Die Leichtfertigkeit, mit der in der gegenwärtigen deutschen Debatte die Frage des Atomschirms behandelt wird, ist schon frappierend. Es geht dabei darum, dass ein schutzgebendes Land den Atomkrieg mit einem angreifenden Land riskiert, für ein anderes, drittes Land.
Das ist etwas, das dauerhaft nur die USA getan haben und tun, als Bestandteil einer umfassenden schützenden und ordnungsstiftenden Rolle in Europa und Asien.
Dieses Versprechen wurde nur deshalb nicht auf die Probe gestellt, weil die USA die führende Militärmacht der Welt sind und kein Aggressor testen wollte, ob die USA tatsächlich so weit gehen würde, ihr eigene Überleben für einen Staat unter dem Schutzschirm zu riskieren.
Ein schutzgebendes Land muss in den Augen des abzuschreckenden Landes glaubhaft bereit sein, einen solchen Atomkrieg anzufangen. Nur wenn der potenzielle Angreifer das für wahrscheinlich oder zumindest möglich hält, wird er abgeschreckt.
In der Regel schrecken Länder mit Atomwaffen lediglich Angriffe auf das eigene Land ab. Nur hier besteht die Glaubwürdigkeit für den Angreifer recht zweifelsfrei: es geht um das eigene Überleben.
Erweiterte Abschreckung, wie sie die USA praktizieren, ist die Ausnahme, die an sehr hohe Hürden geknüpft ist.
Angesichts dessen ist extrem unwahrscheinlich, dass bei einem Wegfall des US-Schirms Großbritannien und Frankreich a) so eine weitreichende, riskante Garantie geben würden, b) die zu Schützenden sie für real hielten würden, b) der Abzuschreckende - Russland - sie ernst nähme.
Das wahrscheinlichste Szenario beim Wegfall des US-Atomschirms wäre, dass Frontstaaten mit hohem Bedrohungsgefühl selbst sich nuklear bewaffnen würden.
Angesichts der de facto-Unersetzlichkeit des US-Atomschirms, der seit den 1950ern etabliert und zentraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung ist, sollte sich die Debatte auf ein erwachsenes Burden-Sharing mit den US fokussieren.
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"Die lange dauernde Zögerlichkeit Berlins bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, der Unwille des Kanzlers, Kiew einen Sieg im Kampf gegen Russland zu wünschen sowie die mangelnde Kriegstüchtigkeit der Deutschen unterminierten den Zeitenwende-Effekt in Polen."
"In seiner Antrittsrede erwähnte der Premierminister, der von der PiS ständig als "deutscher Agent" verleumdet wird, Deutschland mit keinem Wort. Stattdessen sprach er viel über eine Kooperation mit den skandinavischen und baltischen Ländern."
"Deutschland und Polen sollten eine Initiative ergreifen, eine Koalition der europäischen Länder für die Idee eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Rüstungsausgaben und Rüstungskooperation zu gewinnen."
Deutsche Militärhilfe für die Ukraine bis Dezember 2023:
-> 5,66 Milliarden
Dieses Jahr geplante Militärhilfe:
-> 7 Milliarden
=> Scholz: wir können leider nicht mehr tun
Deutsche Ausgaben im Zusammenhang der Corona-Pandemie:
-> 440 Milliarden Euro
Wieviel ist Deutschland der Erhalt der europäischen Friedensordnung wert?
Was fehlt beim Kanzler ist die Einsicht, dass es nicht um Almosen geht, sondern um deutsche Sicherheitsinteressen: je besser die Ukraine in der Lage ist, Russland zurückzuschlagen, desto geringer die Bedrohung für die Nato, die unmittelbar deutsche Sicherheit bedeutet.
As the "Minsk agreements" often come up in the debates about the Russian war against Ukraine, with "Minsk 3" by some seen as a potential endgame, it's important to remember what those agreements were about.
The best analysis comes from a short piece by Duncan Allan and Katarina Wolczuk (both Chatham House). chathamhouse.org/2022/02/why-mi…
John Bolton: "President Biden’s aid to Ukraine has been piecemeal and nonstrategic, but it is almost inevitable that a second-term Trump policy on Ukraine would favor Moscow." wsj.com/articles/trump…
"Mr. Trump’s assertions that he was “tougher” on Russia than earlier presidents are inaccurate. His administration imposed major sanctions, but they were urged by advisers and carried out only after he protested vigorously."
"His assertions that Mr. Putin would never have invaded Ukraine had he been re-elected are wishful thinking."
My geopolitical reading of the current turmoil in the Middle East: Iran is flexing its muscles.
Iran’s overall goal: push the US out of the region and become itself the the new hegemon.
The current operations are meant to demonstrate that the US cannot protect Israel properly and cannot protect economic interests, ie international shipping lines -- that the US is weak and cannot be trusted.
Peace in Europe for the next decade, the rules 1) Putin wants to control Eastern and Central Europe 2) Countries in the region must be able to defend themselves / deter Russia with own military power 3) Or rely on credible defense & deterrence by another power / an alliance
In other words, Putin can only be stopped by a balance of power that is unfavorable to him. He will not sign up to any agreement or accept any order that is not backed up by such a balance of power.
Instead of thinking about a "deal" with Russia or a "new security order", the West must focus on creating a balance of military power that is unfavorable to Russia.
That means: build op own defenses and weaken Russia's military power.