Die "Lösung" der @CDU für den Fachkräftemangel:

Arbeitet euch kaputt!

Teilzeit soll in einigen Berufen verboten werden.
Mit Steuererleichterungen soll zu mehr Überstunden und Arbeit im Rentenalter animiert werden und weil das noch nicht reicht, müssen Jugendliche zu einem sozialen Jahr und Bürgergeldempfenger*innen zu einer jeder Arbeit gezwungen werden.
/PM

Ich lach mich schlapp...

@CDU-Ministerpräsident #Haseloff ist gegen einen höheren CO2-Preis und fordert ein "Gesamtkonzept".

Die @CDU/@CSU hat bei der Energiewende erst die Solarindustrie, dann die Windkraft ausgebremst. Sie hat eine Kampagne gegen die Wärmepumpe gefahren und ist gegen den eAntrieb.

Allerdings war es auch die @CDU/@CSU, die uns mit diversen Unterschriften zum erreichen unserer Klimaziele verpflichtet hat. Halt nur ohne Konzept über 16 Jahre.

Jede Unterschrift war ein leeres Versprechen.

Selbst beim CO2-Preis, den die #Union bisher

Herr @_FriedrichMerz will den politischen Erfolg.
Dafür ist er bereit den sozialen Frieden und das Wohl Deutschlands zu opfern.

Aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten schlägt er einen destruktiven Kurs ein.
🧵 Mit dem Lob der Kampagne der #Hessen-@CDU hat Herr #Merz abermals klar gemacht in welche Richtung sich die CDU unter ihm bewegt.

Seit Monaten gibt es nur ein Thema: unerwünschte Ausländer
Selbst wenn es um die Bewältigung des Fachkräftemangels geht,

Kein Schamgefühl

Der @FDP-Finanzminister @C_Lindner macht die Frau seines Parteifreundes und Innenministers @MarcoBuschmann zur Referatsleiterin.

Auch wenn die Juristin #Hatt die entsprechende Qualifikation für den Bereich Bürokratieabbau mitbringt, lässt diese Entscheidung trotzdem Fingerspitzengefühl vermissen.

Ein Geschmäckle kommt auf, wenn bedacht wird, dass es im Finanzministerium bereits Abteilungen gibt, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen.

Der wieder mal intransparente Umgang mit dem Thema ist nicht mehr überraschend, bei

Seit Oktober 2022 lässt die Generalstaatsanwaltschaft München die #LetzteGeneration überwachen.

Dabei spionierte sie auch Handydaten aus und hörte bei mehreren Gesprächen mit Journalist*innen mit.

Hier stellt sich nicht nur die Frage nach der Angemessenheit, sondern auch nach dem Schutz der Pressefreiheit.
/PM
sueddeutsche.de/politik/letzte…

Herr @_FriedrichMerz kann nicht anders.

Der Populist steckt zu tief in ihm drin. So sind Kritiker lediglich einzelne Stimmen, Zustimmung hingegen kommt immer von einer unbestimmten Massen.

So auch bei Frau #Pechstein. Auch hier scheint Herr #Merz nicht zu wissen was er will.
Er beklagt zwar, dass nicht über Vereine und Breitensport gesprochen wird, ignoriert aber das "Warum?".

Hätte es eine bessere Vorbereitung gegeben, wäre Frau #Pechstein nicht in Uniform aufgetreten und hätte nicht

Herr @_FriedrichMerz gibt ein Interview und entblößt seine Planlosigkeit beim #Fachkräftemangel.

Auf die Einwanderungspolitik der @CDU angesprochen, betont der Vorsitzende, dass es ihm sehr wichtig ist, Migration zu begrenzen. Er will aussuchen, wer zu uns kommt. Gleichzeitig kritisiert er aber das Punktesystem der Ampel als unwirksam. Dieses würde nur funktionieren, wenn es mehr mögliche Migrant*innen als offene Stellen gäbe.

Mit dieser Aussage konterkariert Herr #Merz seine Forderung, die Migration zu begrenzen, um sich auszusuchen,

Wir werden verkauft und verraten!

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz fordert #Aiwanger einen schnellen Ausbau des #Wasserstoff-Netzes und dazu einen günstigen Strompreis für die Industrie.

Von #Habeck gibt es keine Widerworte. Die zusätzlichen Stromsubventionen, zu den bereits bestehenden Erleichterungen, soll nur für die Industrie gelten. Nicht fürs Handwerk.

Es wird also kaum etwas für den lokalen Markt getan, sondern für Exporte. Wir sollen also mit unserem Steuergeld dafür sorgen, dass das Ausland

Herr #Merz sprach heute beim BDI und bekannte sich zum #Klimaschutz... um es gleich wieder zu relativieren.

"Wir" müsse mindestens Europa heißen, so der @CDU-Vorsitzende.
Dabei muss sich deutsche Politik prämiert um Deutschland kümmern.

Herr Merz ist der Meinung, Deutschland müsse innerhalb der EU eine Gührungsrolle übernehmen... nun, die hatten wir vor 16 Jahren noch inne. Dann kam aber die CDU an die Macht.

Deutschland gilt in Europa mittlerweile als Bremser. Gute Beispiele sind der Verbrenner und die Wärmepumpe.

Das Verbrenneraus stoppte

Da @CSU-Generalsekretär Martin #Huber bei der Vorstellung des Wahlprogramms auch über #Kernfusion redete, dürfte ihn das interessieren:

Der Bau des Testreaktor Iter verzögert sich weiter und noch viel teurer.
Wie viel länger? Wie viel teurer?
Niemand kann es mehr einschätzen. Der Bau verzögert sich bereits um 9 Jahre und die Kosten sind auf über 20 Mrd. € explodiert.

Die Probleme scheinen jetzt aber so groß, dass sich niemand traut abzuschätzen wie lang der Bau noch dauern könnte, oder wie hoch die Kosten ausfallen.

In #Cuxhaven werden Schüler von Männern durch die Stadt gejagt und danach übelst zusammengeschlagen.

Die dann eintreffende Polizei behandelt dann die Opfer wie Täter das seien "Kriminelle"... genau wie ein Lehrer.
Ein Jugendlicher liegt jetzt mit doppeltem Kieferbruch im Krankenhaus.

Nach diesem doppelten rassistischen Vorfall (Angriff + Verurteilung durch die Polizei) leiden mehrere Schüler*innen haben sich mehrere Schüler*innen krank gemeldet. Sie haben immer noch Angst.

In einer Biographie über Julius Cäsar habe ich mal gelesen, um zu verstehen, wer Cäsar war, muss man lesen, was er über seine Gegner schrieb.

Ähnliche sehe ich das bei Politikern wie Merz, oder #Söder.

Der Wendehals distanziert sich jetzt doch von #Aiwanger. In Richtung von Aiwanger sagte Söder, "Man darf nicht wegen jeder schnellen Stimme den politischen Anstand verlieren".

Dabei war es seine @CSU, die mit ihrer "Kritik" schon lange übers Ziel hinausschießt und dies mit einer mehr als fragwürdigen Wortwahl kombiniert.

Hey @o2cando , ist das irgendein perverser Humor bei euch, dass Ihr Neukunden Termine gebt an die Ihr euch nicht haltet?

Es ist heute bereits mein zweiter Urlaubstag, den ich an Euch verschwende, da Ihr nur Termine bis 12 Uhr vergeht und dann nicht auftaucht. Mir wird auch nicht Bescheid gesagt, dass keine kommt.
Das erfahre ich erst, wenn ich bei Euch anrufe...

Ich habe immer noch kein Internet... dafür wurde mittlerweile ein 4. Termin gegeben. Wann?
Weiß ich auch nicht. Da darf ich mich überraschen lassen, wenn ich ne SMS kommt.

Frau #Pechstein äußert sich in Uniform der Bundespolizei auf.dem @CDU-Konvent in Berlin rassistisch.

Die ehem. Sportlerin nutzte beleidigende Bezeichnungen gegenüber Sinti und Roma und unterstellte Migration sorge für mehr Gefahren im ÖPNV.

Für Herrn #Merz war das "brillant" Natürlich war dieser Auftritt für Herrn Merz "brilliant".

Frau Pechstein hat sowohl mit ihrem Auftritt in Uniform bei der CDU, wie auch mit ihren Äußerungen das Neutralitätsgebot verletzt.
Die Kritik wäre also berechtigt.

Jetzt aufkommende Kritik kann der @CDU-Vorsitzende

Noch mal Entschuldigung, dass ich die letzte Woche kaum online war.

Ein wesentlicher Grund: Politikverdrossenheit

Die letzte Monate waren äußerst ernüchternd für mich. Ich erwarte nicht viel von der Politik. Ich bin eher ein Pessimist, als Optimist. Trotzdem hatte ich immer einen Funken Hoffnung in mir, dass alles besser werden kann. Ich weiß momentan allerdings nicht, ob dieser Funke noch da ist.

Mir fällt es gerade schwer in Worte zu fassen, was mir alles durch den Kopf geht. Den Umgang mit der Letzten Generation, die Sabotage des GEG, die

Haben wir mit dem #TagX gleich den nächsten juristischen Skandal?

Ein Anwalt berichtet fassungslos wie Menschen von einem Richter geradezu abgeurteilt wurden.
Ein sachfremder Richter hat jede*n Vorgeführte*n zur U-Haft verurteilt.

Etlicher Urteile wurden mittlerweile wieder aufgehoben.

Der Richter kommt eigentlich aus dem Zivilrecht und wurde zur "Untetstützung" für den #TagX herangezogen.
Obwohl ihm Ermittlungsrichter als Berater zur Verfügung standen, nutze er dessen Expertise nicht ein einziges Mal.

Die @CDU/@CSU übernimmt immer mehr rechtspopulistische Positionen der #AfD.

Ein aktuelles Beispiel ist die "Heizungs-StaSi". Damit folgt sie dem AfD Narrativ, die Regierung sei eine Diktatur (DDR2.0).
Mit dieser Politik sorgt die #Union für eine breitere Akzeptanz dieser Positionen.
Was wiederum die #AfD stärkt.

Herr #Söder verfolgte diese Strategie bereits 2017 mit seiner Anti-Migrationspolitik und scheiterte. Noch Anfang diesen Jahres gestehte er diesen Fehler ein und sagte, dass er ihn nicht noch mal machen würde.

Reicht es bereits irgendetwas mit #Klimaschutz zu tun zu haben, um den Zorn der Müncher Generalstaatsanwaltschaft auf sich zu ziehen?

Bei der Razzia gegen die #LetzteGeneration wurde auch gegen 3 Unbeschuldigte ermittelt.

Über den unbeteiligten Unternehmer berichteten wir schon.
Es stand die Frage im Raum, ob es sich um einen Fehler gehandelt haben könnte.

Diese Frage kann jetzt verneint werden. Es war beabsichtigt.
Warum gegen diesen 3 Personen ermittelt wird ist hingegen noch unklar.

Bei dem Unternehmer lässt sich nur vermuten, dass es seine

Der Damm des #Kakhovska-Stausees ist in der letzten Nacht gebrochen.

Russland und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig für die Sprennung des Damms verantwortlich zu sein.
Eine Reparatur scheint unmöglich.

Riesige Flächen werden überflutet. Rund 80 Orte sind gefährdet. Auch besteht die Gefahr, dass das Wasser zur Versorgung des Atomkraftwerks Saporischschja nicht mehr ausreicht.
/PM
heise.de/news/Dammbruch…

Seit über einer Woche werden gegen den Sänger der Band #Rammstein, Till #Lindemann schwere Vorwürfe der sexuellen Gewalt vorgebracht.

Mehrere Frauen haben sich zu Wort gemeldet. Was sie sagen, ähnelt sich und erinnert an andere Praktiken aus der Szene
/PM
Es sind schockierende Geschichten, von Gewalt, sexueller Gewalt und Drogenmissbrauch.

Sollten sich die Vorwürfe auch nur im Ansatz bestätigen (woran ich nicht zweifel), sollte das das Ende der Band sein

Ich hoffe Lindemann wird dann persönlich dafür zur Rechenschaft gezogen
/PM

Talking about ideology...

Herr @c_lindner, es ist egal ob im Erbfall Aktien, oder ein Unternehmen vererbt wird.
Es ist immer die Erbenden, die besteuert werden. Nie die Unternehmen.

Es kann also jederzeit ein Privatkredit, zur Begleichung der Steuerlast, genommen werden, WENN

https://twitter.com/NurderK/status/1665798712377974789

die rechtlichen Hilfen nicht reichen die Steuern ohne übermäßige Belastung zu begleichen.

Diese "Hilfen" gehen derzeit so gar so weit, dass Aktien im Wert von 1 Mrd. € verschenkt werden können, ohne auch nur einen Cent an Steuern zu bezahlen.

Abgesehen davon sind lediglich