Präsident Milei zeigt in 🇦🇷 immer deutlicher, wie sein Begriff von "Freiheit" tatsächlich aussieht.
Jetzt wird bekannt, dass der völlig übertriebene Polizeiteinsatz am Mittwoch Nachmittag, wo ein paar tausend Menschen friedlich der 39 Opfern von Polizeigewalt gedacht haben...
Jetzt wird bekannt, dass der völlig übertriebene Polizeiteinsatz am Mittwoch Nachmittag, wo ein paar tausend Menschen friedlich der 39 Opfern von Polizeigewalt gedacht haben...
...und bei dem Milei und Sicherheitsministerin Bullrich neben der zuständigen städtischen Polizei auch massenweise nicht zuständige Beamte der Bundespolizei und der Militärpolizei geschickt hat, einen anderen Grund hat, als nur Einschüchterung.
Die Regierung will diesen, absurd überdimensionierten, Polizeieinsatz jetzt den Demonstrierenden in Rechnung stellen.
Es geht offenbar dazum, oppositionelle Gruppen finanziell zu vernichten.
derstandard.at/story/30000002…
Es geht offenbar dazum, oppositionelle Gruppen finanziell zu vernichten.
derstandard.at/story/30000002…
Am Tag darauf, wurde ein weiterer friedlicher Protest in Córdoba brutal niedergeknüppelt.
Es ist noch nicht bekannt, ob die Opfer dieser Gewalt auch für die Schläge, Tritte und das Tränengas, das sie abbekommen haben, selbst bezahlen müssen.
Es ist noch nicht bekannt, ob die Opfer dieser Gewalt auch für die Schläge, Tritte und das Tränengas, das sie abbekommen haben, selbst bezahlen müssen.
Verbündete von Milei, aus der Partei "Juntos por el cambio" deren Spitzenkandidatin Bullrich jetzt Sicherheitsministerin ist, raten Milei inzwischen offen zu etwas Mäßigung: "Baja una cambio" (Schalte einen Ganz zurück). aber Milei denkt nicht daran.
Nach dem fragwürdigen und vermutlich verfassungswidrigen Notdekret von Mittwoch, hat Milei am Freitag angekündigt: da kommt noch mehr.
So soll noch im Dezember ein weiteres Paket hunderte Gesetze abschaffen oder ändern.
So soll noch im Dezember ein weiteres Paket hunderte Gesetze abschaffen oder ändern.
Das Notdekret ändert insgesamt 366 Gesetze. Ich hab es noch lange nicht durch aber hier ein paar Beispiele, was da drinnen steht:
* Weitgehende Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Vergütung ist jetzt völlig ungeregelt und muss nicht einmal Geld sein. Kann zB auch Bananen sein.
* Weitgehende Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Vergütung ist jetzt völlig ungeregelt und muss nicht einmal Geld sein. Kann zB auch Bananen sein.
* Weitgehende Abschaffung des Mieterschutzes.
* ein Kahlschlag im Umweltschutz: Wegfall sämtlicher Beschränkungen von Abforstung, Brandrodung oder generell Freuer im Wald zu machen. Umweltauflagen für Unternehmer fallen weg.
* ein Kahlschlag im Umweltschutz: Wegfall sämtlicher Beschränkungen von Abforstung, Brandrodung oder generell Freuer im Wald zu machen. Umweltauflagen für Unternehmer fallen weg.
* keine Versicherungspflicht für Autos mehr. Ebenso keine Pflicht zur jährlichen technischen Überprüfung (das wird viele Tote geben).
* Aufhebung des Landgesetzes, das den Erwerb von Land durch ausländische Unternehmen auf 15% beschränkt und den Erwerb von Grenzgebiet ausschließt
* Aufhebung des Landgesetzes, das den Erwerb von Land durch ausländische Unternehmen auf 15% beschränkt und den Erwerb von Grenzgebiet ausschließt
Damit können ausländische Firmen (und Private) unbegrenzt Land kaufen. Auch Land, in dem Rohstoffe liegen (Argentinien hat etwa viel Silizium). Wenn Firmen Grenzgebiete kaufen, gibt Argentinien damit auch seinen Grenzschutz auf.
* weiters werden natürlich Frauenrechte abgeschafft. Das Frauenministerium hat Milei überhaupt ersatzlos geschlossen. Auch der Mutterschutz wird auf 10 Tage (!!) gekürzt. (Umgekehrt will Milei Abtreibungen verbieten. Auch bei Vergewaltigung. Aber das kommt erst).
* Klimaauflagen gibt es jetzt gar keine mehr. Mieli "glaubt" ja nicht an den Klimawandel.
* Staatliche Unternehmen werden zur Privatisierung vorbereitet. Auch kritische Infrastruktur wie Aerolineas Argentinas oder das stabil profitable Öl-/Gas-Unternehmen YPF.
* Staatliche Unternehmen werden zur Privatisierung vorbereitet. Auch kritische Infrastruktur wie Aerolineas Argentinas oder das stabil profitable Öl-/Gas-Unternehmen YPF.
* Die staatliche Subventionierung von Energie und öffentlichem Verkehr wird gestrichen. Bustickets in Buenos Aires werden damit ab Jänner rund 6x so teuer sein.
* Die Preisregulierung für lebensnotwendige Medikamente fällt. Damit bekommt eben jeder nur noch die lebensnotwendigen Medikamente, die er sich leisten kann (auch das wird viele Tote bedeuten).
In Summe also eine MASSIVE Verschiebung der Macht weg von den Menschen (v.a. Arbeitnehmern, Mietern, Kranke) hin zu Unternehmen und eine völlige Aufgabe jeglichen Umweltschutzes.
Dazu Repression und Demonstrationsverbote unter Androhung d finanziellen Zerstörung v Demonstranten.
Dazu Repression und Demonstrationsverbote unter Androhung d finanziellen Zerstörung v Demonstranten.
Und das alles eben per Notdekret am Kongress vorbei.
Milei hat ein demokratisches Land, das bereits in einer schweren Wirtscahftskrise war, in 2 Wochen in einen antidemokratischen Polizeistaat umgewandelt, in dem Unternehmen quasi alles dürfen, die Menschen immer weniger.
Milei hat ein demokratisches Land, das bereits in einer schweren Wirtscahftskrise war, in 2 Wochen in einen antidemokratischen Polizeistaat umgewandelt, in dem Unternehmen quasi alles dürfen, die Menschen immer weniger.
Milei lebt übrigens mit seiner Frau und 5 geklonten Hunden, für die er den Präsidenschaftspalast (mit Steuergeld) umbauen lässt.
Und er ist Mitglied einer verrückten kabbalistischen Sekte.
Und er ist Mitglied einer verrückten kabbalistischen Sekte.
https://twitter.com/fmjai/status/1728596557224911340
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