In #Freiberg fand mit Unterstützung der @StadtFreiberg eine verfassungsfeindliche Veranstaltung mit dem 🇷🇺 Botschaftsrat statt, der an diesem Abend Europa drohte, die 🇩🇪 Souveränität anzweifelte und die Kontakte zwischen "Freien Sachsen" und Moskau lobte.
Eine Zusammenfassung 🧵
Für die Veranstaltung mit dem 🇷🇺 Botschaftsrat A. Milyutin und dem Kreml-Propagandisten #Baab stellte die @StadtFreiberg den Städtischen Festsaal zur Verfügung. Hier stellte Milyutin u.a. die Souveränität Deutschlands in Frage. Die entsprechende Frage kam direkt vom Veranstalter.
Auch wenn an diesem Abend mehrfach die politische Souveränität Deutschlands verneint wurde und wahlweise die USA, Nato oder Eliten Deutschland steuern - diese Frage richtete sich nach der "völkerrechtlichen Souveränität". Milyutin bediente hier direkt die Reichsbürgerideologie.
Milyutin richtete an dem Abend eine subtile Drohung an uns:
Sicherheit und Wohlergehen in 🇪🇺 Staaten gäbe es nur mit einer Rückkehr zur "guten Nachbarschaft mit 🇷🇺" und wenn die 🇪🇺 Staaten ihren "rechtmäßigen Platz" in einer eurasischen Partnerschaft einnähmen.
Auf die Frage nach den Erfolgsaussichten des von den "Freien Sachsen" geforderten #Säxit lobt Milyutin die guten Kontakte der rechtsextremen Bewegung zur 🇷🇺 Politik. Diese Bewegung sei seiner Meinung nach Ausdruck des Willens der Bevölkerung nach normalen Beziehungen mit 🇷🇺.
Milyutin spielt hier vermutlich auf eine Gruppe von Personen aus dem Umfeld der "Freien Sachsen" an, welche 2023 die 🇷🇺 Abgeordnete Maria Butina trafen, die vor einigen Jahren als 🇷🇺 Agentin in den USA inhaftiert war. @DoreenReinhard berichtete 👇 freiepresse.de/nachrichten/sa…
Auch der Autor und Verschwörungstheoretiker Patrik #Baab durfte an diesem Abend seine Kreml-Propaganda verbreiten. Seine Lügen (er nennt sie "historische Fakten"), fasste er an dieser Stelle selbst zusammen:
Die Veranstaltung war auch ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Während #Baab kritische Journalist*innen als "ungebildete, sensationslüsterne und karrieregeile Jungredakteure" beschimpfte, verweigerte der Veranstalter der Presse den Zugang zum Saal der @StadtFreiberg.
Content Warnung:
Nachfolgend zeige ich die verschwörungstheoretische Kriegspropaganda von Patrik #Baab zum Massaker in Butscha. Diese Aussagen können retraumatisieren. Bitte teilt das nachfolgende Video nicht ohne den restlichen Thread.
In einer unlogischen Aneinanderreihung behauptet Baab, die Leichen in Butscha wären nur vom britischen Geheimdienst MI-6 inszeniert, meint jedoch gleichzeitig, die Leichen wären Menschen, die mit Russland kooperiert hätten und beschuldigt so indirekt die Ukraine am Massenmord.
An dieser Stelle möchte ich beispielhaft auf die monatelangen Recherchen der @nytimes hinweisen, welche die Gräueltaten der russischen Armee in Butcha umfassend belegen. nytimes.com/2022/12/22/vid…
Die Schuld für "mehr als eine halbe Million Tote", die "völlige" Zerstörung der Ukraine und das menschliche Leid sieht Baab bei der NATO und den "unverantwortlichen Hasardeuren von denen wir regiert werden", weil diese ein Friedensabkommen verhindert hätten.
Die Darstellung von Baab ist falsch. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 gab in den wesentlichen Fragen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, dem Status der Krim und des Donbass und dem Rückzug der 🇷🇺Armee keine Einigung. swp-berlin.org/10.18449/2022A…
Für diese Veranstaltung, welche vom ukrainischen Botschafter @Makeiev als Propagandashow eingeordnet wurde, stellte die Stadt Freiberg ihren Städtischen Festsaal zur Verfügung. Die Stadt selbst rechtfertigte diese Propagandashow als "politische Meinungsbildung", wie MDR berichtet
Das war keine pol. Meinungsbildung, das waren klassische 🇷🇺 Desinformationsnarrative, mit denen 🇷🇺 versucht, 🇩🇪 zu destabilisieren. Dieser Teil der 🇷🇺 russischen Kriegsführung, vor dem das @BfV_Bund mehrfach warnte, fand in Freiberg ein dankbares Publikum. tagesschau.de/inland/verfass…
Der Verein "Freiberger Forum", welcher diese Veranstaltung organisierte, moderierte und sich bis heute nicht von den Inhalten distanzierte, machte sich zum willfähigen Handlanger der russischen Kriegsführung. Die Stadtverwaltung fungierte als nützlicher Idiot.
Das "Freiberger Forum" sollte u.a. ins Visier des @BfV_Bund genommen werden und nie wieder öffentliche Gebäude zur Delegitimierung unseres Staates nutzen dürfen. Ein Antrag an das Finanzamt Freiberg auf Überprüfung der Gemeinnützigkeit dieses Vereins ist bereits in Vorbereitung.
Vielen Dank an alle, welche diesen Thread tatsächlich bis zum Ende gelesen haben und vielen Dank an alle, die bei der Erstellung dieses umfangreichen Threads geholfen haben ❤️.
Hoffentlich kann er etwas bewirken.
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Am Freitag wird der 🇷🇺 Botschaftsrat, Alexander Milyutin, im sächsischen #Freiberg "die russische Sicht" auf den Krieg in der Ukraine erklären. Ermöglicht haben ihm dies ein prorussischer Oberbürgermeister und ein #CDU-Fraktionsvorsitzender mit #AFD-Nähe. 🧵
Die Russlandnähe des Freiberger Oberbürgermeisters, Sven Krüger, ist spätestens seit dem letzten Jahr bekannt, als er plötzlich beim Petrowski-Ball in St. Petersburg auftauchte und ein Loblied auf die deutsch-russische Freundschaft sang. spiegel.de/politik/deutsc…
Gegenüber der @freie_presse scheint auch der zuständige Amtsleiter, Jörg Woidniok, der zusätzlich auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, keine Probleme mit der 🇷🇺 Propagandaveranstaltung und einer früheren antisemitische Ausstellung im Städtischen Festsaal zu haben.
Im Januar teilte sich Marc Bernhard (rechts) noch die Bühne mit @MPKretschmer, heute teilt er sich den Obermarkt in #Freiberg mit Querdenkern und Rechtsextremisten, wie Ralf #Ludwig und vermutlich auch Marcus #Fuchs. Bernhard ist einer der Organisatoren der #Bauernproteste 1/3
Spendenkönig Ralf #Ludwig und die Freiberger "MontagsDemo" geben heute das Warm-Up für die Bauerndemo. #PEGIDA-Anwalt Frank #Hannig wird auf beiden Kundgebungen sprechen. Der Aufruf stammt von Rechtsextremist Marcus #Fuchs ("Freie Sachsen"). 2/3
Neben Hannig wird auch Marc Bernhard, Bundesvorstand der Bauernvereinigung "Land schafft Verbindung", auftreten. Der LSV organisierte va in Sachsen die Bauernproteste, gemeinsam mit dem cdu-nahen sächsischen Bauernverband, so auch die Kundgebung auf der @MPKretschmer sprach. 3/3
Über eine #CDU-#AFD-Koalition in #Thüringen entscheiden nicht die Wähler*innen, sondern die CDU-Landtagsabgeordnet*innen. Eine davon wird wohl Martina Schweinsburg (#CDU), seit Jahren DIE lauteste Stimme für eine Zusammenarbeit mit der AFD. Gestern wurde sie mit 100% nominiert.🧵
Vergangenen Sommer bezeichnet Schweinsburg den CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die AFD als "überflüssig wie der Schmutz zu Ostern" und verglich Vorgaben aus der CDU-Parteispitze zur Brandmauer mit Doktrinen der SED.
Nach den Wahlerfolgen der AFD in Hessen und Bayern sagte Schweinsburg "die Brandmauer ist eingestürzt" und machte den "religiösen Fanatismus" der Bundesregierung für die AFD-Erfolge verantwortlich. thueringer-allgemeine.de/politik/articl…
Falls auch morgen jemand schreiben möchte, dass an den #Bauernprotesten in Dresden #dd1001 Nazis teilnehmen: Die Nazis demonstrieren nicht mit, sondern gegen den @Bauern_Verband. Das liegt daran, dass sich der Bauernverband offen für den CDU-Wahlkampf hat einspannen lassen. 1/
Wie der Präsident des sächsischen Bauernverbandes erklärte, findet die Kundgebung in Dresden "in Verbundenheit" mit dem Ministerpräsidenten statt, andere Parteien dürfen nicht sprechen. Da können Nazis natürlich nicht mitgehen. 2/
#Rechtsextremismus und #Antisemitismus sind offenbar kein Problem für die Landeskirchliche Gemeinschaft #Kamenz, denn dort soll am 26.11. eine Veranstaltung mit Elias Leppe, einem prominenten Sprachrohr der Anastasia Bewegung und der Germanischen Neuen Medizin, stattfinden. 🧵
Elias und sein Bruder Ricardo Leppe gehören zur vom @BfV_Bund als Verdachtsfall eingestuften Anastasia Bewegung. In ihren Kanälen WissenSchafft Freiheit und Gesundheit schafft Freiheit verbreiten sie antisemitische, misogyne und rechtsesoterische Inhalte an >40K Abonnent*innen.
Die beiden Österreicher propagieren Inhalte der gefährlichen und von Wladimir #Putin offen unterstützten Schetinin Pädagogik, die ursprünglich aus Russland stammt und in der Anastasia Buchreihe beschrieben wird, welche die Brüder hier in einer happy Buchempfehlung präsentieren.
Laut US-Sender @NewsHour soll ein sächsisches Unternehmen als Zulieferer an der Produktion russischer Raketen und Panzer beteiligt sein. Das Unternehmen gehört zu den größten Spendern der @CDU und sponsert den kommenden Parteitag der @cdusachsen am 18.11.2023.
Das Chemnitzer Unternehmen, Niles Simmons Hegenscheid GmbH, gehört zum US Konzern NSH Group vom Deutschen Hans-Jürgen Naumann geführt wird. Naumann, ebenfalls Großspender der @CDU, äußerte sich 2017 so zu Donald Trump und zur "weißen Bevölkerung" (gelb).
Laut den Rechenschaftsberichten der @cdu spendeten Naumann und sein Unternehmen 2019 zusammengerechnet 115.120€ an die Partei. Im Jahr 2020 waren 35.100€ und 2021 30.000€.