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Mar 9 8 tweets 1 min read
Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet.

Seitdem stand fest:
Deutschland geht weg von fossilen und zentralen Energiequellen, hin zu dezentralen, klimaneutralen Energien.
Auch war seit diesem Zeitpunkt klar, dass das Netz angepasst werden muss. Die @CDU/@CSU regierte seit 2005, 16 Jahre lang bis 2021.

In dieser Zeit hätte sie das EEG abschaffen, oder den deutschen Strommark dementsprechend anpassen können. Stattdessen hat sich die #Union dazu entschieden, alles nur halbherzig anzupacken.
Mar 8 4 tweets 2 min read
Dieser Bericht des #Bundesrechnungshof's ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.

Das Problem:
Dies ist der Bericht aus dem Jahr 2019.
Ursächlich für dieses vernichtende Urteil ist die Kernpunkte der Novelle des EEG, welche zum ersten mal 2017 (!) griffen. Bundesrechnungshof 2019 Energiewende: unzureichender Netzausbau als Risiko für die Versorgungssicherheit 2017 wurde der Netzbedarf bis 2030 ermittelt. Die @CDU/@CSU hatte 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 NICHTS unternommen, um den Bedarf zu erreichen.

Jetzt, 2024 regt sich die #Union aber auf, dass die Ziele so grandios verfehlt werden. Ist- Sollentwicklung Netzausbau
Mar 1 9 tweets 3 min read
Da Herr @_FriedrichMerz aufzählte, was die @CDU in der Vergangenheit für den Sozialstaat machte, hier eine Liste, was er jetzt für den Sozialstaat plant.

Ein Thread.🧵 Herr Merz möchte eine Unterscheidung zwischen beitragsfinanzierten und steuerfinanzierten Sozialleistungen.

Wie dies aussehen könnte, lässt sich an der aufkommenden Forderung nach einer Bezahlkarte auch fürs Bürgergeld abschätzen.
Feb 3 18 tweets 3 min read
Die #Merz-@CDU will weg vom demokratischen Gedanken der Gleichheit und hin zu einem System der Vetternwirtschaft, wo jede Gruppe nur für die eigenen Interessen kämpft.

Ein Thread🧵 an Hand von Beispielen der #GDL, #Bauernproteste, #LetzteGeneration und #Bürgergeld Herr Merz hält "Republik' hoch, Demokratie ist durchgestrichen. Herr #Ploß erwähnte diese Systemänderung bereits in einem Interview mit @TiloJung, im Oktober 2022.

Ein Thread🧵youtube.com/live/BvskNs6Iz…
Jan 12 6 tweets 1 min read
Wäre ich von den Deportationsplänen der #AfD/@CDU direkt betroffen?

Ich habe das Gefühl, Nein.
Und genau das könnte mein Fehler und der von Millionen anderen auch sein.

Ich bin in Deutschland geboren, hier aufgewachsen, ich hatte schon immer einen deutschen Pass und meine erste Fremdsprache lernte ich erst in der Schule.

Dabei kommt der väterliche Teil meiner Familie aus Jugoslawien. Ausgewandert in den frühen 1960ern.

Ich sehe mich als deutsch, habe aber auch Migrationshintergrund.
Persönlich sehe ich weder einen Anlass, noch eine
Jan 9 12 tweets 2 min read
Jeder hat das Recht zu protestieren.
Die Art des Protests hat weder mir zu gefallen, noch der Politik. Allerdings erwarte ich von der Politik konsequentes Handeln.

Es kann nicht sein, dass Menschen und Gruppen in einem Rechtsstaat unterschiedlich behandelt werden. Wenn "Nötigung" im Straßenverkehr Razzien und Präventivhaft zur Konsequenz hat, dann muss dies immer der Fall sein.

Dies gilt auch andersherum. Protest, der bei einer Gruppe legitim ist, muss auch für andere Gruppen erlaubt sein.

Ich war nie ein Fan von der Art des Protest der
Dec 22, 2023 22 tweets 3 min read
Es wird Zeit für einen Thread zur destruktiven Politik der #Merz-@CDU

🧵
/PM Eine Leitkultur, sie zu Knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden. Mit @_FriedrichMerz hatvein neuer Politikstil in Deutschland Einzug gehalten.
Ein extremer. Ein extrem leerer.

Die @CDU hat zwar immer noch das "C" im Namen, doch "christlich" ist die Bundes-CDU schon lange nicht mehr.
Dec 16, 2023 24 tweets 5 min read
Kommt mit mir ins Abenteuerland, der Eintritt kostet den Verstand....

Nachdem @JensSpahn 1999 sein Abitur in Ahaus bekam, machte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann und arbeitete auch wenige Monate in diesem Beruf, bevor er 2002, mit 22 Jahren in den Bundestag einzog. Ein verfallener Freizeitpark Text: "Freizeitpark Deutschland" Dort sitzt der jetzige @CDU-Vizevorsitzende seit über 20 Jahren, bis heute.

Im Parlament übernahm der gelernte Bankkaufmann die Rolle des @CDU-Gesundheitsexperten und war in verschiedensten Arbeitsgruppen und Ausschüssen tätig.
Dec 4, 2023 7 tweets 1 min read
Wie man die Argumente der #CDU/#CSU und #FDP beim Bürgergeld entkräftet.
Ein Thread🧵 1. Die Arbeitslosenzahlen sind zu hoch

- Mit 5,7% ist die Arbeitslosenquote historisch niedrig
- Wir sind fast an Vollbeschäftigung
- Wir haben eine der niedrigsten Erwerbslosenquoten in der EU
- 5,6% haben wir die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU
Oct 27, 2023 8 tweets 2 min read
"Geflüchtete sind schuld"

Das ist momentan die Erzählung, mit der Herr #Merz durch Land tingelt. Diese Lüge soll die Wahrheit verdrängen: Die @CDU ist Schuld!🧵 Derzeit beklagt Herr Merz, dass zu viele Kinder kein Deutsch sprechen.
So will er das schlechte Bildungsniveau in Deutschland erklären. Daß die Länder aber bereits seit Jahrzehnten zu wenig in Bildung investieren (verstärkt durch die Schuldenbremse), ignoriert der CDU-Vorsitzende
Oct 25, 2023 7 tweets 2 min read
Da kommt wohl jemand ins Schleudern...

1. irreguläre ist ungleich illegal
2. So schön die Ausführung auch ist, weißt sie einige Schwächen auf.
a) Den Fachkräftemangel durch Arbeitslose abdecken (Qualifizieren).
Hier stellt sich die Frage, warum dies nicht zuerst gefordert wird, anstelle der Abschottung. Es sind bislang ausschließlich Migrant*innen, die den Fachkräftemangel eindämmen... diese einzige Quelle abzuschnüren, ohne VORHER für Kompensation zu sorgen, wäre töricht.

Die letzte @CDU/@CSU-Regierung hatte 16 Jahre lang Zeit das "Fördern" aus
Oct 20, 2023 4 tweets 1 min read
Der #SPD-Kanzler im neuen Spiegel:
Die #AfD hatte seit Jahren recht!

Verstärkt abzuschieben wird nicht ein Problem lösen. Stattdessen wird der klägliche Versuch den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sie viel mehr noch beflügeln.

Die SPD macht AfD-Politik.
/PM Titelbild von "Der Spiegel"  Zu sehen ist Scholz mit dem Zitat: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben" Link

/PMspiegel.de/spiegel/print/…
Sep 9, 2023 4 tweets 1 min read
NA ENDLICH. Es ist zwar "nur" die BILD die es meldet, aber Sahra #Wagenknecht will sich endlich aus der #Linke'n vertschüssen und ein eigenes Projekt aufbauen. /MS bild.de/bild-plus/poli… Jetzt kann sich der ganze Block aus Stalinisten, DDR-Verherrlichern und Rechtsblinkern bitte Wagenknecht anschließen, dann hat der Rest der #Linke'n noch eine Chance, sich vernünftig mit vernünftigen Leuten neu aufzustellen. /MS
Aug 19, 2023 4 tweets 2 min read
Die "Lösung" der @CDU für den Fachkräftemangel:

Arbeitet euch kaputt!

Teilzeit soll in einigen Berufen verboten werden.
Mit Steuererleichterungen soll zu mehr Überstunden und Arbeit im Rentenalter animiert werden und weil das noch nicht reicht, müssen Jugendliche zu einem sozialen Jahr und Bürgergeldempfenger*innen zu einer jeder Arbeit gezwungen werden.
/PM
Aug 11, 2023 5 tweets 1 min read
Ich lach mich schlapp...

@CDU-Ministerpräsident #Haseloff ist gegen einen höheren CO2-Preis und fordert ein "Gesamtkonzept".

Die @CDU/@CSU hat bei der Energiewende erst die Solarindustrie, dann die Windkraft ausgebremst. Sie hat eine Kampagne gegen die Wärmepumpe gefahren und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gegen höheren CO2-Preis  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die von der Bundesregierung geplante schnellere Anhebung des CO2-Preises kritisiert.  ist gegen den eAntrieb.

Allerdings war es auch die @CDU/@CSU, die uns mit diversen Unterschriften zum erreichen unserer Klimaziele verpflichtet hat. Halt nur ohne Konzept über 16 Jahre.

Jede Unterschrift war ein leeres Versprechen.

Selbst beim CO2-Preis, den die #Union bisher
Aug 8, 2023 15 tweets 3 min read
Herr @_FriedrichMerz will den politischen Erfolg.
Dafür ist er bereit den sozialen Frieden und das Wohl Deutschlands zu opfern.

Aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten schlägt er einen destruktiven Kurs ein.
🧵 Bild von Friedrich Merz  Bildunterschrift: Der Hetzer Mit dem Lob der Kampagne der #Hessen-@CDU hat Herr #Merz abermals klar gemacht in welche Richtung sich die CDU unter ihm bewegt.

Seit Monaten gibt es nur ein Thema: unerwünschte Ausländer
Selbst wenn es um die Bewältigung des Fachkräftemangels geht,
Jun 25, 2023 4 tweets 2 min read
Kein Schamgefühl

Der @FDP-Finanzminister @C_Lindner macht die Frau seines Parteifreundes und Innenministers @MarcoBuschmann zur Referatsleiterin.

Auch wenn die Juristin #Hatt die entsprechende Qualifikation für den Bereich Bürokratieabbau mitbringt, lässt diese Entscheidung trotzdem Fingerspitzengefühl vermissen.

Ein Geschmäckle kommt auf, wenn bedacht wird, dass es im Finanzministerium bereits Abteilungen gibt, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen.

Der wieder mal intransparente Umgang mit dem Thema ist nicht mehr überraschend, bei
Jun 23, 2023 5 tweets 2 min read
Seit Oktober 2022 lässt die Generalstaatsanwaltschaft München die #LetzteGeneration überwachen.

Dabei spionierte sie auch Handydaten aus und hörte bei mehreren Gesprächen mit Journalist*innen mit.

Hier stellt sich nicht nur die Frage nach der Angemessenheit, sondern auch nach dem Schutz der Pressefreiheit.
/PM
sueddeutsche.de/politik/letzte…
Jun 23, 2023 4 tweets 2 min read
Herr @_FriedrichMerz kann nicht anders.

Der Populist steckt zu tief in ihm drin. So sind Kritiker lediglich einzelne Stimmen, Zustimmung hingegen kommt immer von einer unbestimmten Massen.

So auch bei Frau #Pechstein. Auch hier scheint Herr #Merz nicht zu wissen was er will.
Er beklagt zwar, dass nicht über Vereine und Breitensport gesprochen wird, ignoriert aber das "Warum?".

Hätte es eine bessere Vorbereitung gegeben, wäre Frau #Pechstein nicht in Uniform aufgetreten und hätte nicht
Jun 23, 2023 5 tweets 2 min read
Herr @_FriedrichMerz gibt ein Interview und entblößt seine Planlosigkeit beim #Fachkräftemangel.

Auf die Einwanderungspolitik der @CDU angesprochen, betont der Vorsitzende, dass es ihm sehr wichtig ist, Migration zu begrenzen. Er will aussuchen, wer zu uns kommt. Gleichzeitig kritisiert er aber das Punktesystem der Ampel als unwirksam. Dieses würde nur funktionieren, wenn es mehr mögliche Migrant*innen als offene Stellen gäbe.

Mit dieser Aussage konterkariert Herr #Merz seine Forderung, die Migration zu begrenzen, um sich auszusuchen,
Jun 22, 2023 5 tweets 1 min read
Wir werden verkauft und verraten!

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz fordert #Aiwanger einen schnellen Ausbau des #Wasserstoff-Netzes und dazu einen günstigen Strompreis für die Industrie.

Von #Habeck gibt es keine Widerworte. Die zusätzlichen Stromsubventionen, zu den bereits bestehenden Erleichterungen, soll nur für die Industrie gelten. Nicht fürs Handwerk.

Es wird also kaum etwas für den lokalen Markt getan, sondern für Exporte. Wir sollen also mit unserem Steuergeld dafür sorgen, dass das Ausland