadt Buenos Aires hat die Verordnung zum Demonstrationsverbot nicht akzeptiert. Die städtische Polizei weiß nicht, welches Gesetz für sie jetzt gilt.
De facto werden jetzt private Schulden von Großunternehmen verstaatlicht.
Also das Gegenteil des vom Milei angekündigten "freien Spiel der Marktkräfte".
Pure Umverteilung von Armen zu Reichen.
Ein Thread.
Was ist da los?
Gerade importierende Unternehmen brauchen Dollar, um am Weltmarkt einzukaufen. Dafür müssen Sie Fremdkapital aufnehmen.
Das Problem: die Schulden sind in Dollar und die Unternehmen verdienen in Pesos.
Wenn der Peso abstürzt (und das passiert ja gerade massiv und wird auch so weitergehen), dann brauchen die Unternehmen viel mehr Pesos, um diese Dollar-Kredite zu bediehnen.