Thread by @LukasGahleitner

Bei Abschiebungen kocht die Volksseele. Informationen zur Sach- und Rechtslage sind schwer zu vermitteln.

Begriffe wie "böse", "Litigation-PR" und "Tricks" sind kontraproduktiv.

Es geht nicht um böse. Achtung, es wird etwas kompliziert.

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https://twitter.com/florianklenk/status/1747498079941501172

Wir sehen Video von Trauungszeremonie vor Standesamt. Fremdenpolizisten unterbrechen diese, nehmen den zu diesem Zeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigten Mann fest und bringen ihn in die Schubhaft.

War Handeln der Behörde rechtskonform oder nicht?
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Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Mann kommt Ausreiseverpflichtung nicht nach. Voraussetzung für Abschiebung gegeben, weil es Rückkehrentscheidung gibt.

BFA spricht von 13 Festnahmeversuchen, denen sich Betroffener entzogen hat.
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Behörde handelte so weit gesetzeskonform. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Betroffene ja nicht weiß, wann Festnahmeversuche stattfinden. Dass es hier Versuche gab, die Ausreiseverpflichtung zu umgehen, liegt nahe.

So, jetzt kommen wir aber zum Kern.
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War Festnahme und Schubhaftverhängung durch Behörde im Standesamt rechtskonform?

Grundpfeiler der EU ist Freizügigkeit. Damit diese nicht nur am Papier besteht sondern Unionsbürger sie effektiv leben können haben auch drittstaatsangehörige Ehepartner:innen Aufenthaltsrecht.

Dieses Aufenthaltsrecht entsteht sofort ab Eheschließung, es braucht keinen separaten Antrag.

Das kann man schlecht finden. Es ist aber essentieller Teil der europäischen Integration, der Verwirklichung der Freizügigkeit.
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Und: Es ist Teil der österreichischen Rechtsordnung (§§ 52 NAG).

Europäischer Gerichtshof hat in C-551/07 (Sahin) festgehalten, dass Aufenthaltsrecht nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden darf und es unerheblich ist, wo die Ehe geschlossen wurde.

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Wenn Behörde nun Festnahmeauftrag für Schubhaft durchsetzt muss sie beachten, dass Schubhaft einen Sicherungszweck braucht.

Hätte Behörde die Eheschließung abgewartet hätte es keinen Sicherungszweck mehr gegeben, weil der Mann ein Aufenthaltsrecht gehabt hätte.
8/13

In einem sehr ähnlich gelagerten Fall hat der VwGH die Schubhaft als unverhältnismäßig erkannt (Ra 2016/21/0264):

Hypothetische Entwicklung, wäre Eheschließung durch BFA nicht vereitelt worden, kann nicht außer Betracht bleiben.
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In dem Parallelfall hat BVwG 2018 in der Folge erkannt, dass Festnahme und Schubhaft rechtswidrig gewesen sind.

Nichts anderes wird hier der Fall sein. Die Behörde hat es vorgezogen, Fakten zu schaffen. Das ändert nichts an der vollkommen offensichtlichen Rechtswidrigkeit.
10/13

Fragwürdig ist, dass das BFA in seiner Presseaussendung unrichtige Informationen verbreitet:

Sie behauptet, die Eheschließung hätte nichts geändert.

Das ist 1. falsch und 2. stellt sich die Frage: Warum konnte dann die Zeremonie nicht abgewartet werden?

11/13

Falsch ist auch BFA-Information, dass "Änderungen im Privat- und Familienleben in jedem Verfahrensschritt amtswegig berücksichtigt" wurden. Im Schubhaftbescheid wurde die geplante Eheschließung und Partnerin nicht einmal erwähnt.

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Klar ist, dass es hier Spannungsfeld gibt, das schwer aufzulösen ist.

🇦🇹 hat sich entschieden, Teil der europäischen Integration zu sein. Die effektive Gewährleistung der Freizügigkeit hat hier den rechtlichen Vorrang.

Das ist nicht Litigation-PR, das ist geltende Rechtslage.