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Jan 28 10 tweets 3 min read Read on X
#Ehegattensplitting Mythen Teil 56.091

Das Thema kommt regelmäßig wieder, wenn irgendwer nach einer möglichen Steuererhöhung sucht (diese läge bei ca. 10 Mrd. €). Anbei ein paar Fakten bzw. Irrtümer zusammengestellt:

1⃣ Der Splittingtarif (§32a EStG) sorgt dafür, dass Ehepartner, die aufgrund der Ehe gesetzlich füreinander einstehen müssen (und damit den Staat entlasten), nicht durch die Progression des ESt-Tarifs benachteiligt werden. So zahlen Paare die gleiche ESt, egal wie sich das Einkommen auf beide verteilt. Egal ob 20/80, 30/70, 40/60 oder 50/50, die Steuer ist in Summe immer, als würden sie beide das gleiche Einkommen haben (50/50).
2⃣ Paare ohne Trauschein sind nicht gesetzlich dazu verpflichtet finanziell füreinander einzustehen. Daher ist es keine Bevorzugung der Ehe (die inzwischen allen Paaren offensteht) wie regelmäßig behauptet, sondern schlicht 🍎🍐.
3⃣ Die Steuerklassen sind pauschale Optionen, um die sich voraussichtlich insgesamt für beide Partner bei der späteren Veranlagung ergebende ESt zu schätzen. Die Kombination III/V ist bei den Vorauszahlungen der ESt (und bei möglichen Lohnersatzleistungen auf Nettobasis) für den Partner mit der Steuerklasse V nachteilig!
4⃣ Daher sollten Paare stets statt III/V das sogenannte Faktorverfahren verwenden, das eine exakte Aufteilung der ESt auf das Paar gemäß der finalen Veranlagung schon beim monatlichen Lohnsteuereinbehalt (ESt-Vorauszahlung) ermöglicht. Eine strukturelle Benachteiligung eines Partner (angeblich immer der Frau) ist damit ausgeschlossen.
5⃣ Ehepaare starten in der Ehe zunächst immer mit den Steuerklassen IV/IV (faktisch getrennte Veranlagung). Nur auf Antrag beider Ehepartner kann eine andere Kombination gewählt werden. Und das sollte das Faktorverfahren sein (siehe 4⃣). Kein Ehepartner kann also steuerlich benachteiligt werden. Für die Ermittlung der faktoren gibt es im Internet zahlreiche Berechnungshilfen.
6⃣ Zwischenergebnis: es gibt keine strukturelle steuerliche Benachteiligung eines Ehepartners. Und damit gibt es auch keine steuerlichen Fehlanreize zur Aufnahme einer eigenen Beschäftigung. Mit Ausnahme der für alle geltenden Progression, die insbesondere gleich nach dem Grundfreibetrag steil ansteigt. Also insbesondere kleine und mittlere Einkommen bis erreichen der Progressionsgrenze bei rund 66.000 € trifft.
"Die Reichen" haben ab 66.000 € p.P. eine "flat tax" (keine Progression). Liegen beide drüber, haben sie keine Vorteile aus dem Splittingtarif (Ausnahme: 45%).Image
7⃣ Was tatsächlich zu Fehlanreizen führen kann:

- die beitragslose Mitversicherung in der GKV eines Partners ohne eigene Beschäftigung
- 520 € Job eines Ehepartners
- Beitragsbemessungsgrenzen

Wenn der nicht beschäftigte Partner dann eine Tätigkeit aufnimmt, ergibt sich durch die eigene Versicherungspflicht ein erheblicher Sprung. Aber nicht aufgrund des Splittingtarifs.
8⃣ Warum werden diese Fehlanreize aus 7⃣ nicht thematisiert und stattdessen immer wieder das Ehegattensplitting als angeblich ungerecht kritisiert?
Weil gewisse Kreise (i) eine Steuererhöhung erzielen wollen und (ii) "... Frauen spürbare Anreize für mehr Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt" (sic!) geben wollen. Frauen runter vom Sofa! Durch eine Steuererhöhung. Fehlanreize sind hingegen vorgeschoben.
Die Methode steuerliche Regelungen einfach als Privileg zu framen, um im Ergebnis Steuererhöhungen für eigene Projekte zu ermöglichen, habe ich hier mal zusammengefasst:

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Jan 29
Aus aktuellem Anlass: worum es bei der Diskussion um das #Ehegattensplitting wirklich geht:
"... Frauen spürbare Anreize für mehr Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt" durch 10 Milliarden Steuermehreinnahmen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge.
Die Protagonisten für Abschaffung des Ehegattensplittings nennen es "Beseitigung von Fehlanreizen" und "Überwindung von Rollenbildern".

Der Splittingtarif zwingt aber in kein Rollenbild, sondern verhält sich neutral zu jeder Einkommensaufteilung in einer Ehe. Diese Wahlfreiheit ist offensichtlich in einigen Kreisen nicht mehr erwünscht. Frauen sollen gefälligst einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig arbeiten.
Wie das #Ehegattensplitting funktioniert und wie dabei eine faire Verteilung der Steuerlast unterjährig und in der Veranlagung möglich ist siehe anbei (Spoiler: keine Steuerklasse III/V wählen, sondern das Faktorverfahren):
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Jan 28, 2023
»Fratzschers Verteilungsfragen« nun als Kolumne: die wöchentl. Suche nach dem Geld der Anderen. Zu viele Claqueure haben Neid als Geschäftsmodell entdeckt.
Statt zu thematisieren, wie die breite Masse endlich mehr Privatvermögen aufbauen kann, werden „Privatiers“ problematisiert.
Zudem beklagen diese Claqueure täglich die zunehmende »Spaltung der Gesellschaft«, befeuern diese allerdings mit ihrem Sozialneid jeden Tag.

Wunderwaffe hierbei: die unterstellte Ungerechtigkeit! Nie definiert. Nie begründet. Einfach behauptet, weil »Ungleichheit ist ungerecht«.
Da wird nicht analysiert warum jemand Privatvermögen hat und andere nicht.

Allein der Ergebnisunterschied reicht den Claqueuren, um Ungerechtigkeit zu unterstellen. Der Vermögende muss die anderen ja ausgebeutet haben (irrige Nullsummentheorie).

Jeden Tag. Staatlich finanziert.
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Jan 26, 2023
Gibt es eigentlich eine App, mit der die kritischen Beiträge zu Waffenlieferungen an die Ukraine erstellt werden?

Phrasen-Bullshit-Bingo-Baukasten:
- Kriegstreiber!
- geh an die Front!
- Provokation!
- korruptes Regime!
- Eskalation!
- Atomwaffen!
- Verhandlungen!
- Diplomatie!
Was definitiv nie auftaucht: auch nur ein kritisches Wort zum verhalten Russlands, den massenhaften - nicht enden wollenden - Waffenlieferungen aus Russland und dem massiven Beschuss der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Komplette Verdrehung:

"Befürworter von Waffenlieferungen zur Verteidigung sind für Krieg!" - (Kriegstreiber)
"Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine sind für Frieden."

Weil ja morgen der Frieden kommt, wenn wir keine Waffen mehr liefern. Klar, "Frieden" nach Vernichtung.
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Jan 25, 2023
Frankreich hat anscheinend weiter keine Angst vor der Kernenergie. Aber die hatten halt auch kein #Fukushima wie wir in Deutschland.
Das sind die „maroden“ AKW in 🇫🇷 , richtig?

Nur 🇩🇪 ist so schizophren, AKW im Inland abzuschalten und sich über Atomstromimporte zu freuen.

Und gleiches Spiel beim „FRacKiNg“-Gas, dessen Förderung wir in Deutschland verbieten, aber als „LNG“ importieren.
regionalheute.de/bundesnetzagen…
2022 haben uns die Grünen erzählt, wir müssen Kohlekraftwerke eigentlich fast nur reaktivieren, weil wir Frankreich mit ihren „defekten“ Kernkraftwerken aushelfen müssen.

Und aus diesem Grund müssten wir unsere letzten 3 von 17 KKW auch noch abschalten.

Klimaschutz first. 🤡 ImageImage
Read 5 tweets
Jan 25, 2023
Die übervorsichtige Ablehnung der SPD VOR jeder Waffenlieferung, wird nur noch von der Arroganz der SPD NACH jeder Entscheidung für eine Lieferung übertroffen.

Diese stete 180°-Wende in der Selbstdarstellung vom Angsthasen zum planvoll strategischen Entscheider schafft nur sie.
Read 4 tweets
Jan 12, 2023
Entfremdung von eigener Abstimmung im Bundestag vor einem Monat FÜR
- Reaktivierung von Kohlekraftwerken,
- Abbaggern von #Luetzerath und
- gegen längeren Betrieb der AKW.
"RWE-Deal" hat übrigens ein grüner Minister ausgehandelt.
Zeit für Entfremdung von dieser Form der Politik!
Und Frau Slawik reiht sich mit dieser Form der #Schizophrenie ein, in eine Reihe von befremdlichen Äußerungen der Grünen.
Read 9 tweets

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