Die @CDU/@CSU will Privatfernsehen, weswegen wir jetzt langsames Internet haben.

Die #Union und @FDP manipulierten die EEG-Umlage, weswegen wir über Jahre zu teuren Strom hatten.

Die #Union und @FDP bremste den Solarauabau aus, weswegen wir jetzt teuren Strom und fehlende Arbeitsplätze aus.

Die @CDU/@CSU sorgte für einen langsameren Windkraftausbau, weswegen wir jetzt höhere Strompreise haben.

Die @CDU/@CSU verzögerte den Netzausbau, weswegen wir jetzt höhere Strompreise haben.

Direkt die erste Aussage ist
1. Ausweichend und hat nichts mit dem Thema zu tun.
2. Ist gelogen

Der Libanon hat 5,5 Mio. Einwohner und hat 1,5 Mio. syrische Geflüchtete. Total und proportional mehr als Deutschland.

Mit seiner zweiten und dritten Aussage zeigt @_FriedrichMerz,

https://twitter.com/NurderK/status/1828433375327117817

dass er nicht fit für die Kanzlerschaft ist.

Was haben die Bevölkerungszahlen von Syrien und Afghanistan mit der Aufnahmefähigkeit von Deutschland zu tun?
Nichts.

Auch sein Verweis auf die Lage in den Schulen beweist, dass dem @CDU-Vorsitzenden

Herr @JensSpahn beweist mit nur einem Interview, wie extremistisch die #Merz-@CDU ist.

Der gelernte Bankkaufmann spricht von Hundertausenden "Totalverweigerern" und weil die Datenlage dies nicht hergibt, sind die Daten falsch.

Diesen Menschen spricht er ab Bürger zu sein. Und weil für das @CDU-Mitglied #Spahn Totalverweigerer keine Bürger sind, dürfen ihnen auch sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden.

Dafür soll die Verfassung geändert werden.

Was Herr @JensSpahn hier sagt, ist, dass es Menschen verschiedenster Klassen gibt.

Während der Flugblattaffäre wurde Herr #Aiwanger sowohl von Herr @Markus_Soeder und den #FreieWähler aufgefordert "Reue zu zeigen" und "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen".

Aber kaum war das Thema aus den Medien, ließen diese Bemühungen drastisch nach. Um nicht zu sagen, dass es keine Bemühungen gab.

Zum Höhepunkt des Skandals gab es lediglich Zwei, Drei fruchtlosen Telefonate, aber danach kam nichts mehr.

Es wurde weder Reue, noch Einsicht gezeigt. Geschweige denn Vertrauen zurückgewonnen. Es gab keine weiteren Gespräche und auch

Während die @CDU eine Studie aus dem Kontext zieht, um sich zu empören, hier etwas wirklich interessantes:

15 Jahre lang wurden die Auswirkungen von Ungleichheit in der Gesellschaft untersucht und die Folgen sind katastrophal...

Eine wirklich lange Liste🧵 Steigende finanzielle Ungleichheit hat zur Folge, dass:

- Gesundheit und Wohlergehen abnehmen
- Menschen sterben früher
- Stress und mentale Probleme nehmen zu
- Sie werden häufiger krank
- chronische Krankheiten nehmen zu
- Sucht nimmt zu
- Verbrechen (inkl. Mord) nimmt zu

Wieder muss ein Politiker in #Sachsen sein Amt niederzulegen.

Herr @MPKretschmer, Herr @_FriedrichMerz, das sollte Sie interessieren.

Herr #Neubauer gibt sein Amt als Landrat in Mittelsachsen aus 2 Gründen auf:
1. Drohungen aus der Faschistenecke
2. Blockadepolitik der @CDU

https://twitter.com/ZONOANDFRIENDS/status/1815748725681377536

Vor 2 Jahren wurde Herr #Neubauer als parteilose Kandidat in den Landrat gewählt.
In den letzten Monaten ist die Lage allerdings so schlimm geworden, dass er keinen anderen Ausweg sieht, als sein Amt niederzulegen.

Ich telefoniere gerade mit einer jungen Frau in der Ausbildung zur Pflegefachassistentin und sie ist in Tränen aufgelöst.

Heute musste sie nach nur 6 Monaten Ausbildung auf einer Station mit 28 Bewohner*innen alleine mit nur 2 weiteren Auszubildenden arbeiten. Wobei eine durchgängig in der Küche arbeitete.

Es gab die gesamte Schicht über nicht eine examinierte Fachkraft auf der Station.

Nach nur 6 Monaten Ausbildung musste die junge Frau alleine jegliche Medizin verabreichen. U.a. auch Insulin spritzen.

In #Chemnitz ereignet sich ein massiver Skandal und Rechtsbruch.

Mitarbeiterinnen von Behörden in #Sachsen fühlen sich nicht mehr an richterliche Beschlüsse gebunden.
Sie hatten eine andere "Rechtsauffassung" und ließen gegen die richterliche Entscheidung einen Familienvater nach Marokko abschieben.

Dieses Verhalten hat rein gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und entspringt eher feuchten Träumen von Rechtsextremen.

Es überrascht mich allerdings nicht, dass wir solch ein kriminelles Verhalten in #Sachsen beobachten.

Ein Minister in der Krise.

Wie @JensSpahn an Corona scheiterte.
Ein Thread🧵 Herrn @JensSpahn wurden in der Krise frühzeitig Schutzkleidung angeboten, die er aber ablehnte.
Er nahm Corona anfangs nicht ernst und handelte zu spät.
Als er anfing zu handeln, brach kurz danach das Chaos im @CDU-geführten Gesundheitsministerium aus.

Herr @_FriedrichMerz hat die @CDU inhaltlich gestärkt, sie geeint und wieder auf Erfolgskurs gebracht.

FALSCH

Ein Thread🧵 Herr @_FriedrichMerz hat die #CDU inhaltlich nicht gestärkt, sie aber bestenfalls beliebig gemacht.

Die #Merz-#CDU hat kaum und kommuniziert gar keine Inhalte.
Stattdessen hört man:
Gegen diese Wärmewende
Gegen diese Verkehrswende
Gegen diese Energiewende

Das #Deutschlandticket ist so erfolgreich, dass die @CDUhessen es abschaffen will.

Die zusätzlichen Passagiere seien zu viel für den eh schon schlechten #ÖPNV. Mit dem Resultat jahrzehntelanger schlechter Politik gegen gute Politik argumentiert.

Absurder wirds nicht mehr. Das Geld welches beim Deutschlandticket eingespart wird, solle lieber für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden.

Glauben wir der @CDU mal, dass sie das Geld tatsächlich für den Ausbau nutzen würde, kann man immer noch nur auf diese Lösung kommen,

16,2 Mrd. € Strafe könnte Deutschland an die #EU zahlen müssen, weil die #Klimaziele nicht eingehalten werden.

Die @FDP bestand auf die Abschaffung der Sektorziele, damit Herr @Wissing nicht sparen muss.
Jetzt kann Herr @C_Lindner so viel sparen wie er will, die #Schuldenbremse wird er so nie einhalten.

Der @FDP wird ihre eigene populistische Politik aber nicht nur hier auf die Füße fallen.

Deutschland wird auf jeden Fall versuchen die Strafzahlungen abzuwenden.
Zeitgleich gibt es aber auch Verhandlungen zu den Haushaltsregeln der EU-Länder.

Was es heißt, wenn @CDU/@CSU und @FDP eine niedrigere Schenkung- und Erbschaftsteuer fordern:

- 90% der Bevölkerung besitzen ein Vermögen kleiner als 500.000 €
- ein nach der Erbschaft selbst bewohntes Haus ist steuerfrei
- Betriebsvermögen ist steuerfrei Erst wer ein selbst bewohntes Haus, einen Betrieb und mehr als 500.000 € an weiteren Werten erbt, muss anfangen sich Gedanken über eine mögliche Steuer machen.

Doch selbst dann lässt der Staat noch solche Schlupflöcher, dass effektiv

Ein Mann hat Angst vor Strom

Hans Werner Sinn sprach auf der selben Veranstaltung wie Herr Weimer. Herr Sinn versuchte zu erklären, warum Deutschland in ökonomischen Problemen steckt und hat die Entscheidungen der #EU dafür ausgemacht.


- CO2-Preis
- "Verbrenneraus"
- Kohleaus

All die >zukünftigen< Vorhaben sind dafür verantwortlich, dass die deutsche Produktion bereits seit 2018 rückläufig ist.

Die geplante Elektrifizierung der Wirtschaft schwächt Deutschland.
Warum?
Eine wirkliche Erklärung gibt es nicht.

Herr @Markus_Soeder äußert sich zu seinem #Hochwasserschutz-Skandal...

Und der @CSU-Vorsitzende macht es nur noch schlimmer.

Ein Thread 🧵 Er fängt an zu erklären, dass solche #Hochwasser immer wieder kommen werden und vor allem Mitteleuropa stark davon betroffen sein werden.

Woher hat der Herr Ministerpräsident diese Informationen?

Populismus in Reinkultur.

Wer ist am fehlenden Hochwasserschutz Schuld?
Die Bürger

Vergessen ist, dass es Herr #Söder und Herr #Aiwanger waren, die diese Verzögerungen ermöglichten.

Doch bevor ich auf den Inhalt eingehe, schaut euch die Körpersprache an!

Noch ein Thread🧵😓 Herr @Markus_Soeder liebt es geradezu, dass er die Schuld auf die Bürger abschieben kann.
Die hochgezogenen Augenbrauchen, der direkte Augenkontakt, das süffisante Grinsen.

Herr #Söder L.I.E.B.T. es, dass er diesen Sündenbock präsentieren kann.

Mit nur einem Statement zerstört Herr @Markus_Soeder sich, die @CSU und seine Politik.

Ein Thread🧵 Ja, Hochwasserschutz aufzubauen ist ein langer Prozess. Um so dramatischer ist es, dass @CSU und #Freiewähler 2018 wichtige Projekte aus populistischen Gründen und ohne Gutachten stoppten.

Kaum war @Markus_Soeder Ministerpräsident von Bayern, streichte seine Regierung Ende 2018 die Mittel für den Hochwasserschutz zusammen.

Anlagen, die Gebiete schützen sollten, die bereits vom Hochwasser 2013 betroffen waren und auch heute wieder sind, wurden nie realisiert. Es war zu erwarten, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt.

Allerdings war den Populisten aus Bayern der kurzfristige Erfolg wichtiger.
Etliche Hochwasserschutzprojekte die nicht realisiert wurden, befanden sich in Regionen, in denen die #FreieWähler stark vertreten waren.

Was passiert, wenn @_FriedrichMerz eine Charmoffensive zusammen mit der #Springer-Presse startet?

Die @CDU verliert in den Umfragen und Herr #Merz ist unbeliebter als Herr #Scholz.

Ich sage es schon lange:
Herr Merz ist ein Kommunikationsgenie. 🧵 Egal welches Thema, oder Projekt der @CDU-Vorsitzende anpackt, es wird mit 100%iger Garantie scheitern.

Alles fing direkt nach der Wahl an, als das neu ins Leben gerufene Projekt The Republic mit extremistischen Takes gleich mehrere Skandale auslöste und etliche

>>> Rechtsstaatlichkeit <<<

Mit diesem Begriff will die @CDU/@CSU ihre Zusammenarbeit mit den Faschisten Europas legitimieren.
So lange Faschisten den Rechtsstaat in Ruhe lassen, sind es gute Faschisten.

Doch in wie weit kann man der #Union dabei trauen?
Ein Thread🧵 Denn wenn es um den reinen Machterhalt geht, ist der @CDU/@CSU Rechtsstaatlichkeit sehr schnell egal.

Seit 2010 regiert Victor Orban in Ungarn, seit 2010 ist ihm die Rechtsstaatlichkeit egal.

Der Ministerpräsident von Ungarn hat sich über die Jahre ein Netzwerk aus

#Äthiopien verbietet ab sofort den Import Verbrenner-Autos. Da 100% aller Autos importiert werden, gibt es also keine Verbrenner mehr zu kaufen.

Und was macht Deutschland?
Auf Druck von #VW versucht der deutsche Botschafter das Gesetz zu verhindern, da der deutsche Konzern nicht will, dass deren in China produzierten eAutos nach Äthiopien exportiert werden.

Grund für das Verbot war ein ökonomischer:
Der Import von Kraftstoffen ist im Vergleich zum günstig produzierten, CO2-freien Strom viel zu teuer.

Da Äthiopien selbst keine Autos produziert,