Thread by @pat_kaczmarczyk

Warum ist es vor allem (!) aus christlicher Sicht unsäglich, was die CDU und CSU derzeit in der Bürgergelddebatte abliefern? Einige Grundsätze zur Einordnung des Bürgergelds im Kontext der größeren Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital und zur Position der Kirche dabei🧵

Vorab: Oft wird gesagt, das Bürgergeld wäre „eine Politik gegen die Interessen der Menschen in Arbeit“, da es „unfair“ sei. Dabei braucht es keine großen analytischen Fähigkeiten, um zu verstehen, dass das ursprüngl. Bürgergeld die Verhandlungsposition der Arbeit gestärkt hätte.

Das wissen auch die Konservativen, denn deren Kritik, dass sich „Arbeit nicht mehr lohnt“, geht im Kern genau auf diesen Umstand ein. Wär es nämlich tatsächlich der Fall (was nicht zutrifft), könnte man ohne Probleme kündigen und einfach Bürgergeld beziehen (was niemand tut).

Kurz: man wäre als Arbeitnehmer weniger vom Arbeitgeber abhängig – und wie in jeder Beziehung ist die Verhandlungsmacht bei der Seite größer, der weniger an der Beziehung liegt. Insofern stärkt eine gute Grundsicherung (und Vollbeschäftigung) die Verhandlungsposition der Arbeit.

Deshalb ging es beim Bürgergeld *nie* um eine Politik *gegen* Erwerbstätige, sondern (neben einer menschenwürdigen Teilhabe für Erwerbslose) darum, die Verhandlungsposition der Arbeit ggü. dem Kapital zu stärken, um z.B. bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können.

„Früher war die SPD Arbeiterpartei, heute ist sie die Partei für Menschen ohne Arbeit“ ist von daher ein armseliges Argument, denn es spielt Arbeiter & Erwerbslose trotz ähnlicher Interessen gegeneinander aus und übergeht die zentrale Frage der Verhandlungsmacht am Arbeitsmarkt.

Die Position der CDU und CSU ist hingegen klar: Sie stehen an der Seite des Kapitals und hetzen deshalb aus allen Rohren gegen das Bürgergeld. Die Verhandlungsposition ihrer Klientel muss geschützt werden und ökonomische Gewalt ist dafür ein wichtiger Hebel.

Und gerade an dieser Stelle machen sie Fundamentalopposition gegen das C. In der Soziallehre heißt es (ich zitiere): „Man [muss] vor allem ein Prinzip in Erinnerung rufen, das die Kirche immer gelehrt hat: das Prinzip des Vorranges der Arbeit gegenüber dem Kapital.“

Wie kommt die Kirche dazu? Nun „dieses Prinzip betrifft direkt den Produktionsprozess, für den die Arbeit immer eine der hauptsächlichen Wirkursachen ist, während das Kapital, das ja in der Gesamtheit der Produktionsmittel besteht, bloß Instrument oder instrumentale Ursache ist.“

Weiter heißt es: „Diese Wahrheit, die zum festen Bestand der kirchlichen Lehre gehört, muss im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitsordnung und auch des gesamten sozio-ökonomischen Systems immer wieder betont werden. Man muss den Primat des Menschen im Produktionsprozess,…

… den Primat des Menschen gegenüber den Dingen unterstreichen und herausstellen. Alles, was der Begriff ‚Kapital‘ – im engeren Sinn – umfasst, ist nur eine Summe von Dingen. Der Mensch als Subjekt der Arbeit und unabhängig von der Arbeit, der Mensch und er allein ist Person.“

Im Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital ergäbe sich somit für eine christliche Partei eine klare Positionierung an der Seite der Arbeit. Doch gerade das tun weder die CDU noch die CSU. Stattdessen spielen sie Bodyguards für das Kapital - und die Regierung knickt ein.

Letzteres hätte natürlich mit mehr Rückgrat und Durchsetzungswillen nicht sein müssen – und wird vor allem die SPD (aber auch die Grünen) enorm viel Glaubwürdigkeit kosten, denn letztendlich schadet diese Politik nicht nur den Erwerbslosen, sondern den Arbeitern insgesamt.

PS: Diese grundsätzliche Einordnung soll natürlich nicht implizieren, dass mit der ursprünglichen Form des Bürgergelds alles perfekt wäre. Fragen des Lohnabstands und Anreize zur Mehrarbeit allerdings müssen über Lohn- & Abgabenpolitik gelöst werden. Vgl:

https://x.com/OleUndWolfgang/status/1742567575970631700?s=20