Thread by @RonenSteinke

Schon Hans-Georg Maaßens Doktorarbeit von 1997 (!) ließ eigentlich wenig Fragen offen, ein Blick hinein lohnt sich. Thema: Asylrecht.

Ein Thread (1/

Doktorarbeiten zum Asylrecht beginnen oft hochtrabend. Das Grundgesetz. Die historischen Lehren aus der NS-Zeit. Das altgriechische asylon. Ganz anders Maaßen, das erste, was ihm zum Thema einfällt, sind „Menschen, die den zerrütteten wirtschaftlichen und politischen … (2/

…Verhältnissen ihrer Herkunftsstaaten zu entfliehen suchen“, in der Erwartung, in Westeuropa „ein besseres Leben führen zu können“. Mit anderen Worten: Wirtschaftsflüchtlinge. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. (3/

„Mit der Zunahme des Zuwanderungsdrucks nahm die Bereitschaft der Zielstaaten ab, die Zuwanderung zu gestatten.“ Alle europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen verstärkt, Nichteuropäer draußen zu halten. Das Ausländerrecht sei überall verschärft worden. (4/

Deshalb würden immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge versuchen, „Einreise und Aufenthalt durch Asylanträge“ zu erschleichen. „Das Asylrecht ist so zu einem Instrument einer unkontrollierten Massenzuwanderung geworden.“ (5/

Maaßen beschäftigt sich in seiner Arbeit über die „Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ kaum mit deutschem, viel mehr mit internationalem Recht. Dass er diese völkerrechtliche Perspektive einnimmt, hat einen deutlichen Effekt.  Indem er den Blick nicht auf das …(6/

…vergleichsweise großzügige deutsche Grundgesetz lenkt, sondern lediglich auf die dürren völkerrechtlichen Mindeststandards, macht Maaßen seinen Punkt. Deutschland muss politisch Verfolgten Asyl gewähren? Nein, sagt Maaßen. Deutschland muss – fast – gar nichts. (7/

„Für die Durchführung eines Asylverfahrens bestehen keine völkerrechtlich verbindlichen Mindestgarantien für Asylbewerber.“ (8/

Maaßen ist 34 Jahre alt, als er diese Arbeit an der Universität Bonn einreicht, ein junger Referent im Bundesinnenministerium, und er gestattet sich die Bemerkung, dass viele seiner älteren Juristenkollegen leider „nicht frei von gefühlsbetonten Betrachtungen“ seien, …(9/

..wenn es um das Thema Asyl gehe, er spricht von „political correctness“ und „Scheinmoralität“ derer, „die keine unmittelbare Verantwortung für das Ganze zu tragen haben“, etwa in der Anwaltschaft oder auch in Flüchtlingsverbänden. (10/

Das Buch des jungen Referenten Maaßen ist lebendig geschrieben, kein gestelztes Bürokratendeutsch, er formuliert juristisch blitzsauber und trotzdem griffig. Mehr als 450 Seiten hat das gesamte Werk, knallrot eingebunden, und Maaßen zeigt keine Scheu, ..(11/

…auch politische Stimmungen anzuführen: „Daß in Europa … die Akzeptanz gegenüber Asylbewerbern gesunken ist, liegt an der Tatsache, daß es sich bei diesen Asylbewerbern in aller Regel gerade nicht um politisch Verfolgte handelt, sondern um Personen, .. (12/

..die mittels des Asylrechts aus überwiegend wirtschaftlichen Gründen zuzuwandern suchen. Das, was Asylrecht in Europa heute kennzeichnet, ist sein Mißbrauch.“  (13/

Maaßen spricht von einem Circulus vitiosus, auf deutsch: einem Teufelskreis. Der geht so: Wenn viele Asylbewerber kommen, dann sind die Gerichte überlastet; in der Folge dauert alles sehr lang; und „überlange Verfahrenszeiten bieten Asylbewerbern einen längeren Genuß .. (14/

…der durch die Asylantragstellung vermittelten Rechtsstellung und bieten einen großen Anreiz für den Nachzug weiterer Asylbewerber, was wiederum zu einer weiteren Belastung von Verwaltung und Justiz führt“. Dagegen müsse die EU vorgehen, fordert Maaßen. (15/

Was also tun? Maaßen bietet, wie es im Untertitel seiner Doktorarbeit heißt, „Überlegungen“ dazu an, was die EU im Rahmen des Völkerrechts tun könne. Wenn Asylbewerber einmal im Land seien, dann hätten sie völkerrechtlich Anrecht auf Schutz, hält Maaßen fest. (16/

Aber: „Die Staaten sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Einreise zu gestatten.“ Damit stemmt Maaßen sich gegen den völkerrechtlichen Trend in den 1990er-Jahren. Viele Völkerrechtler sind damals schon flüchtlingsfreundlicher: Man dürfe Menschen nicht .. (17/

..an der Grenze zurückweisen, ohne ihre Anträge zumindest zu prüfen, sagen sie, ganz anders als Maaßen in seiner Doktorarbeit.

Heute, viele Jahre später, haben sie sich längst durchgesetzt, das Verbot der Zurückweisung an der Grenze ist zu zwingendem Recht geworden. (18/