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Die #Merz-@CDU will weg vom demokratischen Gedanken der Gleichheit und hin zu einem System der Vetternwirtschaft, wo jede Gruppe nur für die eigenen Interessen kämpft.

Ein Thread🧵 an Hand von Beispielen der #GDL, #Bauernproteste, #LetzteGeneration und #Bürgergeld Herr Merz hält "Republik' hoch, Demokratie ist durchgestrichen.
Herr #Ploß erwähnte diese Systemänderung bereits in einem Interview mit @TiloJung, im Oktober 2022.

Ein Thread🧵youtube.com/live/BvskNs6Iz…
Am Umgang der @CDU/@CSU mit den #Bauernprotesten, der #GDL, der #LetzteGeneration, sowie dem #Bürgergeld lässt sich bereits jetzt erkennen, was mit diesem Systemwechsel gemeint ist.

Diese Systemänderung sollte zusammen mit dem Term "Republik" präsentiert werden.
Daraus wurde jetzt nichts, aber am Systemwechsel hält die #Merz-@CDU trotzdem fest.

Nach Vorstellungen der @CDU-Führung soll ab jetzt jede Interessengruppe für ihr Wohl und Wehe selbst verantwortlich sein. Dafür sind fast alle Mittel recht. Auch politische Akteure, die Parteien,
sollen nach diesem Prinzip handeln.

Es wird nicht mehr Politik gemacht, die das gesamte Land im Blick hat, sondern lediglich die Interessen der einzelnen Gruppen.
Welche Gruppe unterstützt wird, entscheiden die Partein dann ganz makialevillistisch.
Nur wenn eine Gruppe konkrete Vorteile anbieten kann, wird diese auch unterstützt.

Der #Bauernverband mit seiner Nähe zur @CDU bietet einen solchen Vorteil. Die Bauern üben Druck auf die Regierung aus (egal ob berechtigt, oder nicht) und lässt massenhaft #CDU-Politiker auf
den eigenen Protesten auftreten, dafür garantiert die @CDU Unterstützung bei der Durchsetzung der Forderungen.

Diesen Vorteil sieht die @CDU bei den Gewerkschaften nicht, da sie traditionell dem linken Lager zugerechnet werden.
Daher wird die #GDL auch anders behandelt, als die #Bauernproteste.

Beide folgen dem Recht, um ihre Proteste/Streiks zu organisieren. Beide Gruppen blockieren/behindern "kritische Infrastruktur".
Da Gewerkschaften aber "links" sind, soll ihr Streik verboten werden.
Genau das selbe Schema wird auch bei der #LetzteGeneration angewandt.
Bei weitem nicht alle Proteste der Bauern sind angemeldet, nicht alle verlaufen friedlich, oft entsteht durch den Protest Sachschaden, es werden Menschen genötigt
und (teils über Tage) der Verkehr und wie schon erwähnt,.kritische Infrastruktur blockiert.

Die @CDU sieht über all dies bei den #Bauernprotesten hinweg. Denn sie bieten ja einen Vorteil.
Die #LetzteGeneration übt aber, im Gegensatz zu den Bauern,
Kritik an der #CDU-Politik und Kritik kann nicht geduldet werden, im Kampf um die eigenen Interessen.

Daher wird die #LetzteGeneration kriminalisiert, als Terroristen geframet, Gewalt gegen sie legitimiert und Gesetze (selbst wenn verfassungswidrig) erlassen, oder missbraucht.
Und wenn man bei einem begrenzten Kuchen die eigenen Interessen maximal durchsetzen will, dann muss man anderen etwas weg nehmen.
Dafür lohnt es sich entweder kleine Gruppen, oder Gruppen ohne Lobby anzugreifen.
Was dies bedeutet, kann beim #Bürgergeld, so wie Geflüchteten beobachtet werden.

Beim Bürgergeld, oder am besten bei allen Sozialleistungen soll stärker zwischen steuer- und beitragsfinanziert unterschieden werden. Womit hier 2 separate Gruppen geschaffen werden.
Dazu soll es beim Bürgergeld einen Unterschied zwischen Menschen unter 27 und über 27 geben. Zwischen Menschen, die lange Sozialleistungen bekommen und jenen die sie erst seit einer kurzen Zeit bekommen.
So werden viele kleine Gruppen geschaffen, die zu "schwach" sind um die eigenen Interessen durchzusetzen. Die ganz egoistisch nur auf sich gucken sollen und hoffen, dass Kürzungen nur die anderen treffen.

Bei Geflüchteten ist es das Individualrecht, welches eingeführt werden
soll. Auch hier lässt sich ein vollkommen anderes Bild bei den #Bauernprotesten beobachten.

Hier sollen die Proteste ausgeweitet werden. Gastronomen, Spediteure, der gesamte Mittelstand wird aufgefordert sich den Protesten anzuschließen.

Die Gruppe soll größer werden.
Diese Politik wird das Land weiter spalten.
Sie wird Armut und Ungleichheit vergrößern.
Sie ist zum Nachteil ganz Deutschlands.
Sie ist zersetzend.
/PM
Ich hatte bereits im Mai 2023 einen Thread zu dem Thema geschrieben.
/PM

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More from @watch_union

Jan 12
Wäre ich von den Deportationsplänen der #AfD/@CDU direkt betroffen?

Ich habe das Gefühl, Nein.
Und genau das könnte mein Fehler und der von Millionen anderen auch sein.

Ich bin in Deutschland geboren, hier aufgewachsen, ich hatte schon immer einen deutschen Pass und meine erste
Fremdsprache lernte ich erst in der Schule.

Dabei kommt der väterliche Teil meiner Familie aus Jugoslawien. Ausgewandert in den frühen 1960ern.

Ich sehe mich als deutsch, habe aber auch Migrationshintergrund.
Persönlich sehe ich weder einen Anlass, noch eine
Möglichleit mich zu deportieren.

Aber genau hier könnten die Auffassungen der Realität zwischen mir und den Faschisten kaum unterschiedlicher sein.
Die Faschisten sehen einen Anlass mich zu deportieren. Die Herkunft meines Vaters. Meine politische Einstellung.
Read 6 tweets
Jan 9
Jeder hat das Recht zu protestieren.
Die Art des Protests hat weder mir zu gefallen, noch der Politik. Allerdings erwarte ich von der Politik konsequentes Handeln.

Es kann nicht sein, dass Menschen und Gruppen in einem Rechtsstaat unterschiedlich behandelt werden.
Wenn "Nötigung" im Straßenverkehr Razzien und Präventivhaft zur Konsequenz hat, dann muss dies immer der Fall sein.

Dies gilt auch andersherum. Protest, der bei einer Gruppe legitim ist, muss auch für andere Gruppen erlaubt sein.

Ich war nie ein Fan von der Art des Protest der
#LetzteGeneration, ich habe aber immer ihr Recht zum Protest verteidigt und gegen zu hartes Vorgehen argumentiert.

Das selbe Recht auf Protest, auch mit gleichen Mitteln, gestehe ich auch den #Bauernprotesten zu.

Was ich allerdings vermisse, ist die gleiche Konsequenz von der
Read 12 tweets
Dec 22, 2023
Es wird Zeit für einen Thread zur destruktiven Politik der #Merz-@CDU

🧵
/PM Eine Leitkultur, sie zu Knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.
Mit @_FriedrichMerz hatvein neuer Politikstil in Deutschland Einzug gehalten.
Ein extremer. Ein extrem leerer.

Die @CDU hat zwar immer noch das "C" im Namen, doch "christlich" ist die Bundes-CDU schon lange nicht mehr.
Ja, es wird noch über Weihnachtsbäume geredet und Kreuze an die Wand genagelt. Doch das sind jetzt "Kulturgüter". Symbole, ohne Inhalt.

Kultur ohne Inhalt wird auch mit der #Leitkultur betrieben. Die #Merz-@CDU nimmt für sich in Anspruch,
Read 22 tweets
Dec 16, 2023
Kommt mit mir ins Abenteuerland, der Eintritt kostet den Verstand....

Nachdem @JensSpahn 1999 sein Abitur in Ahaus bekam, machte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann und arbeitete auch wenige Monate in diesem Beruf, bevor er 2002, mit 22 Jahren in den Bundestag einzog. Ein verfallener Freizeitpark Text: "Freizeitpark Deutschland"
Dort sitzt der jetzige @CDU-Vizevorsitzende seit über 20 Jahren, bis heute.

Im Parlament übernahm der gelernte Bankkaufmann die Rolle des @CDU-Gesundheitsexperten und war in verschiedensten Arbeitsgruppen und Ausschüssen tätig.
Die Position als Obmann im Gesundheitsausschuss hat sich hier für Herrn #Spahn möglicherweise am meisten gelohnt. Während der @CDU-Gesundheitsexperte an Debatten zur Liberalisierung des Apothekenmarktes teilnahm, war er an der Lobbyfirma Politas beteiligt.
Read 24 tweets
Dec 4, 2023
Wie man die Argumente der #CDU/#CSU und #FDP beim Bürgergeld entkräftet.
Ein Thread🧵
1. Die Arbeitslosenzahlen sind zu hoch

- Mit 5,7% ist die Arbeitslosenquote historisch niedrig
- Wir sind fast an Vollbeschäftigung
- Wir haben eine der niedrigsten Erwerbslosenquoten in der EU
- 5,6% haben wir die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU
2. Motivation durch Leistungskürzungen

- Warst du schon mal motiviert, weil dir etwas weggenommen wurde?
- Leistungskürzungen erzeugen Angst. Angst lähmt.
- Arbeitslosen fehlt es meist nicht an Motivation
Read 7 tweets
Oct 27, 2023
"Geflüchtete sind schuld"

Das ist momentan die Erzählung, mit der Herr #Merz durch Land tingelt. Diese Lüge soll die Wahrheit verdrängen: Die @CDU ist Schuld!🧵
Derzeit beklagt Herr Merz, dass zu viele Kinder kein Deutsch sprechen.
So will er das schlechte Bildungsniveau in Deutschland erklären. Daß die Länder aber bereits seit Jahrzehnten zu wenig in Bildung investieren (verstärkt durch die Schuldenbremse), ignoriert der CDU-Vorsitzende
dabei bewusst.

Zuvor wurde eine ähnliche Erzählung in der Pflege gestartet. Hier würde Migration unser Pflegesystem überlasten.
Wieder wird verdrängt, dass bewusst wenig Personal eingesetzt werden soll. Etwas, was die CDU begrüßt. Migrant*innen, die in der Pflege arbeiten gibt
Read 8 tweets

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