Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.

(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵 Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".

Herr @_FriedrichMerz sieht sich auf seinem Weg zur Machterlangung.

Seine Strategie hinterlässt dabei nichts als Zerstörung.
- Bei der @CDU
- In der Gesellschaft
- An unserer Demokratie
- an unserer Wirtschaft

Ein Thread🧵 DIE CDU

Herr #Merz will Kanzler werden. Doch dafür musste er zuerst #CDU-Vorsitzender werden.

Er bewarb sich und scheiterte. Erneut.
Doch dieses mal wollte Herr Merz nicht aufgeben. Er hatte eine Strategie. Die selbe wie Trump in den USA. Die selbe wie bei den Republikanern.

Eine von der @CDU/@CSU künstlich erzeugte Krise, um den deutschen Staat umbauen zu können.

Ein kurzer Thread Herr @_FriedrichMerz will den Umbruch.

- weniger Arbeitsschutz
- weniger Umweltschutz
- weniger Datenschutz
- weniger Regulierungen
- weniger Sozialleistungen

Kurz: weniger Staat

Und wieder Peter #Kurth

Der ehem. Berliner @CDU-Finanzsenator steht abermals unter dem Verdacht rechtsradikale Strukturen zu unterstützen.

Dieses mal soll er bei der Finanzierung eines Hauses für die #SaechsischeSeparatisten geholfen haben. Herr #Kurth gibt an nichts von der Gruppierung gewusst zu haben. Dabei ist es, wie gesagt, nicht das erste mal, dass es solche Art von Kontakten gibt.
/PM
spiegel.de/panorama/berli…

Niemand wird sich über Weihnachten auf den Wahlkampf konzentrieren.

Der perfekte Moment für die @CDU/@CSU gewählt zu werden, ohne verraten zu müssen, was man den Wähler*innen die nächsten 4 Jahre antun will.

Das ist Angst vorm Wähler. Die @CDU/@CSU will nicht darüber reden, dass sie ein 2-Klassen-Rentensystem will, wo ein Teil der Bevölkerung bis zum Umfallen arbeiten muss.

Bei den #Neuwahlen kann es nur um eine Frage gehen:

Wollen wir eine aktive Industriepolitik, oder wollen wir den Abstieg lediglich verwaltet wissen?

Die @CDU/@CSU hat sich bereits dafür entschieden das Verwalten.
Ich möchte hier zeigen wie ein Gegenentwurf aussehen könnte. Deutschland hat kein Problem auf der Angebotsseite.

Der ehem. Chef der Deutschen Börse sagte neulich: Deutschland ist so schön billig.

Die Lohnstückkosten können also nicht das Problem sein.

Simple Steuergeschenke für Unternehmen, so wie eine weitere Deregulierung des

In Deutschland gibt es einen Aufschrei, wenn in Berlin, Paris, oder London Farbe auf Glasscheiben vor Gemälden geworfen wird.

In #Spanien werfen Menschen derweil Schlamm auf den König, weil sie die Auswirkungen der #Klimakatastrophe erleben. In Deutschland erfuhr das Ahrtal einen Vorgeschmack von dem, was auf uns noch zukommt.
Allerdings sind wir danach wieder in einen Dornröschenschlaf verfallen.

Herr @_FriedrichMerz erzählt uns, wir hätten noch Zeit. Die @CDU/@CSU macht aktive Politik gegen die Verkehrswende.

Die Frau, die selbst gegen die Frauenquote ist, aber seinerzeit nur Familienministerin wurde, weil es zwingen jemand aus Hessen sein musste und dann grandios scheiterte soll jetzt eine zweite Chance bekommen.

Frau #Schröder ist eine Mischung aus Andreas Scheuer und H.G. Maassen. Im Amt scheiterte Sie gleich an mehreren Projekten.

- Frauenquote
- equal pay
- Kinderbetreuung
- Kinderzuschlag
- Elterngelt
Nichts davon hat Frau Schröder fertig gebracht.

Ein Gesetz zur Familienpflege gab es zwar, es war handwerklich aber so schlecht, dass es nichts brachte.

Im US-Wahlkampf kündigt Elon #Musk an, täglich 1 Million $ an Menschen zu verschenken, die seine Petition unterzeichnen.

Wenn sich noch irgendjemand fragt, warum extremer Reichtum und Ungleichheit schlecht für eine Demokratie ist, hier ist das perfekte Beispiel.

https://twitter.com/RpsAgainstTrump/status/1847802849238941981

Bei der Petition handelt es sich um eine "Verpflichtung zur Unterstützung des 1. und 2. Verfassungszusatz".

Womit Musk sein Narrativ weiter treiben will, dass die Regierung die Redefreiheit einschränkt und nur der Waffenbesitz eine übergriffige Regierung stoppen kann.

Menschen die von sich behaupten "Mitte" zu sein (und darunter sind viele @CDU-Mitglieder) regen sich darüber auf, dass sich der niedersächsische Verfassungsschutz als "antifaschistisch" bezeichnet.

Wer glaubt, die "Mitte" sei zwischen Faschisten und Antifaschisten, der hat weder in Geschichte aufgepasst, noch unser Grundgesetz verstanden.

Aber es scheint, als haben Konservative "das Maß der Mitte" vollends verloren. Im Sinne des forcierten Kulturkampfes werden überall Grabenkämpfe gesucht...

Ein Ministerium voller @FDP-Lemminge

Kaum im Amt fing Frau @StarkWatzinger, entgegen aller Gepflogenheiten damit an, Experten des Bildungsministeriums gegen #FDP-Mitglieder ohne Expertise auszutauschen.
Von 22 Neubesetzungen waren 15 FDP-Mitglieder. Beide Staatssekretäre und 7 der 8 Abteilungsleiter wurden gewechselt.

Das Resultat ist Chaos und eine äußerst gedrückte Stimmung im Bildungsministerium.
Der Digitalpakt 2.0 verzögert sich immer weiter und wird nicht fertig.

Am Montag wurde bekannt, dass Herr #Scheuer oberster Rechnungsprüfer in #Passau werden sollte.

Nachdem berechtigte Kritik an dieser Personalie auf kam, tritt der ehem. @CSU-Verkehrsminister schon wieder von seinem Amt zurück.

Herr @AndreasScheuer sieht in der Kritik jedoch eine ungerechtfertigte Medienkampagne.

Noch mal zur Erinnerung:
Herr Scheuer hat über Jahre eine PKW-Maut vorangetrieben, bei der ihm jeder von Anfang an sagte, dass sie scheitern wird.
Er hatte aber eine andere Rechtsauffassung.

Herr Scheuer hat Mittel, die für die Bahn bestimmt

Herr #Merz ist ein riesen Problem.

Er spricht zwar an, dass es in Deutschland Probleme gibt, allerdings zieht er die vollkommen falschen Schlüsse daraus.

Nicht wegen der Migration stürzen Brücken ein, hat die Bahn Verspätung, gibt es zu wenig Lehr- und Pflegekräfte.

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1838513805266980900

Es ist die #Schuldenbremse, an der Herr #Merz festhält, die Deutschland nach Unten zieht.

Es ist das langsame Internet, welches wir Helmut Kohl und dem ehem. @CSU-Verkehrsminister #Dobrindt zu verdanken haben, was unsere wirtschaftliche Entwicklung behindert.

Die @CDU/@CSU will Privatfernsehen, weswegen wir jetzt langsames Internet haben.

Die #Union und @FDP manipulierten die EEG-Umlage, weswegen wir über Jahre zu teuren Strom hatten.

Die #Union und @FDP bremste den Solarauabau aus, weswegen wir jetzt teuren Strom und fehlende Arbeitsplätze aus.

Die @CDU/@CSU sorgte für einen langsameren Windkraftausbau, weswegen wir jetzt höhere Strompreise haben.

Die @CDU/@CSU verzögerte den Netzausbau, weswegen wir jetzt höhere Strompreise haben.

Direkt die erste Aussage ist
1. Ausweichend und hat nichts mit dem Thema zu tun.
2. Ist gelogen

Der Libanon hat 5,5 Mio. Einwohner und hat 1,5 Mio. syrische Geflüchtete. Total und proportional mehr als Deutschland.

Mit seiner zweiten und dritten Aussage zeigt @_FriedrichMerz,

https://twitter.com/NurderK/status/1828433375327117817

dass er nicht fit für die Kanzlerschaft ist.

Was haben die Bevölkerungszahlen von Syrien und Afghanistan mit der Aufnahmefähigkeit von Deutschland zu tun?
Nichts.

Auch sein Verweis auf die Lage in den Schulen beweist, dass dem @CDU-Vorsitzenden

Herr @JensSpahn beweist mit nur einem Interview, wie extremistisch die #Merz-@CDU ist.

Der gelernte Bankkaufmann spricht von Hundertausenden "Totalverweigerern" und weil die Datenlage dies nicht hergibt, sind die Daten falsch.

Diesen Menschen spricht er ab Bürger zu sein. Und weil für das @CDU-Mitglied #Spahn Totalverweigerer keine Bürger sind, dürfen ihnen auch sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden.

Dafür soll die Verfassung geändert werden.

Was Herr @JensSpahn hier sagt, ist, dass es Menschen verschiedenster Klassen gibt.

Während der Flugblattaffäre wurde Herr #Aiwanger sowohl von Herr @Markus_Soeder und den #FreieWähler aufgefordert "Reue zu zeigen" und "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen".

Aber kaum war das Thema aus den Medien, ließen diese Bemühungen drastisch nach. Um nicht zu sagen, dass es keine Bemühungen gab.

Zum Höhepunkt des Skandals gab es lediglich Zwei, Drei fruchtlosen Telefonate, aber danach kam nichts mehr.

Es wurde weder Reue, noch Einsicht gezeigt. Geschweige denn Vertrauen zurückgewonnen. Es gab keine weiteren Gespräche und auch

Während die @CDU eine Studie aus dem Kontext zieht, um sich zu empören, hier etwas wirklich interessantes:

15 Jahre lang wurden die Auswirkungen von Ungleichheit in der Gesellschaft untersucht und die Folgen sind katastrophal...

Eine wirklich lange Liste🧵 Steigende finanzielle Ungleichheit hat zur Folge, dass:

- Gesundheit und Wohlergehen abnehmen
- Menschen sterben früher
- Stress und mentale Probleme nehmen zu
- Sie werden häufiger krank
- chronische Krankheiten nehmen zu
- Sucht nimmt zu
- Verbrechen (inkl. Mord) nimmt zu

Wieder muss ein Politiker in #Sachsen sein Amt niederzulegen.

Herr @MPKretschmer, Herr @_FriedrichMerz, das sollte Sie interessieren.

Herr #Neubauer gibt sein Amt als Landrat in Mittelsachsen aus 2 Gründen auf:
1. Drohungen aus der Faschistenecke
2. Blockadepolitik der @CDU

https://twitter.com/ZONOANDFRIENDS/status/1815748725681377536

Vor 2 Jahren wurde Herr #Neubauer als parteilose Kandidat in den Landrat gewählt.
In den letzten Monaten ist die Lage allerdings so schlimm geworden, dass er keinen anderen Ausweg sieht, als sein Amt niederzulegen.

Ich telefoniere gerade mit einer jungen Frau in der Ausbildung zur Pflegefachassistentin und sie ist in Tränen aufgelöst.

Heute musste sie nach nur 6 Monaten Ausbildung auf einer Station mit 28 Bewohner*innen alleine mit nur 2 weiteren Auszubildenden arbeiten. Wobei eine durchgängig in der Küche arbeitete.

Es gab die gesamte Schicht über nicht eine examinierte Fachkraft auf der Station.

Nach nur 6 Monaten Ausbildung musste die junge Frau alleine jegliche Medizin verabreichen. U.a. auch Insulin spritzen.

In #Chemnitz ereignet sich ein massiver Skandal und Rechtsbruch.

Mitarbeiterinnen von Behörden in #Sachsen fühlen sich nicht mehr an richterliche Beschlüsse gebunden.
Sie hatten eine andere "Rechtsauffassung" und ließen gegen die richterliche Entscheidung einen Familienvater nach Marokko abschieben.

Dieses Verhalten hat rein gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und entspringt eher feuchten Träumen von Rechtsextremen.

Es überrascht mich allerdings nicht, dass wir solch ein kriminelles Verhalten in #Sachsen beobachten.