🇦🇹 2024 wird das Jahr, in dem der erste Kanzler aus eine postfaschistischen Partei verhindert werden muss.
Das geht in einem absoluten Vertrauenstief der Politik und der meisten Institutionen, nur mit klarer Kante und mit besserer Politik. Mit klarer Kante muss man sagen, wer
die FPÖ ist und was sie vorhat: sie ist die Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der NSDAP. Sie fällt laufend mit rechtsextremen und neonazistischen Skandalen auf - und wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs.
Und sie ist im Kern eine Partei, deren Ausländerhass so groß ist,
dass sie neben dem offenen Rassismus vieler ihrer Proponent*innen auch Klassenkampf von oben macht.
Den sogenannten einfachen Leuten gibt die FPÖ Kulturkampf - aber ein politisches Angebot zur Verbesserung der Lebensumstände der ganz normal hackelnden Leute hat sie nicht.
Was sie hat, ist ein ganz feines Gespür für das, was vielen Leuten stilistisch an der Politik der meisten anderen Parteien auf die Nerven geht - und da hat die Nachfolgepartei der NSDAP-Nachfolgepartei auch manchmal einen Punkt.
Wie gewinnt man gegen die? Mit einem überzeugenden
Programm glaubwürdiger Schritte zur Verbesserung der Lebensumstände.
Willst du dir das erste Mal seit 10 Jahren wieder einen Urlaub leisten können oder sollen wir dem zugewanderten Arbeiter das Österreicher-werden so schwer wie möglich machen? Das würden fast alle Menschen nach
10 Sekunden nachdenken mit dem Urlaub beantworten.
Magst du auf einen dringenden Arzttermin nicht mehr 3 Wochen, sondern nur mehr 3 Tage warten oder sollen wir die Ausländer aus den Ambulanzen raushauen? Würden die meisten mit der Verbesserung der eigenen, statt mit der
Verschlechterung der Lebensumstände anderer beantworten.
Soll dein Öffi gratis sein oder ist dir wichtiger, dass wir ein paar Kinder nach Pakistan abschieben? Die meisten nehmen das gratis Öffi.
Gute Angebote machen, die FPÖ nicht normalisieren, sondern beim Namen nennen,
wer sie ist, wessen Nachfolge sie politisch antritt und auf wessen Seite sie steht: Das ist das Erfolgsrezept gegen die Postfaschisten. Das Einzige. Do it. Sonst wird’s finster. 🇦🇹
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Das ist das Szenario, auf das heute die meisten Follower*innen eine Antwort wollten.
Wir müssen dafür zunächst vier Ausstiegsszenarien für Trump unterscheiden. Ich reihe sie nach Wahrscheinlichkeit:
1. Trump verliert die Wahl gegen Biden.
2. Trumps zweite Amtszeit endet 2028. 3. Trump wird vor der Wahl als amtsunfähig verurteilt. 4. Trump verliert die Vorwahl der Republicans.
Ich fange mit Szenario 1 an: November 2024, Joe Biden hat die Wahl gewonnen, Donald Trump hat sie verloren. Theoretisch könnte Trump auch
2028 wieder antreten, wenn er 2024 verliert. Aber einen zweimaligen Wahlverlierer, der dann weit über 80 wäre, da wird sich die Republikanische Partei dann doch weiter entwickeln.
Trump und sein scharf rechtes Programm geht nicht weg - seine Nachfolgekandidat*innen sind keine
🇺🇸 Wer da oben bei sich 270 stehen hat, ist US-Präsident*in.
Ich habe da unten das beste Szenario für Republicans eingegeben und jene 4 Staaten offen lassen, in denen Democrats Mehrheiten haben, Trump vom Stimmzettel zu streichen.
Sie sehen: da fehlen 14 Stimmen, das ist heiß
Trump nicht am Stimmzettel, das ist keine virtuelle Debatte. Das Höchstgericht von Colorado, bestehend aus 7 von Democrats nominierten Richter*innen, hat mit 4:3 Stimmen entschieden, dass Trump wegen seiner Beteiligung am Putsch vom 6. Jänner nicht kandidieren dürfe.
Würden das auch die vier Staaten oben mit demokratischen Gouveur*innen, demokratischen Innenminister*innen und mehrheitlich demokratischen Höchstrichter*innen tun - es gäbe keinen plausiblen Weg mehr für Trump ins Weiße Haus.
Drei relevante Wahlgänge gibt es noch, bevor die ÖVP im Herbst den Kanzler gegen SPÖ und FPÖ zu verteidigen versuchen wird.
Am 10. März wählt die Stadt Salzburg. Einst eine rote Hochburg, ist die viertgrößte Stadt Österreichs seit einem
Spekulationsskandal erstmals in ÖVP-Händen. Aber davon scheinen die Mozartstädter*innen auch schon wieder genug zu haben: Dem charismatischen Kommunisten Kay-Michael Dankl wird zugetraut, in Salzburg Stadt Nummer eins und Bürgermeister zu werden - zuletzt hatte seine Liste bei
der Landtagswahl in Salzburg-Stadt mit über 20% schon Platz 2 geschafft.
Nach der zweitgrößten Stadt Graz könnte damit auch die viertgrößte Stadt Österreichs von einem kommunistischen Stadtoberhaupt regiert zu werden. Der Absturz der ÖVP in Salzburg ist jedenfalls programmiert.
Anlassfall Trump-Sieg vorhersagende Umfragen der New York Times - what could possibly go wrong with Umfragen?
Das Zauberwort hier heißt Gewichtung. Wie funktioniert eine Umfrage: Man versucht bei einer Anzahl von Befragten jene abzubilden, die dann wählen.
Also genauer:
Unter den im der Umfrage Befragten müssen gleich viele Frauen wie in der Wähler*innenschaft, gleich viele Akademiker*innen, gleich viele Menschen in Pension, gleich viele Menschen mit diesem und jenem ethnischen Background und so weiter, wie in der Wähler*innenschaft sein.
Man weiß aber nicht vor der Wahl, wie hoch der Anteil der Weißen, der Schwarzen, der Frauen, der Männer, der Jungen, der Alten etc. an den Wähler*innen sein wird. Und schon kleine Fehleinschätzungen können hier das ganze Ergebnis verschieben. Wenn 55% statt 52% der Wähler*innen
🇺🇸 Also: endlich wieder Wahlen in den USA, die Wahlgänge laufen mit Briefwahlen schon und enden nächsten Dienstag.
Wir erwarten einen Hinweis, ob die demokratischen Siege seit der Abschaffung des garantiert sicheren Schwangerschaftsabbruchs in den gesamten USA, weitergehen.
Es sind die letzten großen Wahlgänge, bevor es im November 2024 voraussichtlich wieder Biden vs Trump heißt.
Das steht zur Wahl: Ohio ist einer der größten Bundesstaaten. Er ist seit 15 Jahren so stark nach rechts getrendet, dass er für die Democrats bei US-weiten Wahlen kaum
zu gewinnen ist. Nur der äußerst populäre Senator Sherrod Brown ist noch über - und ob er 2024 wirklich eine Chance hat, seinen für die demokratische Mehrheit im Senat fast unverzichtbaren Sitz zu halten, darüber wissen wir am Dienstag mehr.
Die österreichische Innenpolitik bewegt sich ein Jahr vor dem regulären Nationalratswahl-Termin auf einen Zweikampf zu: Der glücklose ÖVP-Kanzler Nehammer liefert eine Peinlichkeit nach der nächsten - zuletzt eine Beschimpfung von armen Kindern und in Teilzeit
arbeitenden Frauen hinter vermeintlich verschlossenen Türen, in einer Vinothek (of all places) vor eigenen Funktionär*innen.
Die ÖVP liegt heute erstmals in einer Umfrage unter 20% - und was viel dramatischer ist: sie fällt in den Rohdaten auf 12% ab.
Rohdaten sind jene Daten,
in denen noch nicht entschiedene Wähler*innen & Nichtwähler*innen extra ausgewiesen sind. In den schließlich der Öffentlichkeit präsentierten Umfragen rechnen die Institute auf Basis ihrer Erfahrung hoch, was der Rohdatenwert x in Zahlen bedeutet, wenn man alle Nichtwählenden