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Jan 30, 2024 21 tweets 6 min read Read on X
Ungefilterte russische Propaganda aus dem besetzten Mariupol 🧵
gestern verbreitet von Armin Coerper, Leiter des ZDF-Studios in Moskau

Seine russ. Propaganda-Show kann es mit verdienten Kreml-Akteuren wie Solowjow und Skabejewa aufnehmen.
Welche Themen hat er präsentiert:
1/18
1. Lüge
Putins Lieblings-Lüge als Begründung für den Krieg:
die „Unterdrückung der Russen“ in der Ukraine.

Hier ZDF-Mann Coerper: Die russische Sprache sei z.B. bei Theateraufführungen verboten worden.

Er zeigt mit der Verbreitung dieser Lüge, dass ihm Faktenwissen fehlt.
2/18
Fakt ist:
Das UA Sprachgesetz verbot keine Theater-Aufführungen in russischer Sprache.
Es wurde lediglich eine ukrainische Übersetzung z.B. durch Untertitel, Synchronisation gefordert.
Tatsächlich gab es in Mariupol Theateraufführungen auf russisch:
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2.Lüge
„Den Menschen geht es unter russischer Besatzung besser als in der Ukraine.“
Hier die Behauptung, die Renten seien jetzt wohl höher.

Auch hier verbreitet Coerper russische Desinformation, indem er mit anekdotischen Erzählungen die realen Verhältnisse absurd verdreht.
4/18
Unabhängige Berichte aus den russisch besetzten Gebieten zeigen, dass die Lebensbedingungen dort von der Willkür der Machthaber abhängen und teilweise verheerend schlecht sind.
Staatliche Leistungen hängen u.A. davon ab,ob die Bewohner einen russischen Pass annehmen.
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3. Lüge
Coerper:
„Wir können hier frei berichten, es gibt keine Zensur“
„Die Bewohner können mit uns sprechen und uns damit ein realistisches Bild der Lage geben“.

Gleichzeitig beschreibt er die massive russische Militärpräsenz.

Wie naiv kann ein deutscher Journalist sein?
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Fakt ist:
der russische Repressionsapparat wird Bewohner davon abhalten, sich vor einem TV-Team kritisch gegenüber Russland zu äußern.
Außerdem gibt es Hinweise, dass Bewohner aus Russland in den besetzten Gebieten angesiedelt wurden.
Klare Einordnungen fehlen bei Coerper.
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4. Desinformation
„Russland baut die besetzten Gebiete auf, steckt viel Geld in den Wiederaufbau“
„80-90% der Budgets der besetzen Oblaste kommen von Russland“

Coerper nennt hier nicht die Quellen seiner Behauptungen: russische Propaganda. Überprüft hat er sie nicht.
8/18
Fakt ist:
Wiederaufbau dient vor allem dem Besatzungsregime und kommt Menschen zu gute, die mit der Besatzung kooperieren oder aus Russland eingeschleust wurden.
Wie Einheimische diskriminiert/beraubt werden, darüber berichtet die RU Propaganda selbst
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5. Desinformation
„Russisch-sprachige Ukrainer sind prorussisch und befürworten die RU Annektion des Donbas.“
Fakt ist: Welche Sprache jemand spricht, hängt davon ab, wie die Person sozialisiert wurde
aber ist keine Aussage darüber, welche politische Überzeugung sie hat.
10/18
Deutsche Debatten auch der Wahlkämpfe werden beeinflusst von Behauptungen wie
- Ukraine kann nicht gewinnen
- Russland als Atommacht ist unbesiegbar
- Waffenlieferungen an die Ukraine bringen unnötiges Leid.
- man müsse die Ukraine zu Waffenstillstand/Verhandlungen zwingen
12/18
Diese Forderungen werden von den aus RU finanziell und/oder logistisch unterstützen Parteien BSW und AfD in die Debatte gebracht.

Sie spielen mit dem Widerspruch, einerseits Russland als sehr gefährlich darzustellen, andererseits Partnerschaft mit Russland anzustreben.
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Wichtige Argumente gegen vermeintlich einfache Lösungen, russische Besatzung über Verhandlungen zu „normalisieren“:

- Die Grausamkeit und Rechtlosigkeit unter der russischen Besatzung
- Das ermutigende Signal an das RU Regime, revisionistischen Imperialismus fortzuführen
13/18
Armin Coerper trägt mit seiner Desinformation über die Situation unter russ. Besatzung in Mariupol dazu bei, die dort dauerhaft vorherrschende Unrechtssituation zu normalisieren und für ein deutsches Publikum „verdaubar“ zu machen, und spielt damit AfD und BSW in die Karten
14/18
Ich frage mich:
Warum macht ein Leiter des ZDF-Studios in Moskau so etwas?
Ist er wirklich so dumm und naiv?

Oder will er damit bewusst ein politisches Narrativ in Richtung ukrainischen „Kapitulations-Frieden“ befeuern?
15/18
Deutschland steht unter einem massiven Angriff durch russische Subversion und Desinformation.

Als Verfechter des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekomme ich große Bedenken, wenn jemand sowie Armin Coerper in leitender Funktion so beim ZDF agiert.
16/18
Das ZDF muss resilienter gegen russische Desinformation werden und sollte dringend diese Fragen der mangelhaften Recherche und Darstellung intern aufklären.
Vielleicht ist es auch sinnvoll, dass Leute wie Armin Coerper bis dahin von ihren Aufgaben beurlaubt werden?
17/18
Peter Althaus hatte die problematische Sendung schon vor einigen Stunden dankenswerter Weise in einem Thread beleuchtet.
Die Frage bleibt: welche Konsequenzen zieht das ZDF aus den massiven und gefährlichen journalistischen Fehlern?
18/18
P.S.
Was die ZDF -"Investigativjounalisten" in ihrem Moskauer Studio wie so oft vergessen haben:

Ukrainische Quellen zu der konkreten Situation in Mariupol zu fragen.
Hier eine lesenswerte Einordnung:

Behalten wir den Druck aufrecht, dass das ZDF Verantwortung für die Fehler des Beitrags übernimmt.

Das ist unsere Aufgabe als deutsche Gesellschaft und sollte nicht die Aufgabe unserer ukrainischen Gäste sein müssen.

Auf jeden Fall Danke Herr @makeiev !

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May 7
“Man kennt sich, man hilft sich”🧵

Konrad Adenauer beschrieb so Kooperations-Mechanismen der Union, die Neider als “Korruption” schmähen.
Merkel selbst hatte damit gefremdelt.
Heute lassen Traditionalisten der CDU diese Freundschaftspflege in In- und Ausland wieder aufleben.
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Bei der Entscheidung, Bonn zur Hauptstadt der Bundesrepublik zu machen, habe Adenauer Gerüchten zu folge Bestechungsgelder in Höhe von 2 Mio. Mark an Abgeordnete fließen lassen.
Daneben gab es Präsentkörbe und Hilfe bei den Besatzungsbehörden bei Entnazifizierungsprozessen.
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Auch Kohl wird nachgesagt, er habe seinen Aufstieg zum Parteivorsitzenden und Kanzler der Einheit großzügigen Hilfen an Parteifreunde zu verdanken,
die böse Zungen “Schwarze Kassen” nannten.
Ob mittelständige Familienunternehmen seiner Heimatstadt Ludwigshafen dabei halfen?
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Read 9 tweets
May 5
Fallhöhe des deutschen Russland-Bildes🧵

Am 26. 2. 2022 veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur RIA den Artikel
“Der Vormarsch Russlands und die neue Welt”
der ein in Deutschland wirkmächtiges Russland-Bild beschreibt:
Russland als Hoffnungsträger einer neuen Welt.
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Der vorschnell veröffentlichte Artikel, der die vollständige Eroberung der Ukraine durch den russischen Blitzkrieg feiert
und daraus neue Perspektiven für Europa ableitet, wurde bald wieder gelöscht.
Das Netz vergisst nicht -wir sollten es auch nicht.
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web.archive.org/web/2022022622…
Petr Akopovs Sieges-Text kreist um 3 zentrale Begriffe:

- Wiedervereinigung
- Bruch des eisernen Vorhangs
- Unabhängigkeit,
die aber in der russischen Ideologie völlig umgedeutet werden gegenüber den Bedeutungen, die sie im Europa des Jahres 1990 hatten.
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Read 11 tweets
May 3
Ukrainer als Mittel zum Zweck?🧵

“Die Ukraine kämpft für uns” - ist ein gefährliches Argument.
Wird damit für eine Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine geworben,
kann das Argument auf perfide Weise zur Diffamierung dieser Unterstützung umgedreht werden.
1/12
Die Neomarxisten Wolfgang M. Schmitt und Stefan Schulz liefern mit ihrem Podcast einen bemerkenswerten 4 ½-stündigen Monatsrückblick.
Darin ein 34 Minuten-Kapitel “Ukraine”:
Ein großdeutscher Blick von oben herab, auf diejenigen, die sich verteidigen.
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Interessant:
Marxismus-Fan Schmitt lässt in seinem Rundumschlag von Iran, Ungarn bis Papst das spannende Thema
-Russland- außen vor.
Dafür empört ihn ukrainischer Staatsterrorismus bei Nord Stream (Beweise dafür braucht er nicht) und Zwangsrekrutierung ukrainischer Soldaten.
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Read 12 tweets
May 3
ANGST🧵

CNN veröffentlicht Bilder der 16 US Basen am Golf, die von iranischen Drohnen so zerstört wurden, dass sie teilweise evakuiert werden mussten.
Wenn die Supermacht USA sich vor diese Drohnen nicht schützen kann, was heißt das für die Sicherheit deutscher Städte?
1/5
Die Binsenweisheit, dass billig in Massen produzierbare Drohnen die Kriegsführung ändern, ist lange bekannt. Sie scheint aber die deutsche und europäische Politik und Gesellschaft großteils in einen Zustand zwischen Schockstarre und Verleugnung zu versetzen.
2/5
Ist es eine Form von Coping, wenn sich die Regierungskoalition in Sozialreformen verzankt, während in den letzten 4 Jahren so gut wie nichts für den Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland getan wurde?
Im Gegenteil: Initiativen dazu wurden sogar abgewürgt.
3/5
Read 6 tweets
Apr 24
NGO-Verschwörungen🧵
2004 begann nicht nur die Nord Stream Pipeline, sondern auch eine neue Strategie des Kremls gegen Demokratien: Der Kampf gegen NGOs.
Begonnen von Putin in Georgien+Ukraine, werden heute Aspekte davon leider auch von AfD und Union in Deutschland genutzt.
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Der Begriff NGO, Nichtregierungsorganisation,
wurde 1945 mit Artikel 71 der UN-Charta eingeführt, um Projektpartner der UN zu benennen, die keine staatlichen Akteure sind.
In den USA wurden solche Non-Profit-Organisationen als 3. Kraft neben Staat und Unternehmen gesehen.
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Bis 2004 wurden NGOs im Westen im gesamten politischen Spektrum eher positiv gesehen, als Ausdruck lebendiger Demokratie:
Bürger, die sich außerhalb staatlicher Strukturen für gemeinsame Anliegen engagieren.

Aber genau das macht sie zum Angriffsziel von Demokratie-Gegnern.
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Read 16 tweets
Apr 21
Staatliches Interesse Deutschlands an Hintergehung der Ukraine?🧵
Was bei der aktuellen Debatte um die Strafverfolgung zur Nord Stream wenig beachtet wird:
Warum erklärten sich deutsche Behörden für die russischen Pipelines zuständig?

Der BGH begründete es im Dezember so:
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Behörden in Dänemark und Schweden stellten die Ermittlungen zur Sprengung ein, da sie keine Zuständigkeit sahen.
Ein polnisches Gericht stellte sogar die Zuständigkeit Deutschlands für die Ermittlungen in Frage.

Warum aber zogen deutsche Behörden das Verfahren an sich?
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Der Generalbundesanwalt ist als politischer Beamter Teil der Exekutive, er steht unter Dienst- und Fachaufsicht des Bundes-Innenminister.
Das war 2022 Nancy Faser, heute ist es Dobrindt.
(Dieser politische Einfluss wird u.A. vom EuGH als Verstoß gegen EU-Regeln kritisiert:)
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