Die #Merz-#CDU verspricht im Wahlprogramm Steuerentlastungen und Investitionen, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen

Daß diese Rechnung nicht auf geht, zeigt diese Chaostruppe jetzt in ihrer #Agenda2030.

Von äußerst optimistischen 2% Wirtschaftswachstum wird da geredet. Wie diese 2% aber erreicht werden sollen, oder wie man überhaupt auf die 2% kam, wird nicht erklärt.
Aber egal. Nehmen wir diese 2% als gegeben.

Das wären 20 Mrd. € an Steuermehreinnahmen.

Es fehlen also immer noch rund 80 Mrd. jährlich. Hier will uns die #Merz-#CDU glauben

Derzeit gibt es 254 offene Haftbefehle gegen #Reichsbürger. 77 davon wegen politisch motivierter Gewaltdelikte.

Das sind teils bewaffnete Menschen, die sich vernetzen und den Umsturz am Tag X planen.
Diese Menschen laufen frei rum.

Behörden könnten von der Gesetzeslage her handeln.
Sie tuen es aber nicht. Es fehlt schlicht an den Kapazitäten, oder es wird nicht als so wichtig erachtet.

Ähnlich wie bei dem Täter von #Magdeburg geht es hier also nicht um Gesetzesverschärfungen, sondern um die Kapazitäten der Behördern und deren Willen zu handeln.

Ein ausländischer Milliardär, der reichste Mann der Welt, der sich gerade eine Präsidentschaft in den USA mit Geld und der Manipulation der öffentlichen Meinung erkaufte, der gute Beziehungen zu Putin und Xi pflegt und deswegen nur widerwillig die Ukraine unterstützt, ruft zur Wahl der faschistischen #AfD in Deutschland auf. Dies nicht nur auf seiner Plattform X, wo er den Algorithmus nach Belieben manipuliert, sondern auch bei #Welt. Einem Blatt des reichweitenstärksten Verlags in Deutschland.

Firmen, die mal am "Highlevelrand" waren und dann einen technologischen Trend verpassten:

- Nokia
- Nixdorf
- Kodak

Deutsche Autobauer befinden sich, wenn auch noch nicht in der gleichen Situation, wie die 3 genannten Firmen, sie droht aber.

Das Bild, welches Herr #Linnemann von der deutschen Automobilindustrie zeichnet, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich.

Die Realität wird zu Gunsten einer Nostalgie verdrängt und somit nötige Umstrukturierungen nicht angegangen. Es wird sich in Fantasien geflüchtet, dass auf magische Weise nicht nur

Mit der #CDU/#CSU ist Streit vorprogrammiert und kann es keine stabile Regierung geben.

Ein kurzer Thread warum... Es sind mehrere Ursachen, die dazu führen werden, dass eine mögliche Kanzlerschaft #Merz scheitern wird. Dazu zählen:

- "einfach mal machen"
- CSU
- Markus Söder
- Friedrich Merz

Die #CDU hat keine Ahnung von der Wirtschaft.
Herr #Kuban lügt.
#Welt ist eine Wahlkampfmaschine für die Union.

Das "Interview" ist nichts anders als eine Wahlkampfsendung für die #CDU und gegen #SPD und #Grüne. Direkt am Anfang wird von Herrn Kuban behauptet, die Probleme von ThyssenKrupp, VW und Bosch lägen an der Politik der Grünen, bzw. von Herrn Habeck.

Das ist grundlegend falsch.
ThyssenKrupp streicht überall Stellen, mit Ausnahme der "green steel" Sparte.
Wenn, dann hat Grüne

Herr #Söder will unbedingt das AKW Isar2 wieder ans Netz nehmen.

Was dagegen spricht:
- Der Betreiber Preussen Elektra will gar nicht
- Preussen Elektra müsste für den Stopp des Rückbaus entschädigt werden
- Eine Inbetriebnahme würde quasi einen Neubau verlangen, wenn die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden sollen
- Selbst bei abgesenkten Sicherheitsbestimmungen würde eine Wiederinbetriebnahme 3 - 4 Jahre und bis zu 1 Mrd. € kosten.
- Die Atommüllfrage ist nicht gelöst

Keine. Eigenen. Ideen.

Als nichts anderes kann man die #Streichliste von Herrn #Merz bezeichnen.
Das kommt nichtmals ansatzweise an einen Plan heran. Die #CDU kann wieder mal nur erklären, was sie nicht will, aber seit Jahren fragt man sich:

Was will die #CDU? Niemand scheint es zu wissen, niemanden scheint es zu interessieren.

Was soll anstelle des Heizungsgesetz treten?
Wie sollen wir heizen, wie sollen wir die Klimaziele einhalten?

Niemand weiß es. Die #CDU schafft bislang nur Unsicherheit.

Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.

(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵 Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".

Herr @_FriedrichMerz sieht sich auf seinem Weg zur Machterlangung.

Seine Strategie hinterlässt dabei nichts als Zerstörung.
- Bei der @CDU
- In der Gesellschaft
- An unserer Demokratie
- an unserer Wirtschaft

Ein Thread🧵 DIE CDU

Herr #Merz will Kanzler werden. Doch dafür musste er zuerst #CDU-Vorsitzender werden.

Er bewarb sich und scheiterte. Erneut.
Doch dieses mal wollte Herr Merz nicht aufgeben. Er hatte eine Strategie. Die selbe wie Trump in den USA. Die selbe wie bei den Republikanern.

Eine von der @CDU/@CSU künstlich erzeugte Krise, um den deutschen Staat umbauen zu können.

Ein kurzer Thread Herr @_FriedrichMerz will den Umbruch.

- weniger Arbeitsschutz
- weniger Umweltschutz
- weniger Datenschutz
- weniger Regulierungen
- weniger Sozialleistungen

Kurz: weniger Staat

Und wieder Peter #Kurth

Der ehem. Berliner @CDU-Finanzsenator steht abermals unter dem Verdacht rechtsradikale Strukturen zu unterstützen.

Dieses mal soll er bei der Finanzierung eines Hauses für die #SaechsischeSeparatisten geholfen haben. Herr #Kurth gibt an nichts von der Gruppierung gewusst zu haben. Dabei ist es, wie gesagt, nicht das erste mal, dass es solche Art von Kontakten gibt.
/PM
spiegel.de/panorama/berli…

Niemand wird sich über Weihnachten auf den Wahlkampf konzentrieren.

Der perfekte Moment für die @CDU/@CSU gewählt zu werden, ohne verraten zu müssen, was man den Wähler*innen die nächsten 4 Jahre antun will.

Das ist Angst vorm Wähler. Die @CDU/@CSU will nicht darüber reden, dass sie ein 2-Klassen-Rentensystem will, wo ein Teil der Bevölkerung bis zum Umfallen arbeiten muss.

Bei den #Neuwahlen kann es nur um eine Frage gehen:

Wollen wir eine aktive Industriepolitik, oder wollen wir den Abstieg lediglich verwaltet wissen?

Die @CDU/@CSU hat sich bereits dafür entschieden das Verwalten.
Ich möchte hier zeigen wie ein Gegenentwurf aussehen könnte. Deutschland hat kein Problem auf der Angebotsseite.

Der ehem. Chef der Deutschen Börse sagte neulich: Deutschland ist so schön billig.

Die Lohnstückkosten können also nicht das Problem sein.

Simple Steuergeschenke für Unternehmen, so wie eine weitere Deregulierung des

In Deutschland gibt es einen Aufschrei, wenn in Berlin, Paris, oder London Farbe auf Glasscheiben vor Gemälden geworfen wird.

In #Spanien werfen Menschen derweil Schlamm auf den König, weil sie die Auswirkungen der #Klimakatastrophe erleben. In Deutschland erfuhr das Ahrtal einen Vorgeschmack von dem, was auf uns noch zukommt.
Allerdings sind wir danach wieder in einen Dornröschenschlaf verfallen.

Herr @_FriedrichMerz erzählt uns, wir hätten noch Zeit. Die @CDU/@CSU macht aktive Politik gegen die Verkehrswende.

Die Frau, die selbst gegen die Frauenquote ist, aber seinerzeit nur Familienministerin wurde, weil es zwingen jemand aus Hessen sein musste und dann grandios scheiterte soll jetzt eine zweite Chance bekommen.

Frau #Schröder ist eine Mischung aus Andreas Scheuer und H.G. Maassen. Im Amt scheiterte Sie gleich an mehreren Projekten.

- Frauenquote
- equal pay
- Kinderbetreuung
- Kinderzuschlag
- Elterngelt
Nichts davon hat Frau Schröder fertig gebracht.

Ein Gesetz zur Familienpflege gab es zwar, es war handwerklich aber so schlecht, dass es nichts brachte.

Im US-Wahlkampf kündigt Elon #Musk an, täglich 1 Million $ an Menschen zu verschenken, die seine Petition unterzeichnen.

Wenn sich noch irgendjemand fragt, warum extremer Reichtum und Ungleichheit schlecht für eine Demokratie ist, hier ist das perfekte Beispiel.

https://twitter.com/RpsAgainstTrump/status/1847802849238941981

Bei der Petition handelt es sich um eine "Verpflichtung zur Unterstützung des 1. und 2. Verfassungszusatz".

Womit Musk sein Narrativ weiter treiben will, dass die Regierung die Redefreiheit einschränkt und nur der Waffenbesitz eine übergriffige Regierung stoppen kann.

Menschen die von sich behaupten "Mitte" zu sein (und darunter sind viele @CDU-Mitglieder) regen sich darüber auf, dass sich der niedersächsische Verfassungsschutz als "antifaschistisch" bezeichnet.

Wer glaubt, die "Mitte" sei zwischen Faschisten und Antifaschisten, der hat weder in Geschichte aufgepasst, noch unser Grundgesetz verstanden.

Aber es scheint, als haben Konservative "das Maß der Mitte" vollends verloren. Im Sinne des forcierten Kulturkampfes werden überall Grabenkämpfe gesucht...

Ein Ministerium voller @FDP-Lemminge

Kaum im Amt fing Frau @StarkWatzinger, entgegen aller Gepflogenheiten damit an, Experten des Bildungsministeriums gegen #FDP-Mitglieder ohne Expertise auszutauschen.
Von 22 Neubesetzungen waren 15 FDP-Mitglieder. Beide Staatssekretäre und 7 der 8 Abteilungsleiter wurden gewechselt.

Das Resultat ist Chaos und eine äußerst gedrückte Stimmung im Bildungsministerium.
Der Digitalpakt 2.0 verzögert sich immer weiter und wird nicht fertig.

Am Montag wurde bekannt, dass Herr #Scheuer oberster Rechnungsprüfer in #Passau werden sollte.

Nachdem berechtigte Kritik an dieser Personalie auf kam, tritt der ehem. @CSU-Verkehrsminister schon wieder von seinem Amt zurück.

Herr @AndreasScheuer sieht in der Kritik jedoch eine ungerechtfertigte Medienkampagne.

Noch mal zur Erinnerung:
Herr Scheuer hat über Jahre eine PKW-Maut vorangetrieben, bei der ihm jeder von Anfang an sagte, dass sie scheitern wird.
Er hatte aber eine andere Rechtsauffassung.

Herr Scheuer hat Mittel, die für die Bahn bestimmt

Herr #Merz ist ein riesen Problem.

Er spricht zwar an, dass es in Deutschland Probleme gibt, allerdings zieht er die vollkommen falschen Schlüsse daraus.

Nicht wegen der Migration stürzen Brücken ein, hat die Bahn Verspätung, gibt es zu wenig Lehr- und Pflegekräfte.

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1838513805266980900

Es ist die #Schuldenbremse, an der Herr #Merz festhält, die Deutschland nach Unten zieht.

Es ist das langsame Internet, welches wir Helmut Kohl und dem ehem. @CSU-Verkehrsminister #Dobrindt zu verdanken haben, was unsere wirtschaftliche Entwicklung behindert.